Österreich: Welche Rolle spielt der Geheimdienst? Das sagt Herbert Kickl zu seinem Rausschmiss

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Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos trat der österreichische Vizekanzler (FPÖ) zurück, um die Mitte-Rechts-Regierung zu retten. Doch entgegen seines Versprechens pochte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann auch noch auf den Rücktritt des beliebten Innenministers Herbert Kickl (FPÖ): Der hatte mit Themen wie Sicherheit, Kampf gegen Asylmissbrauch, Zuwanderungsstopp und Grenzschutz gepunktet und dem Kanzler damit die Show gestohlen. Die Ibiza-Affäre kam dem Machtmenschen Kurz also gerade recht, um das Schlüsselministerium neu zu besetzen. Am Ende hat Kurz zu hoch gepokert und damit das türkis-blaue Experiment vorschnell beendet – seit drei Tagen ist auch er nicht mehr im Amt. Im Interview mit dem österreichischem Magazin „Alles Roger“ erklärt Herbert Kickl seinen Rausschmiss und die Hintergründe des Machtkampfes. Wir danken dem Magazin für die Nutzungsgenehmigung.

Die aktuelle Ausgabe des Magazins „Alles Roger“. | Foto: Alles Roger


Herr Kickl, warum hat Kurz wirklich die Regierung aufgelöst?
Wir sind ja davon ausgegangen, dass es weitergeht. Dann ist etwas Eigenartiges passiert. Sprache ist wie vereinbart zurückgetreten, aber Kurz hat sich an diese Vereinbarung nicht gehalten. Es gab dazu Acht-Augen-Gespräche bei denen ich dabei war. Wir wollten eine Transparenz-Offensive als Antwort auf das Video. Dann sollte plötzlich ich mein Amt räumen. Klubobmann hätte ich werden können, oder ein anderes Ministerium übernehmen. Auf diesen Kuhhandel wollte ich mich nicht einlassen. Allerdings hätte ich sogar auf mein Ressort verzichtet, zugunsten eines anderen FPÖ-Politikers. Aber das wurde abgelehnt.

Warum wurde dieser Vorschlag nicht angenommen?
Es hab gegen das Regierungsprogramm Quertreiber und solche, die unbedingt meine Absetzung wollten. Das alte Machtkartell der ÖVP Niederösterreich. Dazu zählen auch Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka [beide ehemalige Innenminister, Anm. d. Redaktion]. Das sind jene, die das Innenministerium beherrscht haben.

Ist das nicht ein Armutszeugnis für den Kanzler?
Es zeigt auf jeden Fall, dass die Generalvollmacht [über das Durchgriffsrecht, Personalentscheidungen und Budgetfragen, Anm. d. Redaktion], die uns Kanzler Sebastian Kurz als Einstieg präsentiert hat, einfach nur ein Stück Papier ist.

Ein Argument, dass Sie nicht länger Innenminister sein könnten war, dass die FPÖ in Bezug auf das Strache-Video nicht gegen sich selbst ermitteln kann.
Dieses Argument ist keines, weil es von den Zuständigkeiten der Partei nicht stimmt. Ich habe bei der Regierungsbildung die Zuständigkeit für Korruption und Ermittlungen an Staatssekretärin Karoline Edtstadler abgegeben, und die gehört der ÖVP an. Damit es kein Machtvakuum gibt.

Ist das nicht auch dahingehend spannend, weil es Medienberichten zufolge einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem BVT [Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, öst. Inlandsgeheimdienst, Anm. d. Redaktion] geben könnte?
Ich unterstelle niemandem etwas, aber ich stelle Fragen und zähle eins und eins zusammen. Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist die Gerade, und auf der gibt es sehr viele zeitliche und personelle Zufälle. Das BVT zählt auch zum schwarzen Machtgefüge. Abgesehen davon, dass die Russin nicht Deutsch konnte, aber ein umfassendes Wissen über Dinge hatte, die sich in Österreich abspielen.

Das BVT könnte also seine Finger im Spiel haben?
Es könnte Verbindungslinien zum BVT geben. Es gibt eine Reihe von Indizien und zeitlichen Komponenten. Das müsste untersucht werden. Aber wer soll denn untersuchen? Das BVT selber? All das ist ein perfider Machtplan, hinter dem die ÖVP Niederösterreich die treibende Kraft ist. Denen konnte es gar nicht schnell genug gehen, mich zu entlassen. Ich hätte dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gerne erklärt, dass er denen nicht auf den Leim gehen soll. Er wurde einfach überrumpelt, denn er wollte nie, dass Innen- und Justizministerium in einer Hand sind.

Es hat lange gedauert, bis erste Ermittlungen aufgenommen wurden, obwohl die Ausführenden rasch bekannt wurden.
Ja, obwohl Verdunklungsgefahr bestand.

Von Kanzler Kurz selbst wurde der Name Tal Silberstein ins Spiel gebracht [Tal Silberstein ist isr. Politikberater, der für die SPÖ im Zuge der Nationalratswahl 2017 Schmutzkampagnen organisierte, Anm. d. Redaktion].
Sollte Tal Silberstein dahinter stehen, müsste das für die ÖVP erst recht ein Motiv sein, zu ermitteln. Aber es ist nichts passiert. Da darf man sich schon fragen, warum nicht rascher ermittelt wurde?!


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Aktuell verhärtet sich der von Kickl geäußerte Verdacht, das österreichische BVT könnte in den Skandal verwickelt sein. Wie OE24 berichtet, gab es einen SMS-Verkehr zwischen dem ehemaligen BVT-Spionagechef P. und ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior: „Hast du mal wieder Zeit? Es gibt neue Filme!“, soll P. 2015 an Melchior – damals Kabinettschef von Kurz im Außenministerium – geschrieben haben. Schon damals sollen kompromittierende Videos gegen FPÖ-Spitzen in Umlauf gewesen sein. Daraufhin gab es Treffen, eines von ihnen war in P.s Kalender mit „Video Axel“ betitelt. „Diese Spur führt direkt ins Kabinett von Sebastian Kurz“, sagte Liste-JETZT-Gründer Peter Pilz gegenüber OE24… Lesen Sie in der aktuellen Juni-Ausgabe von COMPACT alles über das „Strache-Video“, die Europawahlen und die patriotischen Hoffnungsträger, wie Salvini, Organ und Le Pen. Jetzt am Kiosk oder direkt hier bestellen.

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5 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ja zur Zeit wird in Austria alles Kurz und Klein gehauen die Linksgrüne Abrissbirne hinterlässt tiefe Spuren,

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    Die FPÖ wird sich doch wohl jetzt mehr auf die kommenden Neuwahlen konzentrieren, als auf Vergangenes.

    Denn wen eins als sicher gelten kann: Nichts ist älter als die Nachricht von gestern.

    Soll heißen: Der österr. Wähler hat sicherlich eine eigene Meinung zum Vorfall. Da werden neue ´Enthüllungen´ auch nicht mehr viel bewirken.

    Der Strache ist raus, alle anderen sollten nach vorne gucken.

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      Die Drahtzieher müssen in jedem Fall augedeckt werden. Schon allein, um den Menschen die Augen zu öffnen, mit welchen perfiden Methoden LINKS operiert.

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        Nun, leider wird es für die kommende EU-Staatsanwaltschaft (ab 2020) vorerst noch keinen Handlungsspielraum für solche Straftaten geben (vorgesehen sind erstmal nur die grenzüberschreitenden Finanzstraftaten).

        Also muß der Kickl noch warten, denn ich meine, die östereichischen Strafverfolgungsbehörden werden das nicht zur Hauptsache erklären; obwohl es meiner Meinung nach eine schwere, grenzüberschreitende, insbesondere eine politische Straftat ist, was dem Strache rerspektive der FPÖ passiert ist.

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    Claude von Duringe am

    Der Kickl musste gehen, sonst wäre der Fall wohl längs fast aufgeklärt. Es wären wohl ganz andere Köpfe gerollt, aber so kann gelöscht und verschleiert werden und am Ende wars keiner.

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