Regierung und Mainstreammedien behaupteten bislang: Die AfD veranstaltet Demos mit rechtsradiaklen Schlägern in Chemnitz. Jetzt gab das Kabinett zu: Stimmt leider nicht. Keinerlei Beweise. Trotzdem hält die Regierung an pauschaler Beschimpfung des Widerstands als rechtsradikal fest.

    Wenns ums Bashing regierungskritischer Bürger ging, fiel die GroKo in den letzten Jahren nicht gerade durch Zurückhaltung auf. Berühmtestes Beipiel: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) behauptet, dass im dunkeldeutschen Chemnitz Hetzjagden stattfänden, gestützt auf ein kryptisches Antifa-Video.

    Eine weitere Behauptung der GroKo-Politiker: AfD marschiert gemeinsam mit Rechtsradikalen und Schlägern durch Chemnitz. Jetzt aber stellten die Grünen eine Anfrage an den Bundestag: „Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und in welcher Weise Mitglieder der AfD an der Mobilisierung und Vernetzung für die zu den Ausschreitungen führenden Demonstrationen am 26. und 27. August 2018 beteiligt waren?“

    Die schriftliche Antwort des Kabinetts: „Die AfD war nicht Anmelder dieser beiden Demonstrationen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor.“ Ein bisschen wenig, oder? Diese Erkenntnisse stehen ein keinem Verhältnis zu vollmundigen Aussagen wie von der Sonntags-FAZ (09. September), wonach die Prügelnazis „eine Art Schutzstaffeln” bildeten, “die aus ihrer Sicht für Recht und Ordnung bei Aufzügen und anderen AfD- und AfD-nahen Veranstaltungen sorgen sollen“.

    Überdeutlich entlarvt sich erneut der Versuch, Gegner des Establsihments zu kriminalisieren und als “Nazis” zu delegitimieren. Zuvor hatte man einen linken RAF-Anhänger in die Widerstands-Demo geschickt, um dort medienwirksam den “Hitlergruß” zu zeigen. Oder indem man besagtes Antifa-Videos als Beweis verwendete. Aber trotz all dieser Entlarvúngen hält die Bundesregierung natürlich an der Diskriminierung von Chemnitzer Protestlern als Nazis fest.

    Auf eine zweite Anfrage der Grünen, ob die Regierung die Demonstration des Widerstands als “eine Blaupause für zukünftige rechtsextreme Kampagnen mit dem Ziel, Pogromstimmungen in Deutschland zu schüren“ interpretiere, antwortete das Innenministerium bestätigend: „Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen.“

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    Jeder Protest gegen Merkels Asylpolitik ist für die Regierung also weiterhin nichts als Instrumentalisierung von Delikten für rechtstradikale Zwecke.

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