Aus dem Freistaat Sachsen kam jetzt die Forderung an den Bundesrat, das Verbrennen der EU-Fahne für strafbar zu erklären. Laut dem Gesetzesantrag, so zitierte die Saarbrückener Zeitung, müssten die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, „entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“.

    Es wäre „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“, dass die Bundesrepublik die EU „gegen böswillige Verächtlichmachung schützt“. Aber es geht nicht nur um den Akt des Verbrennens. Im Wortlaut: Wer eine öffentlich präsentierte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, kann deswegen mit einer Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. Jedoch soll „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ von der Strafbarkeit ausgenommen sein.

    Bislang verbot § 104 des StGB lediglich die „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“. Dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar. Da die EU aber kein Staat ist, galt dieses Gesetz in ihrem Falle nicht.

    Weshalb es dennoch Hoffnung für Europa gibt:

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