Narrenfreiheit für Merkel-Gäste: Bewährung für IS-Propaganda, Freispruch für Mord, Asylbetrug gar nicht strafbar

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Gelogen beim Alter, um in den Genuss von fachkräftebetreuter Unterbringung in Luxuseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MUFL) sowie unter das kaum sanktionierende Jugendstrafrecht zu gelangen? Betrogen bei der Angabe zur Staatsangehörigkeit, um nicht abgeschoben werden zu können? Alles kein Problem in der Freiluftklapse Deutschland. Das Vertuschen der Identität soll auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt werden.

Lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, also der Gebrauch gefälschter Pässe, soll strafbar sein. Das Bundesjustizministerium unter Katarina Barley (SPD) lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben nach wie vor ab. Eine Neuregelung war auch nicht Gegenstand der Diskussion bei der Änderung des Asylgesetzes, das im Dezember in Kraft trat. Das alles ist möglich in einem Land, in dem nicht wenige Migranten ihren Gastgebern, Ärzten, Hilfs- und Sicherheitskräften sowie Behördenmitarbeitern auf der Nase herumtanzen – oftmals im schmerzhaftesten Sinne des Wortes , da Ladendiebstahl, Zerlegung der Unterkunft, Anstachelung zu Aufruhr, Mordaufruf an Juden, Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) und Propaganda für diesen sowie sogar Mord und oftmals Vergewaltigung mit Bewährung beziehungsweise Freispruch belohnt werden.

Foto: Istvan Csak, Shutterstock.com

„Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.“ Der Bund müsse daher eine Lösung finden, dass Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent bestraft werden könnten, unternahm Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einen lahmen Vorstoß in Richtung Kritik. Die Innenminister der Länder würden die Tatenlosigkeit des Bundes „mit Sorge zur Kenntnis nehmen“. Aha, Sorge – Mut, Elan und konsequentes Agieren aber nicht, dem volks- wie volkswirtschaftsschädigenden Treiben endlich ein Ende zu setzen?

MUFL kosten allein in SH 105,2 Millionen Euro pro Jahr

Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge habe im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet, wie eine Umfrage der WELT ergab. Allein in Schleswig-Holstein wurden laut Kieler Sozialministerium für das Jahr 2017 insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von 1795 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgewendet. Damit schlug im nördlichsten Bundesland ein MUFL durchschnittlich mit rund 58.600 Euro Kosten zu Buche. In das erhält der Steuerzahler, der für diesen Wahnsinn aufzukommen hat, nur auf Druck der Opposition Einblick.

Die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens hinsichtlich der Klärung ihrer tatsächlichen Identität sei auch für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung, mahnte Caffier an. „Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, festgestellte Identitätstäuschungen entsprechend sanktionieren zu können.“ Sein Wort in Gottes Ohr, andere werden ihm verschlossen bleiben, denn bereits Ende 2017 hatten sich die Justizminister von Bund und Ländern mit dem brisanten Thema befasst. Fakt war und ist: Im Asylverfahren sogar wiederholte unzutreffende Angaben von Antragstellern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit sind nicht strafbar. Punkt!

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Und so legt weiterhin mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Ausweise vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Demnach legten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keinen Ausweis vor. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent.

Die Gründe? Vorgetäuschter Verlust zugunsten des Versuchs, sich unter falscher Identität bessere Chancen auf Asyl auszurechnen. So einfach ist das im Eldorado für Lügner und Betrüger – und die Bundesregierung leistet dieser Kriminalität munter und vorsätzlich Vorschub. Im Umkehrschluss müsste gelten: Falsche Angaben bei der Steuererklärung, Behörden und Institutionen oder der Kreditaufnahme dürften nicht länger strafbar sein. Allerdings nur, wenn man zum erlauchten Kreis der Zuwanderer gehört.

Wenn Dschihadisten den Flüchtlingsstrom nutzen, um Mörder zu uns zu schicken, dann wird es auch bald in Deutschland Massaker und Anschläge geben. Das nennen wir dann: Merkels Notstandsdiktatur!

Gefällige Nutznießer dieses Szenarios sind Soros und Konsorten. Ganz nebenbei: Die CIA betätigt sich als Terrorhelfer. Schon bald wird gelten: Multikulti-Land ist abgebrannt.

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Über den Autor

Iris N. Masson

28 Kommentare

  1. Avatar

    Man hat manchnmal den Eindruck, dass die BRD-Mediendiktatoren Compact lesen,
    um zu schauen, wo sie wieder manipulieren müssen.
    Gestern kam in der Tagesschau ein Bericht über den Sicherheitsdienst des Asyl-Heims von Burbach,
    der die Asylanten, die gegen die Hausregeln verstießen, nicht regelgerecht behandelt haben s o l l.
    Die Strafe auf Bewährung sollte dann wohl das Gegengewicht
    zum Afghanen-Mord am Portugiesen und den folgenden Freispruch darstellen,
    über den im Zwangsgebühren-TV nicht berichtet wurde.

    Würde es zum Zwangsgebühren- und Privat-TV einen Parallelsender COMPACT-TV geben,
    könnte man ja von Ausgeglichenheit sprechen
    (obwohl es dann immer noch ca. 40 Sender gegen 1 wären).
    So aber ist es ein Ausweis maximaler Dummheit zu behaupten,
    wir lebten in einer Demokratie.
    Wir leben in einer Mediendiktatur, die mit Justiz und Parteien optimal kooperiert.

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    Meldung von heute: Leere Fußgängerzonen – Deutschlands Innenstädte haben ein Problem.

    Wer geht schon gerne freiwillig in eine Kampfzone.

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    brokendriver am

    Merkels Suren-Söhne betreten deutschen Boden fast immer als Straftäter.

    Sie lügen und betrügen uns nach Strich und Faden.

    Wenn wir mal den Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht dabei haben,
    werden wir als Deutsche sofort bestraft.

    Wenn bei uns am Fahrrad mal ein Lämpchen fehlt, kostest das gleich 10 Euro Strafe.

    Merkels Goldjungen haben Narrenfreiheit in Deutschland.

    Sind halt alles goldige, kleine Koran-Schüler….die dürfen das…

    Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund.

    Von Merkels Suren-Söhnen ist auch keiner über 1,80 Meter groß

    • Avatar

      Genau diese Frage bewegt mich pausenlos.
      Es macht mich schier fassungslos, mit welch heftiger Irrsinnigkeit dieses Land in Grund und Boden manövriert wird.
      Es ist nicht zu begreifen.
      Allein die Reaktionen der "Volksvertreter" im Bundestag, wenn jemand von der einzigen Oppositionspartei am Rednerpult steht und auf das mehr als offensichtliche Versagen der Altparteien die Aufmerksamkeit richtet, ist symptomatisch für das Regierungsversagen.
      Und all das findet noch immer einen nicht erklärbaren und viel zu breiten Konsens in diesem Land. In den meisten anderen europäischen Ländern hat man längst verwertbare Gegenreaktionen.

  4. Avatar
    heidi heidegger am

    OT: lieber ClaudioM, Ihr prima Faden "DUH-Chef Jürgen Resch – Deutschlands profilneurotischer Geisterfahrer" unn dat, da will ichichich nachreichen (lol): "duh!" ist englisch und heisst übersetzt in etwa "ätsch!"

    also, die heidi weiss das aus SNL-videos kucken und Bill "Vinny Vedecci" Hader als Charlie Sheen im Gespräch mit der scharfen Rothaarigen dings *Lindsay Lohan* sagt das ständich! *kicher*:

    [ Duh! Winning! with Charlie Sheen – SNL ]

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    Rumpelstielz am

    Das Bundesjustizministerium unter Katarina Barley (SPD) lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben

    Ich fang an zu lachen, die Parteigecken führen uns ein Affentheater vor. Betrug (§263) ist strafbar.
    Was hier ablauft ist Strafvereitelung Begünstigung – Belohnung und Billigung von Straftaten – kurz Regierungskriminalität. Das Regime bedient sich krimineller Machenschaften um den, von den Allierten gepanten Volkstod herbeizuführen.

    Die Menschen sind so einfältig und hängen so sehr vom Eindruck des Augenblickes ab, daß einer, der sie täuschen will, stets jemanden findet, der sich täuschen läßt. Niccoló Machiavelli

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    Bewährung für IS-Propaganda, Freispruch für Mord, Asylbetrug gar nicht strafbar.

    Compact ist einfach nicht kultursensibel genug, sonst würde das hier nicht angeprangert.

    Bei Mord, Raub und Vergewaltigung darf man sich nicht wehren sonst ist man voll Nazi und alles.

    Die Kulturbereicherer werden sowieso kultursensibel frei gefrochen.

    Notwehr für Facharbeiter ist nun die Bierflasche auf dem Schädel des Deutschen zertrümmern und 6 mal!! mit dem Messer zustechen, bis der Deutsche tot ist.

    Freispruch, setzen! Bundesverdienstkreuz zur Ausrottung der eingebohrenen Bevölkerung folgt!

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    Wer keine Papiere hat, gehört ganz einfach an der Grenze nicht hereingelassen! Wer gefälschte vorzeigt, in den Knast, bis zur Identitätsfeststellung und dann abgeschoben – schon wg. Betrugsversuches! Alle Jugendlichen, die angeben unter 18 zu sein, müssen sich einer Altersfeststellung unterziehen.
    Solche desolaten Zustände waren schon immer in der Geschichte typisch für zerfallende Staaten!

    Man muß sich auf der anderen Seite klar sein, daß das Geld, das diese Leute kosten, auch irgendwo bleibt! Und zwar in D.! Die Horden Betreuer, die die Unterkünfte bereitstellen, die, die mit Essen, Kleidung und sonst was versorgen … Diese ganze Flüchtlingsindustrie! Darin arbeiten Deutsche, oft genug Spezis von Funktionäeren, die sonst keine Arbeit bekommen hätten, oder nur solche, bei der sie ernsthaft hätten zupacken müssen! Inklusive der Anwälte und Richter.
    Dieses Klientel wird sich niemals gegen die Zuwanderung aussprechen. Und es werden immer mehr, je mehr "Flüchtlinge" hereinkommen und betreut werden müssen. Und wenn man bei ihnen alles durchgehen läßt, werden es immer mehr! Das das irgendwann in einem großem, finanziellem Knall enden muß, interessiert diese Leute nicht! Für die ist nur wichtig, daß sie JETZT beschäftigt werden.

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    Agieren taktieren und Propagieren!!!

    Das alles ist wirklich sehr schwer zu begreifen, es ist dem Normalbürger eigentlich unmöglich.
    Es ist die hohe Schule von Agitation und Propaganda!

    Hat sich denn noch keiner Gedanken gemacht, warum unsere Kanzlerin, Angela die Ewige, meist schweigt zu den drängenden Problemen unserer Zeit? Ja weil es Taktik ist von ihr.

    So hat sie schon die Sozis erledigt, nur haben die es noch nicht einmal Ansatzweise kapiert. Jetzt gilt es die Linken noch zu schwächen und deshalb schweigt sie bei der Diesellüge und dem Fei8staub, bei Fahrtverboten und Umweltschutz und auch beim Veganwahn von linksgrün.

    Es klappt wunderbar denn die Linken schlagen nach rechts und die Rechten nach links und eine freut es.
    Keiner versteht wo der Fisch überhaupt stinkt, der aber stinkt meist am Kopf. Die Umweltverbände sind doch auch nur ein williges Instrument, gefördert von ganz oben.

    Sogar das Skandalurteil hatte Plan und der Aufschrei kommt taktisch erwartet.
    Derweil wird die neue smarte FDP vorbereitet, die eigentlich schon in der Versenkung war. Übrig bleibt eine von allen Oppositionen befreite Union, für die nächsten Jahrzehnte.

    Und so geht es schon seit 15 Jahren mit unserer Demokratie, keiner blickt es mehr, genau so aber war es immer geplant von unserer Dauerkanzlerin und ihrem Team der "willigen geförderten Agitatoren" aus Verbänden Medienschaffenden und Unverstandenen der dritten Reihe!!!

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    Da kann wahrscheinlich nur ein Generalstreik inkl. Reise nach Berlin helfen. Das schreibe ich schon 1 Jahr. Warum geht ihr ueberhaupt arbeiten und warum lasst ihr die Volksvernichter weiter wurschteln? Nur Esel gehen mit Last weiter wenn sie gepeitscht werden.

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    HERBERT WEISS am

    Auch 1992/93 fanden wir in unserem Heim gelegentlich hinter den Heizkörpern und in anderen Verstecken verborgene Dokumente, die wir als brave Bürger bei passender Gelegenheit unserem zuständigen Polizeibeamten übergaben. Die Heimbetreiberfirma war davon nicht so sehr angetan. Die meinten, wir sollten diese Funde einfach ignorieren.

    Bereits damals gehörte der Asylbetrug (mit 8 verschiedenen Identitäten) zum Alltag. Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen!

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    Sachsendreier am

    Irgendwo stand kürzlich eine Meldung über einen älteren Mann, der aufgrund fehlender Zuschriften auf seine Heiratsannoncen sein Alter AMTLICH nach unten korrigieren lassen wollte und damit gescheitert war, Vielleicht sollte er einfach ausreisen, dann sich in irgend einem (laut Trump) "Drecklochstaat" falsche Papiere ausstellen lassen und damit wieder einreisen? Sich dort 10 Jahre verjüngen lassen, denn es funktioniert eine Jahreskorrektur doch bestens bei Tausenden, die seit 2015 das Bleiberecht in Deutschland beanspruchen.
    Der Jugendwahn hat eine völlig neue Variante bekommen. Tja, aber vielleicht werden sich die so Verjüngten spätestens in 30 Jahren outen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die bis 75 als leistungsfähig geführt werden möchten oder gar bis dahin im Laufrad treten werden.

  12. Avatar

    Möglicherweise ist der Justitzministerin und anderen Beteiligten entgangen, daß zumindest das Gebrauchmachen von einem falschen amtlichen Ausweis bereits strafbar IST (§ 276 StGB) ! Fragt sich,ob max. 2 Jahre Knast einen Goldsucher abschrecken und entdecken muß man es ja auch erst mal.

    • Avatar

      Das traurige ist, im Lichte dieser unantastbaren Personengruppe ist mein Rechtsempfinden drastisch gestört worden. Die Dame die dem Grapscher die Nase blutig geschlagen hat, wurde unter Beifall der Gutmenschen wegen Körperverletzung verklagt. Was da rausgekommen ist, weiss ich nicht. Und da kommt ein Totschläger, der schonmal überhaupt kein Messer tragen darf, auf Notwehr davon? Was ist die Moral dahinter? Wir dürfen uns nicht wehren, sollen uns eher abstechen lassen? Das Gesetzbuch dient allenfalls noch als Stichschutz unter der Kleidung getragen. Ansonsten ist es verkommen zum Ablassbuch für Asylkriminelle.

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    Es reicht eigentlich die gegebenen Tatsachen ins Licht zu rücken. Noch Propagandalügen und Entstellungen dazu zu dichten , ist gar nicht nötig ,die Lage ist schlimm genug. Wen die nicht überzeugt,den überzeugen auch Märchen nicht.

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    brokendriver am

    In das CDU-SPD-Merkel-Kalifat kann jeder rein kommen.

    Wie genau ?

    Legal, illegal, scheiss-egal…

    Hauptsache Moslem und Koran-Schüler…

    Nur so klappt es mit der Digitalisierung der Volkswagen-Republik.

    Ge-dieselt wird hier nicht mehr…

  15. Avatar

    Zitat:

    "Das Bundesjustizministerium unter Katarina Barley (SPD) lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben nach wie vo ab."

    Die politischen "Highlights" einer untergehenden Partei
    häufen sich.

    1. Maaßen mit abgeschossen
    2. Blockade des Untersuchungsausschusses in der Bundeswehr Berateraffäre
    3. Blockade bei der Soliabschaffung
    4. Zustimmung zur EU weiten Arbeitslosenversicherung usw., usw.

  16. Avatar
    Michael Höntschel am

    Ich kann mir nicht helfen, für mein Verständnis ist dies die Aufforderung zu einer Straftat. Es geht ja hier nicht darum, dass eine Filmdiva ihr wahres Alter verschleiert. Hier wird Verbrechern, möglicherweise sogar Mördern, ermöglicht straffrei ihre Identität zu verschleiern. Dies korrespondiert mit der Aussage, dass es mit der derzeitigen Ausstattung der Behörden nicht möglich ist 90% aller vorgelegten Dokumente auf Echtheit zu prüfen. Ich habe auch nicht gehört, dass die Fingerabdrücke aller Zuwanderer erfasst wurden, von den Untergetauchten ganz zu schweigen. Wir alle, auch die anerkannten Asylbewerber, werden hier einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Nachdem hier ehemalige Stasileute wieder ihre ehemaligen Opfer bespitzeln dürfen, rundet die Garantie auf Straffreiheit für zugewanderte Urkundenfälscher das Bild ab. Und nicht vergessen, in Syrien und Deutschland wurden schon Zehntausende Blancopässe einschließlich echter Siegel gestohlen. Die Vermutung, dass eine enorme Zahl der Zugewanderten, falsche Identitäten, fasche Zeugnisse, falsche Befähigungsnachweise usw. benutzt ist mehr als Besorgnis erregend. Seit entsprechende Meldungen über den Äther gingen, betrachte ich jeden getönten Arzt mit Misstrauen.

    • Avatar
      Harald Kaufmann am

      Tja, diese Fragen Herr HÖNTSCHEL stelle ich mir jeden Tag. Ihr Beitrag gefällt mir. Ich bin voll bei Ihnen.

  17. Avatar

    Sehe ich das jetzt richtig?
    Vortäuschung und falsche Angaben zur Erschleichung von staatlichen Leistungen sind also nicht zu bestrafen !!
    Im Umkehrschluss also:
    Es werden falsche Angaben und Vortäuschungen belohnt !!!
    Wo gibt es so etwas noch in der Welt ??
    —- Absurdistan ist die an reale Staatsnamen mit der Endung -stan angelehnte Bezeichnung eines fiktiven Landes, das von Absurditäten erfüllt ist.

    • Avatar
      brokendriver am

      250.000 Merkel-Moslems müssen hierzulande abgeschoben werden

      und pupsen hier immer noch rum und beziehen Sozialleistungen,

      für die sie noch nie in ihrem Leben einen Handschlag getan haben…

      • Avatar
        Harald Kaufmann am

        Es liegt leider an unserem Staat und der Politik, dass man diese Goldstücke nicht in harte Arbeit bringt. Deutschlands Unternehmer suchen doch Fachkräfte. Bedient euch doch verdammt noch mal, es wimmelt hier im Lande nur so von Fachkräften. Weshalb stellt ihr diese nicht ein? Ach geht doch gar nich. Die sind doch alle unter 14 oder was?

  18. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Aus krimineller Illegalität … wird nonchalant -kriminelle- legalität – das ist absolut geisteskranke Politik … und nichts anderes !

    • Avatar
      brokendriver am

      Geisteskrank schon lange…aber straffrei…

      Klau´Du mal einen Kaugummi ?

      Da ist niXXX mehr mit Straffreiheit…

      Da ist Ende im Gelände…Strafanzeige, Hausverbot und Bußgeld…

    • Avatar

      geisteskranke Politik …..von Frauen gemacht!

      Ich habe meine Meinung geändert: Frauen haben nichts in der Politik zu suchen!

      Für CIA Alice Schwarzer: Frauen sind alle Schweine, Männer sind die besseren Menschen!

      Frauen-Quote ist der Untergang der Menschnheit, das Ende eines Friedlichen zusammenlebens.

      • Avatar
        Doris Mahlberg am

        @ Willi (mein Papa hieß auch Willi)

        Sehr geehrter Herr Willi,
        natürlich haben Sie nicht ganz Unrecht. Es gibt einfach zu viel Frauen in der Politik, die wirklich total neben der Spur sind und nur Unheil und Irrsinn anrichten, als da wären :
        Sawsan Chebli, Claudia Roth, Göring-Eckardt, Merkel, Schulze, Barley , von der Leyen und viele mehr. Manche von denen richten nicht einmal viel Unheil an, weil sie selbst dazu noch zu dumm sind. Aber wer hat diese ganzen Damen denn gewählt und in ihre überbezahlten Ämter gebracht ? Die sind ja nicht von allein dahin gekommen !

        Und jetzt mal Recht hin, wo Recht hingehört : Es gibt auch Gott sei Dank noch einige kluge und vernünftige Frauen in der Politik wie Alice Weidel, Leyla Bilge, Doris von Sayn-Wittgenstein, Nicole Höchst, Dr. Christina Baum usw. . Diese Frauen bilden den Gegenpol und kämpfen gegen den Schwachsinn einer Merkel-
        Regierung an. Das ist sicherlich nicht immer leicht und sollte auch honoriert werden.

        Doris Mahlberg

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