Obdachlosigkeit – ein krimineller Akt in Ungarn

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Bei den vermögenden Ungarn rann gestern – beim obligaten paprikascharfen Gulasch – viel edler Tokaier die Kehlen hinunter. Den weniger Betuchten blieb nur das Träumen vom leckeren Schmaus. Das Puszta-Land feierte nämlich Revolution und Ausrufung der Republik quasi im Doppelpack.

1956 erhob sich das Volk gegen die kommunistische Regierung sowie die sowjetische Besatzung. Der Forradolom wurde blutig und brutal niedergeknüppelt und trieb rund 200.000 Magyaren in die Flucht – am Werk die üblichen Verdächtigen von Regime Change. Genau am selben Tag – nur 33 Jahre später – ruft im Parlament zu Budapest Matyas Szüros die Republik aus und bekennt sich zum demokratischen Parlamentarismus. Die Zeit dazwischen war gekennzeichnet durch den sogenannten Gulasch-Kommunismus. Das Volk genoss eine Freiheit, die es anderswo so im Ostblock nicht gab, und auch die Ökonomie war einigermaßen zufriedenstellend.

Hernach kamen die großen Umwälzungen. Angefangen hat es mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlings-Konvention (12. Juni 1989), die verbietet, Flüchtlinge in Krisengebiete abzuschieben. Bereits im Mai fingen die ungarischen Grenzpolizisten damit an, den maroden Grenzzaun zurückzubauen. Als im Verlaufe des Sommers ostdeutsche Trabi-Karawanen zu Zehntausenden den Balaton und seine Gestade sowie dessen Camping-Plätze in Beschlag nahmen, war eine Situation erreicht, die geklärt sein wollte. In Budapest wurde überdies die Botschaft der BRD und deren Gelände in ein happeningähnliches Event à la Woodstock verwandelt mit unhaltbaren hygienischen Zuständen. Am 19. August 1989 war es soweit: Das Paneuropäische Picknick von Soprom konnte beginnen. Der Grenzzaun von Ungarn nach Österreich wurde auf behördliche Weisung durchschnitten, und für die Ostdeutschen wurde der Weg in die sogenannte Freiheit geöffnet. Diese Ereignisse führten – etwas verkürzt ausgedrückt – direkt zur deutschen Wiedervereinigung. Die Mauer von Berlin fiel, der Ostblock zerbrach und die Sowjetunion samt Warschauer Pakt wurden aufgelöst.

2010 kam Viktor Orban an die Macht, und seitdem fiedelt er auf seiner Geige nicht so richtig nach dem Geschmack der Strippenzieher von «No Border, no Nation». Gemäß Orban sollen der weiße Charakter und die christliche Kultur sowie deren Zivilisation in Ungarn erhalten bleiben. Die abgebrochenen Grenzzäune hat er längst wieder hochmodernisiert hochfahren müssen, um diesmal die Flüchtlingsströme aus dem Osten sowie dem Süden abwehren zu können. Die Operations-Lizenz wurde schlichtweg den diversen Refugees-Welcome-NGOs entzogen; damit hatte er Ruhe an dieser Front. Orban wehrte sich erfolgreich gegen die ihm aufgezwungene Migrations-Politik durch die EU. Das machte ihn zum Bête noir für diese Kreise. So viel nationale Souveränität geht gar nicht, weshalb der EU-Chor Sanktionen beschloss. Dieses selbständige Gefiedel strafte sie unlängst via drohendem Stimmenentzug ab. Seit 2004 ist Ungarn EU-Mitglied – und offenbar sind viele diesbezügliche Hoffnungen und Zielsetzungen für eine prosperierende sowie gerechte Wirtschaftsordnung flöten gegangen. Die Adepten des Globalismus waren die stärken Partner. 2014 bekannte sich Viktor Orban in einer Rede im rumänischen Siebenbürgen zur «illiberalen» Demokratie nach dem Vorbild der Russischen Föderation.

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Seit dem 15. Oktober 2018 gilt ein neuer ungarischer Verfassungsartikel, der besagt, dass das Logieren und Leben im öffentlichen Raum untersagt ist. Bei Zuwiderhandlung ist ein Bußgeld oder Sozialdienst zu leisten. Obdachlosigkeit wird somit zum kriminellen Akt erklärt, doch wurde in der internationalen Presse folgender Umstand verschwiegen: In Artikel 22 steht klipp und klar: «Die sozialen Einrichtungen sowie alle Gemeinden Ungarns werden verpflichtet, diesen Defavorisierten eine Unterkunft zu stellen sowie für Duschmöglichkeiten und Mahlzeiten zu sorgen.» Erst wenn der Obdachlose sich weigert, diesen «Service» anzunehmen, wird er nach dreimaligem Verwarnen zu einem Bußgeld von 5.000 Forint (rund 15,50 Euro) verdonnert – oder er muss eine gemeinnützige Arbeit verrichten. Des Weiteren stellt die Regierung rund 300 Millionen Forint (rund eine Million Euro) zur Verfügung, damit diese Maßnahmen realisiert werden.

Schön und gut, aber diese Summe ist lächerlich – beinahe ein Hohn. Aktuell stehen in ganz Ungarn 11.000 solcher Unterkünfte zur Verfügung. Die Schätzungen von Personen, die in Ungarn von Obdachlosigkeit betroffen sind, variieren zwischen 50.000 und 100.000. Wie soll das aufgehen? Ist das eine indirekte staatliche Aufforderung, dass diese unglücklichen Leute sich gleich selber einen Strick um den Hals legen sollen, oder was geht da eigentlich ab? Ignoranz oder Inkompetenz oder schlechterdings Zynismus? Herr Orban, wo bleibt da die Christenliebe sowie deren zivilen Errungenschaften? Wenn selbst Hütten, von Obdachlosen auf Brachland aufgestellt, nota bene, weit ab vom Schuss der touristischen Attraktionen, von der Polizei vernichtet werden? Die Wirtschaft ist im Abgang, Schiffscontainer sind billig zu haben, warum also nicht diese als Häuser für diese Marginalisierten verwenden?

Es ist ein Fakt, dass es der ungarischen Wirtschaft nicht gut geht und Prioritäten zwangsläufig zu erfolgen haben. Allein in Ungarn leben rund zwei Millionen Bürger unter der Armutsgrenze – das ist ein Fünftel der Bevölkerung. Ein Rentner hat gerade mal 93 Euro zum Leben. Bereits seit 2008 verlangt der Rentnerverband NYOSZ, dass dieser Betrag mindestens verdoppelt werden muss, damit die Leute über die Runden kommen. Ins gleiche Horn stößt der Sozialisten-Politiker Gyula Molnar. Das offizielle Mindesteinkommen liegt bei rund 480 Euro, doch viele sagen, dass sie nie und nimmer einen Betrag in dieser Höhe in ihrer Lohntüte vorfinden. Dabei muss man wissen, dass die dortigen Lebensmittelpreise durchaus deutsches Niveau ausweisen. Bei den Energiepreisen konnte eine Deckelung erreicht werden, denn in der Vergangenheit gingen diese buchstäblich durch die Decke, und Erfrierungen in den Wohnungen waren kein Einzelphänomen.

Ungarn spielt bei dieser Obdachlosen-Regelung bei weitem nicht den Türöffner, als der es hingestellt wird. Andere Länder kennen ebenfalls solche Verbannungen von Obdachlosen oder sonstigen Marginalisierten aus dem öffentlichen Raum zur Hebung der touristischen Attraktivität und des damit verbundenen Cash-flows, allerdings bloß auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe: Zypern, Malta, Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Estland und Slowenien. Da sich die ungarische Zahlungsbilanz alles andere als rosig ausnimmt, bleibt die Frage, was steckt hinter diesem internationalen Orban-Bashing und seinen unglücklichen Obdachlosen? Der berühmteste Marginale der europäischen Geschichte ist Diogenes von Sinope. Als Alexander der Große, König der Makedonen – vor seinem Perser-Feldzug – den Philosophen auf dem Platze zu Korinth aufsuchte, um sich nach seinem Wunsch zu erkundigen, antwortete dieser: «Bitte, trete mir aus der Sonne.»

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