Märchen werden nicht nur durch falsche Details, erdichtete Abläufe oder fiktive Interviews produziert, sondern auch durch demokratiefeindliche Interpretationen. Wie viele Propagandablättchen haben die direkte Demokratie (Volksabstimmung) mit Mut zum Schwachsinn als „antidemokratisch“ gedeutet. Genau das Gleiche versucht die Süddeutsche Zeitung alias Alpen-Prawda jetzt mit einem Gesetzgebungsvorschlag der AfD.

    Die Alternativen hatten den Vorschlag unterbreitet, das Bundesverfassungsgericht solle verpflichtet werden, jede Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu begründen. Bisher lag eine solche Begründung im Ermessen des Gerichts: Es konnte, musste aber nicht. Eine Verpflichtung zur Begründung würde, so die Argumentation des Antragstellers, für mehr Transparenz sorgen.

    Dem kann man schwerlich widersprechen: Denn wenn das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde ablehnt, wird sie doch einen Grund haben. Mit dessen Publikation kann jeder nachvollziehen: Ist dieser Grund einleuchtend? Oder ist er allzu parteiisch? Zumindest ist auszuschließen, dass man eine Beschwerde ohne vorherige Reflexion ablehnt. Deshalb stieß der AfD-Vorschlag über die Partei hinaus auf Zustimmung.

    Das kann die Relotius-Presse – diesmal ist es die Süddeutsche Zeitung – freilich nicht stehenlassen. Mit dem Titel „Angriff auf den Rechtsstaat“ deutet sie die Forderung nach demokratischer Transparenz zur demokratiefeindlichen Attacke um. Der brave Untertan muss lesen, dass dieser Gesetzesvorschlag „als gut getarnter Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat“ zu entlarven sei.

    Die Begründung des Autors ist an Autoritätsgläubigkeit kaum zu überbieten: „Das chronisch überlastete Gericht würde somit noch weiter belastet und in seiner Arbeitsfähigkeit geschwächt. Und symbolisch belegt es der flächendeckende Begründungszwang mit Misstrauen. Damit wird jenes institutionelle Vertrauen, das für die Wirkkraft des Gerichts unerlässlich ist, in Zweifel gezogen. Eine scheinbar rechtsstaatliche Forderung, die auf eine Schwächung des demokratischen Rechtsstaats hinausläuft: Das Vorgehen der AfD entspricht genau dem Muster populistisch-antiliberaler Strategien.“ Institutionelle Gläubigkeit statt demokratische Kontrolle!

    Wer so schreibt, der ignoriert natürlich, dass dieser Zweifel bei manchem Bürger schon längst vorhanden ist. Mit todernster Miene versichert der Autor, das Bundesverfassungsgericht habe „kein Misstrauensproblem. Es genießt seit Jahrzehnten das höchste Vertrauen aller politischen und juristischen Institutionen“. Aber es geht hier um die Bürger, nicht um Institutionen. Oder sind die völlig egal?

    Wen Appelle an die Autoritätsgläubigkeit nicht beruhigen, der kriegt noch die „technische“ Problematik um die Ohren gehauen: „Bei Eingangszahlen zwischen 5600 und 6600 Verfahren in den Jahren zwischen 2008 bis 2017 hat die Belastung aber noch einmal um die Hälfte zugenommen. Es liegt auf der Hand, dass es keine Stärkung des Rechtsstaats wäre, unter diesen Umständen eine Begründungspflicht für die Nichtannahme einzuführen.“ Dennoch wird eine Ablehnung, wenn sie nicht auf Willkür basiert, doch intern begründet werden. Und diese Begründung niederzuschreiben und zu publizieren, soll das Gericht in den Kollaps treiben?

    COMPACT 1 / 2019: Revolution in Europa: Paris brennt, Berlin pennt


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