Regierungskoalition: NSA hat keine Sammelwut, Snowden hat gelogen?

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Wir können ganz beruhigt sein: Eine Massenüberwachung findet nicht statt. Das zumindest behauptet die Regierungskoalition unter Berufung auf den 1. Untersuchungsausschuss NSA im Bundestag.

Ganze drei Jahre hat die Untersuchung gedauert. Resultat: Totale Entlastung für die Schlapphüte dies- und jenseits des Atlantiks. Es habe sich schlicht kein Anhaltspunkt für eine massenhafte Überwachung der Deutschen finden können. So verkündeten es CDU/CSU und SPD in Berufung auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSA (1). Der BND habe auch keinerlei Teamwork mit US-Diensten bei der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gehabt: Auch dafür gäbe es keinerlei Hinweis.

Daraus ergibt sich eine heiße Folgerung: Edward Snowden hat gelogen.

Naja, ganz so drastisch will man das nicht sagen. Wohl aber, dass sich dessen Behauptung, westliche Geheimdienste und insbesondere der NSA hätten auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben, nicht bestätigt hätte.

Armer Eddie! Jetzt sitzt er seit Jahren im Exil, und wofür? Für ein paar Falschmeldungen!

NSA-Horchposten auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin. / Bild: Janericloebe, Publik Domain

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, twitterte schon vor Tagen begeistert: „Die Wahrheit: Von Snowden ist wenig übriggeblieben.“ Das Problem ist nur: Snowden wurde von dem Ausschuss nie angehört. Ebenso hat der Ausschuss viele Beweise (wie die Selektoren) nur auf dem Secondhand-Weg erworben – und zwar von einem Ermittler der Bundesregierung.

Aber das Weißwaschen ging noch weiter: Den Vorwurf an das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine US-Software XKeyscore verwendet zu haben, sei sogar widerlegt worden. Eine darüber noch hinausgehende Rehabilitierung der Schlapphüte rundete die Veranstaltung ab:

Zwar habe man im Rahmen der Untersuchung ein paar Fehlerchen beim Verfassungsschutz („technische und organisatorische Defizite“) entdeckt, aber seit der Novelle des BND im vergangenen Jahr sei die Arbeit der Dienste an die neue Technik angepasst und außerdem endlich für „mehr Rechtssicherheit“ gesorgt worden.

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(1) https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wNy8tLzUxNDM0MA==&mod=mod454590

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