Parlamentswahl in Großbritannien: „Get Brexit Done!“

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Am frühen Morgen haben in Großbritannien die Parlamentswahlen begonnen. Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren entscheiden die Wähler auf der Insel damit über die Zusammensetzung der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus. Diesmal kommt dem Urnengang eine besondere Bedeutung zu: Er entscheidet über den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson – und damit über einen zügigen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.

Laut der Umfrage-Plattform „Poll of Polls“ von Politico lagen Johnsons Tories zuletzt mit 43 Prozent klar in Führung. Die Labour Party von Jeremy Corbyn konnte allerdings einiges an Boden gutmachen und kann mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Grund für den demoskopischen Sprung nach vorn dürfte die Zuspitzung auf die Brexit-Frage sowie die taktischen Wahlaufrufe kleinerer Parteien wie den Liberaldemokraten, den Grünen und der Scottish National Party (SNP) für aussichtsreiche Labour-Kandidaten sein. Das Remain-Lager sammelt sich nun hauptsächlich hinter den Sozialdemokraten.

Nigel Farage. Foto: Newsweek

Die LibDems liegen daher laut „Poll of Polls“ mit nur noch zwölf Prozent auf Platz drei, gefolgt von der SNP, die auf vier Prozent käme. Für die Brexit Party von Nigel Farage werden lediglich drei Prozent vorausgesagt – doch der Einbruch war zu erwarten und von der Parteiführung gewissermaßen eingeplant: Schließlich tritt sie in insgesamt 317 Wahlkreisen nicht an, um die dortige Tory- und damit Brexit-Mehrheit nicht zu gefährden. Farage hat übrigens angekündigt, der britischen Politik auch nach der Unterhauswahl beziehungsweise dem britischen EU-Austritt erhalten zu bleiben: Er habe bereits die Bezeichnung Reform Party registrieren lassen und wolle sich um innenpolitische Anliegen wie die Änderung des Wahlrechts und die Abschaffung des Oberhauses kümmern.

Da die prozentualen Umfragewerte aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts allein noch wenig aussagekräftig sind, lohnt sich ein Blick auf die Mandate-Projektion der Plattform „Electoral Calculus“. Hier wird deutlich, dass es heute doch recht knapp werden könnte. Nach aktuellem Stand würden die Konservativen in Westminster zwar über eine Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, doch besonders kurzfristige Wahlentscheidungen können von solchen demoskopischen Elementen nicht erfasst werden. Laut „Electoral Calculus“ kämen die Tories auf 398 Sitze, Labour auf 264, die SNP auf 44, die LibDems auf 28, Plaid Cymru (walisische Regionalisten) auf vier, Brexit Party und Grüne auf jeweils einen und zwei weitere auf sonstige Parteien.

Die Wahllokale haben heute noch bis 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 Uhr MEZ) geöffnet. Johnsons Tories treten mit dem Slogan „Get Brexit Done!“ (Vollzieht den Brexit!) an. Sollte der Premier eine Mehrheit im Unterhaus bekommen, will er noch vor Weihnachten seinen Austritts-Deal mit der EU durchs Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

Die Opposition um Labour-Parteichef Corbyn will den EU-Austritt hingegen nochmal verschieben: Erst soll ein neuer Deal mit Brüssel verhandelt werden, der Großbritannien deutlich enger an die EU bindet, als es Johnsons Vereinbarung tun würde – dann soll die Bevölkerung in einem Referendum zwischen diesem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden.

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Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

23 Kommentare

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    Hans-Peter Penetrant am

    Sorry Friends, should be here written =

    Das kommende arme überschuldete England als ehemaliges Großbritannien ohne den Leistungsträger Schottland welcher in der EU verbleibt schippert in seinen Untergang

    Crazy Britains kein Mitleid !

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    Das britische Volk, das für den Austritt gestimmt hatte, hat die Rumeierei darum endgültig satt. Die EU-Presse, die den Austritt nicht wahrhaben will hat bis zuletzt Labour noch eine Chanche eingeräumt, weil sie selber davon träumten. Da war der Wunsch der Vater des Gedankens.
    Tatsächlich hat sich – im Verlauf beider WK – England gegenüber seiner ehemaligen Kolonie USA derart ins Abseits geschossen, daß GB als Wirtschaftsmacht nicht mehr aktuell ist, militärisch auch nur historisch interessant und wahrscheinlich inzwischen von Frankreich abgehängt.
    Viel interessanter ist das, was sich zwischen USA und China zusammenbraut, insofern Trump recht hat, wenn ihn der Brexit eher nicht interessiert. Aktueller für ihn sind da Zölle auf franz. Delikadessen.

  3. Avatar

    I
    Wenn man das Tun der EU betrachtet, dann kann man den Engländern nur gratulieren. Einmal abgesehen davon, dass sie sich einen Ast lachen wenn in Europa die Finanzbombe hochgeht, werden sie sich auch Ferngläser kaufen um dem Wachsen des schwarzen Kontinents, vormals Europa, zu zuschauen.
    Von Dr. Norbert van Handel “Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, hat das EU Parlament mit einer Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen. Hand in Hand damit wird einer Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor geöffnet.
    So sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylwerber auf sicheren und legalen Wegen in Europa einreisen können.
    Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden.
    Ein Quotensystem für ethnische Minderheiten am Erwerbsleben soll festgelegt werden.

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    II
    Da Afrikaner angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, soll der Staat dafür Sorge tragen, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen leben müssen.“
    Es sollen Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ eingerichtet und linke NGOs finanziell von den Regierungen unterstützt werden.
    Wer sich mit dieser Umerziehung nicht abfinden will, soll als so genannter „Hassverbrecher“ von den Behörden erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden. – Polizei und Geheimdiensten soll es verboten sein bei der Strafverfolgung der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen. Eine der Wurzeln dieser fast unglaublichen Entschließung ist der UN Migrationspakt, vor dem an dieser Stelle schon des öfteren gewarnt wurde und der erfreulicherweise von Österreich und einigen anderen mitteleuropäischen Staaten nicht unterschrieben wurde. Nach dem zitierten Entschließungsantrag sollen Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert und planmäßig nach Europa transportiert und illegale Einwanderung legalisiert werden. Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern wird überhaupt nicht mehr unterschieden.

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    III
    Obergrenze für die Einwanderung ist keine vorgesehen. Die Neuankömmlinge sind von der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt nicht gefragt wird, zu alimentieren und am Arbeits- und Wohnungsmarkt zu bevorzugen. Ebenfalls soll es eine Präferenz in den Medien und der Kultur generell geben, wobei dies mit der seltsamen Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen hätten“ begründet wird. Bedauerlicherweise wird vielfach das, was in nebulösen Hirnen erdacht wird auch Realität, weil die gutmenschlich geprägte Gesellschaft überhaupt nicht mehr in der Lage ist zwischen dumm und gescheit, gut und böse, vernünftig und unvernünftig zu entscheiden. Wie die Schlafwandler taumeln gewisse Politiker und so genannte Wissenschaftler und leider auch völlig verirrte religiöse Institutionen in eine Welt hinein, die Europa und unsere engere Heimat zerstört. Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt.” World- Economy .eu

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    IV
    Es hiess einmal “Raus aus der EU”, Raus aus dem Euro”, Raus aus der Nato”.
    Was ist daraus geworden? Rein in die eigene Ausrottung.

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        Danke, Rechtslinks, vor allem für Ihre ersten drei Postings an dieser Stelle. Wird weiterverbreitet, da in dieser Dichte selten so gelesen!!

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    Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst verboten.
    Es hat noch nie ein Despot einen großen Teil seines Reiches FREIWILLIG in die Freiheit entlassen. Warum sollten es die Briten schaffen? Aber vielleicht die Pikten, die sind schon dem Römischen Reich ferngeblieben.

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      Immerhin hat es Lincoln getan, aber wohl nur, um die befreiten Sklaven für seinen Krieg der verbrannten Erde anheuern und sich als der Moralischere darstellen zu können.

      Wer weiß, vielleicht fällt Flinten-Uschi ja auch so ein genialer Coup ein. *Lachkrampf*

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    Egal wie es ausgeht,ob 51,8% dafür oder dagegen.Es ist jedenfalls diese 1-"%-Tyrannei,die immer als Demokratie verkauft wird. Im Grunde wird doch eine Hälfte von der anderen unterdrückt. Veränderungen sollte es immer nur mit 3/4- Mehrheit geben,sonnst bleibt alles beim alten,basta!

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      Na ja, zur Zeit sieht es nach 56,6% zu 43.4% aus.

      Was würde eine 3/4-Mehrheit an Deiner Argumentation ändern? Dann würde entweder 1/4 unterdrückt von der 1%-Tyrannei oder bis zu 74, 9%, da diese nicht zur Mehrheit reichen.

      Deine "Revolution" könntest Du Dir dann, ohne Ermächtigungsgesetz, abschminken. Und alle neoliberalen Gesetze blieben bestehen, da nicht mehr als 74,9% der abgegebenen Stimmen für eine Veränderung wären.

      Eventuell könnte Deine Junta die Macht an sich reißen, aber dann wären noch mehr als 75% unterdrückt.

      Wenig durchdacht!

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        Im Sozialismus zählt Soki persönlich die Stimmen aus. 😉

        76-78% passt schon. Mielke und Co hatten es seinerzeit ein wenig übertrieben, mit der besten Demokratie aller Zeiten.

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    Theodor Stahlberg am

    Go, Boris, Go !!! Der Flugzeugträger Britannia muss von der maroden EU-Pier ablegen, damit der Abriss-Trupp aus den Visegrad-Staaten mit der Arbeit beginnen kann.

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    Hans-Peter Penetrant am

    Es wird seeeehr eng für Boris und somit den Brexit. Die Engländer welche in der EU bleiben wollen sind eh schon seit langem in der Mehrheit.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Es wird Zeit das Jonson die Wahlen gewinnt und die Briten diesen EU Sauhaufen endlich hinter sich lassen können und damit wird es in England wieder Aufwärts gehen, wer in dieser vergammelten EU bleibt ist sowieso dem Untergang geweiht,es geht mit der Unfähigkeits Ministerin von der Layen in den Abgrund.

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      Das sagte die Lumpenpresse auch, genauso wie bei Trump. Ergebnis: Absolute Mehrheit!

      Sie sind wirklich penetrant, nicht nur im Geruch!

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      Wie man sich irren kann:

      Conservative Party: 368 (+51)
      Labour Party: 191 (-71)
      Scottish National Party: 55 (+20)
      Liberal Democrats: 13 (+1)

      Münchner Merkur 23:57 Uhr.

      Und die Mehrheit wird noch größer, wenn sich die Schotten verabschieden.

      Allerdings könnte sich das noch ändern, wenn die Wirtschaft, wider alle Prognosen, in England wieder in Fahrt kommt.

      BoJo wäre das zuzutrauen, ohne den Klotz am Bein.

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        Hans-Peter Penetrant am

        Das kommende arme überschuldete England als ehemaliges Großbritannien ohne den Leistungsträger Schottland welcher in der EU verbleibt schippert in seinen Untergang 😀

        Crazy Britains 😀 kein Mitleid !

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      Immer schön weiter Rotfunk konsumieren und hier gelegentlich zum Wissenstest vorstellig werden. 😉

      Nächstes Prüfungsthema: Trump. Der soll ja auch bald weg sein.

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