NATO sehnt händeringend russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine herbei

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_von Willy Wimmer

Es fällt in diesen Tagen besonders auf, in welchem Maße die deutschen Staatsmedien hinterherhinken. Die abendliche Meinungskeule ist so pastoral-penetrant wie eh und je, wenn man vor lauter politischer Korrektheit nicht weiß, wie man im Studio seine Füße stellen soll. Schaut man sich außerhalb des eigenen Landes um, pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Entweder gelingt es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, die zwischen dem kommenden 18. und dem 24 November in einen finalen Zustand kommen sollen, die schwelenden Regionalkonflikte zu entschärfen oder wir müssen uns-ohne eigenes Zutun-damit abfinden, die Lunte für den nächsten großen Globalkonflikt glimmen zu sehen.

Dabei gibt es Entwicklungen, die uns näher liegen und Dinge, die uns den Konflikt einige Flugstunden entfernt scheinbar vom Halse halten. Auch das Treffen der Pazifik-Anrainer in der chinesischen Hauptstadt Peking hat deutlich gezeigt, dass eigentlich nicht viel fehlt. Entweder erhält die Vernunft und der Respekt vor dem Elend, das zu erwarten ist, eine Chance oder die Dinge reifen, um ausgekämpft zu werden. Die Welt hat seit Jahrzehnten nicht eine solche Lage gesehen, wie sie uns am Ende des Jahres 2014 ins Haus steht.

Wir in Europa und das, was sich zum Westen zählt, sollten dabei nicht die Erinnerung daran vergessen, in welcher moralischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und allgemein-politischen Lage wir am Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands dagestanden sind. Und heute? Selten ist eine Lage, die es uns erlaubt hätte, wirksam gegen das Elend in der Welt vorzugehen, so verspielt worden, wie wir es heute feststellen müssen. Der Westen hat ausschließlich durch eigene Schuld eine glänzende Ausgangsposition für jede mögliche Herausforderung über Bord geworfen. Warum? Weil wir uns in einem aus vielen Gründen notwendigen Bündnis mit einer Macht befinden, die seit mehr als einem Jahrzehnt im wahrsten Sinne des Wortes um sich schlägt und alle Regeln, die uns eine Chance auf eine friedlichere Welt gegeben hatten, willentlich außer Kraft gesetzt hat. Wir waren im Schlepptau. Heute können wir nur beten, dass uns der Konflikt in der östlichen Ukraine nicht mehr als nur das nächste Weihnachtsfest verhagelt.

Es war eben nicht förderlich, dass die Russische Föderation am Ende des Kalten Krieges und dem Ende der Sowjetunion eine Feder im Wind geworden war, die als Mit-Anker jeder europäischen Stabilitätsordnung lange Zeit ausgefallen ist. Die in Moskau und wir in Bonn oder Berlin mussten mit ansehen, wie Washington alles aufrollte, was ihm vor die Flinte gekommen ist. Der Westen- und wir dabei mit-hat nichts Konstruktives damit anfangen können, erfolgreich eine Konfrontation in einer globalen Großregion erfolgreich bestanden zu haben. Und jetzt? Jetzt nimmt es uns förmlich den Atem, dass die Russische Föderation wieder auf der weltpolitischen Bühne steht, nachdem sie mit den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Belgrad, Bagdad, Damaskus und Tripolis die neue amerikanische Vorgehensweise leidvoll und auch als gegen sie gerichtet empfinden musste.

Alles spricht derzeit dafür, dass der amerikanisch dominierte Westen weder mit der russischen Sprachlosigkeit noch der heutigen Rückkehr der Russischen Föderation als global agierende Macht zurechtkommt. Die Europäische Union reiht sich in diese Riege natürlich tatkräftig ein, wie die neue Außenbeauftragte der bereits jetzt über ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker aus Washington zielgerichtet krisengeschüttelten EU-Kommission deutlich macht. Wer, wie Federica Mogherini, bereits in der ersten öffentlichen Erklärung deutlich macht, die künftige Politik gegenüber Moskau eng mit der NATO abstimmen zu wollen, der macht doch klar, wie wenig er zu sagen haben will. Wir tragen doch die Hauptlast der uns aufgezwungenen Sanktionen.

Frau Mogherini macht keinen Hehl daraus, dass diese von Washington uns gegenüber erzwungenen Sanktionen keinen Einfluss auf die russische Führung haben. Ja, warum haben wir diese Sanktionen denn noch und warum haben wir sie denn überhaupt erlassen?

Der Westen kommt mit dem Bild auch nicht länger durch, das mit diesen Sanktionen der staunenden und zunehmend betroffenen Öffentlichkeit vorgespielt worden ist. Sollte damit gesagt werden, dass durch Einfluss auf Moskau und Kiew stabilitätsfördernde Maßnahmen durch den Westen ergriffen worden sind? Mitnichten, weil jeder in Europa und auf dem Globus weiß, in welchem Umfang die Sanktionen parteiische Vorgehensweise gegenüber Moskau  im Sinne der westlichen Vorgehensweise in Kiew darstellen. Im militärischen Bild sind die Sanktionen dem vergleichbar, was zusätzliche Panzerdivisionen zur Absicherung der eigenen Offensive gegen ein friedliches Land, der Russischen Föderation nämlich, bewirken sollen.

Es bedurfte noch nicht einmal der veröffentlichten Telefonate der amerikanischen Staatssekretärin, Victoria Nuland, um die allgemeine westliche Strategie in der Ukraine zu begreifen. Der Westen hat an Präsident Viktor Janukowitsch und das Oligarchen-Festival in der Ukraine nichts auszusetzen gehabt, solange er bereit zu sein schien, die entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Neue und alte EU-Kommissare haben in den letzten Wochen klar gemacht, wie fehlerhaft die europäische Politik in diesem Zusammenhang gewesen sei. Mist eben, wohin man blickt.

Noch in der Nacht nach den Morden von Kiew wurden die mit den westlichen Hintermännern abgestimmten Brandfackeln in jene Gebiete der Ukraine geschleudert, die man sich vorgenommen hatte, um gegen Russland vorgehen zu können. Man war auch nicht zimperlich, sich jener Kräfte zu bedienen, die in dieser Region die Wirkung einer mittelalterlichen Pest haben: alter und neuer Nazis. Es ist schon ebenso erstaunlich wie schändlich, wer in Kiew und bei uns dazu schweigt oder den Einsatz militärischer Formationen mit diesem Hintergrund an der russischen Staatsgrenze herunter spielt. Man mag es gar nicht glauben, wer in dieses Schweigen einbezogen ist.

Eines sollten unsere Regierungen allerdings wissen. Wer ihnen oder den von ihnen beeinflussten Medien in Zusammenhang mit den ständigen Meldungen aus dem Konfliktbereich in der Ost-Ukraine noch etwas glaubt, dem kann man nicht helfen.

+++ Willy Wimmer live: Auf der COMPACT Friedenskonferenz am 22. November in Berlin. +++

Über den Autor

Willy Wimmer

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages. Dabei war Wimmer von 1985 bis 1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und konnte internationale Kontakte knüpfen und 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg. 1994 bis 2000 war Willy WImmer außerdem OSZE-Vizepräsident. Seit dem Jugoslawienkrieg geriet WImmer zunehmend in Opposition zu der Parteilinie seiner Fraktion und natürlich den kriegsführenden Regierungsparteien. Willy Wimmer ist regelmäßiger Gast-Autor im COMPACT-Magazin und bei COMPACT-Online. Außerdem hielt er auf den großen COMPACT-Souveränitätskonferenzen 2012 und 2013 vielbeachtete Vorträge.

 

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