Paukenschlag: Petry beginnt mit AfD-Spaltung

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Parteichefin will Fraktion in Bundestag nicht angehören – und steuert Anbiederung an das Establishment an. AfD-Abgeordneter Nolte bei COMPACT: „Petry soll Partei verlassen“.

Keine 24 Stunden nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor der erwarteten Zerreißprobe. In einem theatralischen Auftritt kündigte die – noch – Vorsitzende der Partei am Montag vor der Bundespressekonferenz an, der neuen Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen. Ihr in Sachsen errungenes Direktmandat wolle sie behalten und „als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen“, so die Politikerin in einer fast zeitgleich veröffentlichten schriftlichen Erklärung. Dafür habe sie sich „nach langer Überlegung entschieden“. Anschließend verließ die 42-Jährige demonstrativ den Saal. Zuvor hatte Petry im ARD-Morgenmagazin den Spitzenkandidaten Alexander Gauland scharf angegriffen. Dessen Ankündigung, die AfD werde im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel jagen, sei „die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet“.

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Die AfD reagierte konsterniert auf den Schritt ihrer Parteikollegin. „Das war mit uns nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts“, sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Auch Gauland zeigte sich auf der Pressekonferenz überrascht: „Wir wissen nicht, warum sie das getan hat.“ Er sei jedoch „sehr skeptisch“, ob der Austritt Petrys „nun nur ein Verlust ist“, so der brandenburgische Politiker bei Phoenix. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte forderte Petry im Gespräch mit COMPACT auf, nun auch aus der Partei auszutreten. Zugleich warf er ihr vor, persönliche Befindlichkeiten über das Wohl Deutschlands zu stellen. Petrys Schritt sei „Verrat am Wähler und Verrat an den vielen Parteimitgliedern, die sich für ihren Einsatz Autos und Häuser beschädigen lassen mussten, denen berufliche Nachteile entstanden sind und die sich mit ihren Familien zerstritten haben“.

Ob Petry nach ihrer Absage an die Fraktion auch die AfD verlässt, ist bislang offen, allerdings durchaus wahrscheinlich. Die Politikerin verwies in ihrer schriftlichen Erklärung auf den Machtkampf zwischen Vertretern eines Annäherungskurses an die Altparteien und den Befürwortern einer Fundamentalopposition. Demnach würden innerhalb der AfD „seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert“ und gemäßigte Mitglieder „auf allen Ebenen diskreditiert“. Die Vertreter des sogenannten realpolitischen Kurses hatten sich vor kurzem unter der Bezeichnung Alternative Mitte konstituiert und wollen sich Anfang Oktober bundesweit gründen. Ob die Alternative Mitte die Bildung einer eigenständigen Partei oder einer konkurrierenden Fraktion innerhalb der AfD anstrebt, ist derzeit unklar.

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Ebenfalls noch nicht absehbar ist, wie viele der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Petry folgen und gegebenenfalls eine eigenständige Gruppe oder Fraktion innerhalb des Parlaments bilden. Petry selbst ließ eine entsprechende Frage am Montag unbeantwortet. Ihr Kurs dürfte in einer Annäherung an Union und FDP bestehen. Sie wolle „dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können“, bot Petry in ihrer Erklärung den Altparteien praktisch ihre Unterstützung an. Unklar ist, ob die Formulierung „spätestens“ auch das Angebot beinhaltet, im Falle eines Scheiterns der schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel zu dulden.

Die AfD war am Sonntag erstmals in den Bundestag eingezogen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die Partei mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. CDU und CSU gewannen 33,0 Prozent, die SPD 20,5, die FDP 10,7, die Linke 9,2 und die Grünen 8,9 Prozent. Damit entsendet die CDU 200 Abgeordnete in das neue Parlament, davon 185 direkt gewählte Parlamentarier. Die CSU kommt auf 46 Abgeordnete, die alle direkt gewählt wurden. Die SPD verfügt im Bundestag künftig über 153 Abgeordnete (50 Direktmandate), die AfD nach derzeitigem Stand über 93 Mandate (2 direkt). Die FDP zieht mit 80 Vertretern wieder in den Bundestag ein. Die Linken verfügen über 69 (5) und die Grünen über 67 (1) Parlamentarier. Hinzu kommt Petry als direkt gewählte Einzelabgeordnete.

 

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