Die EU untergräbt die deutsche Souveränität so stark, dass mittlerweile nur noch wenig von ihr übrig geblieben ist. Das Gezerre um den Bau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist dafür das beste Beispiel.
Im Februar dieses Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine überraschende Kehrtwende vollzogen und sich plötzlich für eine Überarbeitung der Gasrichtlinie der EU ausgesprochen. Diese sollte so geändert werden, dass künftig auch Pipelines, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, der strengen Regulierung des EU-Binnenmarktes unterworfen werden sollten.
Immer neue Verhinderungsmanöver
Dazu hätten unter anderem die Trennung von Pipelinebetrieb und Erdgasbelieferung sowie die Schaffung von Zutrittsmöglichkeiten für weitere Lieferanten gezählt. Über diese Forderungen wollte der französische Präsident Nord Stream 2 platzen lassen, denn der russische Energiekonzern Gazprom, der führend an dem Projekt beteiligt ist, verfügt über ein staatliches Exportmonopol, was mit einer solchen EU-Vorgabe nicht vereinbar gewesen wäre.
Macrons Positionswechsel wirkt noch frappierender, wenn man bedenkt, dass mit dem Versorger Engie und dem Ölkonzern Total auch zwei große französische Unternehmen in das Nord-Stream-Projekt einbezogen sind. Mit seiner Rochade schädigte er im Grunde genommen sowohl französische als auch europäische Interessen. Das Scharmützel um die Reform der EU-Erdgasrichtlinie endete schließlich in einem Kompromiss.
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Die Vorstellungen Macrons wurden dabei weitgehend umgesetzt. Die Zuständigkeit für Pipelines mit Nicht-EU-Staaten soll allerdings bei dem Land liegen, in dem die Leitung erstmals EU-Boden erreicht – damit wären im Fall von Nord-Stream 2 deutsche Behörden weiterhin federführend. Die novellierte Erdgasrichtlinie ging am 26. März durch das EU-Parlament und das deutsch-russische Energieprojekt schien gerettet zu sein. Die Freude währte allerdings nur kurz, denn nun meldete sich Dänemark mit einer neuen Forderung zu Wort.
Dänemark will selbst Energiedrehscheibe werden
Das skandinavische Land hat anders als Finnland, Schweden, Deutschland und Russland der Pipeline noch nicht zugestimmt und verlangt nun ein neues Umweltgutachten, da der Bau auch dänisches Hoheitsgebiet betrifft.
Ein Sprecher des Nord-Stream-2-Konsortiums beklagte sich nun in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk über eine „Hinhaltetaktik“ der dänischen Energieverwaltungsbehörde Energistyrelsen. Die hat die beiden von dem Konsortium eingereichten Routenvorschläge für die Gaspipeline bislang noch nicht genehmigt, was sie mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen des Meeresbodens begründet. Wann diese abgeschlossen seien, könne sie „derzeit nicht abschätzen“.
Die beiden Routen waren nicht die erste Wahl des Konsortiums, sondern Alternativen, die es einreichte, nachdem die damalige dänische Regierung des liberalen Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen über die erste angefragte Route zwei Jahren lang nicht entschied, was sie mit der „geopolitischen“ und der „europäischen“ Bedeutung des Vorhabens begründete.
Beobachter gehen von einem abgekarteten Spiel aus, um Nord Stream 2 doch noch zu verhindern. Dänemark möchte über die geplante Baltic Pipe selbst zur Hauptdrehscheibe des europäischen Gashandels werden. Die Leitung soll direkt in polnische Gewässer führen, um von hier aus norwegisches Gas zu importieren.
