Viktor Orban hält trotz des angedrohten EU-Verfahrens an seinem Gesetz zum Verbot von Werbung für LGBTI-Inhalte fest. Brüssel und Berlin sollten sich mit Vorwürfen gegen Budapest zurückhalten. Das Recht ist hierzulande mehr gefährdet als in Ungarn, wie man auch an der zunehmenden Gewalt von Linksextremisten gegen Oppositionelle und der staatlichen Förderung von Antifa-Gruppen sieht. Mehr dazu finden Sie in COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund. Hier bestellen.
_ von Joachim Kuhs
Im Dezember 2020 einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedsländer gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus klagen dürfen. Ironischerweise ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) viel eher politisiert als die Gerichte in Ungarn oder Polen. Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedsländer entsandt und sind also von Haus aus politisch.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga beklagte, dass der EuGH sich erst drei Jahre Zeit ließ, um über Ungarns Klage gegen die Art und Weise zu entscheiden, wie das Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das EU-Parlament eingeleitet wurde, nun aber „in einer der relevantesten und kompliziertesten Rechtsfragen in der Geschichte der Gemeinschaft binnen weniger Monate urteilen“ wolle, so die Budapester Zeitung.
Während Brüssel auf Weisung Berlins gegen Budapest und Warschau mit dem Säbel rasselt, ist die Rechtsstaatlichkeit aber nicht in Ungarn oder Polen in Gefahr, sondern am allermeisten in Deutschland.
Gewalt gegen Oppositionelle
Am 26.9.2021 wird der neue Bundestag gewählt, und die Merkel-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um gegen meine Partei, die AfD, die einzige konservative Oppositionspartei im deutschen Bundestag, mit unlauteren Mitteln vorzugehen.
Jede Woche wird mittlerweile ein gewalttätiger Angriff auf die AfD begangen, wie die Webseiten dokumentationsarchiv.com oder linke-Gewalt.info dokumentieren. Im Februar wurden der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz und zwei Freiwillige an einem Infostand in Schorndorf, Baden-Württemberg, von etwa 20 maskierten Antifas krankenhausreif geschlagen. Im Mai wurde eine Stahlkugel auf die AfD-Kandidatin Andrea Zürcher auf ihrer Terrasse abgefeuert, vermutlich mit einer Steinschleuder, die sie um wenige Zentimeter verfehlte.
In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt gegen die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik war von 1.534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe, beinahe so viele Anschläge wie gegen alle anderen Parteien zusammen. Laut dem neusten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 2020 um 34,3 Prozent gestiegen, darunter fünf versuchte Tötungsdelikte.
Politisch instrumentalisierter Geheimdienst
Am 15.1.2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz aber ausgerechnet die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde ein aufgelöster Teil der AfD (der sogenannte Flügel) öffentlich zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht.
Laut einem geleakten Dokument des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“.
Am 3.3.2021 meldete das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD und ZDF, dass laut „internen Dokumenten“ des Geheimdienstes die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden soll. Angeblich würden „hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“. Dies wurde jedoch nicht vom Verfassungsschutz bekannt gegeben, da die AfD gegen die Beobachtung klagt. Die ARD musste den Bericht zurücknehmen.
Das Verwaltungsgericht Köln stellte in seiner Urteilsbegründung dazu fest: „Aufgrund der (…) Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, (…) steht für das Gericht fest, dass (…) der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall (…) ‚durchgestochen‘ worden ist.“ Es waren also die Staatsmedien, die die AfD im Wahlkampf als „verfassungsfeindlich“ darstellen wollten.
In den Nachrichtensendungen vor allem der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 wurden AfD-Vertreter gerade 6 Mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19).
Auf Twitter schrieb Das Erste am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“
Staatliche Einflussnahme
Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.
+Vor den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7.2019 die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche. Die AfD reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Milliarden für die Antifa
Das Familienministerium gibt im Wahljahr 2021 150,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ aus, das dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben ist und der Antifa nahesteht. Die Bundesregierung hat im November 2020 angekündigt, 2021 bis 2024 runde 1,1 Milliarden Euro für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die für Propaganda gegen die AfD benutzt werden, und zur Finanzierung von linken NGOs, die der gewaltbereiten Antifa nahestehen.
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Als die CDU Angela Merkels von der SPD forderte, nur solche Gruppen zu fördern, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wollte die SPD zuerst nicht mitmachen. Scheinbar wollten die Sozialdemokraten auch verfassungsfeindliche linke Gruppen mit Millionen fördern.
Das ist also die deutsche Bundesregierung, die Ungarn und Polen wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ anklagen will. Vielleicht sollten Ungarn und Polen die deutsche Bundesregierung auch wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ anklagen.
_ Joachim Kuhs, MdEP, ist Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollauschusses im EU-Parlament, Bundesschriftführer der AfD, und Bundessprecher der Christen in der AfD. Er wohnt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 5 Enkelkinder. Dieser Artikel erschien zuerst auf Ungarisch auf der Internetseite der Zeitung Pesti Srácok. Die deutsche Übersetzung wurde mit freundlicher Genehmigung von der Seite unser-mitteleuropa.com übernommen.
