Olaf Scholz, Verteidiger des Stillstandes

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eiert sich mal wieder durch. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, diese wundervolle Konstruktion der Eurozone stelle sicher, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will, dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beibringen kann.

Es ist unzweifelhaft, dass in Europa extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von Abermilliarden.

Wie sagte er im Interview bei Spiegel Online so schön: „Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu beenden. Ich setze auf den Durchbruch bis zum Jahr 2021“ – was auf neudeutsch nichts anderes heißt als, dass nichts vorangeht. In der Semantik deutscher Politiker, insbesondere der unseres knallharten Machers Scholz, bedeutet dies: „Wir haben schon viel erreicht“ oder: „Ich habe keine Ahnung, wie wir das hinbekommen sollen.“

Scholz erteilt Einführung von EU-Digitalsteuer eine Absage

Bruno Le Maire fluchte kürzlich, er habe das ewige „Palaver“ um die Einführung satt und fragte Scholz, weshalb er mit seiner zögerlichen Haltung beim Treffen der Finanzminister die Amtskollegen dermaßen frustriere. Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Scholz der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine klare Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren.

Das Lieblingsprojekt von Emmanuel Macron scheitert vermutlich an der deutschen Haltung. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage der Besteuerung ein Ausbremsen vor. Selbst die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer. Doch Scholz ergeht sich in neuen Wortschöpfungen wie „Zweitschritt-Strategie“, obwohl er den ersten Schritt noch gar nicht getan hat und er vermutlich auch nicht weiß, was eine Strategie ist.

Apple zahlt für jede Million Euro Gewinn nur 50 Euro

Tun wir doch mal Butter bei die Fische: 2014 hat Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt. Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005 Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in Europa zahlen. Ob Google, Amazon, Facebook, aber auch Daimler, Telekom und andere Schwergewichte, für alle diese Unternehmen steht eine Tatsache: Ohne digitale Netze können solche Konzerne keine Geschäfte mehr machen. Sie nutzen aber unsere bestehenden Infrastrukturen, ohne einen Cent dafür auszugeben.

Steuer-Vermeidung: Businessman jumping over tax… | Foto: Elnur, Shutterstock.com

Weshalb also soll ein Bistro oder Modehaus in Paris und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren – Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Es offenbart jedenfalls, dass die Politik die Dinge nicht mehr in der Hand hat und die großen Konzerne über unser Schicksal entscheiden. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu ändern.

Wieder Erhöhung von Politiker-Diäten und Reisekostenpauschale nach Brüssel?

Während Scholz vor den Mikrofonen keine Gelegenheit auslässt, eine faire Besteuerung zu fordern – vermutlich, um sein soziales Image zu pflegen –, torkelt er wie ein Weichei durch die Thematik. Er ist der klassische Unlustvermeider. Mit Floskeln wie „Ich bin dafür, dass wir uns international verständigen“, verklausuliert er sein Nichtstun – eine Haltung, die jeden Bürger aus der Fassung bringt. Wahrscheinlich ist er auch dafür, dass nächstes Jahr die Diäten erhöht oder die Reisekostenpauschale nach Brüssel verdoppelt werden.

Selbstverständlich müssen Produkte und Dienstleistungen dort besteuert werden, wo sie entstehen, so wie in Meseberg bei dem Ministertreffen vereinbart wurde. Stattdessen faselt dieser Mann, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen sollen. Klingt so ähnlich wie die Merkelsche Lösung des weltweiten Migrationsproblems. ,Kommet zu uns, wir sorgen für Euch‘. Und dann schwenkt er um, der SPD-Scholz, weil ihm das Thema offenkundig unangenehm ist und parliert über die Weiterentwicklung des Rettungsschirmes ESM zu einem „europäischen Währungsfonds.“ Auch so ein Kapitel, bei dem man Herrn Scholz jede Kompetenz absprechen kann, zumal er weder die Dimension noch die Komplexität der Umsetzung überreißt.

Wenn Italiens Banken „umfallen“, werden die 53 Milliarden Euro im ESM nicht einmal ansatzweise ausreichen. Dann wird der Bürger zur Kasse gebeten. Nichts ist flüchtiger als Geld. Diesen multinationalen Konzernen ist jederzeit zuzutrauen, dass sie in Zukunft der Steuervermeidung wegen auch in die Sahel-Zone oder in irgend einen Inselstaat in den westlichen Hebriden umziehen, um Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen.

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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