NSU-Prozess: Wie Beate Zschäpe von ihren eigenen Verteidigern das Kreuz gebrochen wird

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Nach vielen quälenden Verzögerungen haben im Münchner NSU-Prozess heute endlich die Abschlussplädoyers der Verteidigung begonnen. Beate Zschäpes Rechtsanwalt Hermann Borchert erklärte, dass die Mittäterschaft seiner Mandantin an den Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund in der seit Mai 2013 dauernden Hauptverhandlung nicht bewiesen worden sei. Das war eine leichte Übung, auch wenn die etablierte Presse schon an diesem Punkt aufjault: Zschäpe ist ja an keinem einzigen der Tatorte – 27 an der Zahl: Morde, Sprengstoffanschläge, Banküberfälle – von irgendeinem Zeugen gesehen worden! Und: Es gibt weder von ihr noch von den angeblichen Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine klitzekleine DNA-Spur, geschweige denn Fingerabdrücke.

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Aber was Anwalt Borchert noch weiter sagte, war schon so etwas wie ein Dolchstoß in den Rücken seiner Mandantin: Er betonte, sie habe lediglich bestritten, an Vorbereitung und Durchführung der Taten beteiligt gewesen zu sein – aber keineswegs, „die Raubüberfälle akzeptiert und von der Beute gelebt zu haben“. Zudem sei von ihr zugegeben worden, das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in dem sich die letzte Wohnung des Trios befand, am 4. November 2011 in Brand gesteckt zu haben.

Borchert nahm damit Bezug auf die schriftliche Stellungnahme der Hauptangeklagten vom Dezember 2015. Zu den wenigen, denen ihre Aussage schon damals spanisch vorkam, gehört der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der mit „Heimatschutz“ auch ein vielbeachtetes Buch zum Thema NSU mitverfasst hat. Im Deutschlandfunk kommentierte er im Juli 2017: „Frau Zschäpe hat ja zwar eine Aussage vor Gericht gemacht. Das heißt, ihre Anwälte haben die verlesen. Aber da wiederholt sie im Grunde mehr oder weniger das, was auch in der Anklageschrift steht. Sie hat ja nicht wirklich ausgesagt.“ Wie fadenscheinig die Einlassung zusammengezimmert wurde, beweist schon der Umstand, dass Zschäpe darin zwar jede Schuld an den zehn Morden abstritt, aber zu den Tathintergründen keinerlei weiterführenden Angaben machte – obwohl ihr ihre Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Nachhinein angeblich berichtet hatten.

Sie rapportierte jedes einzelne in der Anklageschrift aufgeführte Verbrechen und vermerkte fast immer stereotyp: „Ich war an den Vorbereitungshandlungen und an der Tatausführung nicht beteiligt.“ Im Unterschied zu ihrer Wortkargheit bei den Tötungsdelikten stand die Ausführlichkeit, mit der sie auf die ihr allein zur Last gelegte Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung einging – über mehrere Seiten führte sie auf, wann sie bei welchem Nachbar geklingelt und wem sie ihre Katzen gegeben hat, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden. Nach Verlassen der Wohnung will sie nach eigenen Angaben 15 Stück der sogenannten Bekennervideos mit der Trickfilmfigur Paulchen Panther verschickt haben soll – dabei sei es ihr darum gegangen, die Opfer auch nach ihrem Tod „öffentlich zu verhöhnen“, führt die Bundesanwaltschaft an.

Tatsächlich wird aber besonders an dieser für sie so belastendne Versandaktion klar, dass Zschäpe ausgerechnet bei ihrer Selbstbezichtigung die Unwahrheit gesagt haben muss. Im Abschlussbericht des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses heißt es dazu: „Zweifel an dieser Aussage weckt zum einen, dass sich nur auf einer der 15 von den jeweiligen Adressaten bekannt gemachten Zusendungen eine Spur Beate Zschäpes in Form eines Fingerabdruckes befand. Darüber hinaus wurde mindestens die NSU-Bekenner-DVD an die Nürnberger Nachrichten nicht per Post übersandt.

Zum anderen befanden sich in demjenigen Briefkasten [vor der Zschäpe-Wohnung in Zwickau, in den Zschäpe die Bekennervideos gesteckt haben will]nach Auskunft des am 5. November 2011 leerenden Postbediensteten lediglich drei oder vier Umschläge. Des Weiteren nahm keiner der Zeugen, die Beate Zschäpe (…) sahen, eine Tasche wahr, in der die [übrigen elf oder zwölf] DVDs hätten transportiert worden sein können.“

Warum gab Zschäpe Sachverhalte zu, die sie belasten – die aber nicht stimmen können? Warum hat ihr Verteidiger den Quatsch heute wiederholt? Falls das Teil eines Deals war – die Angeklagte räumt wider besseres Wissen etwas ein, was die wacklige NSU-Version der Anklage stützt, und erhält im Gegenzug ein mildes Urteil –, so scheint er nicht funktioniert zu haben: Die Ankläger nutzen das „Mea Culpa“, um ihr daraus erst recht einen Strick zu drehen – und ihre Verurteilung zu lebenslänglicher Haft zu erwirken.

*** In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten: Das muss auch für Beate Zschäpe gelten. Ich plädiere auf Freispruch – nicht, weil ich Sympathien für ihre – anngeblichen oder tatsächlichen – Ansichten habe, sondern weil die Anklage keine Beweise gegen sie vorlegen konnte. Eine Gesinnung allein, und sei sie noch so verbrecherisch, ist nicht strafbar – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Wird Beate Zschäpe als Sündenbock verurteilt, so bedeutet das auch: Die wahren Mörder sind noch auf freiem Fuß! Lesen Sie meine ausführlichen Recherchen und die Originaldokumente der parlamentarischen Untersuchugsausschüsse zum Thema, die wir in der COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ zusammengetragen haben! ***

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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