Gestern im Bundestag: Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron warf der Bundesregierung ihre völlig verfehlte Außenpolitik vor die Füße. Dafür gab es ordentlich Beifall von den Kollegen – und empörte Reaktionen des deutschen Außenministers.

    _ von Johann Jungen

    „Es ist den deutschen Bürgern nicht vermittelbar, dass wir Soldaten entsenden – 3.500 km Luftlinie –, um irgendwelche Grenzen zu schützen, und unsere eigene Grenze nicht beschützen“, erklärte der bayerische AfD-Bundestagesabgeordnete Petr Bystron gestern im Plenum. Diese Aussage führt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung völlig ad absurdum. Diese Art politischer Idiotie ist natürlich kein Einzelfall, sondern hat seit Jahren System. Seit über 40 Jahren sind Soldaten aus aller Welt im Auftrag der Vereinten Nationen im Libanon stationiert. Seit zwölf Jahren mischt auch die Bundeswehr mit. Hatte die Operation 2006 womöglich noch eine Berechtigung, sind heute alle Gründe für ein weiteres militärisches Engagement „hinfällig“, erklärte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

    Sinnfreies Salutieren

    Die Belege liefert er prompt: Die „Sicherung von Frieden“ in der Region habe ganz offensichtlich „nicht funktioniert“, der „Waffenschmuggel auf dem Seeweg“ könne gar nicht unterbunden werden, da die Waffen seit Langem „auf dem Landweg über Syrien“ zu den militanten Kräften der Hisbollah geschleust werden – und: Eine Sicherung der libanesischen Grenzregion sei bestenfalls „völlig überflüssig“, da sowohl der Libanon wie auch Israel „kein Interesse an einer Eskalation haben“. Kurz: „Es gibt keinen Grund mehr, deutsche Soldaten in diesen Einsatz zu schicken.“

    Soweit die Fakten. Fakten, die auch den Sprechern der Altparteien bekannt sind. Die Tatsache, dass die Mission seit 40 Jahren läuft, aber schon dem Namen nach (United Nations Interim Force in Lebanon) eigentlich „vorübergehend“ sein sollte, beweise, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Mithilfe eines Zitats aus der Welt von 2014 belegt Bystron, was alle längst wissen: „Mit drei Schnellbooten helfen die Deutschen auf dem Mittelmeer bei der Suche nach Schmugglern, die die Hisbollah mit Waffen versorgen. Das Ergebnis dieser Kontrollen in acht Jahren Einsatz: Null.“

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    Tatsächlich sind der deutschen Truppe vor Ort die Hände gebunden. Ihre offizielle Mission – die Kontrolle des Waffenschmuggels – können Sie selbst dann nicht ausführen, wenn sie es wollten: „Das verdächtige Boot, so sieht es das UN-Mandat vor, dürfen die Deutschen auch im Verdachtsfall nicht betreten. Stattdessen geben sie eine Meldung an die libanesischen Partner durch. Was die draus machen, ist ihre Sache. Darüber wird nicht Buch geführt.“ Diese Tatsachen wurden so im Bundestag noch nie ausgesprochen. Es brauchte einen AfD-Politiker wie Petr Bystron, um der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik den Spiegel vorzuhalten. „Ziehen Sie mit uns den Schlussstrich“, forderte Bystron alle Abgeordneten auf.

    Merkels Tote – Maas‘ Versagen – Linkes Stöhnen

    Einen kurzen Hinweis auf die aktuellen Vorgänge im Bundestag will sich Bystron bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen: Am gestrigen Donnerstag wurde über vier Stunden lang der parlamentarische Betrieb wegen interner Streitigkeiten der CDU/CSU über die Asylpolitik unterbrochen. Bystron erklärte dazu süffisant: In der Regierungspartei diskutiere man jetzt endlich – nach drei Jahren – auch über die Schließung der Grenzen: Drei Jahre „in denen viele Menschen in Deutschland und Europa vergewaltigt und ermordet wurden durch Täter, die gar nicht hier wären, wenn Sie vor drei Jahren die Grenzen geschützt hätten.“ Beschämend: Aus der linken Ecke hört man lautes Seufzen und Stöhnen – ganz so, als sei dieser Hinweis auf Merkels Tote ihnen lästig.

    Der Vorschlag, die vor der libanesischen Küste stationierten deutschen Schiffe besser im Sinne des EU-Grenzschutzes – und hier zur Unterstützung der italienischen Marine – einzusetzen, ist gut, konstruktiv, zielführend. Doch bekanntlich ist das alles nicht gewollt. Am Schluss stimmten nur die AfD und die Linken geschlossen gegen die Verlängerung des sinnlosen Einsatzes. 512 der 709 Abgeordneten stimmten mit Ja, 143 mit Nein, 3 enthielten sich – 51 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

    Dieses Ergebnis zeigt, wie Bystron in einem kurzen Gespräch mit dieser Redaktion direkt nach der Abstimmung im Plenum verdeutlichte, dass sich das „toxische Prinzip ‚Weiter so‘ mittlerweile auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Bahn gebrochen“ hat. Das sei „nicht nur bedauerlich“, sondern „gefährlich“. Die Wertschätzung für die eigenen Soldaten zeige man nicht, indem man „unsinnige Missionen immer wieder verlängert“, sondern indem man „solche Mandate beendet, sobald die Lage es verlangt“.

    Die gesamte Rede sehen Sie hier:

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