Vor kurzem veröffentlichten wir auf COMPACT-Online eine sehr positive Einschätzung über die Erfolge der neuen österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HC Strache (FPÖ). Hier kommt die Gegenposition – um die Meinungsbildung in unserer geschätzten Leserschaft zu verbessern. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion.

    _ von Felix Baumann

    Orbans Außenminister Péter Szijjártó hat am Sonntag die europäische Schicksalsfrage angesprochen und Österreichs Präsidenten Van der Bellen scharf kritisiert. Dieser habe sich durch seine Kritik an der Visegrad-Politik „auf die Seite von George Soros und den Migranten gestellt“. Soros vertrete die Interessen der „Migranten und vor allem seine eigenen und nicht die der Europäer“. Soros sei ein „Spekulant“, der „Migranten, Chaos und Zerstörung hinterläßt“. „Die ungarische Regierung möchte auf ungarische Familien bauen, die in Frieden und Sicherheit leben und nicht auf Migranten“.

    Noch vor Wochen hatte Österreichs Kanzler Kurz Orbán und dessen harte Haltung in der Migrantenfrage mehrfach verteidigt. In Deutschland verbreitete sich die Erwartung, Österreich könnte an die Visegrad-Staaten heranrücken. Viele Deutsche blicken mit Bewunderung auf unser Nachbarland: „Wir haben bloß Frau Merkel, Österreich hat den Kurz und den Strache. Die machen was los in der verfehlten Migrationspolitik, ihre Aussagen dazu sprechen Bände. Ja, und deshalb haben sie ja auch die Wahl gewonnen, keiner will noch mehr Fremde.“

    Immerhin: Kurz hatte im Wahlkampf unter großer Zustimmung des Stimmvolkes für das „Australische Modell“ geworben: Keiner kommt rein, No Way! Illegale sollten an der EU-Außengrenze gestoppt und auf Inseln im Mittelmeer gesammelt und versorgt werden.

    Kritiker gaben zu bedenken: Kanzler Kurz wurde erst im Wahlkampf scheinbar einsichtig. Er ist seit vielen Jahren Mitglied im „European Council of Foreign Relations“, das ist einer der Thinktanks hinter der Massenmigration, den Soros mitbegründet hat, finanziert und dominiert. Kurz war selbst Mitglied derjenigen österreichischen Regierung, die 2015 die Grenzen weit öffnete, und er hatte stets die Positionen „Offene Grenzen“ und „Willkommenskultur“ offensiv vertreten.

    Enttäuschung nach der Wahl

    Und nach der Wahl? Tun sie was, Kurz und Strache? Wenig; Kurz rückt von Orban ab.

    Nach der Wahl hält sich Kurz nur formal an seine Aussagen im Wahlkampf. Jetzt tritt er mit einem Mal für die Einwanderung ein, für eine Einwanderung mit anderen Mitteln. Frei nach Frau Merkel soll die Einwanderung keinesfalls gestoppt, sondern „begrenzt“, „gesteuert“, legal gemacht werden.

    Merkel im November 2015 im ZDF: „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“ „Regierungsprogramm“ der CDU im Bundestagswahlkampf, Deutschland werde seinen humanitären Verpflichtungen aus „Resettlement und Relocation“ nachkommen. Ganz offen wird auch von Kurz für die „Umsiedlung“ geworben. Nach den von Soros, von der UNO und der EU empfohlenen „Resettlement-Programmen“ soll im Rahmen „legaler Einwanderung direkt aus den Krisengebieten“ eine hohe Zahl von Glückssuchern aufgenommen und alimentiert werden. Schon hat die EU beschlossen, 50.000 Migranten aus Afrika per Flugzeug nach Europa zu bringen. Zielländer werden vor allem Österreich und die BRD sein – die Skandinavier finden, ihr Boot sei voll.

    Ohne direkt von „Obergrenze“ zu sprechen, befürwortet Kurz eine Zahl, die für Deutschland 150.000 – 200.000 pro Jahr entspräche. Von einer Forderung nach forcierter Abschiebung, Remigration, hat keiner was gehört. Immerhin können ja sehr wenige der Reisenden Asylgründe nachweisen; Kriegsflüchtlinge werden ohnehin im Nachbarland aufgenommen und durch die UNHCR versorgt, die Syrer können in ihr Land zurückkehren.

    Was macht Strache?

    Bliebe die Hoffnung, daß FPÖ-Vizekanzler Strache korrigierend eingreift. Er ist ein brillianter Redner, für manche Brandrede bekannt. Aber in der Sache ist auch er umgeschwenkt.

    Er ist ein dezidierter Vertreter des neoliberalen „ius soli“ anstelle des herkömmlichen, volkserhaltenden „ius sanguinis“. Er richtet sich heute zwar gegen die „illegale Einwanderung“. Aber er will nun ebenfalls „legale Einwanderung“, er fordert  Einwanderung von „Facharbeitern“. Die von Frau Merkel Geplagten können das Wort schon gar nicht mehr hören. Das Schlagwort von Migranten als „Gastarbeiter“, mit dem einst alles begann, ist zudem nicht vergessen. Viele FPÖ-Wähler sind deshalb schon vor der Wahl, erst recht danach, von Strache abgerückt, die FPÖ hat an Sympathie verloren. Der gemütliche Nachbar Österreich verübt also dieselben „Fehler“ (mehr als ein Verbrechen!) wie die Herrschenden im Merkel-Land, bloß etwas weniger offen.

    Und: In der Repression der Meinungsfreiheit sind uns die Nachbarn sogar einen großen Schritt voraus.

    Schon 2015 wurde klammheimlich der Strafgesetz-Paragraph „Verhetzung“ (entspricht § 130 hierzulande) als Straftatbestand in das Mafia-Gesetz „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingeschmuggelt. „Verhetzung“ umfaßt Meinungsäußerungen, die nach Beurteilung der Verfolger geeignet sind, „. . . Gruppen in der öffentlichen Meinung herabzusetzen“.

    Wer also mit zwei Freunden sich zu einem regelmäßigen Skatabend in der Kneipe trifft, wobei auch Türkenwitze erzählt werden, kann nach diesem Konstrukt mit Kerker bis zu 15 Jahren bestraft werden! Kritik an der multikulturellen Gesellschaft und an der Immigrationspolitik kann als Straftatbestand gewertet werden (Strafandrohung bis zu fünf Jahre Haft). Zum ersten Mal mit voller Schärfe angewendet wurde diese Bestimmung letzte Woche, als Martin Sellner  (Identitäre Bewegung IB) mit SEK-ähnlichen Kommandos bundesweit verfolgt wurde, inklusive wüste Haussuchungen, Beschlagnahme aller elektronischen Geräte und anderer Werte, Handy‘-Ortung usw. Dabei hatte die IB die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützt… Innenminister in Österreich ist der FPÖ-Mann Herbert Kickl.

     

    ((Anmerkung COMPACT: Eine Stellungnahme von Martin Sellner zu der Entwicklung in Österreich folgt in der Juni-Ausgabe von COMPACT-Magazin.))

     

     

     

    Kommentare sind deaktiviert.