Notstand in den USA: Trump kämpft weiter für die Mauer

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In den Vereinigten Staaten geht der Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko weiter. Präsident Trump hat den Notstand ausgerufen – doch anders als viele Medien suggerieren, ist daran nichts Ungewöhnliches.

 

Donald Trump hat neuen juristischen Ärger: Am Montag haben 16 Bundesstaaten bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Regierung eingereicht. Grund ist die Entscheidung des US-Präsidenten, den nationalen Notstand auszurufen: Dieses Instrument soll es Trump ermöglichen, am Kongress vorbei Gelder für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko frei zu machen – und damit eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen. Die hierfür veranschlagten knapp sechs Milliarden Dollar waren im Kongress von den Demokraten blockiert worden; wegen des Streits ist es zwischenzeitlich bereits zu einem 35-tägigen „Government Shutdown“ (dem zeitweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte) gekommen. Der daraufhin im getroffene Haushaltskompromiss bewilligt allerdings gerade mal ein Viertel dieser Summe und reicht für den Bau der geplanten Grenzbefestigungsanlagen nicht aus, die über 3.000 Kilometer der amerikanischen Südgrenze gegen illegale Einwanderer, Menschenhändler, Drogenschmuggel und Latino-Gangs absichern sollen. Nun geht der Kampf um die Mauer in die nächste Runde. Über den „Umweg“ der Notstandsverordnung kann Trump auf Gelder aus anderen Budgettöpfen, wie beispielsweise dem Verteidigungsressort, zurückgreifen. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, stellen den geschickten Schachzug erwartungsgemäß nicht nur als Machtmissbrauch, sondern sogar als „Angriff auf die Verfassung“ dar – und auch die deutschen Medien ergreifen in üblicher Manier reflexartig Partei gegen den verhassten amerikanischen Präsidenten.

 

 

 

 

 

 

 

Obama rief 13 Mal den Notstand aus

Bei der Lektüre einiger Schlagzeilen wie „Mal eben die Gewaltenteilung aufheben“ (Die Zeit) könnte man daher meinen, die Ausrufung des nationalen Notstand käme einer Art präsidialem Ermächtigungsgesetz gleich, das Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft setze. Doch die einseitige Berichterstattung ist irreführend: Es handelt sich hierbei eben nicht um einen mit der landesweiten Einschränkung von Grundrechten verbundenen Ausnahmezustand, wie ihn beispielsweise der türkische Präsident nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verhängte. Im Gegenteil ist Trumps Notstandsverordnung keinesfalls ungewöhnlich, sondern vielmehr gängige Regierungspraxis einer jeden US-Administration. Seit die hierfür nötige rechtliche Grundlage 1976 vom damaligen Präsidenten Gerald Ford eingeführt wurde, wurden laut dem Brennan Center for Justice insgesamt 60 solcher nationalen Notstände ausgerufen. Nach Jimmy Carter, der 1979 das erste Mal von diesem Mittel Gebrauch machte, hat jeder Präsident mindestens einmal auf den nationalen Notstand zurückgegriffen: Obama 13 Mal, George W. Bush 12 Mal, Clinton ganze 17 Mal, auch Trump selbst hat ihn bereits dreimal ausgerufen – bisher immer ohne medialen Aufschrei. 31 dieser Notstandsverordnungen sind im Februar 2019 noch immer in Kraft.

Maßnahme zum Schutz der Nation

Das Instrument des nationalen Notstands soll sicherstellen, dass der Präsident in Krisensituationen auch ohne Zustimmung des Kongresses Maßnahmen zum Schutz der Nation einleiten kann. Oftmals war seine Ausrufung mit Sanktionen und Handelsverboten gegen feindliche Staaten oder anderen Fragen der nationalen Sicherheit verbunden. Jimmy Carter fror damit iranisches Regierungseigentum in den USA ein, George W. Bush griff nach den Anschlägen des 11. September darauf zurück und für Barack Obama wiederrum war bereits die Schweinepest Grund genug, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Auch Trump begründet die Maßnahme mit einer „Krise der nationalen Sicherheit“. So heißt es in seiner jüngsten Notstandserklärung: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“ „Es gibt eine Invasion von Drogen, Menschenschmugglern und allen Sorten von Kriminellen“, konkretisierte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz seine Motivation. Die Border Patrol sei einer untragbaren Situation ausgesetzt und hätte mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten lateinamerikanischer Migranten zu kämpfen. Tatsächlich ist die Bedrohungslage nicht von der Hand zu weisen: Ende vergangenen Jahres hatte eine Migrantenkarawane von über 5.000 Personen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf ihrem Weg in die USA für Schlagzeilen gesorgt – die Bildern erinnerten an die Menschenmassen, die im Herbst 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kamen.

Den Notstand politisch zu kippen, wird den Demokraten kaum gelingen. Nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses kann die Verordnung jetzt noch außer Kraft setzen, und im Senat dominiert Trumps republikanische Partei. Daher greifen Trumps Gegner nun auf juristische Mittel zurück und fechten die Umverteilung von Budgets an. Eine klassische Verzögerungstaktik. Ob die Mauer tatsächlich gebaut wird, bleibt also ungewiss – die Klagen könnten deren Finanzierung sowie auch den Bau um Monate oder sogar Jahre verschieben. Ein abschließendes Urteil erwartet auch der Präsident selbst erst vor Supreme Court. Es gibt allerdings Hoffnung für alle Trump-Wähler, die sich endlich eine sichere Grenze wünschen: Der Oberste Gerichtshof ist seit seiner Präsidentschaft mehrheitlich von konservativen Richtern besetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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21 Kommentare

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    DerSchnitter_Maxx am

    Alle haben das Recht sich zu schützen … ähm … außer Futschland natürlich … 😉

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    Trump & Putin
    # Russland schickt erste Kalaschnikows nach Saudi-Arabien | Sputnik Deutschland·vor 2 Tagen

    Ein globales „Good Cop-Bad Cop“-Spiel?
    Es mag sag sein, dass "Die Killerbiene sagt…" auch nur "be on the game" trotzdem folgendes Zitat:

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      Man könnte es also mit einem globalen „Good Cop-Bad Cop“-Spiel zu tun haben, wobei sich einfach seit dem Ende des kalten Krieges die Positionen vertauscht haben.
      Sehen wir z.B. Syrien aus einer höheren Perspektive, so war es bis zu Beginn des Krieges relativ eigenständig.
      Dann griffen die USA/Israel/die EU mit ihren IS-Terroristen an („Bad Cop“) und Russland spielte den „Good Cop“, der nun den Syrern dabei half, die IS-Terroristen zu bekämpfen.
      Dabei achtet Russland peinlich genau darauf, daß seinen wahren Verbündeten, also USA und Israel, nichts passiert.
      Was ist das Ende vom Lied?
      Das einst souveräne Syrien ist nun aufgeteilt in verschiedene Einflussbereiche: russische, US-amerikanische, israelische, türkische (und vielleicht noch andere).
      Kommen wir wieder zurück zu der These, daß Russland und die USA zwei Arme desselben Monsters sind, so hat es ganz Syrien erobert.
      Letztlich ist es ihm egal, ob es Syrien mit seinem rechten Arm, seinem linken Arm oder mit beiden Armen kontrolliert.

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    Die Proleteninvasion nutzt auch Mexiko nur als Transitland! Auch Mexiko dürfte daran interessiert sein, daß das aufhört! Warum holt sich Trump nicht stärker Mexiko mit ins Boot? Dessen Südgrenze ist wohl kürzer und von daher leichter zuzumauern!
    Im 19.Jh. hätte die USA in einer ähnlichen Situation Mexiko wohl kurz erobert. All die Maßnahmen, die die USA – zunächst zu ihrem Vorteil und im Fall der Lage in Europa – im 20.Jh. angeleiert hat, treten sie nun vor ihrer Haustüre selbst ins Knie! Die Superreichen, die nun Weltweit agieren können, lieben ein Überangebot billiger Arbeitskräfte – für legale UND illegale Aufgaben! Die USA ist nur noch ihre Basis, solange sie sich mit ihren Interessen deren Militärmacht für ihre Zwecke sicher sind!

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    Notstand, hört sich für mich nach letzter Ausweg an. Die Demokraten haben ihn damit richtig vorgeführt. Das war ausgesprochen unklug, weil sie jetzt triumphieren über den Trump. Eine unsichtbare Mauer, womit zum Beispiel die Area 51 geschützt wird, hätte keine Zustimmung gebraucht und wäre um einiges wirkungsvoller gewesen. Aber so ist er eben, der Donald, immer mit den Kopf durch die Mauer äh Wand.

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    HERBERT WEISS am

    Wo ist das Problem? Ich dachte, Mexiko sollte dieses Ding bezahlen. Immerhin hatte sich Trump bereits in seinem Wahlkampf klar dazu bekannt: "Ich habe die Absicht, hier eine Mauer zu errichten!!" Mauern zu bauen, ist jedoch ein irgendwie ein Akt der Hilflosigkeit. Dies hat allerdings nicht nur Trump zu verantworten, sondern vor allem seine vielen Vorgänger. Stets hatten die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtet. Und eine ziemlich kurzsichtige, auf die vordergründigen eigenen Interessen gerichtete Politik verfolgt, anstatt auf starke und gesunde Nachbarn – sei es auch mit einer gewissen Eigenständigkeit – bedacht zu sein. Ähnlich, wie die neokoloniale Ausbeutung Afrikas und Asiens hauptsächlich durch die Europäer und die von ihnen gehätschelten Höllenhund-Konzerne lief.

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    Wie soll das mit dem nächsten Präsidenten weiter gehen? Die Demokraten haben anscheinend ihre Zelte schon vor dem Gericht aufgeschlagen, und jede Entscheidung Trump’s wird dort vorgelegt in der Hoffnung auf Blockade. Haben die Amis nun einen Präsidenten gewählt, oder eine Richterclique? Die sog. Demokraten mögen mit diesem Streifen derzeit davonkommen, aber ihre Freude wird spätestens ein jähes Ende finden, wenn sie selbst mal wieder den Präser stellen. Denn was die Demokraten können, können die Republikaner schon lange. Aber durchaus erleuchtend, auch auf Deutschland gemünzt, zu sehen, wie wichtig für die Politiker die Bestimmung der Richter ist. So wird klar, warum Merkel hier überhaupt noch herrschen kann.

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    An den Kommentaren erkennt man den Erfolg des Trump-Bashings und daran erkennt man die Macht der Medien. Hätte ich in einer Compact-Kommentarspalte nicht für möglich gehalten.

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    Die Grenzmauer ist z.Z.wohl nicht das drängende Thema. Die Sicherung der US-Südgrenze ist ein Problem der US-Amerikaner,nicht unseres (käme sowieso 50 Jahre zu spät). Aktuell ist,daß der Trump mal wieder einen Staat mit brutalster Ungeniertheit bedroht und diesmal wohl wirklich einen Angriffskrieg befehlen wird. Bis jetzt ist noch kein US-Präsident ohne blutige Hände aus de Amt gegangen,und Trump hat da noch einen Nachholbedarf.

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      "… Trump hat da noch einen Nachholbedarf."

      Und wieder mal gequirlter Quatsch vom Pseudophylosbesofffffenen.
      Männlein, ab und an kommt Vernüftiges, aber das ist eher die Ausnahme 😉

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    Für 6 Milliarden Dollar eine Mauer Karnak-Style quer durch die USA? Wovon träumt der Mann? Für 6 Milliarden kriegt er vielleicht einen Zaun wie in Israel (mobilegeeks.de berichtete). Bodenradars, elektrooptische Kameras, elektromagnetische Sensoren und Drohnen sind da noch nicht inkludiert. Die könnte ich ihm liefern, aber dann muss er mir alle seine Türme, Hotels und Kasinos verpfänden. Erstrangige Grundschuld, sonst läuft gar nichts!

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      heidi heidegger am

      hihi, Deine persönliche Drohne will aber ichichich sein, baby, äh liebe gnä‘ Frau..also Texas ist doch bereits eingezäunt, damit die Hornochsen von der Weide nicht auf den freeway latschen – wusste auch mal wieder keiner- (zit. n. Dokta Axel Stoll)

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    2017 gab es in Mexiko 21.000 Morde im Drogenkrieg. Wenn mexikanische Banden ungehindert ihre kriminellen Machenschaften in einen benachbarten Staat per Migration exportieren können, hat der Präsident des Staates nicht nur das Recht, sondern gar die Pflicht den nationalen Notstand auszurufen – auch entgegen der verkommenen Moral diverser Globalisten

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    brokendriver am

    Notstand in Deutschland. Angela Merkel (CDU) kämpft für die Grenz-Mauer um Deutschland.

    Jedes Jahr gibt es eine Invasion von 170.000 bis 200.000 Moslems in unsere Heimat.

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      Korrekt wäre zu sagen
      Jedes Jahr gibt es eine Invasion von 170.000 bis 200.000 Antisemiten und Holocaust – Leugner in unsere Heimat.

      Und unter wessen Regie?

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    Süsses Bambi am

    1. Nicht nur die Demokraten halten das Ausrufen des Notstandes für unrechtmäßig. Auch viele Republikaner sind dieser rechtlichen Auffassung. Sogar führende republikanische Politiker !

    2. Natürlich haben Trumps Vorgänger dieses Instrument des Notstandes genutzt. Jedoch in echten "Notständen".

    Jedoch mißbraucht Trump dieses Instrument erstmalig als Möglichkeit Haushaltsmittel zu bekommen welche ihm einhellig verweigert wurden. Die gerichtliche Entscheidung dürfte diesen angeblichen "Notstand" ziemlich schnell kippen. man erinnere nur an seine unseeligen Einwanderungsgesetze welche sofort am dem Müll landeten. Daraus hat er wohl nichts gelernt.

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      Kleiner Süsser
      Der Mann ist eben schlau, was bei dieser Gegenseite auch nötig ist.

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        heidi heidegger am

        kein Bambi sondern äh *Sons of Stalin*?? also SOS, quasi?

        ohSoki, grüss-dich, und sei unbesorgt: unser @Maxx erschnüffelt Diversanten/forumsLurche durchs Breitbandkabel hindurch!, hihi

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      Liebe Juliane Nagel es mag ja bedauerlich sein wenn Herr Trump anderen Clan Interessen dient als Sie.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Trump hat eben Charakter und Durchsetzungsstärke,er versucht jedenfalls das was er vor der Wahl versprochen hat auch zu verwirklichen im Gegensatz zu einer gewissen Kanzlerin in Deutschland welche die Wähler dauernd verarscht,das in den USA ein paar Spinner ihm versuchen Knüppel zwischen die Beine zu werfen wird ihn nicht stören denn der nächste Präsident heißt wieder Trump weil er so erfolgreich für sein Land ist

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