Quoten-Asyl in Ungarn? Orban will Referendum

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat als Reaktion auf ein EU-Diktat etwas vorgeschlagen, was bei der Brüsseler Diktatur erfahrungsgemäß schlecht ankommt: Er will das Volk befragen.

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_von V. Berger

Diesmal geht es um den EU-Beschluss, nach dem jedes Mitgliedsland eine Aufnahmequote an Flüchtlingen erfüllen soll. Für jeden abgelehnten Asylanten wäre dann eine Geldstrafe von 250.000 Euro fällig. Das hatte Orban im Staatsfunk als Machtmissbrauch und Missachtung ärmerer Länder bezeichnet und zugleich Mitte Februar mit einem Antrag auf Volksbefragung reagiert. Er begründete dies: „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen.“

Die Frage, über die Ungarns Bürger abstimmen sollen, lautet im Wortlaut: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?“ Anfang des Monats hat nun der Oberste Gerichtshof in Ungarn das Referendum für rechtmäßig erklärt. Es könnte im Sommer oder Herbst 2016 stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Gestern bestätigte auch das Parlament den Antrag zum Referendum. (1) Die Opposition wirft Orban ausländerfeindliche Stimmungsmache vor, ruft zum Boykott auf. Dies vor dem Hintergrund, dass in Ungarn solche Befragungen nur Gültigkeit haben, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Dennoch befürchten Ungarns Grüne, dass Orban die nötige Prozentzahl an Wählern motivieren könne.

Und die EU? Bleibt cool. Für sie hat der Ausgang des Referendums keine juristische Bedeutung. Dennoch kritiserten EU-Abgeordnete es als „unvernünftig und „verfassungswidrig“ (2).

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-parlament-billigt-referendum-ueber-fluechtlingsquote/13574854.html
(2) http://www.dw.com/de/ungarn-parlament-billigt-volksabstimmung-%C3%BCber-eu-fl%C3%BCchtlingsquote/a-19247618

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