Maas‘ Privatisierung der Internet-Zensur vor dem Bundestag

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Es ist ein Anschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf den bundesdeutschen Rechtsstaat. Nicht weniger als die Privatisierung der Internet-Zensur sieht sein Gesetzesentwurf vor. Am Donnerstag wollte die CDU-CSU-Fraktion ihn im Bundestag ihn noch stoppen. Am Freitag zog sie den Schwanz ein.

Noch am Donnerstag bezeichneten CDU- und CSU-Fraktion das Gesetz als einen „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Außerdem wolle man keine private, sondern eine staatliche Kontrolle, die von den Unternehmen (sozialen Netzwerken) finanziert werde.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, erklärte, dass Plattformbetreiber schon jetzt per Gesetz verpflichtet wären, sogenannte Hate-Postings und Beleidigungen zu löschen. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz von allen Betreibern konsequent angewendet werde. Den Entwurf des Bundesjustizministeriums erklärte Schön für unpräzise: „Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet.“

Man brauche klare Grenzziehung und gut geschultes Personal zur Kontrolle, gerade auch bei sogenannten Grenzfällen: „Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

Am Freitag berät der Bundestag über Maas Gesetzentwurf. Bisher war von einem Stoppversuch durch die CDU nichts zu hören.

Ironischerweise hatte im Vorfeld die „Allianz für Meinungsfreiheit“ mehrfach an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD und den Vizepräsidenten der EU-Kommission appelliert, keinen „gesetzgeberischen Schnellschuss“ abzugeben, das könne den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährden. Zu dieser „Allianz“ zählen neben dem Deutschen Journalisten Verband auch die Amadeo Antonio Stiftung! (Man höre und staune…)

In der Juni/2017-Ausgabe zeigt COMPACT hat Maas‘ Gesetzentwurf und die Taktiken zu seiner Durchsetzung auf.

Auszug: „Mit seinem neuen Internetgesetz will Heiko Maas die Zensur in Deutschland auch offiziell einführen – dagegen ist selbst die bisherige Löschpraxis von Facebook noch liberal. Für seine Pläne belügt der Justizminister sowohl die Öffentlichkeit als auch das Kabinett. Der Minister wirkte unwirsch. «Am Schluss werden noch zu wenige Inhalte zu langsam gelöscht», fauchte Heiko Maas im Herbst 2016 in die Kameras. Gerade hatte er den Zwischenbericht zum Stand der Gleichschaltung in sozialen Netzwerken zur Kenntnis genommen – weiterhin schlüpften demnach 54 Prozent der als unliebsam denunzierten Inhalte durch das Netz der Zensoren. Nur eine Ausnahme goutierte der SPD-Politiker: Wenn sich der Sittenwächter jugendschutz.net an die Betreiber von Facebook und Co. wendet, entfernt der digitale Radiergummi bis zu 96 Prozent. «Das klappt richtig gut.»“ Mehr lesen? – Dann COMPACT 6/2017 hier vorbestellen.

Ein Porträt dieses Knebel-Königs im Ministeramt lesen Sie in „Wollt Ihr den totalen Maas?“, vollständig in COMPACT 7/2016 – hier bestellen   

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Über den Autor

35 Kommentare

  1. Dazu passt das die Richter gar nicht mehr Ihre Urteile Unterschreiben, sondern nur im Auftrag Justizangestellte……… Wo leben wir hier eigentlich alles eine Firma??????????Firmenrecht???????? Also Handelsrecht oder ?????????

  2. Der Maaslose will uns zurück in eine art Meinungs und Gesinnungsdiktatur führen, bei der jeder unter Strafe steht der es auch nur wagt eine andere Meinung wie die seinige zu haben. Dazu fällt mir nur der alte Spruch ein. Wer hat uns Verraten Sozialdemokraten.Dieses land ist längst verloren. Hier kann man nur noch Auswandern, wenn man kann.

  3. brokendriver am

    Wer hat uns und die Meinungsfreiheit in Deutschland verraten ?

    Die Sozialdemokraten……wenn sie Angst vor der Wahrheit haben,

    geilen sie sich an Verboten auf…..

    Schon sagenhaft, was sich so eine kleine 20-Plus-X-Prozent-Splitterpartei aus Würselen

    in Deutschland so alles erlauben darf….

  4. Heidrin Bauer am

    Die Eurokratendiktatur und die BRD-Regierung bringen immer mehr Verhaltensweisen hervor, die sie den Nationalsozialisten vorwerfen. Hat es bei den Nazis überhaupt Zensur gegeben? Ihr massenmediales Wirken bestand darin, eigene nicht-finanzkapitalmonopolische Medien (parteinahe Presse, Rundfunk und günstige Empfänger sowie in winzigem Umfang das völlig neue Fernsehen) zu gründen und großzahlig zu verbreiten. Die Bücherverbrennung war ein symbolischer propagandistischer Akt, denn die Bücher waren weiterhin auf dem Markt erhältlich, bis zu Kriegsende das Papier knapp wurde. Während GB sich seit Jahrhunderten in Indien einmischte und die USA seit den 1830er Jahren per Monroe-Doktrin auf dem ganzen amerikanischen Kontinent, war es nach gemeldeten Diskriminierungen und Massakern an Volksdeutschen in den seit 1919 polnisch gewordenen Gebieten eine vergleichsweise beschränkte Intervention, dort aus humanitären Gründen einzumarschieren (was sich später die Nato in Srebrenica zum Vorbild nahm: den menschenrechtsradikalen Krieg.)
    Was Zensur, Datenbespitzelung, psychologische Kriegsführung und militärische globale Angriffskriege angeht, übertreffen USA und Nato die Nazis spätestens seit dem Vietnamkrieg bei weitem. 30 Millionen militärisch durch die USA getötete Menschen seit ca. 1950 offenbaren die schlimmste Massenmordmaschine auf Erden.

  5. Volker Spielmann am

    Wie der Kampf der Parteiengecken mit dem Gesichtsbuch wohl ausgehen wird?

    Lange Jahre lagen die hiesigen Parteiengecken dem Markus Zuckerzwerg damit in den Ohren, daß er doch endlich unserem deutschen Volk auf seinem Gesichtsbuch das Maul stopft. Aber da dies Geld gekostet hätte, so hat der Zuckerzwerg nichts getan, da beim Geld auch die Gesichtsbuchfreundschaft aufhört. Daher versuchen es nun die Parteiengecken mit Gewalt: Für jede nicht schnell genug bearbeitete Beschwerde wollen sie dem Zuckerzwerg eine Geldbuße von sage und schreibe 50 Millionen Mark auferlegen und damit könnte das Gesichtsbuch schon nach einem Tag Konkurs anmelden müssen. Das Gesichtsbuch soll nämlich 26 Millionen Nutzer aus dem deutschen Rumpfstaat haben und da kommt man schnell auf ein paar tausend Beschwerden am Tag. Wir dürfen also gespannt sein wie sich der Zuckerzwerg dagegen wehren wird. Geld liebt er nämlich gar sehr. Nebenbei sollen übrigens auch alle diejenigen, die etwas Mißliebiges sagen, mit fünf Millionen Mark bestraft werden, in einem weiteren Versuch der Mao-Methode.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. Rumpelstielz am

    Vorschlag von mir, soll Mark einfach diese Blockwarte; Stasiagenten und Meldefreaks sperren und a Ruh ist. Parteiwerbung muss verboten werden – hat Er doch die Macht jegliche "Schleichwerbung" zu unterbinden. Sollen die Systemlinge zahlen – für den Löll den Sie uns auftischen wollen. Das gilt auch für die Facebookaccounts des Propagandafunks. Es müssen unbedingt Bezahlte Acconts her. Nur Private sollen unbezahlte Accounts haben und Schleichwerbung unterlassen – nun mal los, mein süßer Zuckermann!
    E.v. bring Ihm mal Einer diese Liste der Verbesserungen

  7. Karl_Friedrich am

    In 4 Monaten wird der Maas weg sein vom Fenster. Er wird dann in der politischen Versenkung verschwinden und nur noch gelegentlich als Karikatur auftauchen.

    Aber ob sich dann irgend etwas zum Besseren ändern wird? Das Internet ist der letzte Ort freier Meinungsäußerung mit großer Reichweite, gerade für den einzelnen Bürger. Als solches ist es Politikern aller Schattierungen ein Dorn im Auge. Und noch viel mehr den etablierten Nachrichten- und Meinungsmachern, den Staatsmedien.

    • Michael Höntschel am

      Leider wahr, der Feind jeder Diktatur ist der freie Geist.

  8. bundesdeutscher Rechtsstaat existiert nicht.
    Die KZ-Kommandanten Reinkarnation macht das nun nur endgültig offiziell.
    Wer schon mit diesem Staat zu tun hatte, weiß es längst.

  9. Ich_weiblich am

    „Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. "
    Auch wenn das gut gemeint ist – wieso sollte das im Netz funktionieren, wenn es ansonsten auch nicht funktioniert? Wenn die Medien ungehindert gegen Identitäre, Rechte, Konservative hetzen dürfen, wenn Menschen ihren Job verlieren, weil sie nicht die rechte, auch nein, linkische Gesinnung haben?
    Und wer definiert denn, wer tatsächlich ein Opfer von alldem geworden ist – wo fängt das Beleidigtsein an?
    Das Netz kann man meiden. Das wahre Leben nicht. Ein virtuelles "Opfer" ist in vielen Fällen ein anonymes Opfer, das sich diesem Medium einfach entziehen kann, dafür braucht es keine Hilfe vom Staat.
    WIRKLICHE Opfer – in der realen Welt – vergewaltigte, getötete Frauen z. B., sie brauchen Hilfe vom Staat. Und zwar konsequente und präventive.

    • Wobei "die Menschen" von der Junta handverlesen sein werden, denen dies zugute kommt.
      Und wir werden das nicht sein im Staat der Sondergesetzgebung, des Justizterrors und der Staatterroristen!

    • Karl_Friedrich am

      Ich glaube nicht, dass irgendetwas an den Maas’schen Gesetzen "gut gemeint" ist. Als Justizminister versagt der Mann doch auf der ganzen Linie. Und wer je auf den Staat als Rechts- und Ordnungsmacht gebaut hat, weiss, dass er/sie in diesem Falle verraten und verkauft ist. Maas geht es nur um seinen Krieg gegen die Meinungsfreiheit, bei der man, das ist zuzugeben, manch unerfreulichem Exempel begegnet. Ich persönlich kann das leichter aushalten als die Politik a la Maas.

    • Allesneumachtdermai am

      @ ICH_WEIBLICH

      Sie schrieben :
      "Das Netz kann man meiden. Das wahre Leben nicht. Ein virtuelles "Opfer" ist in vielen Fällen ein anonymes Opfer, das sich diesem Medium einfach entziehen kann, dafür braucht es keine Hilfe vom Staat."

      Sie haben keine Ahnung wie stark und schnell Hass und Gewallt ein Leben zerstören kann. Meine Tochter hat es erlebt…
      Sie können sich diesem Terror nicht entziehen wenn er einmal losgetreten würde. Das Ergebnis ist ein zerstörter Mensch von 17 Jahren ohne jeglichen Kontakt zu Gleichartigen…von einer Freundin ganz zu schweigen und seit 4 Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Ich könnte die Kreaturen (nicht Mädchen!) heute noch ….. Ich muss mich zügeln wenn mir eine davon durch Zufall begegnet.
      Sie können gar nicht ermessen welches Leid durch Hass im Netz verursachen kann.
      Wir als behütende Eltern schon…

      • Herbert Weiss am

        Es gibt schon krasse Auswüchse. So hatte mal z.B. ein junger Bursche seinem Vater erzählt, er sei schwul. Damit er auf Youtube ein Video einstellen konnte, welches zeigt, wie ihn sein Alter vermöbelt.

        Gut meinen und gut machen sind bekanntlich zwei verschiedene Sachen. Nur mal die Beispiele aus den letzten 100 Jahren. Unser Kaiser Wilhelm, der folgende Kaiser-Ersatz und unsere ostelbischen Tyrannenknilche.

        Zu Risiken und Nebenwirkungen autoritärer Herrschaftsformen lese man mal in Geschichtsbüchern nach. Oder frage die, die solche erlebt haben.

        ICH WILL KEINE VORMÜNDER MEHR!

        So wünschenswert es wäre, das Netz wie auch die reale Welt von allem Unflat zu säubern – wie soll das gehen? Es bedürfte schon eines ganzen Heeres sachkundiger Administratoren, um das zu erreichen. Oder aber man erledigt das im Schnellverfahren mittels irgendwelcher Algorithmen. Und beseitigt alles, was irgendwie anstößig sein könnte.

        Gemobbt wurde auch schon früher, als es weder dieses Wort noch das Internet gab. So schlimm das auch manchmal sein mag – ich kann nur jedem raten, sich seine Freunde gut auszusuchen, zu Schnepfen und Hanswürsten etwas Distanz zu halten und sich beizeiten innere Stärke anzutrainieren.

  10. Kettenraucher am

    Fake-News…
    Alles irrelevant wenn es gegen Rechts* geht!
    Lug und Trug aufgedeckt!
    ——————————————
    Zitat:

    Befragte erfunden: Bezahlt Bundesbeauftragte Fake-Rechtsextremismusforschung?

    Gestern wurden die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die am Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellt wurde und deren selbsterklärtes Ziel darin besteht, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland zu erklären und Ursachen zu benennen. Wir haben schon gestern darüber berichtet, dass es auf Grundlage von knapp 40 Interviews, die mit Personen in Freital, Heidenau und Erfurt geführt wurden, nicht möglich ist, Aussagen über Sachsen, Thüringen oder gar Ostdeutschland zu machen und dargelegt, dass die Studie aus Göttingen Junk Science in Vollendung darstellt.

    Nun hat uns ein Leser darauf hingewiesen, dass alles noch viel schlimmer sein könnte als gedacht: Auf der Liste der Personen, die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung interviewt worden sein sollen, tauchen Namen von Personen in bestimmten Positionen auf, die es nicht gibt.

    Hier die Liste der Personen, die die Göttinger befragt haben wollen:
    .
    .
    .
    Zitatende

    Weiter hier in der Quelle:

    https://sciencefiles.org/2017/05/19/befragte-erfunden-bezahlt-bundesbeauftragte-fake-rechtsextremismusforschung/

    • Rumpelstielz am

      Die Doofen werden mit Erklärungen versorgt, die bekommen an der Wirklichkeit vorbei erklärt warum sie sind wie sie sind. Hallo Extremismusforscher – was Ihr seht ist die Spitze eines Eisbergs – die die sich trauen was zu sagen – die Masse schweigt resigniert oder wird passiv. Die Leute im Osten schweigen nicht – die haben Zusammenhalt und wehren sich. Da ist die Ursache und nicht die die die Sülzwissenschaftler verbreiten wollen.
      Im übrigen bin ich der Meinung dass der öffentlich rechtliche Staats – Propagandafunk zerschlagen werden muss.

  11. Die Elite will mit diesem Gesetz verhindern, dass sich unkontrollierte Meinungsbildung "wie im Lauffeuer" verbreitet. Vorher hat man den Laden noch im Griff gehabt. Medien gab es nur wenige und die Menschen waren örtlich und zeitlich voneinander getrennt. Was ist, dass lag in der Meinungshoheit der Elitären. Aber heute kann jeden Information (unwichtig dabei ob vermeindlich richtig oder falsch) in das hinterste Dorf gelangen. So kann man Menschen eben nicht mehr gefügig halten.

    Es geht darum, dass Menschen bei der Stange gehalten werden sollen und am besten nie mit den "Schmuddelkindern" reden. Sonst fangen die am Ende noch an, frei zu denken. Ohne staatliche oder sonstige elitäre Aufsicht. Das geht ja gar nicht.

  12. Ketzerlehrling am

    Das Bundesjustizstrichmännchen hat eine ordentliche Klatsche kassiert. Das wird er nicht auf sich sitzen lassen, will er doch Geschichte schreiben. Man darf gespannt sein, was er als nächstes ausheckt

  13. Die Hoffnung auf das BVG habe ich auch schon aufgegeben.
    Frage: Wenn sich Jemand gegen Gesetze wendet und dem (einem) Gesetz zuwider handelt (gesetzwidrig) und dies wiederholt tut?
    – kann man diesen Jemand "kriminelle Energie" unterstellen?
    – kann man diesen Jemand als "kriminell" bezeichnen?
    wenn ja, dann kann ich auch die XY-Partei als kriminell bezeichnen!!
    Wenn man also die AFD als "rechtspopulistisch" bezeichnet und dies immer im Zusammenhang erwähnt, dann könnte man mit gutem Recht auch eine XY-Partei mit dem Attribut "kriminell" benennen.
    Es wäre schon interessant zu sehen wenn in den Nachrichten z. B. die Meldung vorgelesen wird:
    – die rechtspopulistische AFD hat 10% der Wähler erreicht und die kriminelle XY-Union hat 30% der Wählerstimmen erhalten.
    Übrigens: die IB gilt jetzt auch schon als "rechtsextrem".

  14. brokendriver am

    Der totale Sozi-Maas etabliert die Meinungs-Diktatur in Deutschland

    und zementiert den GEZ-Zwangsabgaben-Terror gleich mit.

    Soviel Meinungsdiktatur erinnert ein wenig an Dr. Goebbels…

    Doch es bleibt die Frage: Ist die totale SPD-MAAS-Diktatur nicht viel schlimmer ?

    Die Sozis mit ihrem Martin-Schulze-Würselen (SPD-Verraten) haben einfach Angst

    vor der Wahrheit….

    Brauchen sie aber nicht…diese Würselen-SPD-Bauchtanzgruppe bekommt keinen

    Stich mehr in Deutschland….

  15. Lothar Liss am

    Es werden immer mehr Gesetze geschaffen, welche die Meinungsfreiheit einschränken. Warum lassen die deutschen Bürger sich das gefallen?

    • Schlafwagen. Die meisten verstehen gar nicht worum es geht. Ihre "Erzieher" haben ihnen ja beigebracht, dass "unglaublich viele Hasskommentare gäbe".

      Das ist ja das Problem mit der Demokratie. Gem. Gauss verteilt sich der Intellekt nun einmal auf einen kleineren Teil der Bevölkerung. Wenn aber alle Menschen das gleiche Stimmrecht haben, die Masse also nicht ganz helle ist, dann kommt am Ende ein entsprechendes Ergebnis bei heraus.
      Gleiches gilt für heutige Studenten. Weil der Anteil der Studenten, im Sinne einer relativierenden Gleichmacherei, erhöht wurde, dann nicht weil die alle auf einmal schlauer geworden sind, sondern weil das Bildungsniveu tief gesunken ist. Also wenn ich, mit meiner mittleren Reife, Menschen ausbilde welche studiert haben, und die mich mit ihren leeren Augen verständnislos anschauen, dann ist mir klar wovon ich rede. In der Tat ist es heute so, dass gut ausgebildete Facharbeiter des öfteren wesentlich gebildeter sind, als studierte Menschen.
      Das Problem: Die einen werden an "Uniformitäten" (es handelt sich kaum noch um Universitäten), in einem ganz engen Denkkorridoren ausgebildet. Die anderen müssen sich das Wissen selbst besorgen. Damit lesen die aber auch alles… ohne Denkverbote etc. Der Verstand kann sich da sehr viel besser, weil freier, entwickeln.

    • Weil sie keine Bürger sind, sonst hätten sie eine Handhabe dazu.

  16. Graf von Stauffenberg am

    Heiko Maas (SPD) ist ein kluger Bursche: Er denkt sich, wie schafft man es, mit einer konzeptlosen Partei und einem Tagesgeld-Betrüger als Kanzlerkandidaten in der Regierung zu bleiben? Ganz einfach, indem man das unmündigen Pack verbal kaltstellt. Freund Peter Müller beim Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz schon durchwinken.

  17. allesneumachtdermai am

    Hervoragendes Gesetz. Wenn es dieses schon vor 4 Jahren gegeben hätte wäre meine Tochter nicht seit 4 Jahren in psychotherapeutischer Behandlung und die primitiven 13 jährigen Mädchen (Freundinnen…) inklusive der Eltern welche ihr dies online antaten bekämen wenigstens ihr Leben lang kein Bein mehr auf die Erde.

    So leidet halt nur meine Tochter…

    • Marques del Puerto am

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      also das wurde auch Zeit das sich da hinsichtlich was tut. Aber was genau tut sich denn da eigentlich, aja der Anfang vom Ende oder ist es mehr die Sache mit dem Frosch und langsam das Wasser erhitzen ?!
      Eines kann man sofort erkennen die Meinungsfreiheit ist dabei sich komplett abzuschaffen.
      Und wenn man sich den Artikel 5 vom GG so durchliest , na dann kommt man schon in,s grübeln.

      Durch meine Reisen in der BRD in West sowie Ost gibt es da bemerkenswerte Unterschiede zu dem Thema. Die meisten die einen höheren Bildungsstand haben und auch finanziell besser gestellte sind, gehen schon noch von einer Meinungsfreiheit aus die wir in dem Land haben.
      Man liest dann zwar nicht mehr die Bild, dafür FAZ, SZ oder auch Focus usw aber wo ist da der Unterschied zur Bild ?

      Fragt man den Bauarbeiter in Ulm,Krefeld oder in Cottbus und Plauen dann kommt meist die Frage Meinungsfreiheit was ist das ?! Kann man das essen ?
      Manfred Kleine-Hartlage hat mal einen Bericht geschrieben über das Thema warum die Intellektuellen in Wahrheit die Deppen sind. Und ganz ehrlich der Hartlage hat recht !

      In Dunkeldeutschland ist es dann nochmal eine ganz andere Hausnummer, da wird zu dem Thema oft gesagt, ja in der DDR wusste man was man sagen kann und was nicht. Heute ja gute Frage da kann jedes Wort schon falsch sein.

      Auf die Frage hin ob sich die Menschen jetzt mehr beobachtet fühlen was sie tun oder sagen im Gegensatz zu früher…… na die Antwort können Sie sich denken oder ?

      Ich sage nur das wird sicher spannend in unserer Demokratie der Zukunft.
      Vieleicht wird es Zeit endlich mal einen echten Demokratischen Rechtsstaat aufzubauen mit einem echten Staat und der vollen Souveränität und einem echten Staatsvolk und dem dazugehörigen Staatsgebiet.
      Leute wie Maas die Mielkes Erbe antreten wollen, die brauchen wir nicht !

      Mit besten Grüssen

    • Jakob Wahr am

      @ allesneumachtdermai

      Ich gebe Ihnen insofern recht, dass gegen Mobbing im Netz gegen wirklich jeder Fall zur Anzeige gebracht und hart bestraft werden muss. Zusätzlich muss jedem Mobbinggeschädigtem (und ich sage hier in voller Absicht nicht Opfer) ein Anspruch auf zivilrechtliche Wiedergutmachung in jeder erdenklichen Form zustehen.

      Soweit so gut!

      Aber ein Gesetz, welches die freie Meinungsäußerung, welche uns per Grundgesetz in Wort, Schrift und Bild zustehen sollte, in einem unerträglichen Maße einschränkt, hilft nicht bei der Bekämpfung von Mobbing im Internet.
      Es handelt sich hier um zwei Sachverhalte, die unterschiedlicher nicht sein können.
      Wenn es also dieses Gesetz bereits vor vier Jahren gegeben hätte, dann hätte dies nichts an dem Umstand geändert, welcher Ihrer Tochter dieses Leid gebracht hat. Es kann sein, dass dieses Gesetz hilft Mobbing im Netz einzuschränken, aber wenn Mobbingattacken nicht mehr auf Facebook und Co. ausgeführt werden können, dann werden kompromittierende Videos, Bilder und Kommentare eben per WhatsApp, SMS etc. weitergegeben. Dies würde es sogar noch schlimmer machen, da diese kompromittierenden Daten dann von den Geschädigten selbst nicht einmal eingesehen werden könnten.

  18. Alles nur Show
    ————————

    ob ich nun von privaten Unternehmen etwas kontrollieren und verbieten lasse oder ich mache das staatlich wo ist der Unterschied ?
    Beides braucht kein Mensch und das Geld was das kostet bräuchten bestimmt andere Menschen nötiger.
    Staatliche Zensur
    ——————————–
    Die sollen sich lieber um die Verbrecher im Land kümmern jeden Tag lese und höre ich von Gewalt und Tötung.
    Der ist krank dieser maaslose linke nazi Verschnitt.

    • Das ist deshalb privatisiert worden, weil laut Grunzgeschwätz keine Zensur stattfindet.
      Also keine STAATLICHE. Von Privat-STASI steht da nix.

  19. “Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”
    (Ein Zitat, das oft Ignazio Silone zugeschrieben wird.)

  20. brokendriver am

    Der totale MAAS (SPD)..alles Ablenkungsmanöver und Erbsenzählerei.

    Mit CDU-Merkel hat Deutschland den Abgrund gewählt…..

  21. Die Identitäre Bewegung protestierte heute am Bundesjustizministerium, sie richteten ihren Protest gegen das von Justizminister Maas vorgelegte Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

    In der Presse wird diese Protestaktion überzogen dargestellt, als hätten die Protestler versucht das ganze Ministerium zu stürmen!

    Ich finde jeder Protest und jede Demonstration ist schon gerechtfertigt, denn es wird immer deutlicher wohin die Reise mit unserer Demokratie gehen soll.

    Das aber sagt diesen Politikern keiner ins Gesicht, es ist auch kein Wunder wenn alle Posten und Ämter nach und nach mit Willigen besetzt wurden.

    Es muss jedem klar sein, das mit diesen Gesetzesvorlagen konträre Meinungen unterdrückt werden sollen. Das aber ist zusammen mit vielen anderen Geschehnissen schon der Beweis, das unsere freie Meinungsäusserung bekämpft werden soll.
    Ja, es geht in eine Richtung mit unserer Demoratie, die nur noch Konformisten und Lobbyisten duldet.

    Das einzig alleine ist schon sehr gefährlich, es hebelt so langsam aber Sicher unsere Demokratie aus. Mit der zusätzlichen Globalisierungspolitik soll in Brüssel der Überstaat mit Rechtsprechung entstehen, was heisst einzelne Länder und ihre Menschen haben dann kein Vetorecht mehr. Sie werden über alle Länder hinweg dann diktiert!

    So ist für Lobbyismus und Konzernförderung Tür und Tor geöffnet und bereits Anfänge sind zu erkennen, wie sie früher bei Unrechtsregiemen gültig waren. Das alles haben diese letzten 12 Jahre gebracht, den grössten Spalt der Gesellschaften und immer mehr staatliche Eingriffe und Restriktionen für die Menschen.
    Recht aber ist das alles nicht mehr, es zeigt nur Macht und die wollen sie um jeden Preis vergrössern und letztlich für sich nutzen.

    Die Sozialdemokraten haben sich mit dieser Groko willfährig gemacht, sie haben nicht einmal Ansatzweise verstanden das alles "merkelschen" Plan hatte. Heute ist die SPD der grosse Verlierer und Willy Brandt Schmidt und andere müssen sich im Grabe umdrehen, sehen sie was die Politik der letzten 12 Jahre in Deutschland und für die Menschen, für die Freiheit und Demokratie angerichtet hat.

    Nein, so darf es nicht mehr weiter gehen, so nicht.

  22. die schon immer hier sind am

    Der Maulkorbminister und Schoßhündchen des heiligen Martin möchte jegliche Kritik an ihm und seiner Partei unterbinden genauso wie es Mielke in der DDR gemacht hat ein weiterer Schritt in den Totalitarismus,die SPD hat aber auch die zur Zeit beliebtesten Politiker in Deutschland Steinbeißer,Schulz, Gabriel ,Maas und der Liebling aller Deutschen der rote Nazi Stegner.

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