Sachbeschädigung bei „richtiger“ Gesinnung straffrei

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Ist Straffreiheit von Sachbeschädigung künftig eine Frage der „richtigen“ (linksextremen) Gesinnung? Der Fall einer unbelehrbaren Wiederholungstäterin lässt das vermuten.

Noch in 2016 wurde die 71-jährige „antifaschistische Politaktivistin“ Irmela Mensah-Schramm auf Anzeige des Berliner Verkehrssenators Andreas Geisel (SPD) wegen Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Die „Silvio-Meier“-Preisträgerin hatte die Fußgängerbrücke zur Autobahnauffahrt Hüttenweg in Berlin-Zehlendorf mit dem Spruch „Merkel muss weg“ besprüht. Inhaltlich ist dem natürlich zuzustimmen, aber was wäre passiert, wenn ein „Rechter“ dieses Statement in solcher Form „publiziert“ hätte?

Nun ist Irmela Mensah-Schramm keine Ersttäterin, sondern verbringt ihre Freizeit damit, alles, was sie für rechtsextreme Schmierereien oder Nazi-Propaganda hält, zu beseitigen und schreckt dabei laut eigenem Bekunden auch nicht vor Sachbeschädigung zurück.

Irmela Mensah-Schramm sah sich trotz der milden Strafe als Märtyrerin und legte Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung ein. Und hatte damit Erfolg. Seit ihrer Verurteilung hatte es in Berlin Neuwahlen und einen Regierungswechsel gegeben.

Zuständig für die Verkehrsverwaltung ist nun nicht mehr der Sozialdemokrat Andreas Geisel, der als „harter Hund“ nun Innensenator ist, sondern die von den Grünen lancierte parteilose Regine Günther. Die Staatsanwaltschaft zeigt jetzt sonderbarerweise kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Seit dem Berliner Regierungswechsel amtiert dort mit dem Justizsenator Dirk Behrendt ebenfalls ein grüner Politiker.

Spätestens seit dem versuchten linksextremen Straßenputsch in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels wird bewusst, welche Unverfrorenheit zu dieser Amtsführung gehören muss. Irmela Mensah-Schramm erhielt in der Vergangenheit einige öffentliche Preise für ihre Aktionen, meist von linken Einrichtungen. Sie glaubt anscheinend, dass Staat, Justiz und Mehrheitsgesellschaft ihre Tätigkeit gutheißen würden. Dabei ist es eher umgekehrt.

Linke Journalisten haben eine Kultur des „Wegschauens“ kultiviert. Staatsanwälte und Richter hatten vermutlich Furcht vor einer negativen Berichterstattung. Das verleitete die Seniorin, die sich bereits 1981 bei der damals linksradikalen Berliner Alternativen Liste engagierte, dazu, halsstarrig darauf zu bestehen, auch künftig entsprechende Straftaten zu begehen.

Ihr fehlt das Unrechtsbewusstsein. In jedem Fall tun „engagierte Bürger“ gut daran, auch weiterhin die Polizei zu holen, wenn die Dame erneut Sachbeschädigungen begeht und nicht „wegzuschauen“. Gesetze sollten für alle Bewohner dieses Landes gelten und nicht selektiv.

Die Einstellung des Strafverfahrens wurde – nicht überraschend – von der Tageszeitung Taz bejubelt: „Kein Bußgeld für 71-jährige Politaktivistin – Abschied aus Absurdistan“. Ob das alternative Käseblatt das auch noch toll findet, wenn „Aktivisten“ ihr Redaktionsgebäude „verschönern“? Oder würde man dann wehklagend nach dem Rechtsstaat rufen?

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52 Kommentare

  1. Bernd Nowack am

    Ganz großartig, der Kommentar (ziemlich weit unten) hier von Heidrun Bauer, der sich wohltuend von den Kommentaren unterscheidet, die von Usern stammen, die mit Schaum vor dem Mund gegen ihre persönlichen Hassobjekte, die Linken, hetzen und die dadurch den Hauptfeind aus den Augen verlieren, der sich amüsiert zurück lehnen kann über diese „nützlichen Idioten“!

    Heidrun Bauer hat recht, einige dieser Hetzer sind eingeschleust, aber die meisten sind meiner Meinung nach nur intellektuell nicht in der Lage das Spiel der Herrschenden, Linke gegen Rechte, und Rechte gegen Linke aufzuhetzen, zu durchschauen.

    Heidrun Bauer:
    „Die "Gegen-Rechts-Keule" trifft immer weniger, und schwuppdiwupp holt der Hochfinanzfaschismus wieder die alte "Gegen-Links-Keule" aus der propagandistischen Waffenkammer. Besserung bleibt verboten.
    Einzige Möglichkeit: Alle vom System Diffamierten müssen sich trotz aller Unterschiede gegen den zum Faschismus ausufernden Konservativismus des Merkel-Gabriel-Juncker-Regimes zusammenschließen. Antisystemherrschaftliche Linke mit antisystemherrschaftlichen Rechten.
    Schwierigkeit: Fast überall sind einige hetzerische Staatsagenten eingeschleust und umerzogene Naivlinge drin. Die Hetzer sind zu entlarven, die Naivlinge mögen Eingepauktes kritisch bedenken oder sich aufklären lassen!"
    Wie? Man sollte wenigstens drei politische Kategorialdimensionen unterscheiden: Die Horizontale mit "links" und "rechts" als staatsfreie solidarische Gemeinschaften in globaler ("Proletarier aller Länder…") bzw. abstammungsmäßiger (Völker) und regionaler (Länder) Hinsicht. Die Vertikale mit "oben" und "unten", welche (sowohl auf der linken wie der rechten Seite) vom berechtigten Vertrauen in Verwandte, Freunde, Kollegen und Fachleute (konservativ) bis zur tyrannischen künstlichen Unterdrückung (faschistisch) gehen kann. Zudem setze man eine Vorne-Hinten-Linie, um jeweilige Fortschritte und Traditionswiederaufnahmen rein für sich darstellen zu können.
    Ohne diese Trennung der Dimensionen entsteht ein geistiges Durcheinander, ein (griechisch:) Dia-Ballein (Durcheinander-Werfen), aus dem sich sprachlich der Dia-Bolos, Deibel und Teufel ableitet. Im geistigen Durcheinander sind Menschen anfällig für obrigkeitliche Manipulation und herrschaftsstrategische Spaltungshetze.“

    • @ Bernd Nowack
      Wo wir gerade mal wieder dabei sind, zum Teufel zu gehen: Die 6 ist ein Symbol für Einwickeln. Die Zahl 666 steht somit für dreifaches Einwickeln und zwar in die Dimensionen von Gier, Geiz und Geltungsdrang, wobei G und 6 sehr nahe verwandt sind. Aber gerade das Reduzieren menschlicher Möglichkeiten auf diese drei Dimensionen bilden das Gefängnis, das die meisten ihr Zuhause nennen.

    • Bernd Nowack am

      Also Leute!!!

      Nun kommt hier mal eine Frau mit Weitblick und Intellekt mit einem überragenden Kommentar zu Wort, welches den Kern der Sache trifft und es geht ziemlich unter? Keine Reaktion auf ihre Analyse und ihre realistische Perspektive!?!?!

      Das ist schwach und traurig! Oder will hier keiner eine Querfront??? Sieht man tatsächlich den Hauptfeind in den Linken und nicht in den Globalisten?

      Will man zur Not lieber mit konservativen Kräften in der CDU Politik machen, statt z.B. mit der nationalen KPD/ML ein Bündnis schließen???

      Mir hat der Kommentar von Heidrun Bauer ausnehmend gut gefallen, zumal er von einer Frau mit Courage geschrieben wurde, die nicht, wie manche Männer hier, sich feige hinter einem Nicknamen versteckt.

      Frau Bauer!

      Ich unterstütze sonst Tierrechtsbewegungen, wie die Antispeziesistische Aktion, aber ich möchte auch sie unterstützen und biete Ihnen eine Woche kostenlos in einer Ferienwohnung in Sachsen-Anhalt an (Für 2-3 Personen, exklusiv eingerichtete Ferienwohnung). Meine Email finden Sie auf meinem Blog.

      Freundliche Grüße

  2. Bernd Nowack am

    Jeder Deutsche würde wegen Tierquälerei verurteilt werden, wenn er die in den Ställen der Fleisch-, Eier- und Milchproduzenten gängigen Praktiken bei seiner privaten Tierhaltung anwenden würde. Jedes Jahr sterben für die Produktion von Fleisch, Milch und Eiern etwa eine Milliarde Landlebewesen in Schlachthäusern oder Produktionshallen – alleine in Deutschland!

    Unzählige Male haben die verschiedensten Tierrechte-Organisationen dokumentiert, wie selbst gegen die ohnehin minimalen gesetzlichen Regelungen in Deutschland verstoßen wird, sogar von der CDU-Landwirtschaftministerin von NRW über die sich der deutsche Spießbürger aber viel weniger erregt als z.B. über die Frau die Merkel-Sprüche übertüncht. „Sachbeschäding!“, tönt es geifernd von einigen Kommentatoren.
    Das ist typisch für den deutschen Bieder-Michl, schon in der Nazizeit empörte die Deutschen ein Raubüberfall auf eine Bank mehr, als der Massenmord in den KZ´s.

    Doch auch wenn alle Tierschutz-Gesetze eingehalten werden, leiden die Tiere aufgrund von Zucht und Haltung tägliche Qualen – und das völlig legal und von Seiten der Politik gefördert. Parteien und Bürger, die dies hinnehmen, sind moralisch viel mehr zu verachten als z.B. die Frau, die da Anti-Merkel-Sprüche übermalt, über die sich Spießbürger erregen. Alle die Typen, welche diese Frau verurteilen, die sollten sich fragen, was sie selbst auf dem Kerbholz haben, vielleicht gehören sie gerade zu denjenigen, welchen das Tierleid in den Tier-KZ´s von Deutschland am A…. vorbei geht, die gar Qual-Fleisch, Qual-Eier und Qual-Milch im Supermarkt kaufen und die damit die Tier-KZ´s erst möglich machen? Vielleicht ist dieses Frau Veganerin und ist damit nicht mitschuldig am Leid der Tiere? Wer weiß!

    Die AfD hat einige gute Ansätze in ihrem Programm, was die Tierrechte anlangt, besonders das Verbot des religiösen Schächtens, eine besonders barbarische Schlachtmethode. Allerdings sieht es in der Praxis dann anders aus und AfD-Politiker machen das Gegenteil, wie die EU-Abgeordnete von Storch, die im EU-Parlament nicht für die eingebrachte Vorlage zur Verbesserung der Haltungsbedinungen von in engen Drahtkäfigen gehaltenen Kaninchen stimmte. Solche widerliche Handlung dieser Politikerin müßte sofort von der AfD mit einem Parteiausschlußverfahren geahndet werden. Doch nichts geschah, stattdessen läuft immer noch das Parteiausschlußverfahren gegen Höcke.

  3. Franz Speck am

    Wenn sich jemand an meinem Eigentum vergreift, gibt es eine Prise Pfefferspray. Auch für die älteren Mitmenschen.

  4. Herbert Weiss am

    @ Abwehrrecke:

    Ich erinnere mal eben daran, dass ohnehin die Notwendigkeit bestand, diese Stelle der Fußgängerbrücke zu übermalen. Warum hat man dies nicht gleich getan? Warum blieb dieser dämliche Spruch, den manche Zombies auch als Aufforderung zu Mord und Totschlag (wenn auch nicht unbedingt im Sinne des Urhebers) verstehen hätten können, wochenlang zu lesen?

    Man könnte sich auch etwas intelligentere Sprüche vorstellen: "Zahltag am 24.9." oder "Refugies welcome – ick werd wohl nich mehr jebraucht?"

    @ Stefan Lüdemann:

    Gibt es wirklich nichts Wichtigeres als solche Lappalien?

    • Abwehrrecke am

      @Herbert Weiss

      Ich kann Ihre Argumentation beim besten Willen nicht nachvollziehen.
      Auch weil Sie sich wiederholen!

      Meine Frage an Sie lautet: Wenn man Ihnen in Ihr Auto eine Delle
      reinfährt, relativ klein und mit ’nen bißchen Spachtel und ’ner guten
      Lackierung wieder hinzukriegen, und dann kommt ein Zweiter der Ihnen
      nun mit voller Absicht einen dermaßen tiefen Schaden reintritt dass Sie
      die Tür nur noch auf den Schrott bringen können, er argumentiert damit
      dass ihm die Delle so nicht gefallen hätte und dass ja schon ein Schaden
      bestanden hätte und Sie diesen ja auch über einen gewissen Zeitraum
      nicht repariert hätten, und Sie sich deshalb auch nicht so antstellen sollten,
      wäre das für Sie okay? Ich glaube kaum.

      Und von welchen Zombies sprechen Sie eigentlich die den "Merkel muss weg"-
      Spruch als Aufruf zur Beseitigung dieser Person durch gewalttätiges Handeln
      verstehen? Wer soll das denn sein?

      Und noch was suchen Sie mal die Synonyme für Ihr so "intelligentes" Wort
      "Zahltag" heraus, das klingt weit mehr nach Androhung und Aufforderung
      zur Gewalt als diese simple und notwendige Forderung "Merkel muss weg".

      Ach ja, Sie fragen Herrn Lüdemann ob’s nichts wichtigeres gibt…., doch gibt
      es, aber merke, wer die kleinen Probleme nicht lösen kann, braucht sich den
      großen gar nicht erst zuwenden.

      • Herbert Weiss am

        @ Abwehrrecke:

        Delle – ein ziemlich überzogener Vergleich. Das teilweise Übermalen der ersten Parole führte keineswegs dazu, dass eine bauliche Reparatur der Fußgängerbrücke oder gar eine komplette Erneuerung notwendig geworden wäre. Am Aufwand zur Wiederherstellung eines neutralen Aussehens änderte sich dadurch nichts.

        Zombies – Es gibt solche Wirrköpfe, die sich zu derartigen Taten getrieben fühlen. Ich erinnere mal eben an die Anschläge auf Lafontaine und Schäuble. Man muss das nicht noch durch solche Parolen fördern.

        Zahltag – Es sollte sich allgemein herumgesprochen haben, dass am 24.9. die nächste BT-Wahl stattfindet. Notieren Sie sich diesen Termin! Wäre doch schade, wenn Ihre Stimme im Nichtwähler-Orkus landete.

        die kleinen Probleme – im Prinzip richtig. Aber hier hatte Herr Lüdemann mit der Flak auf Spatzen geschossen. Dat tut nich not!

        Schließlich – ich habe keineswegs die Absicht, mir den Ehrentitel "Muttis Liebling" zu verdienen. Man sollte sie durchaus in Rente schicken. Machen wir uns also besser Gedanken, wie die Alternativen zu ihrer angeblich alternativlosen Politik aussehen könnten.

      • Abwehrrecke am

        @ HERBERT WEISS
        "Delle – ein ziemlich überzogener Vergleich."

        Natürlich war das überzogen, es sollte Sie darauf aufmerksam machen
        dass es eben nicht egal ist wieviel am bereits beschädigten Eigentum
        noch zusätzlicher Schaden angerichtet wird!

        Ich erkläre es Ihnen aber gerne nochmal etwas genauer (allerdings das
        letzte mal…., ich schätze so langsam ist die Redaktion genervt von uns).

        Selbstverständlich ist es ein wesentlich größerer Aufwand und dadurch
        mit enorm höhreren Kosten verbunden, eine doppelte Farbschicht zu
        entfernen gegenüber einer einfachen dünnen Farbschicht.

        Es muss ja nicht immer gleich der Farbeimer rausgeholt werden,
        man kann Graffitis mit wesentlich weniger Aufwand und geringeren
        Kosten auch mit speziellen Reinigungsmitteln entfernen.

        Was machen Sie bei Klinkerfassaden? Die können Sie nur reinigen,
        weil überstreichen demgegenüber horrende Kosten verursacht.

        Also nochmal für Sie: Das entfernen von einer Farbschicht ist meist
        problemlos, mehrere Farbschichten übereinander sind sehr wohl ein
        Problem. Das können Sie mir glauben, ich bin vom Fach.

        Es änderte sich also am Aufwand durch das teilweise übermalen der
        ersten Parole sehr wohl etwas. Und zwar gewaltig!
        Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

        Und "Zahltag", was man durchaus auch als Tag der Rache, Strafe und
        Vergeltung verstehen kann, habe ich nur angesprochen weil Sie sich
        aus dem "Merkel muss weg"-Spruch (der heute landauf landab bei
        nahezu jeder Demo skandiert wird) so’n Blödsinn zusammen
        fabuliert haben. (Und das auch noch mit dem unsinnigen Beispiel
        Schäuble, der von einem drogensüchtigen Psychopathen angeschossen
        wurde, absurderweise hervorheben wollen)

        Zum Schluss wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim Gedanken machen
        über Alternativen zur alternativlosen Politik der GröKaZ…, teilen Sie
        mir mit wenn Sie beim Nachdenken Erfolg hatten und zu irgendwelchen
        Ergebnissen gekommen sind.

        Mit freundlichen Grüßen von der Abwehrfront

  5. Werner Runkel am

    Na, da wird der Satz ausgelebt : "alter schützt vor Torheit nicht …" Anscheinend werden nicht wirklich alle, "lebenserfahrenen" Alte vernünftig. Diese unbelehrbare und dümmliche "alte Schachtel" ist doch einfach nur peinlich … Altersschwachsinn ? Oder bessert sie so ihre Rente auf ?

  6. EX-SPD Mitglied am

    Hier kann man doch erneut herrlich sehen das die Firma Freisler bzw. Firma Benjamin TOTAL unabhängig ist!

    Unabhängig bedeutet also: Kaum dreht sich der politische Wind, dreht sich auch die so genannte Rechtspflege wie ein Fähnchen im Wind!

    Wie noch in jedem deutschen Staat der letzten 100 Jahe! Und von diesen "Staaten" hatten wir ja nun einige!!

    Solch einen "Staat" brauche ICH nicht!

    Solch ein "Staat" kann lediglich mein Feind sein der will das ich über seine Stöckchen springe!

  7. Manchmal ist es nicht die richtige Gesinnung, die hilft, sondern der richtige Richter:
    In Hamburg hat Richter Georg Halbach für Vergewaltigung nur Bewährungsstrafen vergeben.
    (Nach dem Richternamen googeln)

    • EX-SPD Mitglied am

      Auch hier kann man erneut prima sehen das die Firma Freisler bzw. Firma Benjamin TOTAL unabhängig ist.

      Das Spektrum reichte in den letzten 100 Jahren von Vergewaltiger an die Wand stellen bis Bewährungsstrafe, je nach dem welcher "Rechtsstaat" grad am Drücker ist um den Volkskörper (K. Adenauer) zu zersetzten, auszubeuten und zu drangsalieren. Alles für eine Hand voll Euro am ersten des Monats, so unabhängig sind die honorige Pfleger des "Rechts".

      Am schlimmsten ist der Gehorsam. (Eugen Drewermann)

      Er meinte sicherlich auch den politischen Gehorsam und damit auch die "Polizei, so genannte Richter und Staatsanwälte".

      Mein Opa ist in Russland mit 19 anderen in den "Gerichtssaal" geführt worden und ALLE wurden innerhalb von 3 Minuten zu 25 Jahren verdonnert, von einem unabhängigen "Richter".

      Ich bin der Meinung jeder "Richter bzw. Staatsanwalt" ist immer gefährlich, weil er es für Geld macht und um den jeweils herrschenden Eilten zu gefallen damit er seinen lausigen Job behält!

  8. Ich glaug ich war mal unfreiwilliger Weise dabei, als dieser Neurotikerin in B-Marzahn von Frau Pau und anderen SED-Leuten eine Auszeichnung verliehen worden ist. Es war eine Orgie der Selbsbeweihräucherung.
    Da wo zumindest vor ein paar Jahren die erste DDR noch immer zu existieren schien, und das alte Programm wohl bis heute noch einfach weiter gefahren wird, stellte sich mir die Frage ob man das dann eigentlich Nostalgie nennen soll.

  9. Abwehrrecke am

    Man kann ja die politische Gesinnung der Frau angreifen, und auch die Mittel die sie zur
    Durchsetzung dieser anwendet.
    Aber mit ihren 71 Jahren beweist sie doch immer noch ordentliche deutsche Tugenden,
    sie zeigt außerordentliches Durchhaltevermögen und geht mit stoischer Ruhe unbeirrt
    ihren Weg (dies tat sie auch als die Politiker sie noch dafür drankriegen wollten, und sie
    noch nicht hofiert und überall rumgereicht wurde).
    Sie hat 2000 die 1996 erhaltene Bundesverdienstmedaille zurückgegeben, weil Heinz
    Eckhoff (erst NPD dann CDU und ganz lange davor SS) diese ebenfalls erhalten hatte.
    Das zeigt dass sie Rückgrat und Charakter hat, weil sie sich eben für nichts und
    niemanden verbiegt.
    Wie gesagt ihre Gesinnung ist nicht meins, aber ihre Energie und ihr für alle Beteiligten
    unbequemes Auftreten nötigt mir dann doch ein wenig Respekt ab.

    P.S. Sie hat nicht "Merkel muss weg" an die Wand gesprüht!
    Sie hat es übersprüht und daraus "Merke! Hass weg" gemacht.
    (Was selbstverständlich trotzdem eine Sachbeschädigung bleibt).

    • @ Abwehrrecke
      Worin besteht eigentlich der Sachschaden, wenn etwas an eine Wand geschrieben wird, und worin, das Geschrieben zu revidieren?

      • Sehr geehrter Herr "Merxdunix",
        stellen Sie sich vor, jemand beschreibt oder besprüht die Fassade eines Ihnen gehörenden, nach Ihren Vorstellungen mit Ihrem Geld teuer renovierten Hauses mit einem Spruch wie etwa "Merxdunix merkt selber nix", und dieser Spruch ist nur mit viel zeitaufwendiger Mühe und Spezialmitteln, wenn überhaupt, wieder abzuwaschen. Vielleicht müssen Sie die Fassade sogar neu streichen lassen.
        Ja, worin mag dann wohl der Sachschaden liegen?
        Herzliche Grüße von Eva

      • Abwehrrecke am

        @ EVA
        Herzlichen Dank liebe Eva, damit ist alles gesagt.

        @ MERXDUNIX
        Reicht Ihnen das als Antwort?

      • @ Eva
        Ja, möglicherweise sehr ärgerlich und je nach Ausführung bestimmt auch nicht schön, aber worin besteht nun der reale Sachschaden? Einen potenziellen psychischen und einen Vermögensschaden kann ich ja erkennen. Handelt es sich vielleicht deshalb um einen Sachschaden, weil dieser versichert ist und alles andere nicht, per Definition also?

      • Bernd Nowack am

        Ich habe mal 60 Euro Bußgeld bezahlt, weil ich mit meinem Auto einen halben Meter auf einem an die Straße angrenzendem Rasenstück parkte. Das war kurz vor dem Hochwasser. Zwei Tage später stand auf dieser Rasenfläche wochenlang das Hochwasser. Soviel zu der deutschen Mentalität "Sachbeschädigung" zu ahnden!

        Aber die Deutschen wollen es ja so, die Reglementierung der Bürger, am schlimmsten diejenigen die sich einen starken Staat wünschen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat schon auf die Wünsche der rechten Kräfte nach Härte des Staates nach den Hamburger Ereignissen reagiert und will künftig rechtsgerichtete Konzerte per Gesetz schon im Vorfeld verbieten, um Sachbeschädigungen im Vorfeld auszuschließen.

        Der Ruf nach hartem Durchgreifen gegen Sachbeschädiger und Randalierer wird auf den rechten Law-and-Order-Fans in Zukunft noch mächtig auf die Füße fallen,. Dann ist das Gejammer wie immer groß.

      • Herr "Merxdunix" fragt, worin denn nun der reale Sachschaden bestehe.
        Also habe ich für ihn gegoogelt: Das Prüfungsschema für den § 303 StGB, also den Sachbeschädigungsparagraphen. Hier wird das "Beschädigen" definiert wie folgt: "Beschädigen liegt in jeder körperlichen Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Substanz nicht unerheblich veletzt wird, oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird." Soweit ich mich erinnere, liegt eine solche Substanzverletzung auch dann vor, wenn durch das Entfernen der körperlichen Einwirkung die Sache erst verletzt wird. Und das ist nun mal leider der Fall, wenn ein Hausbesitzer versucht, von seiner Wand ein Graffiti wieder abzumachen. (Es sei denn, das Graffitti war nur mit Kreide gemalt, aber sowas wird dann ja nicht "gerichtsmassig". )

      • @ Bernd Nowack
        Reale Sachbeschädigung sollte schon sanktioniert werden, sonst bräuchte man mit der Wertschöpfung gar nicht erst anfangen. Wenn allerdings Sachbeschädigung vorgeschützt wird, um sich in Befangenheiten einigeln zu können, sollten Wert und Sinn der Sache schon mal hinterfragt sein. Sachen werden dann nämlich oft nicht mehr geschaffen und gewürdigt, um einem bestimmten Zweck zu dienen, viel mehr sollen sie von vorn herein Schadens- und Streitpotenzial liefern, damit Starrsinn und Selbstgefälligkeit zur Geschäftsgrundlage wird.

      • Bernd Nowack am

        Man stelle sich vor, es hätten die Völker vor lauter Kadavergehorsam vor geltenden Gesetzen nie eine Revolution gemacht, die ja immer mit Sachbeschädigungen einhergeht, dann hätten wir in Frankreich noch immer die das Volk ausbeutenden Bourbonen auf dem Thron sitzen und Adel und Kirche würden noch immer herrschen.

        Das gleiche bei den nachfolgenden Revolutionen, wie die Erhebung der Amis gegen die englischen Kolonialherren, oder wir hätten noch immer einen Kaiser, wenn es nicht die Novemberrevolution 1918 in Deutschland gegeben hätte, und, und, und, alles mit Sachbeschädigungen verbunden!

        Was ist z.B. eine Sachbeschädigung gegen die Tötung von 12 bis 15 Millionen von Kindern im Mutterleib, die seit Straffreiheit der Abtreibung in Deutschland stattfanden? Nur Spießbürger und Biedermeier´s können sich über derartige Delikte mehr aufregen als über millionenfachen Tod.

        Daß Kinder im Mutterleib bei der Abtreibung volle Empfindungen haben und alles an ihnen schon vorhanden ist, das interessiert das deutsche Volk nicht, welches ja auch kein Mitleid mit den vielen Millionen von Nutztieren hat, die in deutschen Tier-KZ´s ein elendes Leben und einen grausamen Tod erleiden müssen.

        Da lobe ich mir die Polen, die die Tötung von Kindern im Mutterleib seit einiger Zeit verbieten. Nur in drei Ausnahmefällen ist die Tötung erlaubt: Wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

        Aber was soll man auch von einem Volk, wie den Deutschen, auch anderes erwarten, welches ohne Skrupel in der NS-Zeit Millionen von Menschen in KZ´s umbrachte.

        Leute, regt Euch statt über diese Frau mit ihrer Übertüncherei lieber über die Tier-KZ´s und die Tötungen von Kindern im Mutterleib auf, als über solche Pille-Palle!

      • @ Eva
        Das selbständige Entfernen des Graffiti kann für den Hausbesitzer aber auch nach hinten losgehen. Es gibt schließlich Fachfirmen, die sich auf solche Leistungen spezialisiert haben, und entsteht dem Hausbesitzer ein Schaden erst durch sein eigenes Unvermögen bei der Selbsthilfe, hat er möglicherweise nicht mal mehr einen Ersatzanspruch gegen den Verursacher wegen Vermögensschaden. Ihr Erinnerungsvermögen wird Ihnen bei einer strafrechtlichen Verfolgung des Verursachers daher vermutlich nicht viel nützen und Ihnen zivilrechtlich sogar im Weg stehen, wenn Sie auf Schadenersatz hoffen.
        Was war eigentlich zuerst, die Graffitis oder die Möglichkeit, sie kostspielig entfernen zu lassen? Das sagt nämlich viel darüber aus, welchem Zweck die Schmierereien eigentlich dienen. So manche Hinterlassenschaft entstand nämlich erst, seit Versicherungen für ihre Entfernung aufkommen, und damit die Prämien mehr einbringen, als die Schadensbeseitigung kostet, verwendet man dafür Farben, gegen die der Hausbesitzer selbst oft wehrlos ist.

  10. Südsachse am

    Die Frau Irmela Mensa-Schramm war vor etlichen Monaten als Gast in einer Talk-Show und seitdem wundere ich mich nicht mehr darüber, was ich von ihr lese. Sie machte da einen äußerst fahrigen Eindruck, sie geiferte beinah. Ich vermutete eine beginnende Demenz, zudem sie wirklich bedeutend älter aussieht und gerade die Haut ein untrügliches Zeichen ist über das" wahre" Alter eines Menschen. Diese Dame gab übrigens häufig ihre hehren Ansichten zur Flüchtlingskrise im MDR-Blog preis. Sachlich dagegen anzuschreiben gelang nicht mal, es wurde zensiert. Die Irmela ist eine bekannte Persönlichkeit in Journalistenkreisen.

  11. Marques del Puerto am

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht so recht nachvollziehen. Ich meine wir reden über Berlin und nicht München auf dem Marienplatz. Verstehen Sie was ich meine, Berlin da ist ein fast rechtsfreier Raum schon entstanden. Das ist Tummelplatz der Deppen und Gehirnamputierten, da wird Schei… noch mit echter Schei… an die Wand geschrieben was will man da jetzt erwarten ?

    Da muss man sich nicht wundern wenn sone 71 Jährige die mit dem Kopf schon wackelt wie Dackel Waldi auf der Hutablage , dann zu solchen Mitteln greift.
    Wir dürfen nicht vergessen, was für uns Sachbeschädigung ist, ist für die GV s ( Geistig Verwilderte ) eine Art Verschönerung?!
    Schönheit liegt im Auge des Betrachters und in Berlin laufen ein Haufen blinde Passagiere umher.
    Schauen sie doch mal in den Bundestag rein oder einfach nur die letzten 3 Bürgermeister der Metropole….

    da wird Ihnen geholfen….

    Mit besten Grüssen

  12. Jens Pivit am

    Die brd ist ein linker, unrechtsradikaler Staat geworden, vor dem allerdings immer weniger Bürger kuschen.

  13. die schon immer hier sind am

    Diese senile alte ist nicht mehr im Kopf ganz richtig sie gehört in die Klapsmühle oder ans Bett gefesselt

  14. Alles richtig. Bis auf: "Merkel muss weg". Das ist ein gemeiner Spruch. Den hat sie nicht geschrieben, sondern überschrieben. In Pink. Weil sie ausnahmsweise kein Reinigungsmittel dabei hatte. So entstand: "Merke! Hass weg." Korrektur Ende.
    (Quelle: WWW)

    • Herbert Weiss am

      So hat sie es geschrieben. Übrigens nur ein paar Kilometer nördlich von meinem Zuhause. Allerdings erschließt sich mir nicht, worin die Sachbeschädigung bestehen soll, wenn etwas ohnehin schon beschmiert ist. Es gibt weitaus ärgere Parolen wie in diesem konkreten Fall, die trotz Meldung tage- und wochenlang die Gegend verschandeln.

      • Abwehrrecke am

        @ HERBERT WEISS
        "Wenn etwas ohnehin schon beschmiert ist"

        Ach so, dann darf man also nach Ihrer Ansicht hingehen und das Ganze
        noch mehr beschmieren oder was?

        Und wenn in ihrer Gegend tage- und wochenlang Parolen die Sie ärgern
        an Hauswänden stehen, dann gehen Sie doch hin und überschmieren es
        mit geistreicheren Texten.
        Denn es ist ja nach Ihrer Meinung nicht weiter schlimm fremdes Eigentum
        das ohnehin schon beschmiert ist, noch weiter zu beschädigen.

        Da erschließt sich mir Ihre Einstellung zu Ihren Mitbürgern und den von
        ihnen geschaffenen Werten in keinster Weise.

      • Bernd Nowack am

        @Abwehrecke

        Typisch Spießbürger und Biedermeiertypus, ihre Bemerkungen!

        Erinnert mich an den Lampenputzer aus Erich Mühsams Gedicht "Der Lampenputzer" aus dem Jahre 1907!

      • Abwehrrecke am

        @BERND NOWACK
        "Spießbürger und Biedermeiertypus"???
        So kann nur ein Habenichts sprechen!!!

        Und Sie sollten sich (wenn Sie schon zitieren) ordentlich informieren!

        Das Gedicht trägt nicht den Titel "der Lampenputzer", richtig heißt es
        "Der Revoluzzer", es beschreibt die Einfältigkeit des eigenen Handelns,
        und die Unfähigkeit dies zu erkennen bis man selber davon betroffen ist.

        Diese Beschreibung von Erich Mühsam hat nicht im Gerinsgten etwas mit
        meinen Kommentar zu tun, was Sie da assoziieren ist wohl allein Ihnen
        vorbehalten.

      • Bernd Nowack am

        ABWEHRRECKE am 18. JULI 2017 13:47

        @BERND NOWACK
        "Spießbürger und Biedermeiertypus"???
        So kann nur ein Habenichts sprechen!!!

        Ich lach mich scheckig! Ich, ein Habenichts? Na dann googlen Sie mal nach meinem Namen und dem Beitrag als das französische Fernsehen bei mir zuhause drehte. Wenn Habenichtse Salons zuhause haben, na dann! Nach Ihnen kann man ja nicht googlen, weil Sie sich feige hinter einem Nicknamen verstecken. Kann mir schon vorstellen, hier auf den Putz hauen und dann in einem kleinen Reihenhaus wohnen und einen Kleinwagen fahren, aber Ihnen gar nicht bekannte Leute als Habenichtse bezeichnen.

        Und Erich Mühsam, den haben Sie in diesem Gedicht völlig falsch verstanden. Mühsam, der übrigens von Rechten ermordet wurde, zeigte in diesem Gedicht die Fratze des deutschen Spießbürgers, der von einer Revolution nichts hält, wenn es dabei Sachbeschädigungen gibt. Mit solchen Biedermeiertypen ist halt keine Revolution zu machen, diese Typen standen schon 1907 auf der Seite der Reaktion, waren nur um ein bischen Krämichen besorgt. Und noch schlimmer, solche Typen standen dann auch praktisch auf der Seite der Reaktionäre, wie man nach 1918 sehen konnte: Freikorps, welche die Aufstände des Volkes niederschossen.

        Abwehrecke:

        "Das Gedicht trägt nicht den Titel "der Lampenputzer", richtig heißt es
        "Der Revoluzzer".

        Wenn Sie sich näher mit Mühsam beschäftigt hätten, dann müßten Sie eigentlich wissen, daß das Gedicht 1907 unter dem Titel "Der Lampenputzer" veröffentlicht wurde. Erst nach 1918 bekam es in einigen Publikationen den Titel "Der Revoluzzer", bezugnehmend auf die Novemberrevolution 1918.

        Was ist wohl sonst jemand, der sich darüber ergeifert, daß eine Frau eine Schrift auf einer Wand übermalt, und sich über diese "Sachbeschädigung" maßlos aufregt, als denn ein Spießbürger und ein Biedermeiertyp?

  15. brokendriver am

    Links-Terrorismus gehört zur politischen Kultur des CDU-SPD-Kalifats.

    Hauptsache der blond gefärbten Dauerwelle von Donald J. Trump

    wird kein Haar in Hamburg gekrümmt..

    Der persönliche Fuzzi von Donald ist und bleibt Hamburgs Erster
    Bürgermeister Olaf Scholz – von den Sozen – den Sozialverraten –

    Diesem Sozi geht die einheimische Hamburger Bevölkerung bei einem
    G 20 – Gipfel gaaaanz locker am Arsch vorbei…

    ..und genau dieser Sozen-Arsch klebt weiterhin an seinem Senatssessel..

    ..von Rücktritt keine Spur…

    Grausam und beängstigend diese SOZEN-Machtgeilheit….

    • @ brokendriver
      Wo genau wohnt eigentlich Olaf Scholz und was hat er zu verlieren, wenn ihm so viel an der massiven Polizeipräsenz bei G20 lag?

  16. Wirklich schlimm dieser "Hass gegen das eigene VOLK" (gegen jedes Volk!!! Europas), man spürt diesen Grün/roten UNION Menschen ihren Hass wirklich ab – "Tot den Deutschen", oder "Volkstot" – dieser Hass gegen jede gute Ordnung und Gesetz welches auch Grundlage unserer Freiheit ist – sie Treten alles mit Füßen.
    Ich gewinne den Eindruck als würden sich diese Menschen erst richtig wohl fühlen, wenn sie alles Zerstört haben und in ihrem eigenen Erbrochnen liegen.

    • @ Arne
      Die fühlen sich auch dann nicht wohl, nur wissen sie das erst hinterher. "Wer nicht denken will, muss fühlen. (o.s.ä.)"

  17. Volker Spielmann am

    Vom Wesen des Antifantismus

    Mit zu den lästigen, aber zugleich auch lächerlichsten Zumutungen des Staatszirkus in der VS-Amerikanerzeit gehört der Antifantismus. Dieser richtet sich, laut Selbstauskunft, gegen die Autobahnpartei, was in der VS-Amerikanerzeit in etwa so mutig und sinnvoll ist wie den Löwen im Zoo, hinter der Glasscheibe, garstige Grimmassen zu scheiden, erschöpft sich aber überwiegend im dümmlichen Herunterleiern von marxistischen Parolen und mit Angriffen auf die Polizei, dem Anzünden von Autos und Gebäuden und dem gelegentlichen Plündern von Geschäften. Wirtschaftlich beruht der Antifantismus auf der staatlichen Armenhilfe, weshalb es wohl nötig sein wird hierzulande Arbeitshäuser nach englischen Muster errichten zu lassen, um die Antifanten von der Straße zu hohlen und sie zu gemeinnützigen Aufgaben wie etwa dem Wiederaufbau der im Sechsjährigen Krieg von den Landfeinden zerstörten Bauwerke, wie etwa dem Berliner Stadtschloß oder der Potsdamer Garnisonskirche, heranzuziehen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • @ Florian Geyer
      Sie werden nicht glauben, für wie viele Verlorene und Gelangweilte Freiheitsstrafe in Wirklichkeit Geborgenheitsbelohnung bedeutet. Aber wer sieht in seiner Einsamkeit schon etwas Positives, wenn Nichtgebrauchtwerden gemeinhin als Versagen definiert wird und nicht als das, was es ist: Erfolg zu Gunsten Anderer?!

  18. Heidrun Bauer am

    Die "Gegen-Rechts-Keule" trifft immer weniger, und schwuppdiwupp holt der Hochfinanzfaschismus wieder die alte "Gegen-Links-Keule" aus der propagandistischen Waffenkammer. Besserung bleibt verboten.

    Einzige Möglichkeit: Alle vom System Diffamierten müssen sich trotz aller Unterschiede gegen den zum Faschismus ausufernden Konservativismus des Merkel-Gabriel-Juncker-Regimes zusammenschließen. Antisystemherrschaftliche Linke mit antisystemherrschaftlichen Rechten.
    Schwierigkeit: Fast überall sind einige hetzerische Staatsagenten eingeschleust und umerzogene Naivlinge drin. Die Hetzer sind zu entlarven, die Naivlinge mögen Eingepauktes kritisch bedenken oder sich aufklären lassen!

    Wie? Man sollte wenigstens drei politische Kategorialdimensionen unterscheiden: Die Horizontale mit "links" und "rechts" als staatsfreie solidarische Gemeinschaften in globaler ("Proletarier aller Länder…") bzw. abstammungsmäßiger (Völker) und regionaler (Länder) Hinsicht. Die Vertikale mit "oben" und "unten", welche (sowohl auf der linken wie der rechten Seite) vom berechtigten Vertrauen in Verwandte, Freunde, Kollegen und Fachleute (konservativ) bis zur tyrannischen künstlichen Unterdrückung (faschistisch) gehen kann. Zudem setze man eine Vorne-Hinten-Linie, um jeweilige Fortschritte und Traditionswiederaufnahmen rein für sich darstellen zu können.

    Ohne diese Trennung der Dimensionen entsteht ein geistiges Durcheinander, ein (griechisch:) Dia-Ballein (Durcheinander-Werfen), aus dem sich sprachlich der Dia-Bolos, Deibel und Teufel ableitet. Im geistigen Durcheinander sind Menschen anfällig für obrigkeitliche Manipulation und herrschaftsstrategische Spaltungshetze.

  19. Es ist schon ein Witz, wie diese getürkte geheuchelte Humanität in Deutschland die Demokratie abbaut.

    Ich habe mir da etwas einfallen lassen, wegen der hohen Kriminalität.

    Tip.: An euer Klingelschild schreibt ihr "Habenichts geschieden" – an die Balkantür, das ist die von hintenrein über den Balkon schreibt ihr "Amt zahlt nicht mehr die Lumpen kannste mir was pumpen"? Mehrsprachig.

    Vielleicht hilfts ja dem ein oder anderen, zumindest wird so mancher gleich denken, da ist nichts zu holen, den hamse schon bestohlen!!!

    • @ Gerd
      Wäre es nicht besser, wenn Sie auf das Schild schreiben "Schlüssel steckt, bitte nichts zurücklassen und schon seid ihr genauso fertig wie wir!"?

      Für den Einzelnen mag es ein Schock sein, der deutschen Arbeitswut insgesamt aber kann doch nichts besseres passieren, als dass man ihre Ergebnisse regelmäßig zunichte macht. Die Deutschen wollen doch gar nicht fertig werden und so wählen sie immer Solche zu ihren Leithammeln, die ihnen gerade soviel wegnehmen, dass ihnen die Not nicht vergeht.
      Im KZ Deutschland herrscht Vernichtung durch Arbeit.

  20. DerSchnitter_Maxx am

    Deutsche Sprache ist so herrlich präsise …: Keine Strafverfolgung(en) und Straffestsetzung(en) bei Auf-linke(n) Personen … die volle Strafverfolgung(en) und Straffestzsetzung(en) gilt nur bei Auf-rechte(n) Personen !

    Auf-rechter oder Auf-linker … Mensch, dass ist hier die Frage …? Sieht so aus … als wären die Auf-rechten mal wieder die voll gelinkten und die Auf-linken die voll gerechten … Menschen im, verquerten, verkehrten, auf dem Kopf gestellten, futschen Lande … ?! Futsch – Futscher – Futschland ! Darauf eine Futschländer (ist – doch völlig – WURST) … Futschland geht (gelinkt) seinem ENDE entgegen …

  21. Direkter Demokrat am

    Dieses Land verkommt mehr und mehr zu einer linksgrünversifften Diktatur, die frei- und andersdenkende Menschen haßt und sie bekämpft.

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