Noch 60 Tage: Schickt der Iran bald drei Millionen Afghanen nach Europa?

42

Der Iran steigt teilweise aus dem Wiener Atomabkommen aus und hat nun auch ein Ultimatum an die europäischen Regierungen gestellt.

 Droht Deutschland bald eine Wiederholung des Asylherbsts des Jahres 2015, bloß in einem noch größerem Ausmaß? Der iranische Präsident hat ein solches Szenario nun in den Raum gestellt, um die Europäer zu mehr Zugeständnissen beim Handel mit dem Iran zu drängen.

Gestern verkündete die Regierung in Teheran, sich nicht mehr voll an das Wiener Atomabkommen halten zu wollen. Der Schritt ist eine Reaktion aus dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen, der schon vor einem Jahr erfolgte.

Im Rahmen des JCPOA („Joint Comprehensive Plan of Action“, auch bekannt als „Iran Nuclear Deal“) darf der Iran Uran anreichern, jedoch nicht in größeren Mengen lagern. Bislang exportierte der Iran das angereicherte Uran als Brennstoff für Kernreaktoren ins Ausland, daneben auch schweres Wasser (D2O), das in manchen Reaktoren als Kühlmittel eingesetzt wird.

„Wir können nicht länger dafür aufkommen“

Der Iran hat nun angekündigt, den Verkauf des angereicherten Urans wie auch des schweren Wassers für zwei Monate auszusetzen. Damit verstößt das Land gegen das Wiener Atomabkommen, aber in einer noch relativ milden Form.

Der Kampf um die Vorherrschaft im Mittleren Osten und Zentralasien wird schon seit dem 19. Jahrhundert als das „Great Game“ bezeichnet. Es ist heute genauso im Gange wie damals. Lesen Sie alle wichtigen Hintergründe zur Geopolitik Asiens in unserem COMPACT-Spezial 16 „USA gegen China: Endkampf um die neue Weltordnung“.

Dieser Schritt richtet sich sicherlich in erster Linie gegen die USA. Die Vereinigten Staaten fordern vom Iran nämlich sogar einen vollständigen Stopp jeder Urananreicherung, auch dann, wenn das Land das produzierte Material größtenteils exportiert.

Aus deutscher und europäischer Sicht viel wichtiger ist jedoch eine andere Passage aus Rohanis Stellungnahme. In ihr äußert er: „Wir unternehmen große Anstrengungen gegen den Drogenschmuggel und haben die Flutwelle von Flüchtlingen nach Europa gestoppt. Das hat uns Milliarden Dollar gekostet, und wir können nicht länger dafür aufkommen angesichts der Bedingungen, die die USA geschaffen haben.“

In Teheran ist man erklärtermaßen unzufrieden mit den ökonomischen Kompensationsleistungen, die die EU dem Land als Ausgleich für den Austritt der USA aus dem Abkommen eigentlich zugesagt hatte. Die Zweckgesellschaft Instex, die als Verrechnungsplattform für europäisch-iranische Handelsgeschäfte zu Beginn dieses Jahres gegründet wurde, wird bislang so gut wie nicht genutzt.

Die großen europäischen Unternehmen meiden Instex offensichtlich, weil sie befürchten, in das Visier des Office of Foreign Assets Control (OFAC, zu deutsch: „Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen“) zu geraten, also der mächtigen US-Sanktionsbehörde.

Völkerrechtlich sind solche Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten zwar höchst fragwürdig, aber leider auch sehr effektiv, da kaum ein Unternehmen es sich leisten kann, auf den US-Markt zu verzichten

Flugzeugträger verlegt

Die drei Millionen afghanischen Flüchtlinge, die sich derzeit im Iran befinden, sind aus der Sicht Teherans sicherlich das ultimative Druckmittel, um die europäischen Regierungen zu mehr wirtschaftlichen Zugeständnissen zu bewegen, zumal die Route über den Iran heute schon der wichtigste Weg für geschmuggeltes Heroin nach Europa ist.

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von COMPACT den Beitrag  „Sturmwolken über dem Paradies“ über den Machtkampf der USA und Chinas im Pazifik. Mit einem Abo von COMPACT erhalten Sie Monat für Monat spannende Texte und Reportagen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Die EU hat das Ultimatum aus Teheran heute zwar in Form einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten zurückgewiesen, aber solche Appelle werden den Europäern wenig nützen, wenn die Eskalation zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits weiter so schnell voranschreitet wie in den letzten Tagen.

Erst zu Beginn der Woche hatten die USA den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten verlegt. Die Kriegsgefahr in der Region ist deutlich gestiegen. Donald Trump hat sich mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA vor einem Jahr selbst in eine schwere Zwickmühle gebracht, denn alle wirtschaftlichen Sanktionsmöglichkeiten wurden mittlerweile fast vollständig ausgereizt, nachdem die USA nun auch noch die iranischen Metallexporte zum Erliegen bringen wollen. Auf der nächsten Stufe der Eskalationsleiter blieben also nur noch militärische Schritte, wenn es nicht doch noch zu einer Verhandlungslösung kommt.

 

 

Über den Autor

Avatar

42 Kommentare

  1. Avatar

    Dann brauchen unsere POlitiker nicht mehr nach Afghanistan fliegen, um dem dort üblichen "Bacha Bazi", dem Knabentanz, beizuwohnen. Udo Ulfkotte hat in seinem letzten Buch "Volkspädagogen" darüber berichtet.

  2. Avatar
    brokendriver am

    Wie viele von Merkels Anlaphabeten aus Afghanistan brauch Deutschland noch ?

    Die bringen doch eh nur Mord und Totschlag über uns….

  3. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Im Krieg ist eben alles scheixxegal … bis auf den Sieg – und es ist Krieg ! 😉

  4. Avatar
    Rumpelstielz am

    Jedes mal wird immer wieder klar, Verträge mit den VSA sind das Papier nicht wert auf dem Sie geschrieben wurden.
    Man muss sich von dem Kontrollfreak VSA trennen. Egal, ob dieser Banditenstaat im Ramen von False Flag Aktionen – den Angriff auf ein unschuldiges Land beginnt – oder dieser Kontrollfreakstaat den Eindruck hat ungeschoren davon zu kommen, jedes Mal sind die vorn dabei.

    Ich mag Musel nicht – ich mag die Mullahs nicht – dumm nur die haben Recht – vor dem Kontrollfreakstaat ist man nur sicher, wenn man einen massiven Vergeltungsschlag führen kann.
    So kann man die Haltung Irans besser verstehen. EU muss den Vertrag mit Iran erfüllen und die VSA vor den verbretterten Kopf treten.

    • Avatar

      Bei einer Reise in die Steiermark sagte mir der Reiseleiter (ich fragte ihn nebenbei), daß gerade Afghanen und Tschetschenen in erster Linie Sorgen bereiten würden; und dann noch einige Millionen von denen?

  5. Avatar

    Die USA geht auch gegen China vor und ich habe schon immer gesagt, daß man sich aus der Helotenrolle der USA lösen muß, aus der NATO austreten und sich da Wirtschaftspartner suchen muß, wo die USA nicht sind!
    Außerdem ist D. von Kernbrennstoffen wohl kaum betroffen, da es aus der Form der Energiegewinnung ausgestiegen ist. Auch Metall wird es bald nicht mehr brauchen, wenn die Rückkehr in die Steinzeit gelingt! In letzterm Fall werden sich die Afghanen hier richtig heimisch fühlen aber die Perser selber nicht mehr kommen wollen, die waren schon vor 4000 Jahren da raus.
    Wer weder einen großen Krieg noch den Hegemon USA weiterhin will, sollte sich mit mögl. vielen anderen dazu entschließen die USA wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren, gewissermaßen am ausgestrecktem Arm verhungern lassen! Der Rest der Welt gegen USA, Dann hat sich was mit Weltherrschaft!

    • Avatar
      Ptolemaios am

      Es ist naiv zu glauben, Deutschland könne aus der NATO austreten. In dem Augenblick, in dem tatsächlich der unwahrscheinliche Fall eintritt und eine Regierung in Berlin den Austritt beschließt, berufen sich die USA auf die Feindstaatenklausel und reaktivieren das Besatzungsstatut. US-Stützpunkte sind ja noch immer hier. Die Bundeswehr dürfte sich dann sehr schnell in Luft auflösen. Soviel zur deutschen Souveränität.

    • Avatar
      Deutsche Beobachtungsstelle am

      @Livia:
      Gut analysiert und geschrieben! D’acc!
      Der US-Schurkenstaat ist das schlimmste Gebilde in der bisherigen menschlichen Geschichte. Wer hat die Millionen von Toten gezählt, die auf dessen Rechnung gehen? Gab es schon mal Jahre ohne US-Kriege in den letzten 200 Jahren? Ich glaube nicht!
      Genauso schlimm wie der Große Satan sind die kleinen, stinkenden Vasallenstaaten in EU-West und -Ost (z. B. Polen)! Sie machen sich mitschuldig an den US-Verbrechen und gehören genauso vor das Hohe Gericht der Geschichte, das einst tagen wird!!!
      Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Deshalb wünsche ich China, Russland, Iran … viel Erfolg bei der Zersetzung des Molochs!!

      Au revoir et Grüße aus Preußen!

  6. Avatar

    Diese Altparteien Querfront freut sich doch wenn Millionen kommen.

    Muammar al-Gaddafi warnte vor Flüchtlinge

    Das gleiche Spiel.
    Und da heult die Elite "Aus Geschichte lernen" …

  7. Avatar

    "Schickt der Iran bald drei Millionen Afghanen nach Europa? "

    "Na hoffentlich!" werden die Altparteienmitglieder sagen. "Je schneller sie kommen und je schneller wir sie einbürgern können, je eher können wir sie für uns als Wähler rekrutieren."

    So stützt sich der hohe Stimmenanteil der Grünen bereits auf die Neu-"Deutschen". Daß die Araber, Syrer, Türken und alle anderen Muslime (Islamisten) ein den "Grundsatzprogramm der Grünen" widersprechende Lebensanschauung haben, ist denen egal, Hauptsache sie bekommen deren Wählerstimmen. Denn sie wollen zurück an die Macht, als an die Fleischtöpfe und sonstige Vergünstigungen. Und sie sind für Dikatur, statt Demokratie. Für eine Öko-Diktatur unter ihrem Regiment!

  8. Avatar
    Santiago billerbeck am

    Die Europa Wahl ist das Fanal zum Aufstand zur verdehlten Politik der classe politique vin CDU/CSU und SPD insgesamt eun linker Kluengel der den Volkswillen bewusst misachtet.
    Voelker europas hoert die Signale!
    Verlangt die direkte Demokeatie!

    • Avatar
      Nachdenker am

      Die Wahlergebnisse stehen fest.
      Hier im Städchen gibt es kein einziges Wahlplakat der AFD.
      Denken Sie, dass mein Wahlzettel sein Ziel erreicht.

      • Avatar
        Jeder hasst die Antifa am

        Die Wahlergebnisse stehen fest, also sind wir wieder in der DDR gelandet. Übrigens die AfD hängt Wahlplakate überall auf bloss die werden von toleranten Demokraten sofort wieder entfernt

  9. Avatar
    Schulze Schulze am

    Frau Merkel hat schon die Arme ausgebreitet und erwartet diese 3 Millionen und im Anschluss ihre etwa 12 Millionen Familienangehörigen sehnsüchtig!

  10. Avatar

    Es bleibt nicht bei 3 Millionen Afghanen. Sollten die USA tatsächlich Krieg gegen den Iran führen, werden sich auch viele Iraner auf den Weg machen. Das Beispiel Syrien hat gezeigt, was dann passieren kann.
    Offenbar hat Trump vergessen, das wir nicht nur nützliche Idioten sind, die USA hängen an der EU, wie wir an den USA. Sie meinen zwar, das ihnen Europa durch die Nachkriegsordnung gehört, aber ein Europa in Chaos kann nicht in ihren Interesse sein. Egal wie sehr Trump seine Wirtschaft befeuern will, die Produkte brauchen auch einen Absatzmarkt. Die dritte Welt kann sich die US Löhne nicht leisten und bis sie eine Region wieder soweit haben, gibt es Trump und mit Sicherheit die USA nicht mehr. Diese Wirtschaftskrise würde die USA zerreißen.

    • Avatar
      Schulze Schulze am

      Man beachte das von den 100% Syrern nur etwa 4,5% wirkliche Kriegsflüchtlinge waren und rein rechtlich nicht einmal diese!

    • Avatar

      "Die dritte Welt kann sich die US Löhne nicht leisten"
      Ja warum nicht wir delegieren einfach unsere Besten zu den Afrikanischen Werken der Zugbauer Alstom und Siemens , zu den Afrikanischen Werken der BMW MIFA usw. und jeder Afrikaner hat Zuhause ein Grundeinkommen von 2500 Euronen.

  11. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Die drei Millionen kommen so oder so bei den Anreizen welcher der Verbrecherische Regierungsklüngel heute im bunten Tag beschlossen hat die Schleusen für die Umvolkung sind weit aufgerissen worden.

  12. Avatar
    Ptolemaios am

    Wollen mal sehen, ob sich die USA hier nicht übernehmen: Venezuela, Iran, China, Nordkorea…. alles gleichzeitig?

    • Avatar

      Nein, die übernehmen sich nicht. Deutschland übernimmt sich mit den Sanktionen gegen Russland.

  13. Avatar
    Sabine Kuester-Reeck am

    Inzwischen ist man doch gut beraten, sich über nichts mehr zu wundern und ggf. über die
    Beantragung einer anderen Staatsbürgerschaft zu meditieren! (Den Orban find ich ja jut).
    Die nationalen Grenzen plus ihrer Bewacher sind destabilisiert und der Lächerlichkeit
    preis gegeben sind die Menschen (Polizisten), die uns Bürger schützen sollen!
    Das nun auf alle Ewigkeit dubiose Pakte mit den "Sparifankerln" des Mittleren und Nahen Ostens nicht
    unbedingt klappen, sollte selbst die Geldbeutelschwingende Pastorentochter mal begriffen haben!
    Und nu oooch noch 3 Mio. Afghanen? Menschen (Männer), die vollkommen andere
    Werte und Moralvorstellungen haben? Herrrrr SARRAZIN!!! Wo sind Sie!!!!!????
    "Isch mach Disch Messer" haben wir doch eigentlich bereits reichlich "eingebürgert"?

    Voilà! Bienvenue in Afdeutistan. (Unsere Hymne weil igitt Nazi, haben wir ja bald wohl auch nicht mehr.)
    Wenn schon, denn schon……

  14. Avatar
    Ptolemaios am

    Nicht erwähnt wird im Artikel, daß die USA die "waivers" für das einseitig gegen den Iran verhängte Embargo für China und die Türkei nicht verlängert haben. In ihrer Arroganz wollen die USA es also aller Welt verbieten, selbständig zu entscheiden, mit wem sie Handel treiben wollen. Einerseits wollen sie damit jede Konkurrenz gegen die eigene Ölproduktion ausschalten. Andererseits folgt Trump damit willig Netanyahus Bitten gegen den Iran vorzugehen. Beide stehen in ihren Ländern kurz vor einem Impeachment. Ein Krieg käme beiden recht. Eine "false flag" ist gar nicht notwendig. Die USS Lincoln muß im Golf nur einen Tanker aufbringen, der iranisches Öl von Bandar Abbas nach China oder sonstwohin transportiert. Der Iran könnte natürlich auch auf die Route über das Kaspische Meer ausweichen und sein Öl über Rußland nach China schaffen. Die Anrainer-Staaten des Kaspischen Meers haben ein Abkommen geschlossen, das die USA von diesem Binnenmeer ausschließt. Die afghanischen Flüchtlinge sind nur dann eine Drohung, wenn wir sie nicht gleich an der Grenze abweisen. Falls wir sie aufnehmen, beschert das der AfD einen enormen Zuwachs im Herbst.

    • Avatar
      heidi heidegger am

      Der w a s? – aus dem zweiten OSS117 Film? Ich höre zu. Ich höre zu.

      • Avatar

        Netanjahu alias Prof. N.Karasew ist schon schwer am hetzen gegen den Iran

      • Avatar
        heidi heidegger am

        ungeschickt, ungebildet und unwiderstehlich ist die heidi, voilà! -> Araber äh A-haber nicht alle sind so nett wie ichichich: Oberstlt. Dolorés-G. kennt kein Pardonng! ..also bitte gut sprekken über Yizroël, weil isch tapfer und kämpft jeden verf***** tag wie hund, yo! *peace*

  15. Avatar
    Katzenvater am

    Immerhin hat der Iran, trotz aller westlichen Sanktionen, drei Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt muss sich der arrogante Westen nicht wundern, wenn der Bumerang zurück kommt. Die BRD steht mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und der Propaganda gegen den säkularen Baschar al-Assad inmitten in der imperialistischen Front. Vielleicht weiß Rohani auch um die Tatsache, dass die BRD alles und jeden in Massen aufnimmt und kommt deshalb mit dieser Spitze. Wie dem auch sei, ein Hoch auf die antiimperialistischen Kräfte im Iran, Irak, Syrien und dem Libanon. Das sind wahre Patrioten, mit denen auch hiesige Patrioten solidarisch sein sollten, statt einäugig auf den Islam an sich einzudreschen…zur Freude der Globalfaschisten und Mitwirkung großer Teile der AfD.

    • Avatar

      Ihr letzter Satz,auch schon länger meine Rede. Aber wir argumentieren da gegen israelisches Geld,und wer wird sich da wohl durchsetzen,na?

    • Avatar

      @ KATZENVATER

      Was soll der linke Unsinn mit der "antiimperialistischen Front"?
      Es geht nur um Geld, um Waffen und um Macht.

      Der Iran hat mit dem Westen einen Vertrag gemacht.
      Er darf nur eine bestimmte Menge schweres Wasser und
      angereichtes Uran produzieren und in die Westliche
      Wertegemeinschaft exportieren.
      Die USA haben aber diesen Vertrag gekündigt.

      Der Iran will, als Reaktion auf die Vertragskündigung,
      dieses Teufelszeugs nun nicht mehr liefern.
      Das geht nun gar nicht, obwohl er damit eigentlich
      die US-Vertragskündigung respektiert, was von den
      US-Moralaposteln als Vertragsbruch gewertet wird.
      Ist doch vollkommen logisch, oder?

      Der Westen braucht das Uran und das schwere Wasser
      für seine Atomwaffen (beispielshalber) und will es sogar
      noch umsonst. Da geht man schon über Leichen, wenn
      es sich rechnet.
      Das hat aber mit dem Islam überhaupt gar nichts zu tun.
      Bin gespannt welchen Anlass die Amis erfinden werden,
      um als erste zurück schießen zu dürfen.

      Übrigens: Die AfD in diesem Zusammenhang zu erwähnen
      ist mehr als hinterkatzenvötzig.

    • Avatar

      Dazu Andreas Hauß, Autor auf MedienAnalyse – International über Lutz Bachmann.

      Finde ich nicht mehr aber WikiMANNia
      hatte mal eine schöne Karikatur über
      einem Fremden
      Zehn Fremde
      Hundert Fremde

  16. Avatar
    brokendriver am

    5 Millionen Afghanen nach Deutschland wären mir lieber.

    Dann kann die Party endlich beginnen….

    • Avatar

      Mit Kuscheliger Justiz

      Staatsanwaltschaft fordert Jugendstrafen
      SPIEGEL ONLINE‎ – vor 2 Tagen
      Ein 22-Jähriger starb nach einem Angriff in Köthen. … Das nimmt ihnen die Anklage nicht ab.

      Und mit Peitsche

      Polizisten bei Demo in Köthen beleidigt: Prozess gegen …
      Mitteldeutsche Zeitung‎ – 2. Mai 2019
      Wie Staatsanwalt Jens Wörmann in der Anklage ausführte, soll Köckert dabei von einem zweiten …

  17. Avatar
    Sachsendreier am

    Schicken ist die eine Seite – doch Aufnahmeverweigerung die andere! Wir mussten doch vor 20 Jahren auch nicht in ständiger Sorge leben, dass Hunderttausende Muslime Deutschland als ihr neues Siedlungsgebiet betrachten. Und ich behaupte, dass kein einziger Pole, kein Tscheche und kein Ungar, sich auch nur einen Moment lang derartige Gedanken macht! Die können sich darauf verlassen, dass deren Regierungen niemals zulassen würden, auf irgend einem Weg mehr oder weniger perspektivlose Afrikaner aufnehmen zu müssen. Wieso nun ausgerechnet wir uns "diesen Schuh anziehen müssen", dürfte aber nach den Erfahrungen von 2015 klar sein. Weil wir eben dank Merkels Aussage, sowie dem Handeln der deutschen Regierung ab 2015, keine aktive Grenzsicherung mehr haben. Nach diesen Erfahrungen ist alles möglich – wir sollten also auf jeden Fall im Mai das Kreuz an der richtigen Stelle setzen und damit zeigen, dass ES REICHT.

    • Avatar

      Sachsendreier, Du spricht mir aus dem Herzen!
      Das schreit geradezu nach einem Kreuz an der Rechten Stelle!

  18. Avatar

    Wir brauchen und benötigen jede, ich betone jede Fachkraft die einen IQ von mindestens 30 hat! Dieser passt dann zu unseren derzeitigen Politikern!

    • Avatar
      Jeder hasst die Antifa am

      Den einzigen Fachkräftemangel den wir haben ist der in der Regierung

      • Avatar
        Fischer's Fritz am

        @JEDER…
        Stimmt. Haben Sie diesen Spruch vom AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Gottried Curio oder der von Ihnen? 🙂

      • Avatar
        Jeder hasst die Antifa am

        Fritze gut beobachtet der stammt vom exzelentesten Redner der AfD Dr. Gottfried Curio.

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel