O-Ton: „Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben“

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Vor über einem halben Jahr machte der Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Spionageattacken der NSA öffentlich – der größte US-Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten. Nun äußerte sich Snowden im russischen Exil erstmals im Fernsehen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Dabei wirft er den USA-Wirtschaftsspionage vor. Zugleich deutet Snowden an: Washington hörte neben Angela Merkel viele weitere heutige und frühere Regierungsmitglieder ab.

„Hubert Seipel (im Folgenden abgekürzt mit HS): Herr Snowden, haben Sie in den letzten Nächten gut geschlafen? Ich habe gelesen, dass Sie um Polizeischutz gebeten haben. Gibt es irgendwelche Drohungen?

Edward Snowden (im Folgenden abgekürzt mit ES): Es gibt deutliche Drohungen, aber ich schlafe sehr gut. Es gab einen Artikel in einem Online-Portal namens „buzzfeed“, in dem Beamte des Pentagon und der NSA National Security Agency interviewt wurden. Man hat ihnen Anonymität zugesichert, damit sie sagen können, was sie wollen, und die haben dem Reporter erzählt, dass sie mich umbringen wollen. Diese Leute – und das sind Regierungsbeamte – haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter in der Dusche sterbe.

(…)

HS: Ist die Rede von Obama der Beginn einer ernsthaften Regulierung?

ES: Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind, dass sie noch nie einen Terror- Angriff in den USA verhindert haben und dass sie bestenfalls einen bisschen Nutzen für andere Dinge haben. Das Section 215 Programm, das ist ein riesiges Datensammelprogramm – und das heißt Massenüberwachungsprogramm – hat lediglich herausgefunden, dass eine telegrafische Überweisung in Höhe von 85.000 Dollar von einem Taxifahrer in Kalifornien entdeckt und gestoppt wurde. Fachleute sagen, dass wir diese Art der Überprüfung nicht brauchen, dass uns diese Programme nicht sicher machen. Ihr Unterhalt ist enorm aufwendig, und sie sind wertlos. Experten sagen, man könne sie verändern. Die National Security Agency untersteht allein dem Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten.

(…)

HS: Wie eng ist die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes BND mit der NSA und den Five Eyes?

ES: Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das „X Key Score“. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.

(…)

HS: Die Frage ist: Liefert der BND Daten deutscher Bürger an die NSA?

ES: Ob der BND es direkt oder bewusst tut – jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Meiden darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde, und es mir lieber ist, wenn Journalisten darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse liegt und was veröffentlicht werden sollte. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass jedes Land der Welt die Daten seiner Bürger bei der NSA hat. Millionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem täglichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren, SMS Nachrichten senden, Webseiten besuchen, Dinge online kaufen – all das landet bei der NSA. Und da liegt die Vermutung nahe, dass der BND sich dessen in gewisser Weise bewusst ist. Ob er wirklich aktiv Informationen zur Verfügung stellt, darf ich nicht sagen.

(…)

HS: Spioniert die NSA bei Siemens, Mercedes oder anderen erfolgreichen Unternehmen, um deren Vorsprung in Technik und Wirtschaft zum eigenen Vorteil zu benutzen?

ES: Ich will wieder nicht den Journalisten vorgreifen, aber was ich sagen kann, ist: Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.

(…)

HS: Nun hat Obama versprochen, nicht mehr bei Frau Merkel herumzuschnüffeln, was die Frage aufwirft „Hat die NSA bereits vorherige Regierungen abgehört, einschließlich früherer Kanzler und wenn: wann und wie lange hat sie es getan“?

ES: Das ist eine besonders schwierige Frage für mich, weil es Informationen gibt, die meiner Ansicht nach unbedingt im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Wie ich jedoch schon sagte, ist es mir lieber, dass Journalisten das Material sichten und entscheiden, ob der Wert dieser Information für die Öffentlichkeit wichtiger ist als der Schaden, den die Veröffentlichung für den Ruf der Regierungsmitglieder bedeutet, die diese Überwachung angeordnet haben. Was ich sagen kann, ist, dass wir wissen, dass Angela Merkel von der National Security Agency überwacht wurde. Die Frage ist, wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie das einzige bekannte deutsche Gesicht ist, um das sich die National Security Agency gekümmert hat? Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen.“

Quelle: NDR

 

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