Nachtwächterstaat: Polizei darf Illegale in der Nacht nicht abschieben

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Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.

Flughafen München | Foto: MJQH, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält diese Regelung für schwierig, da die meisten Abschiebeflüge sehr früh starten. Bisher wurden abgelehnte Migranten drei Uhr morgens abgeholt, damit der Flieger zu sechs Uhr noch erreicht werden konnte. Doch die Argumente des Berliner Innensenators interessieren eine tiefrotlackierte Sozialsenatorin wie Elke Breitenbach (Linke) herzlich wenig. Hatte sie doch ohnehin schon mittels eines Tricks die Arbeit der Polizei erheblich erschwert. Ihr Coup bestand darin, dass die Senatorin Asylheime als Privatwohnungen deklarierte, die ja durch das Grundgesetz besonderen Schutz genießen. Dadurch benötigt die Polizei einen richterlichen Beschluss, um Asylheime nach ausreisepflichtigen Personen durchsuchen zu können.

Schwierig gestaltet sich für die Polizei dadurch vor allem, dass sie nicht mehr in anderen Räumen nach der abzuschiebenden Person suchen darf, auch wenn sich der Betreffende dort aufhält beziehungsweise versteckt. Das Nachtabschiebeverbot kommt für die Beamten nun noch erschwerend hinzu.

 

 

 

 

 

 

 

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Bereits ohne solche Einschränkungen scheiterten, laut Polizeigewerkschaft, im ersten Halbjahr 2019 drei Viertel aller Abschiebungen, weil die Illegalen entweder untertauchten oder sich von einem Arzt eine Fluguntauglichkeit attestieren ließen. Geplatzte Rückführungen dürften sich in Zukunft deutlich erhöhen, wenn man das Zepter in Asylfragen links-grünen Deutschenhassern überlässt.

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27 Kommentare

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    Aber Nachts massenhaft einfliegen und nachts illegal die Grenze ins Dummland überschreiten das geht?

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    Jeder hasst die Antifa am

    Nachts sind die Asylantenheime sowiso leer da sind die Insassen auf Raubzügen ,Messerungen und Bereicherung der Weiblichen Passanten unterwegs.

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    Die Nacht ist zum Schlafen da. Für alle. Ob Wohnheime rechtlich zu den grundrechtlich geschützten Räumen zählen,entscheidet nicht eine Berliner Senatorin sondern die Rechtsprechung.Kann aber sein,daß die Tusse ihrer Truppe noch mal die Rechtslage eingeschärft hat. Übel,wenn es überhaut notwendig war. Denn das ein Raum in einem Wohnheim "Wohnung" i.S. des Art.13 GG ist, kann wohl niemand ernsthaft bestreiten. Gilt selbst für eine vorübergehend als Unterkunft zweckentfremdete Turnhalle.

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      Leider mal wieder alles Richtig.

      Wer A sagt muss nun mal auch B sagen. Oder… wer nicht A sagt, muss sich um B erst gar nicht kümmern.

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      @ Sokrates
      Na dann renn durch die Nacht und begebe dich auf die öffentlichen Plätze wo die ganze Nacht Kulturbereicherer rumlungern und bitte sie nach Hause zu gehen zum schlafen ebenso die Piloten/Schleusser die Nachts frische junge Fachkräfte ins gelobte Land reinschieben, illegale nächtliche Grenzüberschreiter sollten gefälligst warten bis es hell ist. Drogen bitte nur am Tag verticken liebe Görli-Dealer.

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        Ich schlafe nachts. Und Ich bin mir ziemlich sicher, daß auch die KB auf den öffentlichen Plätzen mal schlafen(müssen). Hat Alfred schon mal nachts um 3Drogen im G-Park gekauft? Wohl eine Art Apotheken-Nachtdienst?

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      Und wieder einmal ist man im Tal der Ahnungslosen etwas klüger.

      Eigentlich ist das nicht so wichtig:

      Bla bla… Übel wenn es "überhaut" notwendig war.

      Aber vergessen wir mal den Lehrer Lämpel, der manchmal in uns wohnt. Schließlich kann sich jeder Zeitgenosse schon mal vertippen oder mit den Fingern von der Tastatur abgleiten, sogar der unfehlbare Korrektur-Sokidoki.

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    heidi heidegger am

    Nun, wir leben in einer Leistungsgesellschaft, sogar turbomässig 24/7 und wennse mal 14 tage krank warst, kennt dich keiner mehr im Betrieb (wie in den USA halt) und viele hackeln wochenends durch undoder nachts usw. Also: *abschiebung around se cuckoo-clock, if u please!* ätsch!!

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      heidi heidegger am

      OT: *aaaaargh* die GRÜNEn wollen an mein Erbe! pfui!:

      — Auf dem Parteitag in Bielefeld haben die Grünen auch über ihre Debattenkultur abgestimmt. Ergebnis: Männer haben künftig weniger zu melden. Und der Bau von Einfamilienhäusern soll erschwert werden, weil diese zu viel Platz und Ressourcen benötigten.

      Niemand hat die Absicht, Einfamilienhäuser zu verbieten. Aber bauen soll man sie möglichst auch nicht mehr – zumindest nach dem Geist eines bislang wenig beachteten Beschlusses des Grünen-Parteitags in Bielefeld..*quakquak*-welt.de

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        "erschwert werden",pah,vollständig verbieten wäre richtig.Erbst die einen Bauplan oder ein Haus? Letzteres hätte Bestandsschutz-

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        heidi heidegger am

        ja Soki, *denn dumm bin ich nicht!* aber niemand kauft mir (dann) die 3 Häusken ab, die ich als letzte meines Geschlechts (Erbprinzessin heidi, hihi) dereinst evtl. usw. achach..

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        heidi heidegger am

        sehr nett (gemein)t, aber hier Thema: ich hab‘ die *Gesetzeslücke* gefundään:

        ²Unterbindungsgewahrsam(nahme) durch die Schieber (Polizeigesetz!); also Nachtflugverbot hin oder her – der Schübling kann ja viele Stunden vorher schon in‘ ²Abschiebeknast verbracht werdäään, hah! Das geben die äh heidi-Gesetze her, gut gell?

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    Das hindert aber den antideutschen Hass-Sender MDR nicht daran, immer wieder eine Topmeldung daraus zu machen, wenn man ein Flugzeug mit Abzuschiebenden voll bekommen hat.

    Womit der Hass-Sender auch Erfolg hat, denn obwohl monatlich Tausende neue Fremde das Land besiedeln, denkt der MDR-Hörer (Ü60): ‚ Jetzt werden es bestimmt weniger, wenn der MDR sowas berichtet.‘

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      Sachsendreier am

      Das sind aber weniger die über 60, eher die über 80. Wobei meine Schwiegermutter bestens über die Zustände im Lande informiert ist, obwohl sie ab und an beim MDR reinschaut. Alle lassen sich nicht veräppeln, wie es sicher unter bedeutend jüngeren Semestern Zuhörer gibt, die den Staatssendern, speziell dem bei uns unter Rotfunk bekannten MDR, jeden Quatsch abnehmen…

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      Paul der Echte am

      So, so nach Dir sind also die Älteren verblödet

      Du jüngerer Rothlöffel was fällt Dir ein 😉

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      Jeder hasst die Antifa am

      Na klar 10 werden Ausgeflogen und mit dem gleichen Flugzeug werden 100 wieder mitgenommen.

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    Nachtabschiebeverbot? Völlig richtig.

    Es könnte doch im Dunkeln bei den
    stark Pigmentierten zu Verwechslungen
    kommen und das geht gar nicht
    in diesem Narrenland.

    Hurtz

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    Spielt keine Rolle, die Grenzen sind bei Tag und in der Nacht offen.

    Wozu also "abschieben"?

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    bürgerkrieg,
    das einzige was jeder begreift wenn der sich vom bürger sich aushalten lässt…pack

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    DerSchnitter_Maxx am

    Was für ein Haufen, irrwitziger, dummdämlicher, Polit-Trottel – nichts ist unmöglich … besonders in Germoney-Dummdämlich-Land 😉

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      Das geht doch in die Richtung der Nichtabschirmung.

      Sarkastisch gesehen stellt sich die Frage, warum überhaupt abschieben, wenn die sowieso wieder zurückkommen?

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        Egal wo man hinschaut. Überall sind Fachkräfte am Werk.

        Epoch Times -Von Reinhard Werner18. November 2019 Aktualisiert: 18. November 2019 13:00 -AUSZUG-

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