Russland arbeitet schon länger an einem eurasischen Kommunikations- und Wirtschaftssystem, das nicht mehr an transatlantischen Fäden hängt. Von daher hat der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ein Gesetz unterzeichnet, mit dem künftig sichergestellt werden soll, dass der gesamte russische Internetverkehr über Server im eigenen Land läuft.

    Im März dieses Jahres gab es noch Demonstrationen gegen das Gesetz, das aber in den drei Lesungen in der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, ebenso wenig auf nennenswerten Widerstand stieß wie bei der Debatte im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Kritiker des Vorhabens befürchten, dass die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor stärker als zuvor in das Internet eingreifen wird. Tatsächlich dürfte es Moskau aber um wesentlich weiterreichende Überlegungen gehen.

    ACHTUNG, Angebot: Bis Dienstag Abend (7.5.), 24 Uhr, erhält jeder, der bis dahin irgendetwas in unserem Online-Shop bestellt, gratis das „Schwarzbuch Angela Merkel“ dazu (Verkaufspreis 8,80 Euro!). Dieses Büchlein können Sie in diesen Wahlkampfzeiten gut gebrauchen: 120 Seiten, rund 1.000 Zitate der Rautenfrau – alles genau mit Quellen belegt, um Ihre Argumentationen zu stärken.

    EU: Große Worte, keine Taten

    Tatsächlich laufen derzeit mehr als 70 Prozent des gesamten Datenverkehrs weltweit über Server, die in den USA stehen, was US-Geheimdiensten wie der NSA die Möglichkeit gibt, alles mitzulesen. Im Zuge der NSA-Ausspähaffäre waren vor fünf Jahren deshalb auch in Deutschland Stimmen laut geworden, den elektronischen Datenverkehr nicht mehr länger in der Hand von US-Unternehmen zu belassen.

    Unter anderem hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufbau eines europäischen Internet gefordert. Merkel hatte damals in einer Videobotschaft geäußert, man müsse prüfen, welche europäischen Anbieter es gebe, die den Kunden „die Sicherheit bieten, dass man nicht erst mit seinen Emails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“

    Deutschland ist weiterhin bloß auf dem Papier souverän. Auf die NSA-Ausspähaffäre hat die deutsche Politik nie entschlossen und angemessen reagiert. Lesen Sie mehr zu dem Thema im COMPACT-Spezial 6 „Ami Go Home“.

    Passiert ist nach den Ankündigungen in dieser Richtung aber leider nichts, obwohl es eigentlich eine zentrale Aufgabe der Politik wäre, die eigenen Bürger vor den Ausspähaktionen fremder Geheimdienste zu schützen. Die Aufregung nach dem NSA-Skandal ist verebbt, und man kann davon ausgehen, dass die US-Geheimdienste ihre Zugriffsmöglichkeiten auf den elektronischen Datenverkehr in Deutschland weiter voll ausnutzen werden.

    In Moskau hingegen hat die Embargokampagne gegen den Iran das Bedürfnis nochmals verstärkt, sich umfassend von allen Abhängigkeiten, die gegenüber den Vereinigten Staaten bestehen, zu lösen. Dies drückt sich nicht nur in der Schaffung eines eigenen, nationalen Internets oder der drastischen Reduzierung der von der russischen Zentralbank gehaltenen US-Staatsanleihen aus. So forderte der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) auf, ein gemeinsames, dollarfreies Zahlungssystem zur „Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität“ zu schaffen. Der Block, der aus Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisistan und Armenien besteht, schloss auch Abkommen mit dem Iran und China. Bis zum Jahr 2025 will die Eurasische Wirtschaftsunion auch einen gemeinsamen digitalen Wirtschaftsraum geschaffen haben, der auf der Blockchain-Technologie beruht.

    Was wird aus Instex?

    Europa hingegen reduziert sich meist auf Ankündigungsrhetorik. Es bleibt deshalb auch noch abzuwarten, was aus der von der EU geplanten Tauschbörse für Geschäfte mit dem Iran wird, die auf rechtlicher Ebene als Zweckgesellschaft bestehen soll. Auf ihr sollen Unternehmen, die Güter in den Iran transportieren, ihre Forderungen aus den Warengeschäften mit den Einnahmen, die der Iran aus Ölverkäufen erzielt, verrechnen können. In einem zweiten Schritt soll diese Zweckgesellschaft sogar Exportkredite vergeben und den Handel mit dem Iran weiter ankurbeln können.

    Garantiert politisch unkorrekt. Für ein COMPACT-Abo klicken Sie bitte auf das Bild oben oder hier.

    Die Zweckgesellschaft Instex, über die in Zukunft der Handel der EU und Großbritanniens mit dem Iran erfolgen soll, wurde am 31. Januar dieses Jahres zumindest einmal in London registriert. Wie stark diese Handelsplattform am Ende genutzt werden wird und ob auf ihr auch Ölgeschäfte abgewickelt werden, muss die Zukunft zeigen.

     

    Kommentare sind deaktiviert.