Seit Jahren schon ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der europäische Hauptgegner von Merkels naiver Willkommenspolitik. In der „Bild“-Zeitung bekannte er nun, er würde keinen Tag länger in seinem Amt geduldet werden, falls er in Ungarn eine Politik im Stile Angela Merkels betreiben würde.

    _von Sven Reuth

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Freund klarer Worte. Dies stellte er auch in seinem heute veröffentlichten Interview in der „Bild“-Zeitung unter Beweis. Hier skizzierte er nochmals die Grundlinien seiner Politik und betonte dabei, dass diese auch unter humanitären Gesichtspunkten zu weniger Todesopfern im Mittelmeer führen würde.

    Orbán äußerte, dass er bei Bildern von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen immer seine eigenen fünf Kinder vor Augen habe, aber die Verantwortung für diese Tragödien bei denen zu suchen sei, die in Afrika und im Nahen Osten den Eindruck erweckten, „dass es sich lohnt, loszuziehen“. Potentielle Flüchtlinge müsse man schon am Südufer des Mittelmeers konsequent festhalten, um „dieses Massensterben auf See“ zu verhindern. Jeder andere Umgang mit den Asylbewerbern werde „zu immer neuen Tragödien führen“.

    Um diese zu verhindern, müsse ein „Masterplan“ für die Herkunftsländer der Asylbewerber entwickelt werden, der dort den Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung vorantreibe, allerdings unter der Aufsicht der Geberländer. Diesen würde Ungarn aus vollem Herzen unterstützen, „denn wir vertreten seit Jahren die Ansicht, dass nicht das Übel nach Europa, sondern die Hilfe dorthin verbracht werden muss, wo sie benötigt wird.“

    Orbán stellte weiter fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Politik Angela Merkels zu beurteilen, er äußerte aber auch: „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen.“ Als „jahrzehntelang besetztes Volk“ seien die Ungarn „sehr empfindlich in der Frage ihrer nationalen Unabhängigkeit.“

    Schon im Herbst 2015 beschloss das Parlament in Budapest den Einsatz der Armee im eigenen Land zur Abwehr der illegalen Zuwanderung. Auch in einem anderen Punkt wurde man zum europäischen Vorreiter, nämlich bei der Schaffung zweier Transitzentren an der serbischen Grenze, in denen in Ungarn befindliche Asylbewerber auf den Ausgang ihrer beschleunigten Verfahren warten. Im Falle der Ablehnung eines Antrags erfolgt die sofortige Abschiebung ohne eine weitere Anhörung.

    Im vergangenen Herbst erklärte Orbán vor dem Parlament in Budapest nochmals den Hintergrund seiner Politik. Europa, so der Ministerpräsident, benötige Nichteinwanderungsländer wie Ungarn, die „auf ihrer Sicherheit, Lebensform, ihrer nationalen, religiösen und kulturellen Identität“ bestehen und in denen sich der Anteil der Nichtchristen nicht fortwährend erhöht. Seine Rede beendete Orbán mit dem Bekenntnis: „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa.“

    Diesem Ziel sieht sich mittlerweile innerhalb der EU die gesamte sogenannte Visegrád-Gruppe verpflichtet, die neben Ungarn aus Polen, Tschechien sowie der Slowakei besteht. Der Name dieser Staatenkoalition geht auf die nordungarische Stadt zurück, in der sich 1335 die Könige von Ungarn, Böhmen und Polen trafen, um miteinander zu verhandeln. Heute fordern diese ostmitteleuropäischen Länder die Unterbringung von noch nicht anerkannten Asylbewerbern in Zentren außerhalb der EU sowie die Aufwertung der EU-Grenzbehörde Frontex zu einer Institution mit polizeilichen Befugnissen, die die EU-Außengrenze zur Not auch gegen den Willen überforderter Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Griechenlands schützt.

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