Parteien-Establishment: Nazi-Jäger müssen sich nicht zur Demokratie bekennen

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Sie wollen Staatsknete für Ihren „Kampf gegen Rechts“? Kein Problem. Dazu brauchen Sie weder eine demokratische Gesinnung noch eine akzeptable IQ-Höhe nachzuweisen. Beides wäre für die Antifa fatal. Und das Establishment will, dass dies auch so bleibt.

Wieder mal ist die böse AfD schuld: Die hatte nämlich den Antrag eingereicht, wonach alle staatlich subventionierten Organisationen (Stifungen, Vereine) ein Bekenntnis zur Demokratie ablegen müssen. Keinesfalls dürften sie mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Natürlich empfahl der Familienausschuss aus CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei und den Grünen eine Ablehnung des Antrags.

Die Begründung der FDP lautete, eine Unterschrift sei kein Beweis für die Echtheit des Bekenntnisses. Außerdem solle ziviles Engagement vom Staat gefördert, aber nicht behidnert werden. Das seien Lehren, die man aus der früheren Anti-Extremismus-Klausel gezogen habe, die 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder eingeführt, aber 2014 durch Manuuela Schwesig wieder gekippt wurde. Schwesig fand damals, dass Linksextremismus ein „aufgebauschtes Problem“ sei, dass nur „Gräben vertieft und „die Arbeit vor Ort behindert“. Stattdessen erhöhte Schwesig die Gelder im „Kampf gegen Rechts“.

SPD, Linke und Grüne unterstellten der AfD, mit diesem Antrag den „Kampf gegen Rechts“ behindern zu wollen. Außerdem würde bei der Fördergeld-Vergabe auf die Notwendigkeit grundgesetzkonformen Handelns hingewiesen. Der Antrag sei also überflüssig.

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Praktisches Beispiel: Nach Auffassung der Regierung ist die Amadeu Antiono-Stiftung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der sich gegen alle Formen des Extremismus wende… Kein Kommentar.

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13 Kommentare

  1. Avatar

    "Schwesig fand damals, dass Linksextremismus ein ‚aufgebauschtes Problem‘ sei,
    dass nur ‚Gräben vertieft und die Arbeit vor Ort behindert‘.
    Stattdessen erhöhte Schwesig die Gelder im ‚Kampf gegen Rechts‘."

    Was sonst?!

    – – –

    Hierzu Joseph Goebbels in "Der Angriff", 1931:

    "Der Idee der NSDAP entsprechend, sind wir die deutsche Linke.
    Nichts ist uns verhaßter als der rechsstehende nationale Besitzbürgerblock."

    Abermals der Hinkefuß aus Rheydt:

    „Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“

    Auch hierbei bring’s de‘ Jupp auf den Punkt:

    „Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll.
    Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

    Und das Schärfste vom Babelsberger Bock zum Schluß –
    zum Langsamaufderzungezergehenlassen:

    "Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind."

  2. Avatar

    Schon zu allen Zeiten haben sich die, die oben sind, solche Handlanger aus dem Subproletariat bedient, um sie auf ihre politischen, ideologischen, religiösen Gegner loszulassen! Da fallen einem die Proscriptionen Sullas ein, genau wie das Verhalten der Kirche, nachdem sie erst einmal Staatsreligion wurde, die englische, die franz. und russ. Revolution …
    Und je mehr die Systeme beim jew. Völk unbeliebter wurden, desto mehr setz(t)en die Mächtigen auf dieses Instrument! Auch ein Grund, weshalb die Dummen nicht aussterben (sollen, dürfen) – sie werden gebraucht!

    Stiftungen sind vor allem "Steuersparmodelle" und sollten schon von daher grundsätzlich nicht gefördert werden, am Besten garnicht erlaubt!

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    Es ist nichts weiter als Staatsterrorismus! Daß die roten Terroristen von SPD, der Päderastenpartei und der alten SED nach Kräften gefördert werden ist nichts neues. Die FDP in ihrer Verkommenheit hat sich zur Matratze des Sozialismus bereits 1969 hergegeben und sie unterstützt den Terror, auch das war erwartbar. Die CDU in all ihrer krampigen Mittelmäßigkeit ist auch dabei, klar. Und auch die scheinkonservativen Blender von der sogenannten "Werteunion" machen wie immer mit oder gab es etwa Gegenstimmen? Nein? Diese sind nichts weiter als Rädchen des Marxismus-Merkelismus und ihre einzige Rolle besteht für diese Lurche darin, Wähler zu täuschen, die so dumm und senil sind, sich täuschen zu lassen.

    Im Mai werden wir sehen, aus wievielen Idioten die Wählerschaft noch besteht, die der Merkelei ihre Stimme gibt. In Anbetracht von Framingkommissionen beim Staatspropagandafunk und gleichgeschalteter Demoskopie bereits in den 90er Jahren (vgl. Republikaner und Allensbach/Noelle-Neumann) werden wir nach den Wahlen sehen, wohin die Reise geht.

    Apropos Wahlen: Wann gehen die Vorbereitungen zur Wahlbeobachtung los? Würde mich gern freiwillig melden, bitte aber um eine sinnvolle Einsatzplanung (also dort beobachten, wo das Fälschungsrisiko am höchsten ist)

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    Nach herrschendem Verständnis ist jede Kritik an der Amadeu Antiono-Stiftung (Anetta Kahane) Antisemitismus … jedes Plädoyer zur Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung verhallt leider auch hier.
    Schlussendlich, letztendlich, darf auch Merkel nicht kritisiert werden ohne als Antisemit gebrandmarkt zu werden.
    Muss mal auf den Punkt gebracht werden.

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    Jürgen Potter am

    "SPD, Linke und Grüne unterstellten der AfD, mit diesem Antrag den „Kampf gegen Rechts“ behindern zu wollen. Außerdem würde bei der Fördergeld-Vergabe auf die Notwendigkeit grundgesetzkonformen Handelns hingewiesen. Der Antrag sei also überflüssig. "

    Nach dem von mir beobachteten Reden und Handeln derjenigen, die den Antrag ablehnen, scheint mir deren Auffassung eher zu sein, dass das Grundgesetz selbst bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zumindest hinderlich, wenn nicht gar überflüssig ist. Von anderen geltenden Rechtsvorschriften ganz zu schweigen.

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    Schmierentheater. Nichts anders. Regieren nach Willkür. Ein nach Innen dichtes System, welches auf legalem Wege unantastbar ist. Genial. So funktioniert Diktatur.

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    brokendriver am

    Müssen sich denn "Grünen-Jäger" zur Demokratie bekennen ?

    Es soll Menschen in Deutschland geben, die mögen Waltraut Habeck nicht..

    ..und..von was für einer Demokratie sprechen wir denn in Deutschland ?

    Ist der CDU-SPD-Staat gemeint oder mein Hamster im Laufrad ?

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      Jeder hasst die Antifa am

      Wer kein Demokrat ist braucht auch keine Extremismusklausel zu Unterschreiben und da die Antifa, Amadeo Stiftung und die vielen linken Organisationen Feind der Demokratie und Extremisten sind ,sind sie eher ein Fall für den VS,

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    DerSchnitter_Maxx am

    Als Steuerzahler erkenne ich nur, das am laufenden Band Volksvermögen, zweckentfremdet, veruntreut … gegen die eigenen Bürger missbräuchlich, verschwendet, eingesetzt und verwendet wird/wurde !

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    "eine Unterschrift sei kein Beweis für die Echtheit des Bekenntnisses"
    was wollen die Hexenjäger dann?

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      Querdenker der echte am

      Ist jetzt ALLES ECHT oder unecht ist was man (ich) in Zukunft unterschreibe???
      Gut zu wissen das die Ungesetzlichkeit ab sofort auch für den kleinen Mann gelten soll!!

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    Sachsendreier am

    Dafür fließen die Gelder munter weiter… Wenn auch sonst geknausert wird, dass es im Infrastruktur-Getriebe kracht. Und sich die Führungskader mit immer absonderlichen Ideen an die Öffentlichkeit trauen, um den Michel abzuzocken. Mein Spruch des Tages: "Noch nie war er so wertvoll, wie heute."

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      Jeder hasst die Antifa am

      Für den Krampf gegen Rääächts und für das Zauberwort Asyslanten fliest das Geld in Strömen und unbegrenzt und auch für Diäten Erhöhung,dafür darfst du schuften bis 70.

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