NSU-Prozess: Anwälte fordern Freispruch für Beate Zschäpe

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Zschäpes Verteidigerteam fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten. Die 43-Jährige müsse von den Mord- und Anschlagsvorwürfen freigesprochen werden. Lediglich wegen einfacher Brandstiftung sei sie zu verurteilen, verkündete Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer.

„Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, erklärte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und die Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „auch nicht vom Küchentisch gesteuert“. Deshalb sollte sie von allen angeklagten Staatsschutzverbrechen freigesprochen werden. Zu verurteilen sei sie lediglich wegen einfacher Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung in Zwickau. „Dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt“, sagte Heer.

Der erfahrene Rechtsanwalt argumentierte des Weiteren, die maximal mögliche Strafe sei mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft abgegolten. Außerdem befand der Jurist in seinem Plädoyer, das Verfahren gegen seine Mandantin wäre von Anfang an durch Vorverurteilungen geprägt gewesen. Damit meint er möglicherweise die zahlreichen Artikel der Mainstream-Medien, für deren Schreiber die Schuld der Angeklagten von Anfang an feststand, was zu Schlagzeilen wie „Der Teufel hat sich schick gemacht“, „Nazi Braut Zschäpe“ oder „Wo hat die Zschäpe ihre Klamotten her?“ von der Bild führte. Sieht so objektive Berichterstattung aus?

Eher nicht. Rechtsanwalt Heer wird sein Plädoyer voraussichtlich am Mittwoch fortsetzen. Danach – wohl am Mittwoch und Donnerstag – sollen Zschäpes weitere Verteidiger Wolfgang Stahl und Anja Sturm plädieren.

Derweil fordert die Bundesanwaltschaft für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Ob das Gericht, angesichts des medialen und politischen Drucks überhaupt noch fähig ist, ein nur auf Fakten basierendes Urteil zu fällen, bleibt abzuwarten.

COMPACT forderte bereits in der Edition Nr. 5 „NSU: Die Geheimakten“ die Freilassung von Beate Zschäpe. Viele fragten sich daraufhin, wie man nur die Freiheit für eine Neonazi-Frau fordern kann?

Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb dazu:

„Aus demselben Grund, warum man auch Stalinisten, Freunde des Marquis de Sade und anderer menschenfeindlicher Ideologien nur dann einsperren darf, wenn man ihnen konkrete Straftaten nachweisen kann. Die bloße Gesinnung ist in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht justiziabel. ‚Gedankenverbrechen‘ werden nur in totalitären Systemen verfolgt, wie sie George Orwell in seinem Roman 1984 beschreibt.“

Hinzu kommt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 folgende Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen zog: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen konnte keine DNA der Drei festgestellt werden.“

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Zu Recht stellt COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ die Frage, wie man auf dieser Grundlage die Angeklagte hinter Gitter bringen oder sie sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilen will.

Warum ist nicht stattdessen der Verfassungsschützer Andreas Temme in U-Haft, der nachweislich am Tatort des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2016 in Kassel gewesen ist? Und warum ist der Kurde Veli A. immer noch auf freiem Fuß. Etliche Zeugen haben ihn als Täter von gleich drei dem NSU zugeschriebenen Morden angegeben!

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