Ein aus dem Ruder gelaufener V-Mann-Einsatz in der Rockerszene, sechs angeklagte LKA-Beamte und ein Tatbeteiligter, dessen Glaubwürdigkeit auf einmal angezweifelt wird. In Nürnberg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand.

    _ von Lukas Obermayr

    Ob Einsätze von sogenannten V-Männern überhaupt seriös und rechtsstaatlich sauber durchführbar sind, ist umstritten. Dass sie nicht selten halbseiden bis kriminell ablaufen können, wurde jedenfalls schon öfter unter Beweis gestellt. Auch der laufende Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), über dessen Auftakt COMPACT in seiner Januar-Ausgabe berichtete, wirft kein gutes Licht auf dieses Instrument des Rechtsstaates.

    Der Prozess in Nürnberg versucht Licht ins Dunkel zu bringen, was im Zuge der angeblichen Aufklärung von Bagger-Diebstählen in Dänemark durch ehemalige Mitglieder des Regensburger Chapters des Rockerclubs Bandidos unter Beteiligung des V-Manns Mario W. – Spitzname „Honecker“ –  vor sich ging. Die angeklagten LKA-Leute, die mit dem V-Mann-Einsatz im Rockermilieu befasst waren, müssen sich unter anderem wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten.

    Laut Anklageschrift soll besagter Mario W. im September 2011 seine V-Mann-Führer beim LKA über einen geplanten Diebstahl von Minibaggern und anderem Baugerät in Dänemark informiert. Die Beamten sollen ihn dann zur Mitwirkung an der Straftat animiert haben, wofür er eine Aufwandsentschädigung von 1.110 Euro bekommen habe. Nicht nur, dass diese Tat nicht verhindert werden sollte, man wollte sie sogar mittels manipulierter Berichte und falscher Aussagen decken – so jedenfalls der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Weitere Informationen gibt es hier.

    Bei der Frage von V-Mann-Einsätzen ist es eigentlich relativ unerheblich, ob es an den hierfür geeigneten gesetzlichen Grundlagen mangelt oder sich die verantwortlichen Personen in den Strafverfolgungsbehörden als unzureichend integer erweisen. Solche Fragen werden derzeit in Nürnberg mit Blick auf die involvierten Personen geklärt. Das Grundproblem besteht jedoch darin, dass eine V-Person – im Gegensatz zu einem Beamten – nicht auf rechtsstaatliche Verfassungsgrundsätze verpflichtet wird, wobei selbst eine derartige Vereidigung allein keine Garantie für rechtsstaatskonformes Verhalten bedeuten muss, wie schon so manches Gerichtsurteil erwiesen hat.

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth versucht in den noch bis in den April angesetzten Verhandlungstagen zu klären, ob und gegebenenfalls inwiefern Abschlussberichte manipuliert und / oder Beweise zurückgehalten wurden. Bezeichnend ist, was der „Nordbayern Kurier“ kürzlich zu der Sache schrieb: „Viel tiefer können Polizisten kaum sinken.“ Auch der Vorsitzende Richter machte im Verfahren keinen Hehl aus seiner Verwunderung, warum Mario W. umgehend wieder frei gelassen wurde, nachdem er mit drei gestohlenen Baggern an einer Raststätte aufgegriffen wurde.

    Der als Zeuge vernommene zuständige Oberstaatsanwalt zog sich in dieser Sache, abgesehen von Erinnerungslücken, auf die Beweislage zurück, die – was zu klären ist – vermutlich lückenhaft war. Unbekannt konnte dem Oberstaatsanwalt Mario W. allerdings kaum sein, da er nur zwölf Tage vor dessen Aufgreifen einen Haftbefehl gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz außer Vollzug gesetzt hatte. Höchst seltsam mutet auch an, dass, wie sich im Prozess herausstellte, dem fragwürdigen V-Mann nach der Festnahme seine Mobiltelefone wieder ausgehändigt wurden, ohne dass man diese ausgewertet hätte. Auch von den gefälschten Frachtpapieren, die Mario W. mit sich führte, findet sich nichts im Abschlussbericht.

    Überdies zeichnet sich schon jetzt ab, dass der V-Mann-Einsatz den Steuerzahler alles andere billig zu stehen kam, sein Nutzen hingegen äußerst fragwürdig war – vor allem, wenn sich herausstellen sollte, dass Mario W. womöglich zu Straftaten angestiftet worden ist und / oder solche kriminellen Aktivitäten ohne die dem V-Mann vom LKA zur Verfügung gestellte Infrastruktur nebst Geld gar nicht durchführbar gewesen wären. Allein schon die Auswahl des ursprünglich szenefremden Mannes erscheint kritikwürdig, da er nicht dem inneren Kreis des Clubs angehörte. Fälschlicherweise schrieb die Münchner „Abendzeitung“, der V-Mann hätte die Bandidos sechs Jahre lang ausgeforscht. Zutreffend ist jedoch nach Informationen von COMPACT, dass dieser nie über den Status eines Prospects (Anwärters) hinauskam und den Club nach nicht einmal einem Jahr wieder verließ.

    Die Aussage von Mario W. vor Gericht musste bereits verschoben werden, weil die Verteidigung der angeklagten LKA-Beamten ein aussagepsychologisches Gutachten anforderte. Während der V-Mann, solange er Diensten der Behörde stand, stets als glaubwürdig galt, zweifelt man eben diese Glaubwürdigkeit nun an. „Das Spielchen, die Glaubwürdigkeit meines Mandanten in Zweifel zu ziehen, kennen wir ja schon. Damit ist das LKA aber schon einmal auf die Nase gefallen“, erklärte dessen Anwalt Alexander Schmidtgall mit Verweis auf einen ähnlichen Versuch im Rahmen eines Verfahrens gegen Mario W. in Würzburg. „Auch damals wurde seine Rolle heruntergespielt und seine Aussagen als unglaubwürdig dargestellt. Dabei waren es die LKA-Beamten, die damals als Zeugen gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Da wären Glaubwürdigkeitsgutachten wesentlich sinnvoller gewesen“, so der Verteidiger des V-Mannes in Nürnberg.

    Der damalige Chapter-Präsident und inzwischen im Zeugenschutzprogramm befindliche Ex-Bandido Ralf K., der von seinen früheren Clubkameraden ebenfalls verdächtigt wird, ein V-Mann gewesen zu sein, wurde als Tatbeteiligter des Bagger-Diebstahls ebenfalls vom Gericht befragt. Verwunderlich dabei ist allerdings, dass dieser, ausgerechnet in einem Verfahren bei dem Intransparenz ein großes Problem darstellt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen wurde. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

    _ Lukas Obermayr (*1984) ist freier Journalist, recherchiert für COMPACT in der Rocker-Szene und beobachtet den Prozess in Nürnberg. Der Familienvater ist selbst begeisterter Motorradfahrer und eingefleischter Heavy-Metal-Fan.

    Mehr über die Bikerszene und ein exklusives Interview mit dem Pressesprecher der Bandidos Deutschland finden Sie im Dossier „Wie kriminell sind die Rocker“ in der Februar- Ausgabe von COMPACT – jetzt am guten Kiosk oder hier zu bestellen.

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