Österreich-Wahl: Zwischen Uganda und Dollfuss

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Österreich hat einen Präsidenten: Alexander Van der Bellen, einen selbsterklärten „Brückenbauer“, der aufgeworfene Gräben zuschütten will. Und der im gleichen Atemzug in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen erklärt, er werde ab sofort von den demokratischen Gesetzen abweichen, die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen – wenn diese, wonach es aussieht, bei den nächsten Wahlen „FPÖ“ heißen sollte. Ein Brückenbauer sieht anders aus, ein guter Gewinner erst recht.

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_von Wolfgang Eggert

Es erscheint unter diesen Vorzeichen geradewegs absurd, wenn die Krone als auflagenstärkste österreichische Zeitung den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache fragt, ob er ein schlechter Verlierer sei, da er das Ergebnis der vergangenen Wahlen in Frage stelle. Strache könnte die – natürlich rhetorisch gemeinte – Frage direkt an die österreichischem Wähler weiterreichen, und die Antwort fiele vermutlich eindeutig aus. In den Redaktionsstuben der Krone weiss man das, eine Umfrage des Boulevardblattes hatte keine 48 Stunden zuvor ein aussagekräftiges Ergebnis geliefert: 70% halten demnach den Vorwurf einer Wahlfälschung gegen Hofer für nicht übertrieben! (1)

Ein solches Ergebnis muss in jedem Staat ausserhalb der sogenannten Dritten Welt zutiefst beunruhigen. Wie kommt dieses Ergebnis zustande? Nochmal ein Blick zurück, vor dem Zieleinlauf, als der nationalliberale Kandidat Norbert Hofer klar die besseren Karten hatte. Im ersten Wahldurchgang holte dieser 35% der Stimmen, der linksgrüne Kandidat Van der Bellen dümpelte bei 21%, die liberale – und mit der FPÖ „in Gespräche“ getretene – Irmgard Griss brachte 19% zusammen, der Rest des Feldes lag weit abgeschlagen hinterher. Wer mit einer Wette auf den Schlussausgang Geld machen wollte, wurde zwar vom Buchmacher nicht direkt ausgelacht, wenn er auf Van der Bellen setzte, bekam aber, was aufs Gleiche rauskommt, einen 2,5fachen Gewinn versprochen. Auf österreichisch heisst das „Naa, glabens dös wirkli?“. Für Hofer wurde für 1€ nur 1,40€ in Aussicht gestellt. Totsicherer Tipp nennt man das.

Vor diesem Hintergrund fällt ins Auge, daß sich der schwächelnde Van der Bellen gegenüber Hofer breitbeinig wie bei einem Duell mit einem Unbewaffneten aufstellte. In einem seiner Fernsehduelle rutschte dem Grünen – nachdem er in einem verbalen Schlagabtausch mal wieder schlecht aussah – süffisant heraus: “Sie werden sowieso nicht Präsident“. Recht zuversichtlich für jemanden, der hoffnungslos zurückliegt.

Fakt ist: Der Optimismus schien – jedenfalls von der Sachlage her – völlig aus der Luft gegriffen. Fakt ist aber auch, dass Hofer mitsamt seiner FPÖ zu wesentlichen Fragen (TTIP, EU/ro, Umvolkung etc.) systemunkonform eingestellt ist – und dass das System Abweichlern kein Pardon gibt. Denunziation ist hier noch das geringste Maß des Erlaubten. Es gibt noch genug „Luft nach oben“. Dies zeigte sich einmal mehr bei der Veranstaltung „Stimmen für Van der Bellen“, eine Woche vor der Wahl im Wiener Konzerthaus, wo 2.000 Besucher ihre Sympathien für den linksgrünen Präsidentschaftskandidaten kundtaten. Gelegenheit für die moderierende Schauspielerin und UNESCO-Botschafterin Katharina Stemberger, die Dehnbarkeit der Begriffe „Recht“ und „Gesetz“ zu betonen: „Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, …also – nicht sehr“. (2)

Vorsichtiger, aber dennoch mit Gedankenspielraum hatte die SPÖ Wien bereits am 24. April eine Äußerung „ihres“ Bürgermeisters Michael Häupl getwittert: „Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern!“ Viele User fragten danach, was „alles“ genau bedeute. Einige sogar, ob das auch Wahlbetrug einschließe. (3)

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Der Daten-Leak

Eine weit höhere Zahl von Österreichern stellte sich genau diese Frage am Abend des zweiten und entscheidenden Wahlgangs gleich noch einmal. Als Norbert Hofers nicht mehr einzuholender Vorsprung von 58% ab einer gleich hohen Stimmauszählungsquote halbstündig in sich zusammenschmolz.

Bis auf das gerundete Endergebnis von 52:48, das als „vorläufig amtlich“ verkündet wurde, weil dort „die Briefwählerstimmen noch nicht eingerechnet“ waren. Nun „passierte“ – selbsterklärtermaßen „unbeabsichtigt“ – etwas Interessantes: Für kurze, sehr kurze, Zeit tauchte auf der Homepage des mit der Wahlauszählung beauftragten rot-schwarzen Innenministeriums das Endergebnis INKLUSIVE mengenmässig sehr genau berechneter Briefwählerzahlen auf. (4)

Das Innenministerium erklärte rasch, es habe sich um einen Irrtum gehandelt. Der Leiter der Wahlbehörde Robert Stein – Klubvorsitzender der SPÖ Wien und damit untergebener Genosse von Bürgermeister Häupl – behauptete, man habe “das Funktionieren des komplexen Softwaretools vor dem Wahltag mit Testdaten“ geprobt. Das geschah nach Steins Angaben am 18.Mai. (5) Schon allein diese Erklärung musste überraschen, und so fanden sich bereits Minuten später unter dem Artikel der Presse verwunderte Kommentare von Fachleuten. tiroler1973 schrieb am 23.05.2016 um 12:53: „Als IT-ler finde ich es interessant, dass die Informatiker des Staates ein Produktivsystem mit Testdaten befüllen. Der Weg ist bei einer verantwortungsvollen EDV die andere Richtung. Man testet nie Daten in der Life-Umgebung. Dafür gibts die Entwicklungsumgebung und die Testumgebung.“ cw_t hängte sich eine halbe Stunde später mit dem Text „Ebenfalls IT, auch mich hat dieses Vorgehensmodell stark irritiert“ an.

Was aber bereits den der Computersoftware unkundigen Laien verwundern darf, ist die Tatsache, dass das rot-schwarze Innenministerium bei seinem am Wahlabend aufgepoppten – und angeblich 5 Tage vor der Wahl „geprobten“ – Ergebnis derart genau in den Kaffeesatz geblickt haben will. Denn das „Versuchs-Ergebnis“ mit Briefwahl entspricht auf’s Zehntelprozent, also in den 0,0x Bereich hinein, dem offiziell verkündeten Endergebnis ohne Briefwahl: 51,9 : 48,1%.

Es gibt lediglich drei Erklärungsmöglichkeiten für diesen mehr als seltsamen Vorgang:

· 1) die Briefwahlauszählung fand – gesetzeswidrig – schon am Wahlsonntag statt und das BMI-Ergebnis zeigte das Endergebnis eben dieser Briefwahlstimmen – damit hätte Hofer gewonnen.
· 2) die Briefwahlauszählung fand in Echtzeit statt und das BMI-Ergebnis zeigte die Gesamtstimmen – damit hätte wieder Hofer gewonnen.
· 3) das BMI-Ergebnis stammte tatsächlich vom 18. Mai; in diesem Fall fragt sich, wie man schon damals das „vorläufige amtliche Endergebnis ohne Briefwahlen“ haben konnte. Und wie man wissen konnte, dass dieses sich in der Endausscheidung noch wenden würde – denn selbiges vollzog die regierungsinterne IT-Abteilung durch Drehung der Zahlen richtig, wenn auch mathematisch falsch.

Alle drei Versionen sprechen für eine Wahlmanipulation. Die letzte Erklärungsversion, per Einleitunggssatz die offizielle der Wahlbehörden, ist die herausfordernste von allen dreien, denn sie legt nahe, dass der Ausgang der Wahlen nicht erst am Wahlabend, sondern bereits Tage im voraus auf ein gewünschtes Ergebnis geschoben wurde!

WIE die Behörden das dann im Einzelnen zuwege brachten, WAS da gebastelt und verschoben wurde, steht auf einem anderen Blatt. Auch dieses ist nicht unbeschrieben, denn in allen DREI möglichen Bereichen – Urne, Briefwahl, ungültige Stimmen – gibt es Auffälligkeiten.

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Keine Wahlmüdigkeit in Österreich. Bis zu 600 % Beteiligung

Beginnen wir mit dem, was in die Urnen gesteckt wurde – und was die langen Finger der rotschwarzen Beamtenschaft am Ende herauszogen. Dies fällt unter die Überschrift „Stimmen-Inflation“. Im Sondersprengel Linz wählten statt 3.500 mit einem Schlag über 21.000 Wähler, glatt 17.500 zuviel, und die Stimmen gingen fast alle an den EU-Wunschkandidaten Alexander Van der Bellen. 600% Wahlbeteiligung. Muss man auch erst mal „hinkriegen“. (6) (7)
In den Gemeinden des niederösterreichischen Ybbsgebietes lag FPÖ-Kandidat Norbert Hofer derweil überall vorne – außer in Waidhofen. (8) Hier „half“ Van der Bellen ein Zuviel an 4.200 Phantomstimmen. Wahlbeteiligung: immerhin noch 146,9 Prozent.

Die zweitgrößte sächsische Tageszeitung Morgenpost berichtete darüber in einem ausführlichen Hintergrundbericht – den sie inzwischen jedoch offline genommen hat. (9) Die Huffington Post ließ ihren „on“. Unter der Überschrift „Wahlbehörde spielt Vorfall herunter“ lesen wir also noch heute:
„Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, versuchte die Panne am späten Montagabend in der Sendung ,Zeit im Bild‘ herunterzuspielen: ,Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei einem vorläufigen Ergebnis, die der Herr Bundesminister heute bekannt gegeben hat, Änderungen ergeben können.‘ Die örtliche Wahlbehörde habe ,leider auf elektronischem Weg ein nicht korrektes Wahlkartenergebnis übermittelt‘. Die falschen Zahlen würden bis 1. Juni ,eingefroren‘, die Bundeswahlbehörde werde dann aufgrund der ,Papierakten‘, der Stimmzettel also, das korrekte Ergebnis feststellen.“ (10) Kreidet man jemandem an, er „versuche etwas herunterzuspielen“, dann liest sich das schon recht eindeutig.

Zwei Alternativen sind drei zuviel: Die “ungültigen” Stimmen

Möglicherweise entschieden in Österreich auch – bezeichnenderweise – die ungültigen Stimmen den zweiten Wahlgang. Hier kam es ebenfalls zu einer ungewöhnlichen Vermehrung: Die „ungültigen“ Wahlzettel – auf denen es statt fünf Kandidaten, wie im ersten Wahl-Durchgang, diesmal nur zwei leicht zu unterscheidende gab – steigerten sich um knapp 80 Prozent. In Zahlen heißt das, von 92.655 im ersten auf 165.212 im zweiten Durchgang. Schon die Hälfte dieser Stimmen hätten Hofer zum Sieg gereicht.

Österreichisches Innenministerium und Systemmedien “rechnen” 52:48 = 50:50

Dank einer für rechtspopulistische Parteien völlig normalen Stimmenkernschmelze hielt die Wahlauszählung, wie oben gezeigt, am späten Wahlsonntag bei 52:48 für Hofer. Es war das „amtlich vorläufige Endergebnis“. Befremdlich indes, dass noch Stunden später quer durch alle Medien von einem „50:50 Gleichstand“ gesprochen wurde, sogar durch das Präsentieren „amtlicher Balken“ untermalt. Der vermeintliche Patt liess sich allerdings nur hinbiegen, indem man den – weggenuschelten oder gleich ganz unterschlagenen – Ausgang des Real-Urnengangs durch Reinrechnen einer völlig spekulativen Prognose der noch ausstehenden Briefwahlergebnisse aufhübschte. Sowohl Radiosender wie auch TV gingen hier Österreich- und Deutschlandweit mit, völlig orchestriert, wie gleichgeschaltet. Selbst im Internet musste man am Wahlabend heftig googlen, und zwar ganz punktuell nach „Vorläufiges amtliches Endergebnis/Österreich/Hofer“, um dieses auch tatsächlich zu finden.

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Die dritte Inflation: Briefwähler

Damit sollte nun also alles an den Briefwahlen hängen. Die, nach Beteiligung epochalen Urnen- und Ungültig-Ergebnissen, die dritte Tranche der Rubrik „I globs net“ servierten. Packen wir selbige der Übersicht halber in drei sichtbare Punkte

· 1. Die Zahl von einer – offiziell ausgewiesenen – Dreiviertelmillion Briefwählern erscheint bei 4,5 Wahlteilnehmern mit „sehr hoch“ noch vorsichtig bewertet.
· 2. Der Anstieg der – vordem zahlenmässig äusserst konstanten – Briefwahlstimmen gegenüber zurückliegenden Bundespräsidentenwahlen (2004 und 2010) um mehrere 100% erscheint unfassbar, futuristisch. (11)
· 3. Der Ausgang ist es gleichfalls, jedenfalls in dieser Größenordnung: Die angeblich entscheidenden Briefwähler – traditionell ältere und eher konservativ eingestellte Menschen – sollen sich nun klar gegen den Urnentrend entschieden haben. „Heraus“ kam eine Fast-Zwei-Drittel-Mehrheit für van der Bellen, der an der Urne unter 50% gelegen hatte. Während Hofer bei der Urnenwahl 7 von 9 Bundesländer gewann, „holte“ sein Widersacher „brieflich“ alle.

Trotz alledem blieb die Entscheidung knapp. Am Ende entschieden lediglich 30.000 Stimmen. Rein rechnerisch summieren sie sich schon mehr als hälftig aus dem Reservoir von nur zwei bekanntgewordenen intergalaktischen Wahlbeteiligungen. Sie lassen sich ebenso aus dem reichen Bestand an „Ungültigen“ zusammenaddieren.

Auch der überreich gefüllte Briefwählertopf bot dafür genug Inhalt – selbst noch auf der letzten Strecke der Zielgeraden. Der Vorsitzende der Wahlkommission im Inneninisterium, Robert Stein, erklärte am Wahlabend um 21.45 in der ZIB2 nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, es lägen 740.000 Brief-Wahlzettel zur Auszählung vor und man schätze in der Behörde, dass es am Ende „etwas über 700.000 gültige Stimmzettel“ sein würden. (12) In der Bundeswahlbehörde wurde in dieser Zeit gerechnet. u.a. auch von Univ. Prof. Neuwirth, der nach Mitternacht auf seinem Blog und auf Twitter die konkrete Anzahl der amtlichen Wahlkarten -738.055 – bekannt gab. Der Eintrag ist bis jetzt unter dieser Adresse nachzulesen. (13) Bei Nachfrage auf Twitter, woher er, Neuwirth, denn diese Zahlen hat, antwortet er diese hätte er aus dem amtlichen BMI-Ergebnis. Am nächsten Tag aber waren aus den 738.055 Briefwahlstimmen, von denen man über 30.000 ungültig gestimmt schätzte 760.000 geworden – 96% davon außerordentlich gültig.

Der 30-Minuten Medienblackout: Hofer bricht zusammen, Bellen bei 90 %

Das wirklich Interessante ist jedoch, wie gesagt, die große Zahl der Briefwahlstimmen, ihr enormer Anstieg gegenüber den Vorwahen und vor allem die Gegentrendigkeit, mit der hier Bellen munter drauflospunktete. Je mehr er am Ende brauchte, desto mehr „bekam“ er dann auch. Unbeobachtet von der Öffentlichkeit, denn die Übertragung des österreichischen Fernsehens, welche die Briefwahldaten live übertrug, fiel just in dem Moment aus, als Bellen mit Wahlkarten geradezu erschlagen wurde. Bereits am 25. Mai war dies in einem Internetforum aufgefallen, das sich mit der Politik Irlands befasst (14) – ein Land, das mit EU-gesteuerten Plebisziten seine eigenen Erfahrungen hat, und wo man deshalb Wahlergebnisse auch einmal kritischer unter die Lupe nimmt. Bevor die Homepage des österreichischen Innenministeriums schwarz wurde, hatte sich ein User den Ist-Stand der Brief- und Gesamtstimmenwahl (links, blau) aufgezeichnet und am Ende, als die Seite wieder on war, mit dem Energebnis (rchts, grün) verglichen.

277,000 für Bellen (=Gesamtstimmen 2,071,528) FINAL 2,254,484
257,000 für Hofer (=Gesamtstimmen 2,195,719) FINAL 2,223,258 __________________________
In VollGesamtstimmen 4,267,247
4,477,742

Den Angaben zufolge wurden also in der Zeit des Blackouts 210,495 Briefwahlstimmen ausgewertet. Und die haben es „in sich“: Hofer schaffte nämlich im Endspurt nurmehr 27,539 Stimmen, Bellen dagegen 182,956. Das heisst Hofer erhielt in einem Kopf-An-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden nurmehr 13%, Bellen 87%.
Auch die FPÖ-nahe „Blaue Allianz“ wunderte sich am 29.5.abends auf ihrer Homepage https://www.facebook.com/BlaueAllianz/ :
„Warum drehte das BMI am Montag, den 23.Mai das Datenportal gegen 14:45 Uhr ab ? OE24 berichtete im Liveticker : ..offenbar um die Spannung weiter zu erhöhen, hat das Innenministerium jetzt veranlasst, dass das Daten-Portal, von dem ÖSTERREICH und oe24.at in den letzten drei Stunden LIVE die Briefwahl-Auszählung übernommen haben, um 14.45 abgedreht wurde.“
Die Blaue Allianz, die am medialen Blackout zeitlich näher dran sind als die irische Quelle hat einen Screenshot vom Stand der Briefwahlauszählung für ganz Österreich aus dem Daten-Portal des BMI um 14:43. Das Ergebnis sieht man links (blau)
327.994 für Bellen FINAL 498.186
274.912 für Hofer FINAL 288.608

Zählen wir die Briefwähler unmittelbar vor dem Übertragungsende zusammen, und ziehen sie von den „amtich endgültigen“ ab, dann ergibt sich eine Differenz von 183.888 Stimmen, die im Dunkelbereich ausgezählt wurden. Und hier erhielt Hofer nur noch 13.696 Stimmen, Van der Bellen dagegen 170.192. Das wären 92,55% für van der Bellen und 7,44% für Hofer. Ein krasser Totaleinbruch des FPÖ-Kandidaten, der noch um 14:43 Hofer bei Briefwahlstimmen 45,59% gelegen hatte. „Was ist da wirklich passiert ?“, fragen die Betreiber der „Blauen Allianz“. Und mit Blick auf das Bellen-Ergebnis: „Warum dieser Stimmenzuwachs in den letzten 30 Minuten ?“ Gute Frage! Es ist nur eine unter vielen. Und erklärt, warum die Mehrzahl der Österreicher bezweifelt, dass es bei den Präsidialwahlen mit rechten Dingen zugegangen ist.

Heißt die Rache Strache?

Auch FPÖ-Chef Strache traut dem Ergebnis nicht. Alles sieht danach aus, dass er es anfechten will. Gelingt es ihm, einen transatlantisch-globalistischen Systemstaat und darin liegend die hochkorrupte Lobbykratie blosszustellen, es wäre ein völkspädagogischer Gewinn unschätzbaren Ausmasses, wahrscheinlich der größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Aufgabe ist nicht übergroß. Man braucht gar nicht erst die zurückliegenden internen Korrepsondenzen des österreichischen Innenministeriums zu sichten, die der Wahlleiter, es ist nicht nötig in den Briefverkehr des Wiener SPÖ-Chefs Häupl hineinzuschnüffeln – oder eine Stufe darüber in die Post einiger Apparatschiks in Brüssel. Es reicht die Verfügungnahme der namentlichen Liste jener „überraschend vielen“ Antragsteller auf Briefwahl. Die man dann online stellt, zum Gegen-Check durch den interessierten Untertan. Niemandem wäre geschadet. Die demokratischen Transparenz dagegen enorm befördet. Und ein Wahlergebnis wenigstens anteilig glaubwürdig gemacht, das, so wie verordnet und offensichtlich vorausgesehen, eher an Uganda oder die Dollfussära erinnert.

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(1) http://www.krone.at/Nachrichten/Sind_Geruechte_ueber_Wahl-Manipulation_uebertrieben-Ihre_Meinung_zaehlt-Abstimmung-5592
(2) https://www.youtube.com/watch?v=2h85hSsHt6A
(3) https://twitter.com/sp_wien/status/724280621783212034
(4) http://www.heute.at/bpw16/Riesen-Wirbel-um-dieses-Wahlergebnis-des-Ministeriums;art83655,1291428
(5) http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4994292/Was-ist-dran-an-der-Wahlkartenverschworung
(6) https://www.facebook.com/vdb2016/photos/a.1065002613571146.1073741827.1064774523593955/1074980442573363/?type=3&theater
(7) https://www.facebook.com/HCStrache/photos/a.226243068590.133860.74865038590/10153888176608591/?type=3&theater
(8) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/ybbstal/Van-der-Bellen-in-Stadt-Waidhofen-Ybbs-vorne;art2540,740461
(9) https://mopo24.de/nachrichten/wahlbetrug-in-oesterreich-fpoe-hofer-strache–1469-prozent-wahlbeteiligung-68858
(10) http://www.huffingtonpost.de/2016/05/24/panne-waidhofen-wahl_n_10113346.html
(11) https://www.facebook.com/BlaueAllianz/photos/p.499575850250016/499575850250016/?type=3&theater
(12) http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2-Spezial-Wahl-16/9860515/Wahl-16-ZIB-2-Spezial/12796249
(13) http://blogs.neuwirth.priv.at/bildungundstatistik/2016/05/23/koennen-die-briefwahlstimmen-van-der-bellen-noch-zum-wahlsieger-machen/
(14) http://www.politicalirish.com/threads/was-the-austrian-presidential-vote-rigged.2518/

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