Den gesetzlich aber unrechtlich verordneten Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kann man in einer halben Minute entlarven.

    “Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehölt wird.” Das schreibt der Medienanwalt Joachim Steinhövel auf seinem Blog.

    Alles, was ausländische Berichterstatter über das “Network Enforment Act” (NetzDG), wissen müssen schilderte Steinhövel am 10. Januar in rund 30 Sekunden in der Sendung NewsGrid des arabischen Senders Al-Jazeera. Der Sender hat Funkhäuser in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C.

    Steinhövel (Übersetzung):

    Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff der Regierung Merkel auf das Grundgesetz und die freie Rede. Es ist die bedingungslose Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit unter ein paralleles Justizsystem, das Facebook und Twitter über die Androhung gewaltiger Strafen aufgezwungen wird. Jetzt gerade findet eine Massenlöschung legaler Auffassungen in den sozialen Netzwerken statt, die nicht von Richtern ausgeführt wird, sondern von Arbeitskräften im Niedriglohnbereich ohne rechtliche Ausbildung. Bei diesem Gesetz geht es nicht um das Bekämpfen von Hassrede. Es geht darum, dass die Elite versucht, die Kontrolle über die politische Debatte in den sozialen Medien zu erlangen. (Originalvideo am Beitragsende)

    Steinhövel hat natürlich recht. Wir sind Zeugen des Kampfes um die absolute Deutungshoheit dieser, unserer Zeit. Von seinem Ausgang hängt alles ab. Denn wie George Orwell in 1984 schrieb: “Solange ihr Bewußtsein nicht erwacht, werden sie niemals rebellieren.”

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