Bremen hat gewählt. Als Resultat haben sich SPD, Grüne und Linkspartei geeinigt, die Landesregierung zu bilden. Dieses Ergebnis enthält eine politische Premiere: Erstmals haben es die Linken in eine westliche Landesregierung geschafft. Damit dürfte Bremen endgültig zum Versuchslabor des Zeitgeistes geworden sein.
Das bestätigt auch der Koalitionsvertrag, auf den sich das Parteien-Trio nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen jetzt geeinigt hat. Der soll heute (Montag)-Nachmittag öffentlich vorgestellt werden. Es folgt eine Auswahl aus den Programmpunkten für die Rot-Grün-Rot-Koalition bis 2023:
Ausstieg aus der Kohleenergie soll laut Weserkurier bis 2023 abgeschlossen sein. Auch die Industrie wird zur CO2-Reduktion angehalten. In Bremerhaven will man das besonders klimafreundliche Gewerbe-Areal „Green Economy Gründerzentrum Lunedelta“ errichten.
Zwar sollen die Sicherheitskräfte personelle Verstärkung erhalten, dennoch wolle man den Sicherheitsbehörden keine weiteren Befugnisse zugestehen, sondern die Bürgerrechte stärken, ebenso die Bekämpfung rechtsextremer Gewalttäter sowie Hate-Speech im Internet durch die Einrichtung von Beschwerdestellen, in der Bürger Kritik äußern und Vorschläge machen könnten.
Außerdem: Der Bau von 1000 neuen Wohnungen. Die Zahl des bezahlbaren und sozialen Wohnraums soll angehoben werden. Falls die Mietentwicklung es erfordere, wäre auch ein temporäre Mietbremse möglich. Beim öffentlichen Personennahverkehr soll es günstigere Tickets geben und eine Machbarkeitsstudie für kostenfreien ÖPNV starten. Weiterhin will man geschützte Radwege bauen und bereits bestehende sanieren.
Die Anzahl der Kitas soll dem aktuellen Bedarf angeglichen werden. Der Senat soll mit den Unternehmnen eine Vergrößerung des Frauenanteils vereinbaren.
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*** COMPACT-Magazin, Ausgabe Juli 2019: Nach der Umvolkung droht Deutschland jetzt die Dummvolkung, und wieder ist das bunte Partyvolk ganz vorne mit dabei. Die Schätzchen, die 2015 an den Bahnhöfen die selbst ernannten Syrer mit Teddybären willkommen hießen, leiden unter derselben Neurose wie die Herzchen, die 2019 Konsumverzicht zur Klimarettung fordern. Die Krankheit heißt nationaler Masochismus: Weil wir wegen Holocaust und Co. auf ewig als Tätervolk verdammt sind, müssen wir uns jetzt für die Rettung der Welt opfern, also halb Afrika bei uns aufnehmen und gleichzeitig die fossile Energieversorgung einstellen. Hier bestellen!***
