NATO-Klatscher Lambsdorff (FDP): US-Krieg „nachvollziehbar“, Absage „bedauerlich“

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Die Abgeordneten der FDP, vulgo: Freunde Deutscher Partisanenkriege, haben sich endgültig als radikale Kriegsbefürworter und US-Büttel geouted. Man höre und staune: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff gehört zu den „Befürwortern“ einer deutschen Beteiligung im Syrien-Chaos…

Das fand er wohl gar nicht gut. Da stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel doch tatsächlich einfach so hin und lehnt eine militärische Beteiligung an einem möglichen Angriff auf Syrien ab. Wörtlich hatte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin in ihrem typischen Schwurbeldeutsch gesagt:

„“Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“.

Dann schob sie aber noch einen Satz mit „Aber“ hinterher…

„Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“

Manch einer wollte das Nein schon beklatschen, andere zumindest nachfragen, ob damit auch eine politische oder sonstige „humanitäre“ Unterstützung der Aggressoren USA, Frankreich, GB und Co. flach fallen würde – oder ob sich Merkel mit dem Nachsatz vielleicht doch ein Türchen für eine kriegerische Lösung offen gehalten hat. Nicht so jedoch Herr Lambsdorff. Der fand diese kategorische Ablehnung Merkels „bedauerlich“. Immerhin habe man es in Syrien mit „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu tun, die (zitiert nach Außenminister Maas) nicht „folgenlos“ bleiben dürfen. Deshalb findet es der FDP-Politiker „befremdlich“, militärischen Mitteln eine Absage zu erteilen. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, so Lambsdorff. Ob bei seinen Äußerungen die Tatsache eine Rolle spielt, dass er bis dato Vorstandsmitglied des tansatlantischen Kungelvereins Atlantik-Brücke ist?

Dass es nach wie vor keine Beweise für die behaupteten „Verbrechen“ gibt, übergeht der gute Mann ebenso ungerührt wie Merkel, die noch vor wenigen Tagen trotz fehlender Belege behauptet hatte, es gebe „eine sehr hohe Evidenz“, dass „das syrische Regime wieder solche Chemiewaffen eingesetzt hat“. Nicht einmal die USA haben die Belege für Assads vermeintliche Verbrechen bisher erbringen können, das gab vor wenigen Stunden US-Verteidigungsminister James Mattis offen zu: „Wir suchen noch“.

Derweil will der französische Präsident Emmanuel Macron bereits belastbares Material aufgespürt haben. Damit war er schneller als die UN-Gesandten vor Ort, die zwar die Gegend des angeblichen Giftgasattentats untersucht, doch bislang null Indizien für irgendwas gefunden haben. Kleckerkram! Wenn harte Beweise nötig werden, dann macht man es einfach wie 2003, als der damalige US-Kriegsminister Colin Powell gefälschte Chemiewaffenspuren und falsche Geheimdienstinfos im UN-Sicherheitsrat präsentierte.

Graf Lambsdorff scheint es völlig egal zu sein, ob belastbare Fakten vorliegen oder nicht. Er erklärt:  „Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können.“ Er hätte es auch anders ausdrücken können: „Wenn der Ami befiehlt, dann marschiert die FDP mit, komme was wolle.“ Spaß beiseite: reicht jetzt schon eine „Meinung“ aus, um legitimerweise ein „militärisches Signal“ zu senden? Und reicht diese „Meinung“ außerdem aus, um Deutschland mit in diesen illegalen Angriffskrieg hineinzuziehen? Ja, klar, wenn es nach den FDP-Hetzern geht.

Hier die Aussagen des „Grafen“ in der Tagesschau:

Vor Merkel hatte sich Außenminister Heiko Maas laut Medienangaben „gegen ein militärisches Eingreifen Deutschlands ausgesprochen“. Allerdings waren seine Signale sehr gemischt: Laut Tagesschau betonte er „auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe“ und deutete damit, wie die ARD sagt: eine „mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags“ an. Zitat: „Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, sagte Maas.

Was bislang weniger Beachtung findet allerdings weit über das vorgeblicche Nein der Kanzlerin hinausgeht sind die Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt. Der sagte dem SWR: „Ich glaube, dass die deutsche Bundesregierung eng eingebunden ist in den Meinungsfindungsprozess.“ Und weiter: „Wenn tatsächlich eine Aktion vollzogen wird, dann muss sie von allen – auch von denen, die nicht direkt an der Aktion beteiligt sind – mitgetragen werden.“ Hier stellt er also bereits in Aussicht, dass sich die deutsche Bundesregierung in einen Krieg bereitwillig hineinziehen lassen könnte, während man gleichzeitig den eigenen Widerwillen betont.

Bild: Screenshot Twitter

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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