Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wollt Ihr den totalen Maas?

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Die Blockparteien und Heiko Maas marschieren mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz voran. Für den Justizskandalminister und Großzensor geht ein Traum in Erfüllung. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Artikel aus COMPACT 07/2016: „Wollt ihr den totalen Maas?“

Lesen: Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit

Kann man einen Sozialdemokraten mit einem abgewandelten Goebbels-Zitat als Wegbereiter des neuen Faschismus denunzieren? Der Bundesjustizminister gibt dem neuen Totalitarismus jedenfalls das passende Gesicht.

Ist der Faschismus heutzutage nicht mehr braun, sondern rot? Die Linken aller Couleur bestreiten das wutentbrannt. Das ist logisch, denn andernfalls dürften sie nicht länger gegen AfD-Veranstaltungen randalieren, sondern müssten die Scheiben ihrer eigenen Büros einschmeißen. Aber ein nüchterner Blick in die Geschichtsbücher sollte sie eines Besseren belehren. Benito Mussolini, der den fascismo erfand, war bis zum Ersten Weltkrieg ein bekannter Politiker der Sozialistischen Partei und gehörte sogar ihrem radikalen Flügel an. Adolf Hitler marschierte 1919 für die Münchner Räterepublik. Joseph Goebbels gefielen die russischen Bolschewiki, er träumte von einem «deutschen Lenin».

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Zwei bekannten Linken ist selbst aufgefallen, dass ihre Bewegung ein Janusgesicht hat. Der eine ist der britische Schriftsteller George Orwell. Begeistert kämpfte er im Spanischen Bürgerkrieg (1936 – 1939) als Interbrigadist für die rote Revolution – bis er und seine trotzkistischen Freunde von Stalins Geheimpolizei verfolgt wurden. In dem Buch Animal Farm beschrieb er einen diktatorischen Schweinestall, wo einige Genossen gleicher als alle anderen sind. Seine Dystopie 1984 entstand 1948, als die Regierung in London von der Labour Party übernommen worden war. Der totale Überwachungsstaat wird von einer Einheitspartei kontrolliert, deren Ideologie der Engsoz – der englische Sozialismus – ist.

Der andere Kronzeuge ist der italienische Romancier Ignazio Silone, von dem sein Gesprächspartner, der Schweizer Journalist François Bondy, den Satz überliefert hat: «Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. » Tatsächlich schilderte Silone, obwohl ihn die Kommunisten als Schriftsteller-Ikone vereinnahmten, in seinen Büchern immer Charaktere, die von Zweifeln oder Verrat gezeichnet waren und zwischen den politischen Lagern schwankten – auch ihm selbst wird das nachgesagt. Offensichtlich erahnte er in dem zitierten Diktum, dass es Querdenkern unter der kommenden Herrschaft der politisch Korrekten ähnlich schlecht ergehen könnte wie unter dem Duce.

Die Banalität des Bösen

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Wollte man heute das Leben Adolf Eichmanns neu verfilmen und suchte ein passendes Gesicht, so hätte Heiko Maas beim Casting gute Chancen. Damit soll der Oberzensor der Bundesrepublik nicht mit dem Organisator der Endlösung vergleichen werden, das wäre bei aller Polemik unfair, und es geht auch nicht um physiognomische Ähnlichkeiten, obwohl diese tatsächlich – vgl. das Titelbild dieser COMPACT-Ausgabe 07/2016 – frappierend sind (siehe rechts). Vielmehr wäre einer bestimmten charakterlichen Disposition auf den Grund zu gehen, die den einen wie den anderen zum idealen Exekutor staatlicher Allmacht prädestinierte.

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Die Banalität des Bösen untertitelte Hannah Arendt ihr Buch über Eichmann. Für sie war das Typische an diesem Nationalsozialisten, dass er, der die Züge nach Auschwitz schickte, selbst keinen Hass gegen Juden verspürte oder zumindest ausstrahlte. Er war kein glühender Fanatiker, sondern ein kalter Bürokrat. Diese Buchhalter-Mentalität kennzeichnet auch Maas. Alles Sozialdemokratische, das frühere Parteigranden wie Willy Brandt und Helmut Schmidt beseelt hat und das selbst noch beim Arbeiterkind Sigmar Gabriel bisweilen durchbricht, ist ihm fremd. Er ist auch kein Parteisoldat – denn er folgt nicht Anweisungen seines Vorsitzenden oder einer linken Programmatik –, sondern nur eine Charaktermaske der Macht.

Wer oder was aber ist «die Macht», die Maas die Restbestände der Demokratie abräumen lässt? An diesem Punkt hilft paradoxerweise eine Definition weiter, die die Kommunisten in ihren besseren Zeiten für den Faschismus gefunden haben. Dieser sei die «die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals», lautete die verbindliche Formel, die von allen KPs auf der Welt 1935 in Moskau verabschiedet wurde. Die heutige Linke will davon nichts mehr wissen, weil diese Definition, trotz des kaum verständlichen Parteichinesischs, einen wichtigen Gedanken formuliert: Die totalitäre Gefahr kommt vom Finanzkapital, nicht vom Volk.

Die große Rochade

Das Finanzkapital setzte in den 1930er Jahren auf Hitler: Die Wall Street schoss den Nazis Kapital zu, die Bank of England unterhielt glänzende Beziehungen zum Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht. Auch die Windsors, in deren Tresoren bis heute die Schätze kolonialer Raubzüge lagern, fanden die Nazis sehr schick. Doch dieselben Geldsäcke, die vor 80 Jahren für Nation und Rasse trommelten, machen heute auf One World und Multikulti. Der Grund liegt in der Ökonomie: Damals genügten zur Kapitalverwertung starke Nationalstaaten, die die Profitmacher vor Revoluzzern schützten; diesen Schutz garantierte die NSDAP, jedenfalls nach Ausschaltung ihres linken SA-Flügels. In der heutigen Zeit können die immensen Vermögen jedoch nur noch auf dem Weltmarkt rentabel eingesetzt werden – die Nationen sind ein Hindernis geworden und müssen zerstört werden. Zur Propagierung und Durchsetzung dieses Globalismus kann das internationale Finanzkapital aber nicht mehr, wie damals, die Rechten instrumentalisieren, da die an Volk und Heimat hängen. Stattdessen setzen die Rothschilds und Rockefellers auf die Linken, die seit der Hippie-Revolte 1968 ihren früheren Patriotismus vergessen haben.

Faschismus entsteht, wenn sich die Hochfinanz mit Extremisten verbündet, die jeden Andersdenkenden von der Straße prügeln. Ob diese Extremisten sich auf Hitler oder auf Marx oder auf den Propheten Mohammed berufen, ist völlig egal – Hauptsache, sie teilen in der jeweiligen Epoche die Ziele ihrer Geldgeber. Für die Gegenwart gilt jedenfalls: Die Forderung nach offenen Grenzen ist das einigende Band zwischen den autonomen Steinewerfern, den Linksparteien und den Gangstern in Nadelstreifen. Sie alle sind wurzellose Kosmopoliten, die im Volk nichts anderes als «das Pack» (Gabriel) sehen.

Im Oktober 2015 skizzierte Maas seine Strategie gegen diesen Feind: «Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter. Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann (…) bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.» Jeder Demonstrant ist also ein Helfershelfer von Gewalttätern – und die AfD nur noch eine Zusammenrottung jenseits des Bürgertums? Maas weiter: «In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit.» Im Klartext bedeutet das: Pegida und AfD müssen mit weiteren Verbotsmaßnahmen rechnen. Die «wehrhafte Demokratie», die Maas will, duldet keine Opposition.

Ergo: Deutschland braucht eine Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk! Machen wir COMPACT stark, damit COMPACT das Volk stark machen kann. Jetzt COMPACT abonnieren!

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

35 Kommentare

  1. Bei aller Freundschaft: Adolf Hitler marschierte FÜR die bayerische Räterepublik? Welche Quellen, Zeugen, Zitate, Lichtbilder gibts den für sowas?
    Andersrum lassen sich in gängigen Bibliotheken, Lexika und beim googeln Hinweise finden:
    Die DAP (Vorgängerin der NSDAP im "rechten Widerstand" gg. den Freistaat Bayern und die Thule-Gesellschaft
    als "völkische Wegbereiterin", personell und meta-politisch bzw. okkult-esoterisch, als "Mordopfer" der Räterepublik.

  2. Thomas die Misere am

    «In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit.»

    Demnach gehört der „Maaslose“ weggesperrt!

  3. Mike Berger am

    Irgendwie verstehe ich gerade die ganze Problematik nicht.
    Nach § 1 Anwendungsbereich Absatz 3 sind rechtswidrige Inhalte:

    § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
    § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
    § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
    § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
    § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
    § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten)
    § 130 StGB (Volksverhetzung)
    § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)
    § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
    § 185 StGB (Beleidigung)
    § 186 StGB (Üble Nachrede)
    § 187 StGB (Verleumdung)
    § 241 StGB (Bedrohung)
    § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten)

    Alles andere fällt nicht unter das Gesetz.

    Wenn es sowieso nach StGB strafbar ist, warum sollte es nicht gelöscht werden dürfen.

  4. Harald Kaufmann am

    Auf solche perversen Gesetze wie die gegen Bürger geplant und gerichtet sind, wäre noch nicht einmal Hitler, Goebbels und Erich Honecker gekommen. Die hatten auch diese Technik nicht. Hätten sie diese gehabt, hätten die glatt vor lauter Freude einen sportlichen Saldo, einen dreifachen Lutz und sechsfachen Rittberger hingelegt.

  5. Harald Kaufmann am

    Wenn ich mir diesen Justitzminister mal recht unpolitisch betrachte, ist dieser Mensch doch eine mikrige Figur.

    Er wirkt hager und sehr krank, was dieser Minister wahrscheinlich auch ist.

    Die Brille die er auf der Nase hat wirkt ohnehin sehr ungünstig auf sein Outfit und macht ihn unsympatisch.

    Ich werde den Verdacht leider auch nicht los, dass dieser Mensch unter üblen Mundgeruch leidet.

    So auf jedenfall, sieht kein gesunder Mensch aus. Der Mann leidet wahrscheinlich sehr.

    Sieht ganz nach Magengeschwür oder ähnlichem aus.

    Mein persönliches Mitlleid zu ihm, hält sich aber in sehr engen Grenzen.

  6. brokendriver am

    Einfach mal mehr muslimisch-islamistische Terror-Mörder aus Ex-Deutschland abschieben.

    Wie blöd sind Deutschland und die CDU-SPD ?

    Die sind sogar zu blöd, um Koran-Terroristen mit muslimisch-islamistischem

    Migration-Vorder- und Hintergrund aus EX-Deutschland abzuschieben.

  7. Direkter Demokrat am

    Das Grundgesetz wurde faktisch abgeschafft. Einen Rechtsstaat haben wir nicht. Warum denkt ihr können diese Volksverräter sich alles erlauben? Weil wir uns in einem rechtsfreien Raum befinden. Kein Staat, keine Grenzen, kein Volk – sondern: ein Bundesgebiet (Wirtschaftsgebiet), grenzenlos und Die, die schon länger hier sind. Demokratie? Fehlanzeige!

    • Mike Berger am

      Wie meinen Sie das: "Das Grundgesetz wurde faktisch abgeschafft" ?
      Wo GENAU wurde der Rechtsstaat ausgehebelt?

  8. Nachtrag zu meinem Kommentar:

    Auf "Watergate.tv" dessen Mitinhaber Hans Meiser ist, wurde bereits ausführlich über dieses "Netzkontrolledurchsetzungsgesetz" geschrieben. Das genau dieses heimlich im Bundestag durchgedrückt werden soll.

    Was ist geschehen, jetzt geht es Hans Meiser ebenso wie -Naidoo, Hallervorden, Eva Herman und vielen anderen schon. Sie werden geschasst vom Sender!

    Wenn das noch kein Beweis einer Gesinnungsdiktatur mit Meinungskontrolle ist, ja was denn dann? Das Bild von Helmut Schmidt, eines verdienten Kanzlers für Deutschland haben sie in den Kasernen schon abgehängt, ein Wahnsinn was da geschieht.
    Er und Willy Brandt müssen sich im Grabe umdrehen vor Scham um diese unsere derzeitigen Lobbypolitiker.

    Faschismus liebe Leute aber bleibt sich immer gleich, ob er von links oder rechts kommt.

    Unterdessen werden immer mehr Großprojekte geplant, dreimal dürft ihr raten wer da die Nutzniesser sind. Es sind diese ihre eignen Lobbyisten.
    Es ist ja nur Steuergeld der Menschen was da verschoben und verbrannt wird.

    Wählt diese Lobbyistenpolitiker der Altparteien alle ab. Es zählt auch nicht mehr der "interne Krampf" einer AfD, nur wählt sie damit das nicht mehr so weiter geht.

  9. Das "Netzkontroll-Durchsetzungsgesetz", es wird heute klammheimlich verhandelt im Bundestag. Schon das Wort macht Angst und mahnt an Faschismus, den sie immer bei anderen anprangern.

    Nichts liest man darüber in unserer Lobbyistenpresse, nichts über die Folgen und nichts über den Plan.

    Gleichzeitig ist die Maut beschlossene Sache und wir haben den "Wegezoll" wie im Mittelalter.
    So öffnen sie im Lobbyisten und Globalisierungswahn die Grenzen, ziehen diese aber umso höher im eigenen Land für die Menschen.

    Wer das immer noch nicht durchschaut, das da die intern. Konzerne und die Lobbyisten Einflußnahme auf unsere Politiker haben, ja dem kann keiner mehr helfen.

    Später war es dann niemand und "sie hatten uns doch alle lieb" !

    Unsere Demokratie wird gerade ausgehebelt und nach Brüssel verschoben, damit später die Menschen keinerlei Einspruchsmöglicheit mehr haben. Es wird dann einfach beschlossen was den Lobbyisten eben so in den Beutel passt.

    Schöne neue Welt. Man möchte den Menschen ins Gesicht schreien, "WACHT DOCH ALLE BITTE ENDLICH AUF" !

  10. Großartiger Beitrag, schade dass er nie ein großes Publikum finden wird weil Compact schon längst in eine bestimmte Ecke gedrängt worden ist aus der niemand in der BRD je wieder herauskommt. Außer vielleicht nach einer Geschlechtsumwandlung, einem Religionswechsel und einem Beitritt zur CDU. Interessant finde ich das Herr Elsässer die BRD noch immer als echte Demokratie betrachtet. Ich finde dass sie nie etwas anderes war als ein Entnazifizierungs-Straflager unter US-Aufsicht während die DDR das Straflager der Russen war. Den Luxus eines demokratischen Anstriches und halbwegs demokratischer Wahlen konnten sich diese Straflager nur leisten solange es keine ernstzunehmenden Oppositionen gab. Seit es die AfD gibt, und die Strukturen der Macht bedroht sind kommt auch das wahre Gesicht der BRD zum Vorschein. Wer weiß schon wer die Schlägertrupps der Multikulti-Faschisten wirklich organisiert? Die staatlich gesteuerten Medien überbieten sich jedenfalls gegenseitig an Infamie wenn sie ständig beteuern dass die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn dem aber wirklich so wäre dann wäre doch die AfD nichts anderes als die Blockparteien der BRD. Aber was soll´s die Fiktion der Demokratie muss eben aufrechterhalten bleiben. Und so wird Agentin Merkel wieder einmal "demokratisch" gewählt werden. Das die Art wie sie an die Macht gekommen ist und wie sie sich an der Macht hält nichts mit Demokratie zu tun hat fällt den wenigsten Deutschen auf.

  11. Stasiminister Maas "Klein-Mielke" muß endlich und endgültig abgeschossen werden!

    • Ja! Es ist Zeit die Anti-Fa Verbrecher, die die wahren Faschisten sind und schon immer waren aus dem Land zu jagen.
      Schluss mit diesen Denunzianten und Volkshassern.

  12. Bei meinem Kiosk um die Ecke gibts seit ca.5 Wochen kein Compact Magazin mehr!(Angriff der Diktatur!)Werde jetzt ein Abo abschliessen!!!

    • Ich kaufe das Compact-Magazin am Bahnhof oder in Kaufhäusern. Wenn ich das dort nicht mehr finden sollte oder ein kleinerer Händler mit ansonsten größerer Auswahl es nicht führt, weise ich gern darauf hin, daß ich ALLE Zeitschriften bei diesem Händler erwarte und er mich bei einem Boykott von Compact es sich mit mir als Kunden komplett verscherzt hat.

      Hinweis an Compact: In dem Kioskfinder sind nicht alle Händler enthalten. Wie aktuell ist das?

  13. Da fühlt man sich dem Helldeutschland immer mehr verbunden und schon wieder eine Diktatur!!:(

  14. Das muss ein Gesetz im Grundgesetz sein,wo ist das?Wer entscheidet das?Es reicht nicht"die Würde des Menschen ist Unantastbar"!Zweierlei Maas,Kötterrasse in Ordnung!IS Videos etc.pp voll in Ordnung!Demokraten(AFD): Aufruf(Stegner);die muss man Körperlich und Sachschaden-mässig Attackieren!Merkeljugend macht und Linksextremisten gibts doch garnicht!Verfassungsfeindliche Intolerante Faschisten Kultur(das ist in zig,zig,zig sehr,sehr Handfesten Beweisen Hochgradig Kriminell) und gegen Das Gesetz Punkt.

  15. Es sollen Hass-Kommentare bestraft und gelöscht werden, "und andere". Wer sich den Text zum Gesetzentwurf durchliest, bekommt schnell mit, dass es sehr schlammig formuliert ist. Was ist ein Hasskommentar oder anderer? Wenn ich sage, Frau Merkel ihre Politik ist nicht so gut…?
    Ich vermute, die ältere Generation, was auch Politiker einschließt, hat lange das Internet unterschätzt. Unliebsame Kanäle, die aufklären, steigen den Beamten langsam zu Kopf. Man kann sich binnen kurzer Zeit sehr viel nutzbares Wissen aneignen, was nicht nur zur Verbesserung der Arbeitskraft und dem Vergnügen dient.
    Tja, politische Themen werden schon jetzt nicht mehr mit Werbung auf YouTube versorgt… Entweder sind wir kurz vor der Wende oder kurz vorm Untergang.

  16. Florian Geyer am

    NOCH ist er nicht mit Eichmann zu vergleichen.
    Weil er dazu -NOCH- nicht die Position hat.
    Charakterlich ist es ihm aber zuzutrauen. Ebenso wie Künast oder Roth eine gute Ilse Koch abgeben würden.
    Charakterlich, meine ich.
    Es sind in jedem Regime diese Charaktere, die Lager und Massengräber anlegen lassen.
    So wie Denunzianten von heute die STASI-I M von gestern und die GESTAPO-Zuträger von vorgestern sind.

  17. Fipsi der Eismann am

    Gestern ist am Augsburger Landgericht ein Staatsanwalt aus dem dritten Stock in das Foyer in den Tod gesprungen; der Mann landete vor einer Schulklasse.

    Er war ein sachlicher und ernsthafter Jurist mit guten Vorsätzen.

    Da sieht man mal, welche Energien auf Staatsanwälten lasten.

    Es wird besonders für Staatsanwälte immer unmöglicher normal zu funktionieren.
    Bei Selbstmördern ist der Ort des Ablebens oft genauestens ausgewählt und läßt auf die
    treibenden Kräfte hinweisen.

    Und der psychische Druck kam nicht vom Klientel der Beklagten;
    dafür hat der Mann die Position des Staatsanwaltes angestrebt.

    Das Motiv für diese Tat kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Justiz-Apparat zu finden sein.

    Das ist ein Warn-Indikator erster Kategorie,
    dass unser Rechtsstaat am Ende ist.

    Es herrschen maßloses Zustände.

  18. brokendriver am

    Der totale Maas (SPD) sollte lieber den Islam und Islamismus in Deutschland verbieten.

    Diese Ideologie hat nur Mord und Totschlag über Deutschland gebracht in den letzten

    zwei Jahren wie die Terroranschläge im Namen dieses obskuren "Allahs" und seines

    Kumpels "Mohammmend" gezeigt haben….

    Ach ja, ganz nebenbei könnte der totale Maas auch endlich mal den Koran verbieten.

    In Österreich ist es schon jetzt verboten, den Koran als Ideologie unter das Volk zu bringen.

    Warum das alles ? Ganz einfach: Der Islam gehört nicht zu Deutschland..hat er noch nie ( sic ) !

  19. die schon immer hier sind am

    Was er auch tut er versucht es immer wieder, einen Anschlag auf Demokratie und Meinungsfreiheit ein Justitzminister der ins dritte Reich oder in die DDR gepasst hätte,er ist die Symbolfiger des zustandes der derzeitigen SPD Verrottet,Linksversifft,Arbeiterverräter eine Bonzenpartei wie die SED.

  20. Walther Dachs am

    Au weia,diese geschwollene Geschichtshuberei aufzudröseln ist mir zu mühsam,wohl auch die Mühe nicht wert.Ich stelle lediglich fest,was mir schon damals beim erscheinen dieses Titelblatts durch den Kopf ging:Man tut dem Heiko Maas zuviel Ehre an,wenn man ihn in dieser Uniform darstellt.

    • Ja. Diese Bazille gehört nicht in die Uniform eines tapferen Offiziers der für sein Vaterland kämpfte. Er gehört in einen gestreiften Anzug und wegen Hochverrats hinter Schloss und Riegel, ohne Wasser und Brot.

  21. Eugen Prinz am

    Bitte unbedingt JETZT SOFORT noch unterschreiben –
    das Wenigste was wir (zunächst noch) tun können:
    https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/stoppt-die-digitale-zensur/

  22. Ich glaube der Gute wird falsch verstanden. Herr Mars ist einfach nur ein besorgter Bürger. Seine größte Sorge gilt seinem abrupten Karriereende und dem damit verbundenen ertragreichen Ministerpöstchen. Damit dies nicht passiert, hat er den entsprechenden Wortschatz auswendig gelernt, den Schrank voller Mars Anzüge und die entsprechend verjüngte Begleiterin. Und wehe dem, der es wagt, seinen Weg zu kreuzen.
    Mein Haus, mein Auto, meine Yacht. So einfach ist die Welt des Jufftitz Ministers.

    • @ Mike
      Sie haben offensichtlich Recht. Er würde zwar gern Facebook & Co. billigst in den SPD-Medienkonzern eingliedern, sobald deren Marktwert tief genug gefallen ist, aber Maas ist es völlig egal, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommt oder nicht. Er strebt wie viele andere leitende Parteigenossen in erster Linie die vorläufige Unwählbarkeit der SPD an.
      Man muss schon ein sehr blind verliebter, notorischer SPD-Wähler sein, um nicht zu erkennen, dass die SPD alle anstehenden Wahlen auf jeden Fall verlieren will, so wie sie unter Verführung durch ihre extra teuer reimportierte Trockenpflaume derzeit absichtlich in jeden erreichbaren Fettnapf tritt. Vermutlich stehen für die nächsten Jahre einige unerfreuliche, nicht mehrheitsfähige Entwicklungen in Deutschland an, weshalb sich die SPD schon mal aus der Schusslinie bringt, damit sie dann bei den übernächsten Wahlen als der Retter in der Not auftrumpfen kann.
      Um in Landesparlamenten und im Bundestag Diäten abzugreifen, muss man schließlich weder stärkste Fraktion noch anwesend sein. Im Ernstfall pfeift man eben auf den Staat und rettet vor allem die Partei.

  23. Volker Spielmann am

    Ob es den Parteiengecken wohl gelingen wird dem Volk das Maul zu stopfen?

    Da das liebe Volk unentwegt gegen die Masseneinwanderungsteufelei der Parteiengecken spricht und auch sonst deren heiß und innig geliebte Scheinflüchtlinge nicht lieb haben will, wollen ihm nun die Parteiengecken das Maul stopfen lassen, sprich bedrohen es mit einer Verurteilung durch ihre Rechtsverdreher wegen sogenannter Hetze. Gegenwärtig versuchen sie das Volk mit den Methoden des chinesischen Kaisers Mao zum Schweigen zu bringen: Einen bestrafen, Hundert erziehen. Weshalb die Lizenzpresse vermeldet, daß dieser und jener wegen sogenannter Hetze eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat, in den Kerker geworfen oder von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Gelingt es aber den Parteiengecken nicht, so werden sie wohl ein ähnliches Unterdrückungssystems aufbauen müssen wie weiland die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien und damit ihre Freiheitsgaukelei zunichte machen. Schließlich muß es ja eine komische Volksherrschaft sein, in der dem Volk das Maul gestopft werden kann.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  24. Katarina Freitag am

    Das Gesetz von Maas kommt durch und noch mehr ! Die lager sind schon gebaut für Deutsche die sich nicht Fügen wollen! Stasi 2.0 Last Grüßen ! Ich weis von was ich rede! Der deutsche macht nichts da gegen !

    • ProWahrheit am

      Von solchen Lagern schrieben im Netz auch schon andere User. Einfach grauenvoll diese Vorstellung! Hätten Sie evtl. eine Quelle zum nachlesen? Danke.

  25. Bärbel Witzel am

    Die Sozialisten und die Meinungsfreiheit:

    Was sagte schon Joseph Goebbels 1936:
    "Wenn unsere Gegner sagen
    Ja, wir haben doch auch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.
    Ja, ihr uns!
    Das ist doch kein Beweis, dass wir das euch zubilligen sollen.
    Dass ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
    Realm 3 reloaded.

    Die Nazis hatten schon immer eine etwas seltsame Formulierungen von sich gegeben. Mein Großvater verstarb im 2. Weltkrieg. Ich habe noch ein altes Dokument darüber, wie mein Großvater verstarb. Bezüglich dieser Formulierungen klappen einem die Fußnägel hoch, wie man so schön sagt.

  26. Hans Dampf am

    Weg mit dem erbärmlichen, größenwahnsinnigen Goebbels-Verschnitt, diesem bebrillten Hundsfott aus den versumpften Niederungen der größten Polit-Rechtsbrecherbande der Nachkriegszeit, die das eigene Volk belügt, bestiehlt und die Meiningsfreiheit mit Hilfe dieses lächerlichen Gnoms in die Zwangsjacke stecken will. Darin wäre er viel besser aufgehoben, denn dieser Typ ist geistig sehr schwer erkrankt.

  27. Aristoteles am

    Wie ist eigentlich der Wortlaut des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes"?
    Was bedeutet das eigentlich: Ein Netzwerk wird durchgesetzt?

    Zum (Nicht-)Vergleich:
    "Damit soll der Oberzensor der Bundesrepublik nicht mit dem Organisator der Endlösung vergleichen werden".
    Vergleichen ist wie das Zählen eine der Fähigkeiten, die den Menschen vor anderen Lebewesen auszeichnen.
    Ein Mensch sollte alles vergleichen können, auch eine Stecknadel mit einem Gummibärchen.
    Ein denkender Mensch beobachtet: Welche sind die Gemeinsamkeiten, welche die Unterschiede.

  28. brokendriver am

    Heiko Maas (SPD) hat Angst vor der Wahrheit.

    Der totale Maas ist nur ein CDU-Bettvorleger….

    …und nach der nächsten Bundestagswahl ist diese Figur

    ..nur noch ein politische Auslaufmodell…

    …an unseren geliebten Heiko M. erinnerst sich in fünf Jahren eh kein Schwein mehr…

    einer dieser SPD-Durchlauferhitzer wie der Schulze Martin aus Würselen…..

    ohne politische Nachhaltigkeit…..wie etwa eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt…

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