Panzersprung nach Sagan – Flintenuschi spielt Krieg

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Ein rauer Wind weht in Europa. Der Kalte Krieg ist zurück, giftige Abschreckungsrhetorik an der Tagesordnung. NATO-Übungen vor Russlands Haustür, Waffentransporte ins Baltikum und Aufrüstungsprojekte laufen. Gleichzeitig werden Parlamentsrechte infrage gestellt.
Es folgen Auszüge aus dem Artikel, den Sie in COMPACT 9/2015 vollständig lesen können – hier bestellen

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_von Marc Dassen

Es sind wolkenlose Sommertage, als Mitte Juni diesen Jahres olivgrüne Geschützwagen durch die öde Wüstenlandschaft nahe der polnischen Stadt Sagan brettern. Explosionen und Schüsse hallen über die Ebene, aufgewirbelte Staubwolken erschweren die Sicht. Auf dem Übungsplatz, der dem Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel vor 70 Jahren zur Vorbereitung des Afrika-Feldzugs diente, ist wieder der Teufel los. Während Soldaten der NATO-Speerspitze neben deutschen Leopard-2 und Marder-Schützenpanzern in Deckung gehen, donnern F-16-Kampfjets über ihre Köpfe. Der Lärm der amerikanischen BlackHawk-Helikopter dröhnt in den Ohren.

Etwas abseits hat sich die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgebaut und verfolgt die Show mit prüfendem Blick. Das NATO-Manöver Noble Jump ist die erste Trainingsmission der neu geformten NATO-„Speerspitze“. 2.000 der insgesamt 5.000 Elitesoldaten der Brigade sind zum Manöver angereist. Auch das Deutsch-Niederländische Korps aus Münster und 350 Bundeswehrsoldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem sächsischen Marienberg sind hier mit 20 Ketten- und rund 80 Radfahrzeugen im Einsatz. Mit Blick auf die „russische Aggression“ habe man prüfen wollen, „welches Maß an gemeinsamer Kampfkraft“ die NATO-Soldaten entwickeln können, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande.

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Dass die Operation als Signal an Moskau zu verstehen sei, daran ließ man keinen Zweifel. „Ein fiktiver Staat namens Bottnien“, so die Einsatzbeschreibung, greift einen Bündnispartner an und muss unschädlich gemacht werden. Unverhohlen, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung, habe man dort die „Abwehr einer Bedrohung“ geübt, „die von Russland auf ein NATO-Mitgliedsland (…) ausgeübt werden könnte“.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht darin keine Grenzüberschreitung: „Alles, was wir tun, ist defensiv, verhältnismäßig und vollständig im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen“, beteuert er. Das ist trickreich formuliert. Die NATO-Russland-Akte von 1997 verbietet nämlich die Stationierung von „ständigen“ Kampftruppen in den östlichen Mitgliedstaaten. Stattdessen wird jetzt nur das schwere Gerät dort eingelagert, während die Truppen laufend rotieren.

Am 24. Juni erklärte Stoltenberg, dass die NRF kurzfristig von 13.000 auf bis zu 40.000 Soldaten erweitert werden soll. Diese Einheiten würden im Ernstfall nachrücken, nachdem die Speerspitze Brückenköpfe gebildet hat. Außerdem kündigte er an, dass bald sechs weitere NATO-Außenposten in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien errichtet werden sollen, die Stoßtrupps mit etwa 40 Soldaten beherbergen werden. Der polnische Verteidigungsminister und Gastgeber des NATO-Spektakels Thomasz Siemoniak profiliert sich als Amerikas treuester Partner. „Die Ära des Friedens (…) ist vorbei“, erklärte er und begrüßte „die Erwägung der amerikanischen Regierung ausdrücklich (…), Panzer und schweres Gerät (…) in osteuropäischen NATO-Staaten zu stationieren“.

Die Entwicklung einer multinationalen Bündnisstruktur, die schon Ende der 1980er Jahre mit der Aufstellung gemischter Einheiten wie der deutsch-französischen Brigade begann und 2002 mit der Bildung der NRF, 2003 durch das von Deutschland angestoßene „Framework Nations Concept“ und 2004 mit dem Aufbau von EU-Battlegroups eine stetige Weiterentwicklung erlebte, zielt auf die Errichtung einer europäischen Armee – geführt von den Generälen des Pentagon. Die 2014 neu geschaffene NATO-Speerspitze ist die bislang ernsthafteste Umsetzung dieser Pläne. Was lange nur theoretisch existierte, hat nun in Form realer Truppenorganisation Hand, Fuß und Feuerkraft erlangt. Mit der Speerspitze, das zeigte das Manöver in Sagan, ist der Blitzkrieg eine reale Möglichkeit geworden.

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Einem Einsatz des NATO-Überfallkommandos stehen aber immer noch die Vorbehaltsrechte nationaler Parlamente entgegen: Im deutschen Fall muss der Bundestag bislang jedem Auslandseinsatz zustimmen. Solche Entscheidungsprozesse brauchen Zeit und sind bisweilen unberechenbar – ein inakzeptables Manko für die NATO-Planung, die Speerspitze in 48 Stunden an die Front zu schicken. Die Erfahrung während der Intervention in Libyen 2011 führte der NATO das Problem einer deutschen Abstinenz vor Augen. Um dem Hindernis nationaler Veto-Rechte zu begegnen und die „Interventionsfähigkeit“ einer multinationalen Verbundstruktur zu sichern, legte eine Kommission unter Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Walter Kolbow (SPD) Mitte Juni ihre Vorschläge zur Reform des sogenannten Parlamentsvorbehalts vor. Nach der Sommerpause soll der Bundestag darüber beraten.

Rühe und Kolbow wollen durch die Neudefinition des „Einsatzbegriffs“ mehr Beinfreiheit für militärische Operationen schaffen: Nur noch explizit als bewaffnete Kampfeinsätze definierte Missionen sollen künftig den Abgeordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Für vermeintlich „humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen“ soll in Zukunft kein Mandat des Parlaments mehr nötig sein. Damit wären deutsche „Ausbildungsmissionen“ auch in der Ukraine möglich…

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Der entscheidende Aspekt aber ist die beabsichtigte Auflösung nationaler Militärstrukturen. Rühe postulierte ganz offen: „Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“ Bei der Aufstellung multinationaler Bündnisstrukturen „begibt man sich in gegenseitige Abhängigkeiten, und dies ist der richtige Weg.“ Frau von der Leyen meinte Anfang März 2015 im Deutschlandfunk: „Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.“

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Die Verselbstständigung der militärischen Strukturen folgt nachvollziehbaren Überlegungen. Das Pew Research Institute in Washington hat bei einer repräsentativen Umfrage im Frühjahr in acht NATO-Staaten ermittelt, dass nur rund 60 Prozent der Menschen Russland als Aggressor sehen. Nicht mal 40 Prozent der Deutschen sind demnach gewillt, im Falle eines Angriffs auf NATO-Partner gegen Russland vorzugehen. Das zeigt: Auf demokratischem Wege wird der neue Ostfeldzug, trotz endloser Propagandabemühungen, nicht zu legitimieren sein – auf die Demokratie ist eben kein Verlass.

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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