Sachsen: Verbrennen der EU-Flagge soll strafbar werden

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Aus dem Freistaat Sachsen kam jetzt die Forderung an den Bundesrat, das Verbrennen der EU-Fahne für strafbar zu erklären. Laut dem Gesetzesantrag, so zitierte die Saarbrückener Zeitung, müssten die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, „entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“.

Es wäre „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“, dass die Bundesrepublik die EU „gegen böswillige Verächtlichmachung schützt“. Aber es geht nicht nur um den Akt des Verbrennens. Im Wortlaut: Wer eine öffentlich präsentierte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, kann deswegen mit einer Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. Jedoch soll „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ von der Strafbarkeit ausgenommen sein.

Bislang verbot § 104 des StGB lediglich die „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“. Dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar. Da die EU aber kein Staat ist, galt dieses Gesetz in ihrem Falle nicht.

Weshalb es dennoch Hoffnung für Europa gibt:

Die EU-Wahl brachte „Hoffnung für Europa“, wie die Titelschlagzeile in der Juni-Ausgabe von COMPACT lautet: Le Pens RN wurde stärkste Partei in Frankreich, Salvinis Lega deklassierte die Konkurrenz in Italien, Orbans Fidesz erzielte gar 56 Prozent in Ungarn. Diese Drei sind die Leuchttürme eines Europa der Vaterländer, zieren zurecht unser neues Cover. Mit einem Klick erhältlich. Oder besser gleich ein Abo, um keine Ausgabe mehr zu verpassen.

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28 Kommentare

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    Marques del Puerto am

    Habe die Ehre,
    ich vermute mal das bald die Schändung der Deutschen Flagge dann strafbar ausfällt und mit bis zu 10 Tage Erholungsurlaub auf Rügen belohnt wird?
    Sollten Fachkräfte die Fahne zerstören wird mit Sicherheit der Stütze-Antrag in 20 facher Ausführung für 30 Jahre bewilligt.
    In der BRD ist nichts unmöglich und Hotte der Wackeldackel prüft bei eina Brätzn und Weissbier wie man jetzt endlich den Osten ( Zonis ) klein kriegen kann und diese ganzen Dunkeldeutschen endlich ihre Rechte los werden. Ja, ja Menschen die das Maul aufmachen haben in dieser Steuerzahlerkolonie nichts zu suchen, außer natürlich Steuern zu zahlen!
    Und ich wundere mich schon seit Wochen warum die alten DDR Fahnen von Tag zu Tag teurer werden in Mitteldeutschland und der Stoff dazu gehandelt wird als sei es das Leichentuch von Jusu persönlich.
    Heiliger, das wird ein Sommer und erst der Herbst , Wahlen in Sachsen ! Wenn es da nicht richtig klingelt in Berlin und die aufwachen im Führerbunker, dann hilft wirklich nur noch eine Flugshow der Engländer über Berlin.
    Mit besten Grüssen

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    Moe H. Mett am

    DIe EU-Flagge ist gewissermassen die Nazi-Flagge des 21. Jh.; der Sternenkranz das Hakenkreuz der FFF-Hüpfgeneration. Die EU ist kein Staat, ergo besitzt sie keine Jurisdiktion und keine gemeinschaftliche Identität! Sie ist von den Völkern Europas nicht ordentlich in Volksabstimmungen legitimiert worden, dennoch reisst sie immer mehr Kompetenzen an sich und betreibt eine Nazi-Politik der Gleichschaltung auf allen Ebenen, um so die Völker zu brechen und sie ihrer Kulturen, Traditionen und ihres Wohlstandes zu berauben. Darüberhinaus sind die wichtigen EU-Entscheider noch nicht mal wählbar, regieren aber selbstherrlich wie Diktatoren basierend auf Fakenews und stopfen sich dei Taschen voll. Menschenhandel, Schleuserei, Kriegstreiberei im Geiste der Nazis (gegen Russland) kommt auch noch hinzu. Die EU ist in dieser Form Dreck!

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      COMPACT: Sie wissen ganz genau, woarauf Sie mit dieser Feststellung angespielt haben. Sie hatten dem ja auch noch einen eigenen Erläuterungskommentar in diese Richtung hinzugefügt. Sie haben dieses Thema hier schon öfters anzubringen versucht, und wir werden das aber nicht zulassen (vergl. Kommentarregeln)

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    HERBERT WEISS am

    Die EU-Fahne finde ich eigentlich ästhetisch gut gelungen. So wie ich auch den Gedanken an ein einiges Europa manches Positive abgewinnen kann. Aber es ist ähnlich wie beim Sozialismus: Marx – die Theorie, Murks – die Praxis.

    Auf jeden Fall sollte es für das Schänden von Flaggen eins auf den Deckel geben.

    @ Compact: Die kleine Sonderprämie, die Sokrates zugedacht war, könnte man doch an Flocky weiterleiten? – Aukidauki!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Schade wenn das nicht erlaubt ist, dann verbrennen wir eben die Antifa Fahne

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    DerSchnitter_Maxx am

    Wie sieht’s bei ’ner Notdurft aus … kann mir doch wohl jeder Zeit … damit den Aftereight abwischen …. oder ? 😉

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      DerSchnitter_Maxx am

      Hab gerade ’ne Super-Geschäfts-Idee: EU-Fahne als Klopapier – JAU – All Rights Reserved ! 😉

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    Freidenker am

    Die Farben der Flagge (Hexadezimal) Hex = 6
    blau = #003399
    gelb = #ffcc00

    c der 3. Buchstabe
    f der 6. Buchstabe

    Das reinste Freimaurer Symbol!

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    Schwere Zeiten für Müllverbrennungsanlagen. Bei mir gibt es jedoch kein Verfolgungspotenzial. Ich besitze weder die Reichskriegsflagge noch das EU Banner. Denn schließlich stehe ich auf dem Boden des Grundgesetzes. 🙂

    Grüsse, HvH

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    brokendriver am

    Ich besitze zum Glück keine EU-Fahne und kann sie demnach auch nicht verbrennen.

    Bleibe als straffrei bis Hawaii…

    Bin ich damit schon ein Gutmensch ?

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    § 104 ist hier unvollständig und damit falsch zitiert. Die Schändung ausländischer Hoheitsabzeichen (Flaggen,Wappen) ist nur strafbar,wenn diese vor der Tat im offiziellen Gebrauch waren.Beispiel: Flagge weht am Fahnenmast der US-Botschaft,wird heruntergerissen und öffentlich verbrannt= strafbar. US-Flagge wird beim Trödler gekauft und dann öffentlich verbrannt =nicht strafbar. Ein feiner,aber wichtiger Unterschied.Achtung,gilt nicht für die BRD-Flagge u.ä.,deren öffentliche Schändung ist immer strafbar.

    COMPACT: Naja. Im Artikel wird ausdrücklich „eine öffentlich präsentierte EU-Flagge“ genannt. Und anschließend gesagt, dass damit § 104 Ergänzung findet. Damit dürfte eigentlich klar sein, dass dies auch für ihn gilt… Aber gut, Sie haben die Gelegenheit genutzt, um dem Forum zu zeigen, wie gut Sie informiert sind. Volle Anerkennung. Damit haben Sie sich eine Dose Chapi verdient.

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      @ Monsieur Compact: Tja,bis auf einen Buchstaben exaktes Denken ist unumgänglich wenn man sich mit dem Recht befaßt. "öffentlich präsentiert" ist dem Wortlaut nach auch eine Flagge,die Ich mir ans Fahrrad hefte und damit durch die Gegend fahre. Ist aber in Rahmen des §104 gerade nicht einschlägig. Die Dose Chappi bitte an Bedürftige verschenken,meine Chefin ißt das nicht.(Habe Ich Ihnen auch schon oft erklärt,sie nimmt nur beste Menschenküche.Ein Dutzend frische Austern auf Eis konnen Sie aber gerne rumschicken.)

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      Hans Hamberger am

      Mir fällt da bei der BRD-Flagge §90a ein, aber egal. Jedenfalls nicht immer strafbar, da gibt es auch hier den üblichen Freiraum von Kunst und Satire (Deutschlandfahne im Misthaufen als Protest gegen "Rääächts" erlaubt – gegen wen auch sonst). Und wenn Bückbeter diese verbrennen, haben sie sowieso Narrenfreiheit, wie man auch beim Verbrennen/Schänden der israelischen Flaggen im Dezember 2017 in Berlin erleben konnte.

      Bekanntlich haben wir zwei Rechtssprechungen:
      eine für Muslime (gut 2 Jahre für Beinahe-Messermord in Ingolstadt)
      eine für Deutsche (knapp 10 Hahre für Moscheetüre ankokeln in Dresden)

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    Genaueres wüßte man schon gern.Z.B.: wirklich Gesetzesantrag einer dazu berechtigten istitution oder doch nur eine der sommerlichen Gedankenblasen privater Natur?2. Was hat eine Flagge mit "sachlicher und berechtigter Kritik zu tun? Da fehlt doch was dazwischen.

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    Na,da will Ich die Zeit noch schnell nutzen,bis… . Also ,die sog . Werte der Eu sind überwiegend Dreck,vor allem : Die künstliche,gewaltsame Gleichmachung von an sich Ungleichem,1. die von Mann u. Weib,2 von Gesund u. Krank,3. von Alteingesessenen und Wandervögeln, von Gottestreuen und Gottesfeinden ;lauter "Werte" direkt aus dem Axxxx Satans.

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    Irgendwehr am

    Nationalstaat Europa lässt grüssen. Bis dahin ist das für mich nur ein blauer Fetzen mit uringelben Sternen drauf. Kindergartenkram. Die sollen sich erst mal ihre Sterne verdienen.

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      Hugo Achtnichts am

      Aber ich dachte, die 12 Sterne symbolisieren die 12 Stämme Israels?
      Natürlich darf man diese Flagge dann nicht verbrennen, das wäre ja ein HC.

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    Brigitte Kanehl am

    Ich bin keine EUBürgerin, sondern Deutsche. Also existiert dieses Drecksding für mich nicht. Für mich zählt nur schwarz rot gold. Die Linken sind ein …Pack.

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    Werte? Was für Werte? Die "Werte" der EU können die "Eliten" sich in den Allerwertesten zurückschieben aus welchem sie gekrochen kamen!

    Bestraft erst mal die Schändung deutscher aktueller und historischer Flaggen durch den linksgrünen Ekelschmodder, da habt ihr genug zu tun, ihr "Eliten"!

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      brokendriver am

      EU-Eliten bereichern sich tagtäglich.

      Fragt mal den Ex-Alki Martin Schulz(e)

      von den SPD-Spezialdemokraten…

      Spesenritter wie sie im Buche stehen…

      Hast Du einen Opa, schick´ihn nach Europa…

      …eine widerliche Elite….

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die EU … brennt auch so schon lichterloh … ohne das man dafür eine FalseFlag verbrennen müsste … 😉

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      brokendriver am

      Ist der Besitz von EU-Flaggen und das Hissen von EU-Flaggen vor den 16 deutschen Landtagen nicht auch eine strafbare Handlung, die mit
      Gefängnis und hohen Bußgeldern bestraft wird ?

      Was mache ich nur mit meinem KfZ-Nummernschild ?

      Da ist links eine EU-Flagge abgebildet ?

      Bin ich jetzt vorbestraft, weil mein Auto-Nummernschild

      am linken Rand mich als EU-Bürger outet, der ich gar nicht sein will ?

      Denn ich hasse den Euro als Währung ! (sic !)

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        Chemnitzer am

        @ Brokendriver

        Diese Dreckssymbol an ihrem Nummernschild, können Sie mit jedem anderen Ihnen gewünschten Symbol überkleben, daß ist nicht strafbar und wird schon häufig praktiziert, auch wenn die Firma Bullerei das teilweise anders sieht, ist es keine Kennzeichenfälschung und somit völlig legal!

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