Quo vadis Europa?

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Während die EU inquisitorisch jeden Kritiker verfolgt, steigt China zur neuen Handelsmacht auf. Eine Zukunft zeichnet sich ab, für die wir kaum gerüstet sind. Schon gar nicht mehr im Bereich Schule und Ausbildung.

Die britische Premierministerin Theresa May hat geklärt, was sie unter dem Brexit versteht. Sie hat die Spekulationen über dessen Entschärfung oder gar Rückabwicklung mit dem Satz beendet: „Brexit means Brexit.“

Nachdem sich in der Vergangenheit EU-Institutionen immer wieder trickreich über Voten der Wählerschaft hinweggesetzt haben (und dann die Bevölkerungen wegen „EU-Skepsis“ gescholten haben), war Theresa Mays klares Wort ein neuer Wind.

Theresa May hat am 29. März einen Diplomaten mit einem sechsseitigen Brief an Donald Tusk geschickt, in dem sie eindeutig sagte, dass Großbritannien um Mitternacht am 29. März 2019 die EU verlassen wird. May hat diese Post choreographisch unterstrichen, indem sie am selben Tag im Unterhaus aufgestanden ist und gesagt hat: „This is an historic moment from which there can be no turning back!“

Diese Klarheit ist erfrischend. Sie sollte uns ermutigen innezuhalten, die Scheuklappen abzulegen und der Situation Europas und seiner bedrohten Stellung in der Welt ins Gesicht zu sehen. Die Weltordnung ist ins Rutschen geraten. Eine neue pro-aktive europäische Politik ist überfällig, und diese wird eine längere Zeit brauchen, bis sie greift.

In 2008 hat die irische Wählerschaft gegen den Lissabon-Vertrag votiert. Die Kommission übte dann Druck auf die Bevölkerung aus und ließ sie ein Jahr später noch einmal abstimmen. Jetzt war das Ergebnis „richtig“, eine Verhöhnung der Demokratie. Es wurde vermutet, dass in Zukunft die EU jeweils so oft abstimmen lassen wird, bis das Ergebnis „richtig“ ist. Richtig im Sinne der EU-Nomenklatura.

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Dabei war schon der Lissabon-Vertrag ein Trick, um die von den Bevölkerungen mehrerer Länder abgelehnte EU-Verfassung neu zu verpacken (repackage) und auf diese Weise doch noch durchzudrücken.

Schon 2001 wurde in Irland der Nizza-Vertrag und 1992 in Dänemark der Maastrich-Vertrag erst abgelehnt und dann durch manipulativen Druck auf die Bevölkerung doch noch „angenommen“.

Ähnliches wurde auch beim Brexit erwartet. So drohten endlose „Vorgespräche“ bis sich eine Möglichkeit abzeichnen würde, den Brexit de facto rückgängig zu machen. Oder sollte man erst einmal abwarten, bis sich nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich möglicherweise ein Schlupfloch auftut, mit dem man die Abstimmung der Briten doch noch in irgendeiner Form umgehen könnte? Eine weitere Möglichkeit wurde diskutiert: Den Brexit formal durchführen, aber alles Wesentliche einfach beim alten zu belassen.

Die Verstrickungen in der EU sind inzwischen so undurchdringlich komplex geworden, dass niemand mehr gegen die Armee der hochbezahlten Beamten und Berater, gegen Gremien, Ausschüsse, Spezialisten und das Meer der Lobbyisten in Brüssel ankommt, wenn es darum geht, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein Projekt, eine Maßnahme oder einen Vertrag durchzusetzen. Vorsicht ist besonders geboten, wenn von der Verteidigung der Demokratie die Rede ist. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat das Motto vorgegeben: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Im Augenblick steckt die europäische Nomenklatura noch den Kopf in den Sand und versucht, politischen Diskurs und Reformversuche durch Verleumdungskampagnen und moralische Stigmatisierung abzuwenden. Diese Strategie funktioniert im Augenblick noch, besonders in Deutschland. Doch immer deutlicher ist am Horizont die Walze des Protests auszumachen.

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Der Trend ist nicht zu übersehen. Die sogenannten „populistischen“ Parteien wachsen in den wichtigen EU-Staaten stetig auf breiter Front. In Frankreich ist der Front National in die Endrunde der Präsidentschaftswahl gekommen. In Österreich wäre beinahe der Kandidat der Freiheitlichen zum Bundespräsidenten gewählt worden. In ganz Nord- und Zentral-Europa sind Protestparteien entstanden.

Disclaimer: Ich unterstütze keine dieser Parteien, da ich zu wenig über sie weiß. Den sogenannten „Populisten“ ist aber gemeinsam, dass sie sich vermehren und die EU reformieren wollen. Entgegen der Propaganda des EU-Establishments zielen die Reformkräfte auf eine grundlegende Reform der EU ab. Nur wenn sich eine Reform als unmöglich erweisen sollte, wollen sie durch eine neue europäische Ordnung die bisherige ersetzen. Zur Gegenproganda gehört auch die Chimäre neuer kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa, wenn wir nicht die EU hätten. Es ist umgekehrt: Nur wenn wir keine neue, stabilere europäische Ordnung schaffen, drohen uns gefährliche Konsequenzen. Der Brexit ist die erste Konsequenz, die schon für jedermann sichtbar, aber noch relativ harmlos ist.

Wenn sich auf europäischer Ebene ein neuer Diskurs entwickelt, wird dieser auch Rückwirkungen auf Deutschland haben, wo sich demokratischer Diskurs immer mehr verengt und im wesentlichen die Existenz der politischen Klasse absichert.

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Heute wird unser Land von etwa 2000 Parteifunktionären regiert, die bestimmen, wer auf die Wahllisten kommt. Sie stellen sicher, dass es keine Ausreißer gibt. Sie führen in längeren Abschnitten Turniere durch, Wahlen genannt, die ein sportliches Element in die Politik einbringen und das System stabilisieren.

Anwärter für sichere Plätze auf den Wahllisten werden in der „Ochsentour“ durch die Parteigremien gleichgerichtet. Angefangen mit den Bezirksversammlungen, werden die Anwärter dafür geschliffen, dass sie nicht nur die jeweilige Partei überzeugend vertreten können, sondern die „Wahrheiten“ der Partei auch selbst glauben. Über „korrekte“ Sprache wird Wahrheit und Legitimität festgelegt.

In Deutschland ist die „populistische“ Partei die AfD. Obwohl die meisten Anschuldigungen gegen die AfD sich als frei erfunden erwiesen haben, ist die Front der Altparteien noch so einheitlich, dass sie in der Lage sind, verleumderische Aussagen über die AfD in der Öffentlichkeit als „Wahrheit“ zu etablieren. Diese Einheitlichkeit entlarvt aber auch das Kartell aus Parteien und Medien.

Das Geflecht ist zum Teil locker. Die Quellen schreiben voneinander ab. Jedoch gibt es Netze, die sich im Hintergrund koordinieren. Angela Merkel ist mit Friede Springer befreundet, der Chefin des Springer- Medienkonglomerats. Die großen Zeitungen erhalten Briefings durch Organe der Bundesregierung. Alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) hängen über Thinktanks zusammen: German Marshall Fund, Atlantik-Brücke (gegründet von John McCloy), Council on Foreign Relations und andere.

Dort treffen sich zum Beispiel Cem Özdemir und Jürgen Trittin von den Grünen, Merkel von der CDU, Schulz von der SPD. Dort wird die internationale Politik und ihre Verflechtungen mit den nationalen Politiken abgestimmt. Vieles wird ausgehandelt. Bei den zentralen Thesen jedoch sind bisher die Teilnehmer auf die Weltpolitik der USA eingeschworen worden.

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Was steht an? Eine neue Weltordnung zeichnet sich ab. Die Führungsrolle der USA ist bedroht. Im Fernsehen sind in letzter Zeit ehemalige Angehörige der amerikanischen Regierung und des Militärs aufgetreten, die das amerikanische Agieren im Nahen Osten in großem Detail beschrieben und vernichtende Kritik an der Politik und den militärischen Kampagnen der USA geübt haben. Die USA haben grausame Kriege im Nahen Osten geführt und dabei den islamistischen Terror angestoßen, der sich über die westliche Welt ausgebreitet hat. Die innenpolitische Situation in den USA ist labil und ungeklärt. Die USA fallen wahrscheinlich für viele Jahre als Akteur im Aufbau einer neuen Weltordnung aus.

Die Chinesen sind in das Vakuum vorgestoßen und haben ein weltpolitisches Großvorhaben aufgelegt: Die Neue Seidenstraße. Sie ist ein großes Investitionsprojekt, das eine Verkehrsverbindung von China über die große Landmasse Russland und weiter durch Europa bis nach Spanien vorsieht. China will mit großen Bauvorhaben (Untertunnelungen der Bergmassive) Südasien mit Indien an die Neue Seidenstraße anschließen. Damit wird China den größeren Teil Asiens zu seinem Einflussbereich machen.

Währenddessen gibt sich Deutschland sorglos den Versprechungen Angela Merkels hin: „Wir sind gut gerüstet für die Globalisierung!“ Tatsächlich sind wir schlecht gerüstet und stehen vor großen Gefahren. Deutschland hat sich lange auf seinem traditionellen technischen Vorsprung ausgeruht.

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Das deutsche Ausbildungssystem (höhere Schulen, Universitäten, Facharbeiterausbildung) galt mit weltweiter Anerkennung als das beste der Welt und hat diese Qualität noch zum großen Teil durch die Zeit des Nationalsozialismus hindurchretten können. Nach dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ ist unser Ausbildungssystem über die Jahrzehnte kaputt reformiert worden. Das paradigmatische Lernen ist zerfallen. Da auch die Erinnerung an die Qualität der früheren Ausbildung erodiert ist, gibt es auch kaum noch eine Tradition, an die angeknüpft werden könnte.

China hat technisch stark aufgeholt und verfolgt jetzt ein Programm des Aufkaufs deutscher High-Tech-Industrie. So verliert Deutschland nicht nur die betreffenden Produktionsstätte, sondern auch das Know-How, d.h. die Fachkenntnisse des betreffenden Sektors.

Das sind alles nur Schlaglichter. Die Welt ist in Bewegung geraten. Es gibt neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sollten uns über das ewig gleiche Hickhack des täglichen Politikbetriebes erheben und die Chancen ergreifen, ein neues europäisches Bündnis schmieden, in Deutschland mehr Souveränität wagen und uns für eine neue Ordnung entlang der Achse China-Russland-Europa-Amerika einsetzen.

Lesen Sie dazu in der aktuellen COMPACT: Amerika weiß um die gefährliche Konkurrenz, die von China ausgeht. Deshalb nehmen die US-Falken das Reich der Mitte neben Russland ins Visier. Die Vereinigten Staaten haben ihren gefährlichsten Konkurrenten in den letzten Jahren militärisch umzingelt. Nordkorea ist als Auslöser für einen Atomkrieg ebenso gefährlich wie Syrien. – Lesen Sie die komplette Reportage in COMPACT 5/2017 – hier bestellen  

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Über den Autor

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Dr. Hartmut Grebe hat 20 Jahre lang in den USA gelebt, an Universitäten geforscht und im Silicon Valley gearbeitet. Außerdem betreibt Dr. Grebe die Webseite www.lebensschmiede.com

 

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