#Mayday: Das Regierungskabinett fällt wegen des schlechten Brexit-Deals auseinander. Fraktionsmitglieder planen Misstrauensvotum. “Harter” #Brexit wird immer wahrscheinlicher.

    Remember, remember the 5th of November: Die Anonymous-Maske erinnert an den Aufstand von 1605, als die englische Regierung gestürzt werden sollte. Aktuell ist es der 13. November, der einen solchen Sturz einläuten könnte. Seither herrschen Chaostage in London. Und das ist passiert: Premier Theresa May hat einen Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt, aber der ist lausig. Hauptpunkt: Die Briten müssen in der Zollunion bleiben. Damit ist das Vorhaben, den Binnenmarkt vor Billigimporten zu schützen und eigene Handelspräferenzen z.B. mit früheren Commonwealth-Staaten aufzubauen, Makulatur. Nebeneffekt: Die Landgrenzen von Nordirland und Gibraltar zur EU bleiben offen. Darüber strömen weiter Illegale in das Vereinigte Königreich. Diese Klausel gleicht einer babylonischen Gefangenschaft: Großbritannien darf die Zollunion auch künftig nicht verlassen – nur, wenn die EU zustimmt. Dieser Brexit ist kein Brexit.

    Während es am Dienstag – dem genannten 13. November – noch hieß, das Kabinett habe dem Deal “einmütig” zugestimmt, wurde am Mittwoch klar: Pustekuchen. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten ihre Ämter nieder, daneben zwei Staatssekretäre. Der Koalitionspartner DUP will die Regierung verlassen. Die angeblich so einmütige Kabinettssitzung vom Dienstag soll ein Blutbad gewesen sein: “Mindestens neun, andere sagen elf Minister bhaben sich zum Teil leidenschaftlich gegen das Austrittsabkommen abgeschlossen. Als Esther McVey die Regierungschefin aufforderte, eine Abstimmung am Kabinettstisch herbeizuführen, soll sie von Julian Smith ‘niedergebrüllt’ worden sein”, liest man in der FAZ von heute. Smith ist als “Peitschenmüller” von May für die Fraktionsdisziplin verantwortlich…

    Nun richten sich alle Augen auf Boris Johnson, der bereits im Sommer als Außenminister wegen des schlechten Brexit-Deals zurückgetreten war, und auf Jacob Rees-Moog, den Wortführer des rechten Flügels im Parlament. Letzterer hat bereits angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen May zu unterstützen. Dieses Misstrauensvotum hat alle Aussicht auf Erfolg, weil mit den konservativen Rebellen auch die Linksopposition (Labour und Liberale) gegen May stimmen dürfte, wenn auch aus anderen Motiven.

    Wird May als Premier gestürzt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Parlament wählt einen neuen konservativen Premier, zum Beispiel Rees-Moog. Dies würde aber erfordern, dass sich die zerstrittenen Tories auf ihn einigen. Oder die Parteeinheit zerfällt, dann kommt es zu Neuwahlen.

    Der Brexit ist auf den 29. März 2019 terminiert. Gibt es vorher kein Abkommen mit der EU – was derzeit immer wahrscheinlicher wird, außer, Labour würde fällige Neuwahlen gewinnen –, wird es ein “harter” und damit echter Brexit sein. Nur in diesem Falle würde Grobritannien seine volle Handlungsfreiheit zurückgewinnen, müsste sich aber auch auf wirtschaftliche Turbulenzen gefasst machen, die vor allem der mächtigen Finanzindustrie in der City of London Einflussmöglichkeiten auf dem Kontinent verbauen.

    Über den möglichen neuen Premier Rees-Moog hatte COMPACT in weiser Voraussicht ein Porträt in der Juni-Ausgabe 2018 (“Mit Schirm, Charme und Melone”). Darin war zu lesen:

    Der Abgeordnete, der seit 2010 im Unterhaus den noblen Wahlkreis Nordost Somerset im Südwesten Großbritanniens vertritt, galt lange Zeit als exzentrischer Hinterbänkler und reaktionärer Freak, der der Serie “Downtown Abbey” entsprungen zu sein schien. Der $Economist$ spottete über den 49-jährigen Sohn des langjährigen “Times”-Herausgebers Lord William Rees-Mogg, er sei geistig den fünfziger Jahren verhaftet – aber den 1850ern. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schrieb über ihn: „Gar nichts übrig hat er für die fortschreitende Liberalisierung der Gesellschaftspolitik.“ Er kämpfe „für strengere Asylbestimmungen und weniger Migration“ und warne „selbst vor zu vielen Einwanderern in der eigenen Partei“.

    Im Parlament stimmte der gläubige Katholik und Abtreibungsgegner gegen die Einführung der Homo-Ehe und für die Abschaffung staatlicher Windpark-Subventionen. Die These vom menschengemachten Klimawandel hält er für ein Märchen, den Sozialstaat möchte er als Vertreter wirtschaftsliberaler Positionen zurückstutzen. Dafür will er breite Schichten steuerlich entlasten – nicht nur die Reichen, wie ihm Labour-Kontrahenten unter Verweis auf seine Herkunft und seine persönlichen Vermögensverhältnisse gerne vorwerfen. Und er möchte einen klaren Schnitt mit der Europäischen Union. „Die wirtschaftlichen Chancen außerhalb der protektionistischen EU sind für das Vereinigte Königreich großartig und in der Tat aufregend. Wenn die britischen Bürger wieder frei ihre Entscheidungen treffen können, dann werden sie bessere Entscheidungen treffen“, zitierte die $Welt am Sonntag$ den Hoffnungsträger vieler Tories, der sich schon mal mit Nigel Farage, dem früheren Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, zum Kricket trifft.

    Als der zurückgetretene Brexit-Minister Davis einmal erklärte, Großbritannien werde sich in einer Übergangsphase weiter an bisherige EU-Regeln halten, entgegnete ihm Rees-Mogg, dass er das Land damit zu einem „Vasallenstaat“ degradiere. Als dann auch noch Finanzminister Philip Hammond beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte, dass sich die Beziehungen zu Brüssel nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches kaum verändern würden, zettelte der Tory-Rechtsaußen eine Revolte an. Theresa May sah sich daraufhin zu einer Klarstellung gezwungen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen.

    Kommentare sind deaktiviert.