Eine Peinlichkeit jagt im Bundestag die nächste. Die Altparteien haben sich in einer infantilen Verweigerungshaltung gegen die AfD eingemauert, marschieren im Antifa-Stil Seit’ an Seit’, um der einzigen Oppositionspartei möglichst großen Schaden zuzufügen. Hier das jüngste Beispiel!

    _ von Johann Jungen

    Schon wieder verhindern die Altparteien einen kompetenten AfD-Bewerber für eine Position, die der stärksten Oppositionspartei rechtmäßig zusteht: Petr Bystron sollte gestern zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gewählt werden. Ein prestigeträchtiges Amt, das internationales Ansehen mit sich bringt. Doch die Kollegen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen blockierten das – ein Schuss ins eigene Knie! Bystron ist nach Albrecht Glaser und Roman Reusch der dritte AfD-Politiker, dem im ersten Anlauf ein hohes Amt durch die Altparteien verwehrt wurde.

    Die Vertreter der Altparteien versuchten sich gestern an einer Erklärung für das unkollegiale Verhalten: Linken-Politiker Dieter Dehm, der dem Unterausschuss angehört, behauptete, es habe eine „breite Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen“ gegeben. Es sei daher „unumgänglich“ gewesen, „ein öffentliches Zeichen zu setzen“. Sonderlich „demokratisch“ können diese Institutionen aber nicht sein, wenn sie ein solches Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Partei fordern.

    Bei der seit Wochen laufenden Anti-AfD-Hetze ist Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, federführend. Der hat schon Ende April „eindringlich“ an alle Fraktionen appelliert, einen Vorsitz der AfD „zu verhindern“. Auch Claudia Roth (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) äußerten früh ihre Abneigung gegen die stärkste Oppositionspartei. „Vollkommen unverständlich“ fand es Roth, dass man der AfD den Posten nicht schon früher weggeschnappt habe. Und Schmidt gab sich im Spiegel-Interview „erschüttert“ darüber, dass man es „zulässt, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen“.

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    Im ganzen Bundestag: keiner mit vergleichbarer Qualifikation

    Bystron wurde entgegen lange respektierter Gepflogenheiten des Parlaments verhindert – zum Schaden genau jener demokratischen Kultur, die die Altparteien immer zu schützen vorgeben. Kein Abgeordneter hat diese Posse weniger verdient als er. Bystron kam als Jugendlicher mit seinen Eltern aus der Tschechoslowakei nach Deutschland, ist ein Integrations-Paradebeispiel: Diplom-Politologe, spricht sechs Sprachen und genießt bereits internationales Ansehen.

    Im Jahr 2016 brachte er an der Universität Genf den Sammelband „25 Jahre Mauerfall“ mit Beiträgen namhafter Persönlichkeiten heraus, darunter die Präsidenten von Polen und Tschechien, Lech Walesa und Vaclav Klaus. In der Fraktion ist man sich einig: Es gibt im ganzen Bundestag kaum jemanden, auf den die abgegriffenen Klischees der linken Hexenjäger schlechter passen.

    CSU sichert sich mit Trick den Vorsitz

    Das „weltoffene Deutschland“ wird jetzt ausgerechnet Thomas Erndl repräsentieren – ein Vertreter der kleinsten Regierungspartei, der nur in Bayern beheimateten CSU. Er wird den eigentlich Bystron zustehenden Vorsitz kommissarisch übernehmen. Damit hat sich die CDU/CSU mit einem Verfahrenstrick einen weiteren Ausschuss unter den Nagel gerissen, ohne, dass dieser ihr zustehen würde.

    Die AfD gibt indes nicht auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann sagte am Rande der gestrigen Parlamentssitzung, die Fraktion stehe hinter Bystron. Er werde für die Einhaltung der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarungen kämpfen. Einen anderen Kandidaten aufzustellen und damit vor den Wünschen der Altparteien-Lobby einzuknicken, komme für die AfD nicht in Frage.

    Bystron selbst sieht die Lage gelassen. Bei einer Pressekonferenz im Reichstag sagte er, er sei überrascht, dass die Altparteien „so dumm“ seien, ihn mit solchen Verfahrenstricks verhindern zu wollen. Die Bürger hätten solche Spielchen satt. In der Tat haben sich die Vertreter der Altparteien einen Bärendienst erwiesen: Denn Bystron hätte in dem Ausschuss ohnehin nur eine Stimme, egal ob als Mitglied oder als Vorsitzender. Da nun die Repräsentations- und Leitungsaufgaben wegfallen, werde er mehr Zeit für die Kontrolle aller Ausgaben haben. Die Nicht-Wahl sei „für uns als Opposition eigentlich ein Geschenk“.

    Petr Bystron erklärt in einer spontanen Pressekonferenz nach der Wahl des Vorsitzes die Lage:

     

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