Olaf Scholz, Verteidiger des Stillstandes

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eiert sich mal wieder durch. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, diese wundervolle Konstruktion der Eurozone stelle sicher, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will, dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beibringen kann.

Es ist unzweifelhaft, dass in Europa extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von Abermilliarden.

Wie sagte er im Interview bei Spiegel Online so schön: „Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu beenden. Ich setze auf den Durchbruch bis zum Jahr 2021“ – was auf neudeutsch nichts anderes heißt als, dass nichts vorangeht. In der Semantik deutscher Politiker, insbesondere der unseres knallharten Machers Scholz, bedeutet dies: „Wir haben schon viel erreicht“ oder: „Ich habe keine Ahnung, wie wir das hinbekommen sollen.“

Scholz erteilt Einführung von EU-Digitalsteuer eine Absage

Bruno Le Maire fluchte kürzlich, er habe das ewige „Palaver“ um die Einführung satt und fragte Scholz, weshalb er mit seiner zögerlichen Haltung beim Treffen der Finanzminister die Amtskollegen dermaßen frustriere. Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Scholz der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine klare Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren.

Das Lieblingsprojekt von Emmanuel Macron scheitert vermutlich an der deutschen Haltung. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage der Besteuerung ein Ausbremsen vor. Selbst die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer. Doch Scholz ergeht sich in neuen Wortschöpfungen wie „Zweitschritt-Strategie“, obwohl er den ersten Schritt noch gar nicht getan hat und er vermutlich auch nicht weiß, was eine Strategie ist.

Apple zahlt für jede Million Euro Gewinn nur 50 Euro

Tun wir doch mal Butter bei die Fische: 2014 hat Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt. Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005 Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in Europa zahlen. Ob Google, Amazon, Facebook, aber auch Daimler, Telekom und andere Schwergewichte, für alle diese Unternehmen steht eine Tatsache: Ohne digitale Netze können solche Konzerne keine Geschäfte mehr machen. Sie nutzen aber unsere bestehenden Infrastrukturen, ohne einen Cent dafür auszugeben.

Steuer-Vermeidung: Businessman jumping over tax… | Foto: Elnur, Shutterstock.com

Weshalb also soll ein Bistro oder Modehaus in Paris und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren – Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Es offenbart jedenfalls, dass die Politik die Dinge nicht mehr in der Hand hat und die großen Konzerne über unser Schicksal entscheiden. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu ändern.

Wieder Erhöhung von Politiker-Diäten und Reisekostenpauschale nach Brüssel?

Während Scholz vor den Mikrofonen keine Gelegenheit auslässt, eine faire Besteuerung zu fordern – vermutlich, um sein soziales Image zu pflegen –, torkelt er wie ein Weichei durch die Thematik. Er ist der klassische Unlustvermeider. Mit Floskeln wie „Ich bin dafür, dass wir uns international verständigen“, verklausuliert er sein Nichtstun – eine Haltung, die jeden Bürger aus der Fassung bringt. Wahrscheinlich ist er auch dafür, dass nächstes Jahr die Diäten erhöht oder die Reisekostenpauschale nach Brüssel verdoppelt werden.

Selbstverständlich müssen Produkte und Dienstleistungen dort besteuert werden, wo sie entstehen, so wie in Meseberg bei dem Ministertreffen vereinbart wurde. Stattdessen faselt dieser Mann, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen sollen. Klingt so ähnlich wie die Merkelsche Lösung des weltweiten Migrationsproblems. ,Kommet zu uns, wir sorgen für Euch‘. Und dann schwenkt er um, der SPD-Scholz, weil ihm das Thema offenkundig unangenehm ist und parliert über die Weiterentwicklung des Rettungsschirmes ESM zu einem „europäischen Währungsfonds.“ Auch so ein Kapitel, bei dem man Herrn Scholz jede Kompetenz absprechen kann, zumal er weder die Dimension noch die Komplexität der Umsetzung überreißt.

Wenn Italiens Banken „umfallen“, werden die 53 Milliarden Euro im ESM nicht einmal ansatzweise ausreichen. Dann wird der Bürger zur Kasse gebeten. Nichts ist flüchtiger als Geld. Diesen multinationalen Konzernen ist jederzeit zuzutrauen, dass sie in Zukunft der Steuervermeidung wegen auch in die Sahel-Zone oder in irgend einen Inselstaat in den westlichen Hebriden umziehen, um Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen.

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Claudio Michele Mancini

9 Kommentare

  1. Wenn ein Handwerker sich auf windige Beteiligungen einläßt und nur noch Kunden hat, die nicht zahlen (können), geht er bankrott! Das sollte selbstverständlich auch für Banken gelten! Da kriegen die Staaten, die sich die (Überwachungs-) Macht (des Bürgers) aber inzwischen mit den Banken teilen, aber ein Problem!
    Zurück zum Bargeld muß die Deviese heißen! Niemand ist mehr auf die Existenz von Banken angewiesen, wenn die Wirtschaft bar läuft – und es werden auch erheblich weniger Schulden gemacht! Jeder, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, muß auch eine Kasse haben! Das klappte Jahrtausendelang bis etwa vor 35 Jahren!
    Es ist natürlich das Beste, wenn es grenzübergreifendes Wirtschaften außer im Transport überhaupt nicht gibt! Aber wir sind Helot der USA und deren Unternehmen toben sich hier nach Herzenslust aus! Und Schröder (SPD!) hat ihnen auch noch mehr Möglichkeiten eingeräumt! Natürlich sollten Steuern da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden und nicht dort, wo das Unternehmen seinen Sitz hat!

    • 2. Das hat übrigens schon vor Jahren dazu geführt, daß sich innerhalb D. die Steuergerechtigkeit falsch verzeilt hat: Wenn eine Landgemeinde im Taunus vor Einnahmen nicht wußte wohin und Frankfurt/Main, wo das Geld erwirtschaftet wurde, rote Zahlen schrieb.
      Bei einer wirklichen Steuerreform muß vor allem das (Wohn-) Sitzprinzip weg! Und einem Erwirtschaftungsprinzip weichen!
      Außerdem haben wir solche ausländischen Firmen, wie Amazon, Fratzenbuch und Co. nicht nötig! Dazu muß es inländische Anbieter geben! Bezgl. der Digitalisierung war es mglw. ein Fehler das Staatsmonopol der Telekomunikation aufzugeben, es hätte gereicht, die nicht mehr so zeitgemäßen "gelben Dienste" zu privatisieren!
      Dann hätte man aber – von Staats wegen – in die digitale Technik führend einsteigen müssen und das geht nicht mit Aussitzen – was schon Kohl als Problembehandlung einführte!

  2. Harald Kaufmann am

    Ist denn die Eurokrise schon zu Ende? Was ist aus Italien, Griechenland, Spanien und Portugal geworden? Und was geschieht jetzt mit den Briten mit ihrem Brexit? Hat die mächtigste Monarchin aus Uckermarck alles zur besten Zufriedenheit geregelt? Und was macht die Finanzspitzenkraft Mario sowie der rollende Bundestagsboss so? Is denn schon Weihnachten? Ach ich vergass den französischen Magaroni aus Paris. Was treibt der denn so? Was habe ich verpasst? Hab ich was vergessen?

  3. Rumpelstielz am

    Die VSA sanieren sich immer auf Kosten anderer Staaten. Siehe VW die 25Mrd$ an diese Banden zahlen – wegen was; siehe DB die für Ihre Derivate und sonstige Geschäfte ich glaube 12Mrd$ zahlte.
    Siehe den InsideJob 11.09 der die Münchner Rück um 4000 Mrd$ brachte für ein Objekt mit einem Kaufpreis von 16Mrd$ …..
    Als ab dieser faktisch bankrotte Monsantoverein mit Mrd$ Klagen am … an Bayer "verkauft" ohne Hinweis – auf einmal gelten diese angeblichen Geldmarktstandarts nichts mehr.
    Man muss zunächst diesen Parasiten das Handwerk legen die dem zugearbeitet haben.

  4. Seit mindestens 3 Generationen an Finanzministern werden Milliarden an Euros über die krummen CumEx Geschäfte hinterzogen. Und wen juckt dies? Niemanden.

    Auszug aus Compact Anzeige

    Banken plündern den Steuerzahler aus und die Bundesregierung schaut zu!

    In ganz Europa schaute man zu. In Berlin schaute man nur zu. Und in Frankfurt wurde es begrüßt:

    Aktiengeschäfte von der Steuer getrieben ziehen dem ehrlichen Steuerzahler das Geld aus der Tasche!

    Ja, von da oben lässt es sich gut zuschauen, wie dem deutschen Steuerzahler wieder einmal auf der Nase rumgetanzt wird.

    Oder besser gesagt, wie man auf den überarbeiteten Rücken der ehrlichen Steuerzahler noch mehr Geld verdienen kann.

    Capitol Post weiß: In Deutschland gingen Betrüger umher, die es schafften, den Finanzämtern mehr als 30 Milliarden Euro aus den Taschen zu ziehen.

    Der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal, wie er heißt, kommt endlich ans Licht.

    Doch wie kann es sein, dass das Ganze erst JETZT auffliegt?

    Das sonst für seine Korrektheit bekannte Finanzamt soll nicht gemerkt haben, dass Deutschland mehr als 30 Milliarden Euro verliert?

    Ein Amt, welches Deutschland und die Deutschen zum weltweiten Stereotypen der Humorlosigkeit, Pünktlichkeit und Korrektheit gemacht hat?

  5. Es gab mal eine Meldung die gar keine Auswirkungen auf die Karriere von Scholz hatte, Zitat: “Trotz Veruntreuung von 30 Milliarden Steuergeld: Schuldenkönig Scholz wird neuer Finanzminister.
    Als Erster Bürgermeister von Hamburg versenkte der SPD-Kommunist Olaf Scholz Steuergelder von rund 30 Milliarden Euro in der maroden HSH Nordbank. …
    Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat”. Zitat Ende. Das Scholz nichts tut ist nicht ganz richtig. Er tut was. Er haelt Geld vom deutschen Volk fern. Scholz ist so gekauft wie die Tuete Milch in meinem Kuehlschrank. Ein wuerdiger Nachfolger von Milliardenverschleuderer Schaeuble.

  6. Scholz war schon in HH ne Nullnummer, hat genug verbrannte Erde hinterlassen!
    In der heutigen Politik gibt es nur noch Pfeifen, die nichts können außer geschwollen daher reden. Was aber immer geht, den Steuerzahlern noch mehr Kohle klauen, darin sind sie Weltmeister…..

  7. Jürgen Faller am

    Das Abendgebet des kleinen Steuerzahlers
    ===================================

    Danke Herr Scholz für die unendliche Last,
    die du uns Deutschen bescheret hast!
    Der Crash der Banken ist nicht mehr fern,
    aber wir jubeln begeistert und zahlen doch gern.
    Denn das Schönste an einem Beitragsleben
    ist nicht das Nehmen sondern das Geben!
    Übt lieber heute sofort Solidarität,
    denn morgen ist ohnehin alles zu spät.
    Und ganz wichtig: Werdet bloß nicht krank,
    denn leergefressen sind Kassen und Bank.
    Und hier der Wahlspruch für die nächsten Wahlen:
    Es gibt viele die nur nehmen und wenige die zahlen!

  8. brokendriver am

    Olaf Schulz von den Spezialdemokraten ist auch ein geistiger Vater von "Hartz IV"

    und der "Rente mit 67". Also Arbeiter- und Volksverräter seit mehreren Jahren.

    Jetzt will er die Millionen deutschen Mieter mit der Erhöhung der Grundsteuer

    abzocken, deren Mieten dadurch rapide steigen.

    Wer SPD wählt, wählt seinen eigenen Untergang.

    Die Spezialdemokraten haben nur eine Funktion:

    Politischer Beischlafpartner von Muslima Merkel.

    Denn, merke:

    Ohne die SPD gäbe es schon lange keine CDU-Muslima-Merkel mehr.

    Die Spezialdemokraten von der SPD gehören wie der Islam nicht zu Deutschland.

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