„No Billag“ gescheitert – Schweizer sagen ja zur Rundfunkgebühr

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Die heiße Schlacht um die schweizer Rundfunksteuer ist geschlagen – Sein oder Nicht sein, war das die Frage?

_ ein Kommentar von A. Benjamine Moser

Wow, 71.6 Prozent der Schweizer lehnen die Initiative zu No Billag bei einer Stimmbeteiligung von 54 Prozent ab. Sie sind weiterhin bereit pro Jahr  451 Schweizer Franken für ihren Radio- und TV-Konsum aufzuwerfen und wollen nichts wissen von der Gebührenabschaffung – nota bene den höchsten von ganz Europa.

Damit votierten sie mehr als deutlich für die Beibehaltung des gewohnten Service public. Die Umfrage-Institute wiesen dem Initianten von No Billag, Olivier Kessler, Ex-Chefredaktor der konservativen Schweizer-Zeit sowie aktuellem Vizedirektor des Europa-Instituts,Anfnag 2018 satte 62 Prozent Zustimmung aus. Dieser Zuspruch ist innerhalb von acht Wochen auf 28.4 Prozent zusammengesackt. Weshalb?

Einmal mehr hat sich die Aktion „Libero“ entscheidend im Abstimmungskampf via Social Media bestätigt. Im zersetzen der SVP Durchsetzungs-Initiative bestand ihre Feuertaufe. Die Kampfkasse der Abstimmungs-Gegner war mit 1,5 Millionen prall gefüllt. Flächendeckend waren die Plakatwände – mit mehr oder weniger grafischem Geschick – mit Nein-Aufrufen zur No Billag Initiative zugekleistert worden. Promis aus Kultur und Film, die oftmals ihre „Berühmtheit“ allein dem SRG-Sponsoring verdankten, lullten die ganze Nation mit ihren Statements zur Ablehnung ein.

Das kleine Trüppchen der Befürworter sah sich immer mehr in die Defensive gedrängt und wurde durch die schiere Übermacht richtig gehend gekeult. Das Anliegen wurde allein  durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt, aber hinter den Kulissen gab es nur halbherzigen Support. Überdies fehlte den Argumenten der Initianten die Durchschlagskraft. Schwach war das Folgende: Mit der Freisetzung der Billag-Gebühr würde ein Wirtschaftsaufschwung der Schweiz einhergehen. Diesem klassischen Nullsummenspiel wollte – abgesehen von den Libertären selbst – niemand so richtig Glauben schenken.

Nein zu Privatisierung à la Berlusconi

Die fadenscheinige Idee dahinter, nämlich die Auflösung des bestehenden Service public zugunsten ausländischer Medienhaie, war zu durchsichtig gesponnen. Zu einem Experiment à la Berlusconi, wo massive Werbeunterbrechungen und Nackedei-Einlagen die Programmgestaltung bestimmen, wollten die bodenständigen Schweizer nicht Hand bieten. Klar, der Schweizer Medienmarkt ist mit seinen 8.5 Millionen Einwohnern äusserst klein strukturiert und obendrein fragmentiert durch die vier Landessprachen. Der private Medienunternehmer und Ständerat des Tessins, Filippo Lombardi (CVP), hält fest: „ In diesem Land kommt der SRG/SRF neben ihrer Aufgabe der Informationsvermittlung auch die Stiftung von Identität und Zusammenhalt zu.“

Die Zuschauer und Hörer schätzen den Service public, wo Sparten und Nischen aller Art angemessen in der Gestaltung der Sendungen mitberücksichtigt werden. Ab 2019 bezahlt man pro Haushalt für seinen Medienkonsum bloss noch einen Franken pro Tag. Die Unternehmen sind zur doppelten Besteuerung verdonnert. Da gelten gestaffelte Sätze nach Umsatz. Die höchste Kategorie blecht 35.590 Franken. Das machte den Gewerbeverbands-Direktor und Nationalrat, Hans Bigler (FDP), fuchsteufelswild und hat ihn in die Arme der No Billag Befürworter getrieben, wo er für die Aufhebung der Doppelbesteuerung ankämpfte.

Während der parlamentarischen Beratung zur No Billag-Initiative brachte auf einmal Medien-Ministerin Doris Leuthard (CVP) diese massive Gebührensenkung von 100 Franken ins Spiel. Mit diesem eleganten Schachzug bugsierte sie den SVP Vorstoss von Nationalrat Gregor Lutz ins Out, der verlangte, die Gebühr auf 200.– CHF zu begrenzen. Gleichzeitig machte sie damit einen Gegenvorschlag zur No Billag-Initiative obsolet. Die heutige Abstimmung könnte es den Gegnern der SRG schwieriger machen, dem Koloss effektiv eine Abspeck-Kur zu verpassen.

Das aufgeblähte Staatssystem

1.25 Milliarden CHF hat die SRG zur Programm-Gestaltung zur Verfügung. Bloß 25 Prozent davon werden über Werbung in die Kasse gespült. Damit betreibt sie drei Voll-Programme in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch sowie eine Teilprogrammierung in Räto-Romanisch für rund 34.000 Sprecher. Angegliedert an diesen Honigtopf sind 21 lokale Radio- und 13 private lokale TV-Stationen, die sich rund 80 Millionen CHF teilen müssen. Ein Anchorman verdient bei SRF locker 130.000.–  CHF und ein Redaktions-Job mästet das Konto immerhin mit 90.000.– CHF.

In Südkorea sind soeben die olympischen Winterspiele zu Ende gegangenen. Der SRF war dort mit 340 Nasen vertreten. Haben dort einige auf Staatskosten Ferien gemacht? Sparen sieht irgendwie anders aus! Der smarte und eloquente oberste Boss der SRG, Jean-Michel Cina (CVP), wiederholt immer wieder, dass die SRG/SRF wirkliche Fehlanreize geschaffen hätte und verspricht Abhilfe. So sollen nun trotz Ablehnung der No Billag Initiative rund 100 Millionen CHF eingespart und weitere Stellen abgebaut werden. In den nächsten fünf Jahren werden weitere Gebührensenkungen durch allgemeine Rationalisierungs-Massnahmen angepeilt. Schön, Dank No Billag beginnt  die SRG  sich endlich zu bewegen.

Allein das Studio von RSI in Lugano hat 1.039 Personen auf der Gehaltsliste stehen – bei einer Einwohnerzahl von 350.000. Diese Ankündigung vom intendierten Abspecken ist trotzdem mit Vorsicht zu geniessen. Unlängst hat nämlich die SRG zusammen mit der Swisscom sowie einem der grössten privaten Multimedia-Anbieter des Landes die Firma Admeira AG gegründet, wo der quasi Monopolist in sämtlichen Teichen der Werbung mit fischt – auch online, zum Leidwesen aller übrigen Zeitungsverleger. Hier findet eine Verdrängungs-Strategie  mit Sprengstoff-Potential statt.

Alte Herren gegen junge Hüpfer?

Pech, die libertären Initianten von No Billag haben immer die Aufhebung der Zwangsgebühren von Radio- und TV im Visier gehabt, aber eigentlich ging es um mehr, nämlich die Auflösung der SRG. Der Eidgenossenschaft sollte verboten werden, zumindest in Friedenszeiten, Gebühren erheben zu dürfen. Diese Forderung implizierte die Auflösung des bestehenden Systems. Ferner sollte der Bund gehalten werden, die Vergabe von Radio- und TV-Konzessionen  an den Meistbietenden zu verhökern. Das  hätte  den ausländischen Medienmogulen Tür und Tor für den hiesigen Markt geöffnet. Der Sargnagel von No Billag!

Zur Genesis von No Billag. Im Januar 2013 trafen sich in der Limmat-Stadt einige Jungspunde von FDP und SVP zur Veranstaltung:  „Aussteigen, Endstation Sozialismus!“ und beim Apéro sowie kühlem Bier, zumindest so geht die Legende, wurde die No Billag-Initiative aus der Taufe gehoben. Die 100.000 Unterschriften für das Begehren waren schnell beisammen. Die Jungster haben ein völlig anderes Medienverständnis aufgrund ihrer Sozialisation im Zeitalter der Digitalisierung. Sie stehen neuen Kommunikationsformen offener und unverkrampfter gegenüber als die älteren Semester. Hier tut sich ein gesellschaftlicher Hiatus zwischen den Generationen auf, der auch nach der Verwerfung der No Billag Initiative bestehen bleibt.

Dieser Abstimmungssieg sollte endlich die Augen für eine breitangelegte Mediendebatte öffnen, die Antworten darauf liefert, wohin die Reise in Zukunft gehen soll samt Risikoabschätzung. Längst pfeifen es die wissenschaftlichen Spatzen vom Dach, dass über 70 Prozent der Medienschaffenden links ticken. Was macht man mit den Stimmen, die sich in diesem ideologischen Spektrum nicht wiederfinden – und das sind sehr Viele!  Darauf müssen Antworten gefunden werden. Die 6.0000 Mitarbeiter von SRG/SRF lassen heute ihre Sektkorken knallen, denn sie sind mit ihrem überladenen Dampfer SRG/SRF haushoch der versuchten Versenkung entronnen.

Medienministerin, Doris Leuthard hielt anlässlich  der Presskonferenz  richtig fest: „Die No Billag Abstimmung ist vor allem ein Votum gegen ein rein kommerzielles Medienprojekt“. Nichts desto trotz meint der Journalist und Verleger der Weltwoche sowie SVP Nationalrat, Roger Köppel, pointiert: „Das einzige Schlafmittel, das man sehend einnehmen kann, heisst Schweizer Fernsehen.

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