NSU-Prozess: Wie Beate Zschäpe von ihren eigenen Verteidigern das Kreuz gebrochen wird

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Nach vielen quälenden Verzögerungen haben im Münchner NSU-Prozess heute endlich die Abschlussplädoyers der Verteidigung begonnen. Beate Zschäpes Rechtsanwalt Hermann Borchert erklärte, dass die Mittäterschaft seiner Mandantin an den Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund in der seit Mai 2013 dauernden Hauptverhandlung nicht bewiesen worden sei. Das war eine leichte Übung, auch wenn die etablierte Presse schon an diesem Punkt aufjault: Zschäpe ist ja an keinem einzigen der Tatorte – 27 an der Zahl: Morde, Sprengstoffanschläge, Banküberfälle – von irgendeinem Zeugen gesehen worden! Und: Es gibt weder von ihr noch von den angeblichen Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine klitzekleine DNA-Spur, geschweige denn Fingerabdrücke.

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Aber was Anwalt Borchert noch weiter sagte, war schon so etwas wie ein Dolchstoß in den Rücken seiner Mandantin: Er betonte, sie habe lediglich bestritten, an Vorbereitung und Durchführung der Taten beteiligt gewesen zu sein – aber keineswegs, „die Raubüberfälle akzeptiert und von der Beute gelebt zu haben“. Zudem sei von ihr zugegeben worden, das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in dem sich die letzte Wohnung des Trios befand, am 4. November 2011 in Brand gesteckt zu haben.

Borchert nahm damit Bezug auf die schriftliche Stellungnahme der Hauptangeklagten vom Dezember 2015. Zu den wenigen, denen ihre Aussage schon damals spanisch vorkam, gehört der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der mit „Heimatschutz“ auch ein vielbeachtetes Buch zum Thema NSU mitverfasst hat. Im Deutschlandfunk kommentierte er im Juli 2017: „Frau Zschäpe hat ja zwar eine Aussage vor Gericht gemacht. Das heißt, ihre Anwälte haben die verlesen. Aber da wiederholt sie im Grunde mehr oder weniger das, was auch in der Anklageschrift steht. Sie hat ja nicht wirklich ausgesagt.“ Wie fadenscheinig die Einlassung zusammengezimmert wurde, beweist schon der Umstand, dass Zschäpe darin zwar jede Schuld an den zehn Morden abstritt, aber zu den Tathintergründen keinerlei weiterführenden Angaben machte – obwohl ihr ihre Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Nachhinein angeblich berichtet hatten.

Sie rapportierte jedes einzelne in der Anklageschrift aufgeführte Verbrechen und vermerkte fast immer stereotyp: „Ich war an den Vorbereitungshandlungen und an der Tatausführung nicht beteiligt.“ Im Unterschied zu ihrer Wortkargheit bei den Tötungsdelikten stand die Ausführlichkeit, mit der sie auf die ihr allein zur Last gelegte Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung einging – über mehrere Seiten führte sie auf, wann sie bei welchem Nachbar geklingelt und wem sie ihre Katzen gegeben hat, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden. Nach Verlassen der Wohnung will sie nach eigenen Angaben 15 Stück der sogenannten Bekennervideos mit der Trickfilmfigur Paulchen Panther verschickt haben soll – dabei sei es ihr darum gegangen, die Opfer auch nach ihrem Tod „öffentlich zu verhöhnen“, führt die Bundesanwaltschaft an.

Tatsächlich wird aber besonders an dieser für sie so belastendne Versandaktion klar, dass Zschäpe ausgerechnet bei ihrer Selbstbezichtigung die Unwahrheit gesagt haben muss. Im Abschlussbericht des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses heißt es dazu: „Zweifel an dieser Aussage weckt zum einen, dass sich nur auf einer der 15 von den jeweiligen Adressaten bekannt gemachten Zusendungen eine Spur Beate Zschäpes in Form eines Fingerabdruckes befand. Darüber hinaus wurde mindestens die NSU-Bekenner-DVD an die Nürnberger Nachrichten nicht per Post übersandt.

Zum anderen befanden sich in demjenigen Briefkasten [vor der Zschäpe-Wohnung in Zwickau, in den Zschäpe die Bekennervideos gesteckt haben will]nach Auskunft des am 5. November 2011 leerenden Postbediensteten lediglich drei oder vier Umschläge. Des Weiteren nahm keiner der Zeugen, die Beate Zschäpe (…) sahen, eine Tasche wahr, in der die [übrigen elf oder zwölf] DVDs hätten transportiert worden sein können.“

Warum gab Zschäpe Sachverhalte zu, die sie belasten – die aber nicht stimmen können? Warum hat ihr Verteidiger den Quatsch heute wiederholt? Falls das Teil eines Deals war – die Angeklagte räumt wider besseres Wissen etwas ein, was die wacklige NSU-Version der Anklage stützt, und erhält im Gegenzug ein mildes Urteil –, so scheint er nicht funktioniert zu haben: Die Ankläger nutzen das „Mea Culpa“, um ihr daraus erst recht einen Strick zu drehen – und ihre Verurteilung zu lebenslänglicher Haft zu erwirken.

*** In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten: Das muss auch für Beate Zschäpe gelten. Ich plädiere auf Freispruch – nicht, weil ich Sympathien für ihre – anngeblichen oder tatsächlichen – Ansichten habe, sondern weil die Anklage keine Beweise gegen sie vorlegen konnte. Eine Gesinnung allein, und sei sie noch so verbrecherisch, ist nicht strafbar – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Wird Beate Zschäpe als Sündenbock verurteilt, so bedeutet das auch: Die wahren Mörder sind noch auf freiem Fuß! Lesen Sie meine ausführlichen Recherchen und die Originaldokumente der parlamentarischen Untersuchugsausschüsse zum Thema, die wir in der COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ zusammengetragen haben! ***

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

15 Kommentare

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    Edmund Kisicki am

    Hier ist wohl der TIEFE STAAT mächtig am Werke … unsere Politkasper scheinen dabei teils ahnungslose, teils willfährige, teils mitwissenden Marionetten zu sein. Die Staatsmedien sind dabei offensichtlich noch enger eingebunden als die Politik. Sie dokumentieren die Drehbuchgeschichten des Terrormanagements mit Bildern und Rührgeschichten über die Tatorte und erfundene Opfer. Das betrifft m. E. nicht nur den NSU, sondern auch die durchgeführten oder vereitelten "Anschläge" von München, Leipzig, Berlin und vor kurzem Münster. Hier, wie auch international, werden je nach Gusto mal nationalistische, mal islamistische, mal psychisch verwirrte Täter gecastet und anschließend eliminiert.

    So suche ich z. B. seit 14 Tagen nach einem Identitätshinweis des in Münster getöteten Opfers aus meinem Wohnort Bardowick.

    NDR am 09.04.2018 19:50: Trauer um getötete Frau aus Landkreis Lüneburg
    Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Bardowick haben der Familie einer Frau, die am Wochenende in Münster bei einer Amokfahrt getötet wurde, ihr Mitgefühl ausgesprochen. Auch der Landrat des Landkreises Lüneburg zeigte sich betroffen von der Tat. Ein Trauergottesdienst für das 51-jährige Opfer sei vorerst nicht geplant, heißt es bei der Samtgemeinde. Bei der Amokfahrt waren zwei Menschen gestorben und mehr als 20 Personen verletzt worden.

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    Marques del Puerto am

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das beide Uwes nicht gerade die hellsten Kerzen auf der NSU Torte waren dürfte außer Frage stehen. Um so mehr ist von daher auch verwunderlich , das bei den 27 zum Teil schweren Straftaten keine Fingerabdrücke noch DNA Spuren gesichert worden, bzw. keine die man noch so gerne den beiden in die Flinte schieben könnte ?! Aber warum eigentlich nicht , auf ein paar mehr oder weniger Ungereimtheiten kommt es nun doch auch nicht an ?!
    Wenn schon DNA Spuren von dem verschwunden Mädchen Peggy Knobloch wunderbar vermischt und mit Böhnhardt in Verbindung gebracht werden, sowie ein Unschuldiger ( Ulvi K. ) in dem Fall dafür 6 Jahre einsitzt, dann kann man doch durchaus von Pleiten , Pech und Pannen reden.
    Gut was man bei Ulvi K. sagen muss, der Mann hat gestanden. Ein geistig schwer Behinderter stammelt das nach was man ihm vorher in stundenlangen Verhören eingetrichtert hatte. Und da er öfter mal mit offener Hose und Schlange in der Hand übern Spielplatz lief, war für alle Ermittlungsbehörden der Fall so klar wie ein Hefeweizen.
    Aber wenn man im Oberfränkischen Amtsgerichten und Landgerichten zu Gast ist als Rechtsbeistand, wundern sich sich nach einer Weile über nichts mehr. Die StPO sowie StGB geben Sie am besten gleich vorne am Eingang ab, denn diese Bücher haben im Königlich Bayrischen Gerichten ihre Gültigkeit automatisch nach Eintritt in die Ruhmeshalle verloren.

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    Karl Blomquist am

    Das „NSU“-Märchen, inszeniert zugunsten des türkischen Tiefstaats,
    zulasten des Volkes

    Anfang Nov. 2011 ist der türkische Despot Erdogan bei Merkel zu Besuch, er poltert herum und stellt Forderungen. Keine zwei Tage später, am 4. Nov. 2011, werden zwei Deutsche ermordet in einem Caravan in Thüringen aufgefunden.
    Hintergrund:
    Eine Verbindung aus türkischer Mafia und Geheimdienst beherrscht in der BRD u.a. den Drogenhandel. Als der Spiegel 2011 diese „düstere Parallelwelt“ ans Licht bringt, wird die BRD-Politik gezwungen, ein Theaterstück namens „NSU“ zu inszenieren, um diese Parallelwelt dahinter verschwinden zu lassen.
    Es geht um 9 Dönermorde, offenbar türkischem Organisiertem Verbrechen, und 1 Polizistinnenmord 2007 in Heilbronn, internationalem Drogenhandel zuzurechnen, auch hier ein türkischer Agent, Mevlüt Kar, vor Ort – insbesondere bei letzterem Fall wird ein riesiger Aufwand getrieben, um Spuren zu verwischen.
    Das NSU-Märchen ist die von der Türkei gewünschte Inszenierung – der Großtürke hat gefordert, die Stiefmutter der Nation hat devot geliefert. Die Türkei segelt auch hier im Windschatten der US-Destabilisierungs-Agenda per Migrationswaffe.
    Man wirft die völlig unbeteiligte deutsche Frau Beate Z. in den Kerker, hält sie dort seit 6 Jahren gefangen – obwohl U-Haft max. 6 Monate dauern darf. Seit 5 Jahren läuft ein Schauprozess gegen sie, sie muss Falschaussagen gegen sich selbst machen, unter Leitung des Alpen-GÖtzi.

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    Drachentöter am

    Sie haben schon Recht, Herr Elsässer, wenn es keine Beweise gibt ist ein Freispruch zu erwirken. Warum sie sich selbst belastet ist wohl nur so zu erklären, das sie gern im Knast bleiben will. Mal ehrlich diese Person ist doch medial längst tot. Wo soll sie denn hin ? Niemand möchte mit ihr etwas zu tun haben, kein Vermieter, kein Händler und erst Recht kein Arbeitgeber. Sie kann doch nirgendwo in Ruhe hin, selbst wenn sie ins Ausland geht, irgendwelche sensationsgierigen Leute werden sie ausfindig machen. Zeugenschutzprogramm oder ähnliches wird man ihr nicht gewähren

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      BraunerElmi am

      " Mal ehrlich diese Person ist doch medial längst tot. Wo soll sie denn hin ? "

      Och jeeeee die unschuldige (geistig) Aaaaarme *schnieeef.. Taschentuch trööööööt. Benjamin Blümchen mässig. Compact hat doch gesammelt und jeder Leser hat so viel gespendet wie er konnte. Die 17,50 € könnte Compact ihr doch als "Not(durft)hilfe" überweisen.

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    Ein Schauprozeß eines Unrechtsstaates, schmieriger und dreckiger kann sich diese Bunzelrepublik gar nicht outen. Dieser Staat würde es mehr als verdienen, von der Geschichte hinweggespült zu werden mit all seinen "Eliten", mit den Anstiftern in den Ämtern, die sich aus Alt-68ern und ihren Nachgeburten zusammensetzen und nichts gebacken kriegen bzw. kriegen wollen, indem sie Massenmörder und Terroristen (Amri, die Kandel-Bestie, den Bin-Laden-Leibwächter u.v.m.) immer wieder laufenlassen und diese Lumpenjustiz dieses hypercholerischen Freislers für Arme (Manfred Götzl) hat schon zu Prozeßbeginn klargemacht, daß sie mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu schaffen haben, derweil die Türken wie die Anwälte sich gesundgestoßen haben mit den üppigen Entschädigungen und Gebühren auf Kosten von uns Steuerzahlern.

    Diese Verbrecherjustiz wird jedenfalls nicht das tun, was angemessen wäre: Frau Zschäpe zu entlassen, ihr zu einer neuen Identität zu verhelfen und ihr eine angemessene Entschädigung für ein siebenjähriges Haftmartyrium zu gewähren.

    Der Ruf für Gerechtigkeit lautet:
    FREIHEIT FÜR BEATE ZSCHÄPE!

    Und: Die verbrecherischen Geheimdieste der Bunzelrepublik (Verfassungsschutz, Staatsschutz, BND) zerschlagen!

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    Aristoteles am

    Wie lange sitzt sie nun schon im Gefängnis?
    Sechseinhalb Jahre?
    Welche Beweise gibt es denn noch außer Paulchen Panther?

    Habe gehört, dass andere Verbrecher, denen tatsächliche Verbrechen nachgewiesen wurden,
    schon nach viel kürzerer Zeit aus dem Gefängnis entlassen wurden.
    Der ‚täglich böse Deutsche‘ und der Hexenprozess sind scheinbar für viele Involvierte
    ein Lebenselexier.

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    Rumpelstielz am

    Jeder, der nicht gerade mit der Klammerbürste gepudert ist, weiß dass dise Taten allesamt vom Verfassungsschutz begangen wurden. An 8 von 10 Tatorten wurde ein Mann vom Verfassungsschutz erkannt. – Täter? Ob die einfach nur den Feuerwehrmann hatten der selbst Brände legt, oder die gesamte Truppe beteiligt war weiß niemand. Die NSU war ein Konstrukt der BRD Erfinder.

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    Mitwisserschaft kann durchaus auch Mittäterschaft sein, allerdings ist eine Mitwisserschaft noch schlechter zu beweisen als eine Mittäterschaft, denn nach allgemeinem Erkenntnisstand sind beide Tatbestände völlig offen und es wird sicherlich spannend werden, wie das Gericht einen eventuellen Schuldspruch begründet, ohne dabei selbst in den Verdacht zu geraten ein politisches Urteil zu sprechen und das wäre verheerend für die gesamte Justiz, denn nach allgemeinem Verständnis gilt bei unklarer Beweislage der Grundsatz des Freispruches wegen mangelnder Beweise und kein Richter und Staatsanwalt kann es sich eigentlich leisten gegen bestehendes Recht zu urteilen, es sei denn, es gibt untrügliche Beweise einer Täter -oder Mitwisserschaft, denn alles andere wäre reine Vermutung und daraufhin kann man nach menschlichem Ermessen kein Urteil fällen, will man die eigene Zunft nicht noch mehr in Zweifel ziehen und das ganze hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Recht, wenn es um die Aufarbeitung dieser Verbrechen geht.

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    Michael Höntschel am

    Wenn ich recht informiert bin wurde Frau Tschäpe ja nach den angeblichen Selbstmorden des Duos mehrmals telefonisch kontaktiert. Es sollte sich ja um eine Nummer des sächsischen Verfassungsschutzes handeln. Nun kann jeder seine Schlüsse daraus ziehen. Bis heute ist mir nicht klar warum sie in der Wohnung Feuer legte. Da sie ja angeblich an den angeblichen Morden nicht beteiligt war, hätte sie daurch ja Spuren vernichten können, die ihre Unschuld belegen.

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    Waltrun Esch am

    Ist Beate Zschäpe eine Schauspielerin in einem antideutschen BRD-Theater?

    Anderswo wird systematisch Lüge inszeniert: Seit 1935 werden im Vereinigten Königreich die Mitarbeiter der Massenmedienanstalt BBC routinemäßig vom Geheimdienst MI5 ausgewählt: deutsch.rt. com

    Beim Blick auf die heutigen amtsbritischen Giftgas- und Chemiewaffenlügen bezüglich Iraks, Syriens und Russlands werden viele Menschen entsprechende Bedenken hinsichtlich von westalliierten Darstellungen der deutschen Vergangenheit und des WK2 bekommen.

    Im WK1 ließen die Abteilungen für psychologische Kriegsführung der britischen Geheimdienste u.a. die falschen Gräuelmeldungen verbreiten, habsburgische Soldaten würden hunderttausende Serben mit Abgasen töten, und wilhelminische Soldaten hätten angeblich französische Kinder am Spieß gebraten und verspeist.

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      heidi heidegger am

      erstmal GRÜSSE GEHEN RAUS an JE -> watt? der Anwalt B. hat keine pauer mehr wohl? die show kommt nicht mehr hoch unn datt? urarg und urarm sach-ich-da-grad-mal-zu.

      und nun zu @Waldhuhn/ehrenfrau: "..wilhelminische Soldaten hätten angeblich französische Kinder.." ditt waren belgische kinder wohl in der ²propaganda, und der stummfilm ist mit Erich von Strohheim / "der hunne" – *the man you love to hate* unn datt..tia !! mit prop und agitpop und propangasfilmdingens äh phosgen tut die heidi sich subbr auskennen wohl.

      ² drr Laemmle von drr schwäbischen alb, quasi, hatte da so nen filmstudio in hollywood und da ging’s voll ab: -> Dieser »Hunne« wurde von dem Hyperrealisten und späteren Universal-Regisseur Erich von Stroheim gespielt, der im Film eine Rotkreuzschwester vergewaltigen will und dabei ein störendes Kind zum Fenster hinauswirft. Das waren Filme, die auch in Deutschland diskutiert wurden und die Laemmle dort …

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        heidi heidegger am

        das gesamte kartenhaus wird wie ein gerichtsgebäude zammstürzään! ja-weil nach Prof Sürmëlü sind wir ein gottesstaat wg. dem art.1 GG: *bekenntnis! z. d. männerrechten* unn datt. tia!! kommentar-nachfragen an mich diesbzgl. sind sinnlos, denn ein politprozess erklärt sich aus sich selbst: wer die macht hat, hat die macht, bis es beim volksbegehren friedlich kracht. voilà!

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      plötzlich, Paul... am

      apropos Propagandalügen

      WK1: Die Deutschen hacken kleinen Kindern die Hände ab und nageln sie dann an Scheunentüren fest.

      Typisches Beispiel für das implantieren von Bildern in die Gedächtnisse. Bilder als hochwirksames Medium, zusammen mit der Verwendung des Kindchenschemas waren ja erst kürzlich wieder beim Syrien-Giftgasfake eingesetzt worden. Einsteck-Vorlagen für Ringbuch-Tante Nikki Haley, bei ihren moralinsauren Märchenstunden im UN-Sicherheitsrat.

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      Michael Höntschel am

      WALTRUN ESCH, dass es heute offensichtlich schwer ist, echte Terroristen von Informanten des Verfassungsschutzes zu unterscheiden, ist ja nicht neu. Der mehrmalige Versuch die NPD zu verbieten spricht da Bände. Wir werden nie erfahren, was Realität und "Theater" ist. Ich halte es so, ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils von "Theater" aus. Angst macht mir, dass seit einiger Zeit nur noch tote Akteure zurück bleiben. Frau Tschäpe scheint da eine Ausnahme zu sein. Da ich aber nicht an Zufälle glaube, warte ich immer noch auf das Finale.

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