Viktor Orban hat bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag mit seiner Partei Fidesz einen historischen Sieg errungen. Zur Stunde läuft die Auszählung der Stimmen noch, doch das Ergebnis ist bereits abzusehen. Warum sein Volk den Ministerpräsidenten Orban liebt – und die EU-Globalisten ihn hassen, liegt auf der Hand.

    Viktor Orban muss zu den Politikern mit der höchsten Zustimmung weltweit gehören. Das Amt des Ministerpräsidenten durfte der Ungare bereits von 1998 bis 2002 und nun seit 2010 bekleiden. Jetzt tritt er seine insgesamt vierte Amtszeit sein – und die dritte in Folge. Immer erhielt die von ihm mitbegründete Partei Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) als betont konservative Kraft erstaunlich hohe Zustimmung: 1998 – 28,37%; 2002 – 41,07%; 2006 – 42,03%; 2010 – 52,73%; 2014 – 44,87%. Das sind Wahlergebnisse die sich sehen lassen können – und von denen, ganz nebenbei gesagt, Politiker hierzulande nur noch träumen können.

    Nach aktuellen Hochrechnungen hat Orban dieses Mal erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Etwa 95 Prozent der Stimmen seien derzeit ausgezählt, auf Orbans Fidesz entfallen bislang knappp 49 Prozent. Schätzungen zufolge war auch die Wahlbeteiligung mit etwa 70 Prozent auf einem Höchststand. Die absolute Mehrheit scheint Orban also auch in den kommenden Jahren sicher. Über 130 von 199 Sitzen im Parlament gehören in den kommenden vier Jahren seiner Partei, was ihm auch bei Gesetzesvorhaben und möglichen Veränderungen der Verfassung großen Spielraum gibt.

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    Mann des Volkes, Feind des Systems

    Wer die letzten Jahre nicht ausschließlich hinter dem Mond verbracht hat, der weiß, dass Orbans politischer Erfolg daheim und seine europaweit hohen Sympathiewerte bei Patrioten mit der überaus großen Verachtung durch westliche Medien und EU-Bürokraten direkt zusammenhängen. Orban verkörpert den Konflikt zwischen Patrioten und Globalisten wie kaum ein Zweiter. Man darf wohl sagen, dass der Fidesz-Chef neben Putin und Assad zu den (auch in Deutschland) meistgehassten Politikern, zur Kaste der Unberührbaren, gehört. Noch kurz vor der Wahl glaubten manche Medien, die Wahl in Ungarn würde “knapp” werden und prophezeiten eine geringe Wahlbeteiligung. Ein Beispiel für Gehässigkeit und Missgunst nach der Wahl liefert die Zeitung Die Welt am Montagmorgen. Dort wird der Wahlsieg des Herrn Orban wie folgt kommentiert:

    „133 von 199 Sitzen gewinnt Viktor Orbáns Partei. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihm weiter ermöglicht, die Verfassung zu ändern. Während des gesamten Wahlkampfes hatte Orbán die Angst vor Zuwanderung geschürt.“

    Ähnliche Sprachregelungen finden sich auch mit Bezug auf Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) immer wieder, richtiger werden sie dadurch nicht. Was als “Schüren” von “Ängsten” bezeichnet wird, ist nichts anderes als das mutige Aussprechen unbequemer Wahrheiten. Das sieht auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ob-Mann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron so. Der erklärte kurz nach der Abstimmung, dass die Wähler in Ungarn Orban gerade “wegen seiner betont restriktiven Einwanderungspolitik gewählt” haben. Dort empfindet man seinen politischen Stil offenbar weniger negativ als hierzulande. Weiter erklärte Bystron:

    „Das starke Wahlergebnis für Orban zeigt, dass seine asyl- und einwanderungskritische Politik auf große Zustimmung des Volkes trifft.”

    Eine Lehre, die sich auch hierzulande mancher Politiker hinter die Ohren schreiben müsste. Wähler honorieren Ehrlichkeit und den Mut, auch mal unbequeme Tatsachen auszusprechen. Dementsprechend ist sich Bystron sicher, dass ein Politiker mit einer Programmatik wie Orban auch in Deutschland enorme Zustimmung finden dürfte:  “Deutschland bräuchte auch einen Orban. Er ist das Gegenteil von Merkel.“

    Dass offenbar nicht alle begeistert sind über den Höhenflug des konservativen Orban, führen vor allem EU-Politiker vor. Über den bereits angesprochenen Konflikt zwischen EU-Bürokraten und Orbans Regierungspartei wird im oben erwähnten Welt-Artikel noch warnend zu Protokoll gegeben:

    „In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird.“

    Wie aggressiv diese nicht näher benannten Politiker der EU nach dem deutlichen Wahlsieg von Orban hier auf Konfrontationskurs gehen, ist bemerkenswert. Wenn Die Welt aber behauptet, dass Orban seit 2010 „einen Konfrontationskurs zur EU“ steuert, dann ist das eine verdächtige Verdrehung der Realität. Es war die EU, die durch immer neue Zumutungen einen Konfrontationskurs einschlug. Orban tat, was EU-Politikern nicht schmeckte: Er vertrat die Interessen seines Landes.

    Als „Streitpunkte“ zwischen Brüssel und Budapest zählt Die Welt auf: „(…) die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.“ Weiter wird erklärt: „Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orbán.“ Heißt auf Deutsch: Orban beugte sich als demokratisch gewählter Politiker nicht dem Diktat der EU-Diktatur. Wir sagen: Bravo! Dass Medien und Systempolitiker versuchen, aus Orban das schwarze Schaf zu machen, geht nach Bystron völlig an der Realität vorbei: Er erklärte:

    „Nach Österreich und Italien wählen auch die Ungarn mit einer überwältigenden Mehrheit Politiker, die sich der Flutung Europas mit Migranten entgegen stellen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass Merkel mit ihrer Migrationspolitik Deutschland in Europa isoliert.“

    Die deutsche Bundeskanzlerin hat schon im September letzten Jahres zu „bad Boy“ Orban auf die Frage eines Journalisten erklärt, dass seine Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen „nicht zu akzeptieren“ sei. Im gleichen Atemzug hatte sie Orban aufgefordert, bei den Zuwanderungszahlen seinen “Anteil zu tragen”, was im Klartext heißt: die Suppe auszulöffeln, die Merkel und die Multikultis Europa eingebrockt haben. Man darf davon ausgehen, dass sich Orban diese Aussage gemerkt hat – und dass er als Gegenmodell zu Merkel auch in Deutschland besonders viele Freunde hat. Ob seine Glückwünsche an Merkel vor der letzten Bundestagswahl ernst gemeint waren oder mit einem Augenzwinkern zu nehmen sind, ist der Redaktion unbekannt.

     

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