Quoten-Asyl in Ungarn? Orban will Referendum

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat als Reaktion auf ein EU-Diktat etwas vorgeschlagen, was bei der Brüsseler Diktatur erfahrungsgemäß schlecht ankommt: Er will das Volk befragen.

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_von V. Berger

Diesmal geht es um den EU-Beschluss, nach dem jedes Mitgliedsland eine Aufnahmequote an Flüchtlingen erfüllen soll. Für jeden abgelehnten Asylanten wäre dann eine Geldstrafe von 250.000 Euro fällig. Das hatte Orban im Staatsfunk als Machtmissbrauch und Missachtung ärmerer Länder bezeichnet und zugleich Mitte Februar mit einem Antrag auf Volksbefragung reagiert. Er begründete dies: „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen.“

Die Frage, über die Ungarns Bürger abstimmen sollen, lautet im Wortlaut: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?“ Anfang des Monats hat nun der Oberste Gerichtshof in Ungarn das Referendum für rechtmäßig erklärt. Es könnte im Sommer oder Herbst 2016 stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Gestern bestätigte auch das Parlament den Antrag zum Referendum. (1) Die Opposition wirft Orban ausländerfeindliche Stimmungsmache vor, ruft zum Boykott auf. Dies vor dem Hintergrund, dass in Ungarn solche Befragungen nur Gültigkeit haben, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Dennoch befürchten Ungarns Grüne, dass Orban die nötige Prozentzahl an Wählern motivieren könne.

Und die EU? Bleibt cool. Für sie hat der Ausgang des Referendums keine juristische Bedeutung. Dennoch kritiserten EU-Abgeordnete es als „unvernünftig und „verfassungswidrig“ (2).

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-parlament-billigt-referendum-ueber-fluechtlingsquote/13574854.html
(2) http://www.dw.com/de/ungarn-parlament-billigt-volksabstimmung-%C3%BCber-eu-fl%C3%BCchtlingsquote/a-19247618


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7 Kommentare

  1. Demokratie könnte so schön sein – wenn nur nicht immer dieses blöde Volk wäre!
    (namenloser Politiker)

    • Hosenträger am

      Demokratie könnte so schön sein – wenn’s nur demokratisch zu ginge

    • ja da hast du Recht aber was können wir schon mit Deutschen machen, sollen wir etwa alle in Deutschland umbringen ???

  2. Die Meinung des Volkes ist den Volksfeinden doch sowieso scheixxegal.

  3. Volker Spielmann am

    Ob es der Held Urban wohl dem Grafen Zriny gleichzutun vermag?

    Anno 1566 entsandten die teuflischen Osmanen ein gewaltiges Heer zur Vernichtung des Abendlandes, diesem stellte sich Graf Zriny entgegen, der sich mit einer kleinen Schar ungarischer Recken in die Festung Szigetvar warf und dort solange Widerstand leistete, bis der Winter kam und die teuflischen Osmanen den Feldzug abbrechen mußten. Zriny und seine Männer jedoch fanden dabei den Heldentod. Anno 2016 droht Europa erneut vom Mohammedanismus überrannt zu werden. Die Scheinflüchtlinge fallen in ihrer größerer Zahl ins Abendland ein und wieder erhebt sich in Ungarn ein Held: Viktor Urban. Dieser hat die Befestigung und Schließung der ungarischen Landesgrenzen befohlen. Dies erbost die Scheinflüchtlinge gar sehr und so haben sie auch umgehend den Angriff auf die ungarischen Grenzbefestigungen eröffnet. Und wie weiland Graf Zriny kann auch der Held Urban nur hoffen lange genug standzuhalten, bis sich Europa zur Abwehr der gemeinsamen Gefahr aufrafft oder aber den Heldentod sterben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Schöne Geschichte, aber der heutige Held heisst Viktor Orban und nicht Urban, soviel Sorgfalt muss sein!

      Im Übrigen bin ich auch dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

      • Volker Spielmann am

        Die "o" und "u" Lautumwandlung mache ich aber aus Protest gegen die Moderne nicht mit und außerdem spiele ich mit dem Urban auf den gleichnamigen Papst an…

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