Nach der Wahlschlappe beschimpft Andrea Nahles (SPD) den Koalitionspartner CDU. Das Benennen eigener Fehler oder gar einen Rücktritt zieht die SPD-Chefin nicht in Erwägung.

    Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Bayernwahl, trotz des Aufstiegs der Grünen, den linken Parteien keinen großen Sieg bescherte. SPD, Grüne und Linke erhielten zusammen mal gerade 30,4 Prozent. CDU, Freie Wähler, AfD und FDP fuhren hingegen insgesamt 64,1 Prozent ein. Von einem allgemeinen Linkstrend kann also keine Rede sein.

    Vor allem der pseudolinke Hauptverlierer, die SPD, verschließt sich jeglicher Lage- und Selbstanalyse, indem sie nicht Klientelverrat und Überflüssigkeit ihrer Partei als möglichen Grund benennt, sondern ausschließlich den Koalititionspartner CDU für ihr Debakel beschuldigt. Schon am gestrigen Wahlabend jammerte Parteichefin Andrea Nahles:

    „Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ Heute legte sie laut Bild nach: „Das schlechte Bild der Bundesregierung hat dazu beigetragen, das Themen, die uns wichtig waren, die den Menschen wichtig waren, nicht durchgedrungen sind.“ Die Art der Zusammenarbeit innerhalb der GroKo müsse sich ändern.

    Nach so einer vernichtenden Kritik würde man einen Ausstieg aus der Koalition erwarten. Davor schreckt Nahles freilich zurück. Es wäre ja der endgültige Machtverlust der SPD. Vielleicht ist sie derzeit letztmalig an einer Regierung beteiligt, bevor sie endgültig zur Splitterpartei schrumpft?

    Jedenfalls will Nahles die GroKo-Frage „nicht alleine“ vom Ergebnis einer Landtagswahl abhängig machen. Sondern? Das werde davon abhängen, inwieweit die Koalition noch die Umsetzung von SPD-Themen zulasse. In den kommenden Monaten werde man entscheiden. Aber jetzt lieber nicht: „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt.“

    Personelle Konsequenzen zu ziehen, als Chefin zurückzutreten, lehnt die Hartz-IV-Anhängerin freilich ab. Mehr noch: Als eine ARD-Reporterin sie nach eigenen Fehlern fragte, lächelte Nahles nur, drehte sich um – und verschwand.

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    JuSo-Chef Keon Kühnert hält ebenfalls die GroKo am Wahldesaster für schuldig, aber keinesfalls könne man deren verfehlte Politik ausschließlich der CDU in die Schuhe schieben: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“.

    Es ist zu befürchten, dass die GroKo mit Rücksicht auf die baldige Hessenwahl bestehen bleibt.

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