Bananenrepublik Deutschland: Ein libanesischer Waffenhändler vermittelte Fregattengeschäfte mit Algerien im Wert von zwei Milliarden Euro – und zeigte sich dafür bei Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit luxuriösen Präsentkörben erkenntlich.

    Noch ein Fauxpas des Bundespräsidenten: Weihnachten 2015, damals noch im Amt als Außenminister, erhielt Steinmeier angeblich einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro, beschafft beim Berliner Nobelkaufhaus KaDeWe, berichtete Frontal 21 gestern Abend. Laut Ministergesetz Paragraf 5 Absatz 3 hätte er Zuwendungen, die den Wert von 153 Euro übersteigen, dem Bundeskanzleramt melden müssen. Hat er aber nicht. Moral scheint ohnehin nicht auf der Prioritätenliste dieses Protoyps von Gutmensch zu stehen, der gern mal gemeinsam mit linksextremistischen Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ gegen Demokraten hetzt.

    Aus einer gemeinsamen Recherche von ZDF, Stern und dem Recherchezentrum CORRECTIV geht hervor, dass der libanesische Waffenhändler Ahmad El Husseini besagtes Kaufhaus beauftragt hatte, weihnachtliche Präsentkörbe an seine politischen Verbindungen in Berlin zu versenden. Auf dessen Empfängerlisten finden sich in den Jahren von 2010 bis 2016 neben Steinmeier, der zwei Mal teure Weine und exklusiven Champagner annahm, auch der gewiefte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Innenminister Otto Schily, Mitgründer von Die Grünen, bevor er sich in der SPD lukrativere Karrierechancen ausmalte, sowie drei ehemalige hochrangige Beamte der Bundesregierung. Lediglich einer der Adressaten hat die Geschenke angezeigt.

    Die Recherche deckte zudem Ungereimtheiten bei einem der erträglichsten deutschen Rüstungsgeschäfte der vergangenen zehn Jahre auf: Demnach erhielt Deutschlands größter Stahlkonzern, die börsennotierte Thyssenkrupp AG, im Jahr 2011 den Auftrag, zwei Fregatten im Wert von rund zwei Milliarden Euro zu bauen – für Algerien. Eine Tochterfirma des Konzerns in Singapur wiederum beauftragte eine Firma des Waffenlobbyisten El Husseini in Abu Dhabi damit, die Munition für die Fregatten zu vermitteln. Diese Firma kaufte dann das gesamte Munitionspaket in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bei einem anderen in den Deal involvierten Rüstungskonzern: der Düsseldorfer Rheinmetall.

    Die Einschaltung von Mittelsmännern sei für Korruptionsexperten ein Warnsignal, „ein Klassiker, es sieht nach einem Umgehungsgeschäft aus. Es gibt hier ganz viele Stellen, an denen Rechnungen geschrieben werden. Und wo Rechnungen geschrieben werden, hat man bei der Differenz zwischen Einkauf und Verkauf Manövriermasse, um Mittel für andere Zwecke zu generieren“, erläutert Oliver Scholz, Professor an der Berliner Hochschule HTW, gegenüber Frontal 21.

    Thyssenkrupp schließt bei der Einschaltung von Dritten „nicht-regelkonformes Verhalten“ zwar nicht aus, will aufgrund einer Überprüfung der Algerien-Geschäfte durch externe Anwälte jedoch keine Hinweise auf Korruption festgestellt haben. Merkwürdig nur: Knapp 50 Millionen Euro aus dem Geldkreislauf über Singapur und Abu Dhabi scheinen verschollen, und über 60 Millionen Euro aus den Deals zwischen El Husseini und Rheinmetall sind streitig. Beide Parteien hüllen sich darüber in Schweigen.

    Die Bundesregierung Deutschland, die das dubiose Waffengeschäft mit einer Exportbürgschaft, der sogenannten Hermes-Bürgschaft gefördert hatte, bekümmerte sich offensichtlich nicht darum, deutsches Recht zu umgehen. Unterdessen schob Steinmeier, der seinerzeit dem Bundessicherheitsrat angehörte, der die Ausfuhr der Fregatten im Februar und November 2016 genehmigte, mangelndes Erinnerungsvermögen vor. Über das Bundespräsidialamt ließ er mitteilen, El Husseini vor mehr als zehn Jahren zwei- oder drei Mal begegnet zu sein. Damals sei dieser als Berater der Vereinigten Arabischen Emirate tätig gewesen (denen Deutschland trotz deren Menschenrechtsverletzungen gern den roten Teppich ausrollt).

    Über El Husseinis Tätigkeit als Rüstungslobbyist habe der Bundespräsident indes keine Kenntnis… Ebenso wenig lasse sich nachvollziehen, ob dieser respektive seine Firma Präsentkörbe an sein Abgeordnetenbüro geschickt habe. Und wenn, dann seien sie an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt worden. Und überhaupt: Der Herr El Husseini habe zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt. (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)

    JETZT ZUGREIFEN – nur noch wenige Pakete übrig: COMPACT macht Ihnen mit der Chronik der Merkel-Ära ein unschlagbares Angebot: Neun Ausgaben zu den verhängnisvollen Weichenstellungen der Rautenfrau mit neun unserer geilsten Titelbilder – Merkel mit Fez, in US-Uniform, in Stasi-Uniform, als Hitler-Imitat. Zusammen über 600 Seiten, für unschlagbare 9.95 Euro (statt 44,55 Euro).
    Unsere Merkel-Chronik liefert die Beweise: Diese Kanzlerin ist der Untergang Deutschlands. Sie kennt kein Bedauern. Fazit: Sie muss zurücktreten. Sie muss vor Gericht. Sichern Sie sich jetzt unser Merkel-Paket – eine einzige Anklageschrift. Hier bestellen – nur solange der Vorrat reicht!

    Und während Steinmeier zumindest flügellahme Erklärungen abgeben lässt, befinden es Schröder und Schily unter ihrer Würde, den Verdacht von persönlicher Vorteilsnahme auszuräumen. Obwohl die Recherchen belegen, dass El Husseini in Berlin ein bis ins Bundesverteidigungsministerium hineinreichendes Netzwerk unterhielt. Danach hatten El Husseini beziehungsweise seine Abgesandten Treffen mit dortigen hohen Beamten, von denen man keine Kenntnis haben will, sowie mit Vertretern aus dem Auswärtigen Amt, das gleichfalls eine Stellungnahme ablehnte…

    Kommentare sind deaktiviert.