Occupy Germany? Schon passiert! (Auszug aus dem neuen COMPACT-Spezial)

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Das neue COMPACT-Spezial 6 ist raus! Sein Thema: “Ami go home!” Das schneidet sich weitgehend mit dem Motto der COMPACT-Souveränitätskonferenz im Oktober 2015: “Freiheit für Deutschland”. Beides ist Kampfruf gegen Imperialismus, globale Banken-und Konzernherrschaft. Nach Jürgen Elsässers Editorial publizieren wir jetzt Auszüge aus dem Artikel „Occupy Germany“.

– Am Kiosk erscheint das neue COMPACT-Spezial am 25.06. Sie können es aber schon direkt beim Verlag bestellen – hier klicken
– Das Heft wird am 20.07. bei COMPACT-Live in Wettenberg vorgestellt – weitere Infos und Kartenreservierung hier
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_ von Martin Müller-Mertens

Knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat die US-Armee immer noch umfassende Vorrechte in Deutschland. Nirgendwo im Ausland haben die Vereinigten Staaten mehr Soldaten stationiert als bei uns. In ihren Stützpunkten sind auch Niederlassungen der Schnüffelagentur NSA.

Nutzen die USA ihre Militärbasen in Deutschland auch für die Spionage gegen Deutschland? Seit die britische Tageszeitung The Guardian im Sommer 2013 Informationen zur NSA-Software XKeyscore veröffentlichte, ist der Verdacht in der Welt. Der Artikel zeigte eine Grafik, wonach die NSA-Schnüffler über mehr deutsche Rechner ins Internet eindringen, als über Computer in den Vereinigten Staaten. Dazu könnten die Militärbasen dienen. «Es ist hilfreich, wenn man physische Nähe hat zu den Datenzentren, die man angreifen will. Daher ist das durchaus plausibel», sagt Sandro Gaycken, IT-Spezialist der Freien Universität Berlin, gegenüber der Deutschen Welle.

Aber ist das überhaupt möglich, ohne Kenntnis der Bundesregierung? Einerseits ja, denn mit dem sogenannten G-10-Gesetz wurde 1968 eine Verwaltungsvereinbarung erlassen, die den alliierten Diensten zum Schutz ihrer Truppen das Recht einräumte, selbst abzuhören und zu überwachen. Andererseits nein, denn angeblich wurde diese Vereinbarung seit 1990 nicht mehr genutzt. Anfang August 2013 verkündete das Auswärtige Amt, dass die Bestimmung nun auch formell «im gemeinsamen Einvernehmen» mit den USA und Großbritannien außer Kraft gesetzt wurde.

Also Entwarnung? Keinesfalls.

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Ganz offensichtlich wird der US-Stützpunkt in Griesheim bei Darmstadt von den US-Schnüfflern genutzt. Im Herbst 2003 wurde bekannt, dass der militärische Nachrichtendienst Intelligence and Security Command (Inscom) von einem Stützpunkt nahe Augsburg nach Griesheim umgezogen war, die Kontrolle über Inscom hat die NSA. In unterirdischen Bunkern des sogenannten Dagger-Complex arbeiten angeblich 1.000 Geheimdienstler, das Gelände ist schwer gesichert und wird immer weiter ausgebaut. Proteste der Bundesregierung dagegen sind nicht bekannt geworden. Im Gegenteil: Das Bundesumweltministerium übernahm seit 2003 insgesamt 858.000 Euro an Kosten, die wahrscheinlich für die Renovierung des Komplexes ausgegeben wurde.

Die Debatte um die NSA auch auf die Rolle der US-Armee in Deutschland auszuweiten, vermeiden die Leitmedien. Andernfalls würden sie das Herzstück der amerikanisch-deutschen Militärkooperation gefährden. 25 Jahre nach dem Kalten Krieg nimmt Deutschland immer noch eine Schlüsselposition im geostrategischen Kalkül der US-Regierung ein. Das lässt sich aus den Angaben des US-Verteidigungsministeriums ablesen: Von den 716 größeren US-Liegenschaften jenseits der US-Grenzen befinden sich 87 in Südkorea und 123 in Japan – doch 235 in Deutschland. Von den dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten befand sich im Jahre 2014 das größte Kontingent, mit 42.450 Soldaten, in der Bundesrepublik – dem westlichen Einfallstor nach Eurasien. Neben den US-Soldaten waren 2011 in Übersee noch weitere 19.112 Zivilpersonen und 72.159 «Andere» stationiert. Fast die Hälfte davon in der Bundesrepublik: 8.458 Zivilpersonen und 30.919 «Andere»! Hinzu kommen etwa 12.000 Soldaten der britischen Streitkräfte – die Nachfolgerin der Rheinarmee soll jedoch bis 2020 vollständig abgezogen werden.

Einschreiten kann die Bundesregierung nicht. «Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen», heißt es 2014 in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Doch diese Einschätzung stimmt nur teilweise. Berlin könne durchaus «das Vertragsverhältnis, das den Entsendestaaten diese Grundstücke zur Verfügung stellt, aufkündigen», erklärte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn bereits 2013 dem Stern. Doch genau dies hat die Merkel-Regierung bislang erkennbar nicht einmal erwogen.

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Völlig unspektakulär war in der US-Armeezeitung Stars and Stripes am 20. Oktober 2009 vom Umzug des Hauptquartiers der US-Army Europa (Usareur) von Heidelberg nach Wiesbaden zu lesen. Die Mehrzahl der 3.100 Soldaten, 3.900 Zivil beschäftigten und 1.200 deutschen Hilfswilligen sind bereits seit 2013 in dem neuen Komplex im Stadtteil Erbenheim tätig, die übrigen Einheiten folgen bis 2016. 2015 gibt die US-Armee auch ihre Standorte in Schwetzingen und Mannheim auf.

Einsatzbereit hält sich die US-Armee in Deutschland unter anderem auf Stützpunkten mit einer Gesamtgröße von 39.250 Hektar. In Grafenwöhr und Hohenfels unterhalten sie Übungsgelände für die Landstreitkräfte. Die britischen Verbündeten nutzten bis vor wenigen Jahren Übungsplätze von 15.000 Hektar. Kleinere Einrichtungen sind dabei gar nicht mitgerechnet.

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Beliefen sich die Kosten für die US-Truppen im Kalten Krieg auf jährlich umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, so sanken sie im Jahr 2000 auf umgerechnet 900 Millionen und 2003 – so jedenfalls damals die Angabe damals auf der Website der deutschen Botschaft in Washington – auf 750 Millionen Euro. Im Jahr 2005 gab das Bundesfinanzministerium die «Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte» plötzlich nur noch mit rund 123,3 Millionen Euro an, bis 2013 sank die Zahl auf 56,1 Millionen Euro. Eine wundersame Reduzierung: Noch 2007 war auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Washington ein Dokument aufgetaucht, das von jährlich einer Milliarde Dollar für die Aufrechterhaltung der US-Stützpunkte in Deutschland ausging.

 

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