Orban ein „Tumor“? Asselborns Tirade zeigt eklige Fratze der EU

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Jean Asselborn ist Europas Chef-Heuchler: Er spricht von hoher Moral, von europäischen Werten und von Solidarität, doch in Wahrheit führt kein Politiker besser vor, wie verlogen die Kaste der EU-Bürokraten gegen die Selbstbestimmung unliebsamer Mitgliedsstaaten hetzt.

Der EU-Poltergreis Jean Asselborn (68) ist immer zur Stelle, wenn es in irgendeinem Mitgliedsland nicht „bunt“ genug zugeht oder ein Nationalstaat nicht bedingungslos vor Brüssel niederkniet. Dann spielt der ewige Außenminister Luxemburgs den Kapo und donnert markige Kommentare in die Medien. Jüngstes Beispiel: Nach der Parlamentswahl in Ungarn empörte sich gleich eine ganze Riege führender „Werte-Politiker“, flankiert von keifenden Massenmedien, über das deutliche Ergebnis. Demokratie ist für sie eben nur dann gut, wenn auch „das Richtige“ dabei herauskommt.

Besonders frustriert über den schlechten politischen Geschmack der ungarischen Wähler zeigte sich der Fahnenführer der Empörten Jean Asselborn aus Luxemburg. Demokratie hin oder her, der heimliche EU-Außenminister verurteilte das Ergebnis der Abstimmung mit ungewöhnlich scharfen Worten und rief die EU-Mitgliedsstaaten gar zum Widerstand gegen den Herrscher von Budapest auf. Man müsse sich der „Wertezersetzung und Angstmacherei“ des gewählten Ministerpräsidenten entgegenstemmen, so Asselborn. Dann redet er sich in Rage und packt im Gespräch mit Journalisten der Welt bedenkliche Formulierungen aus:

„Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

„Wertetumor“? „Neutralisieren“? Vokabular aus dem OP-Saal, Begriffe aus dem Sprachschatz totalitärer Regime – angemessen für die Kommentierung einer Parlamentswahl in Osteuropa? Wohl kaum. Aber was hat Asselborn eigentlich gemeint, als er besonders Deutschland und Frankreich dazu aufforderte, sich „auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen“? Sanktionen gegen Ungarn? Strafmaßnahmen? Stimmentzug? Geldstrafen? Asselborn will offenbar das ganze Arsenal, dass die EU-Verträge zur Drangsalierung „abtrünniger“ Staaten vorsehen, gegen Orban in Stellung bringen. Das nennt er dann „Solidarität“ oder „Zusammenhalt“…

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AfD mahnt zur Vernunft

Auffallend ist, dass nur die Alternative für Deutschland den Hasstiraden von Herrn Asselborn hörbar widerspricht. Der führende Außenpolitiker und Ob-Mann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron erklärte heute auf COMPACT-Anfrage:

„Asselborns Äußerungen entblößen den immer totalitärer werdenden Charakter des EU-Superstaats. Sie sind ein Beweis für das völlig kranke Denken führender Eurokraten.“

Auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung wenig begeistert von den aufgeregten Aussagen des Luxemburgers:

„Die absurde Reaktion von Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen demokratisch gewählten Präsidenten als ‚Wertetumor‘ zu beschimpfen, zeigt die vollkommen verquere und verblendete Sicht so mancher EU-Jünger. Solche Äußerungen spalten die EU und treiben ihren Zerfall immer weiter voran.“

Weiter sagte Gauland:

„Es stünde den Demokraten in Brüssel und Luxemburg gut zu Gesicht, demokratisch gewählte Präsidenten nicht nur zu respektieren, sondern Rücksicht auf den Willen von deren Bürgern zu nehmen.“

Bild: Screenshot Twitter

 

Wer ist hier der Tumor?

Man kann Asselborn, dem Chefdiplomat der Supermacht Luxemburg, gar nicht genug danken für seine ständige Hetze, entblößt er dadurch doch das hässliche Gesicht der EU-Bürokratie bis auf die Knochen. Asselborn, virtuos an der Klaviatur der Hypermoral, zeigt mit seinen Äußerungen gegen Ungarn die bodenlose Arroganz sozialistischer Politiker auf, die ungefragt mit der Moralkeule auf ihre politischen Gegner einprügeln, sich dabei aber gleichzeitig hinter größtmöglichem Moral-Popanz verschanzen. Einige weitere Beispiele aus der Welt belegen die perfide Strategie. Asselborn erklärte nämlich zu Ungarn auch noch:

„Orbán und Co. sind keine Referenzen für die EU unserer Kinder“,

und:

„Entweder man überlässt die EU der Orbán-Logik und sieht in ihr prioritär eine Gefahr von Masseneinwanderung und Zersetzung der christlichen Werte, wovor es sich zu schützen gilt, oder man stoppt diesen unsäglichen Kurs der Angstmacherei und steht für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens.“

Was genau unter dem Begriff Orban-Logik zu verstehen ist, hat AfD-Außenpolitiker Bystron gerade in einem Kommentar erklärt:

„Die ‚Orban-Logik‘ liegt in der Erhaltung der inneren Sicherheit und der europäischen Kultur, die ‚Asselborn-Logik‘ in grenzenloser Einwanderung, Multikulturalisierung und totalitärer Unterdrückung Andersdenkender.“

Damit dürfte klar sein, welche Denke zu bevorzugen ist. Selbstverständlich kann der Luxemburger Diplomat die Entscheidung der ungarischen Wähler weder verstehen noch akzeptieren, doch er geht noch weiter: Nicht einmal die politischen Fakten in Zeiten der Asylkrise will er zur Kenntnis nehmen. Asselborn krakelt laut Welt:

„Nach Ansicht von Luxemburgs Chefdiplomat bestehen die wahren Probleme Ungarns nicht „in der Immigration von ein paar Hundert Flüchtlingen, sondern in der Emigration von immer mehr jungen Ungarn in die EU.““

Ein paar Hundert Flüchtlinge? Sätze aus einem Paralleluniversum? Dass Asselborn dann auch noch behauptet, die Zuwanderung von „jungen Ungarn in die EU“ sei das vordringliche Problem, ist wohl nur so zu verstehen: Asselborn scheint die EU für so attraktiv zu halten, Ungarn dagegen (nicht zuletzt wegen Orban) für so rückständig, dass ungarische Staatsbürger in Scharen die Flucht ergreifen. Hat Herr Asselborn vergessen, dass Ungarn bereits Teil der EU ist? Oder will er es nicht wahrhaben? Vermutlich letzteres, denn schon im September 2016 forderte der Luxemburger Sozialdemokrat in der Tageszeitung Die Welt den Ausschluss Ungarns aus der EU:

„Wer (…) Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“.

Wie hohl klingen die Phrasen von „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ aus dem Mund eines Menschen, der offensichtlich nichts als Spaltung im Sinn hat? Was sagt es über die EU aus, wenn Politiker wie er in den Massenmedien hofiert und in Brüssel mit ständigem Schulterklopfen bedacht werden? Für Bystron ist klar:

„Asselborns Vorschlag, die Ungarn aus der EU auszuschließen, beweist, dass nicht die sogenannten Rechtspopulisten Europa spalten, sondern die Bürokraten in Brüssel.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

https://twitter.com/PoggenburgAndre/status/983635671440068608

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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