Einige Monate war es ruhig um den geschassten Geheimdienst-Chef Hans Georg Maaßen. Nun meldet er sich zu Wort und tritt der Werte-Union bei: Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Ist das Maaßens erster Auftritt als Politiker?

    Lange wurde gerätselt, ob und wie sich Hans-Georg Maaßen nach seinem Rauswurf politisch positionieren wird. Nachdem der frühere Verfassungsschutz-Präsident seine erste öffentliche Rede vergangene Woche bei der Werte-Union in Köln gehalten hat, ist er dem konservativen Verband in der Union nun selbst beigetreten. Die Werte-Union nannte er erklärend „eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben“.

    Nach Kritik an der Kanzlerin gefeuert

    Maaßen gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Er hatte seinen Hut nehmen müssen, nachdem er im September 2018 öffentlich die Aussage der Kanzlerin bezweifelt hatte, es habe bei Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Dabei hatte der damalige Geheimdienst-Chef auch „gezielte Falschinformationen“ nicht ausgeschlossen. Als es daraufhin in der großen Koalition zu einer heftige Kontroverse über Maaßens Personalie kam, sollte er als Kompromiss ins Innenministerium versetzt werden. Dann aber wurde der Text seiner Abschiedsrede bekannt, in der er vor internationalem Geheimdienst-Publikum vor „linksradikalen Kräften in der SPD“ warnte, die den Bruch der Regierungskoalition provozieren wollten – am Ende versetzte Seehofer seinen Parteikollegen, zu dem er lange gehalten hatte, in den Ruhestand.

     

    Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: Im Gegensatz zu Maaßen tut er sofort, was Merkel von ihm erwartet.| Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0

    Maaßen: Migrationslage immernoch „nicht im Griff”

    In seinem Vortrag bei der Werte-Union sprach Maaßen unter anderem über das „Werkstattgespräch“ der CDU/CSU, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte über Migration beenden wollte – für Maaßen ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug. Ihm fehlen demnach klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Im Gegensatz zum damaligen Innenminister ist er der Meinung, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Zudem beklagte der CDU-Mann, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von  auf einen engen Meinungskorridor verengten Politik und Medien nicht ausreichend ernst genommen. „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“ – das dürfte wohl auch auf ihn selbst zutreffen. Zeitgleich mit Maaßen trat übrigens auch der Chemnitzer Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Werte-Union bei. Dieser hatte die Bundesregierung nach den Ereignissen in Chemnitz aufgefordert, der Öffentlichkeit Videobeweise für die angeblichen „Hetzjagden“ vorzulegen.

    Zu seinem Nachfolger Thomas Haldenwang, der die größte Oppositionspartei AfD promt zum „Prüffall“ erklärte, hat Maaßen bisher geschwiegen: „Ich wollte auch nicht noch mehr Öl ins politische Feuer gießen“, sagte der 56-Jährige in seinem Vortrag. Das wolle er zunächst auch so halten.

    In der aktuellen Ausgabe des COMPACT-Magazins widmen wir unser achtseitiges Dossier dem Thema „Feindbild AfD“ und beleuchten, wie der Inlandsgeheimdienst von der Regierung als Herrschaftsinstrument missbraucht wird. Dabei stellen wir Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang in einem ausführlichen Porträt vor – wer ist der neue Mann an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes? COMPACT gibt es am gut sortierten Kiosk oder direkt hier zu bestellen.

    Der Inhalt:

    Der Schattenmann
    Das Gesellenstück 
von VS-Chef Haldenwang

    Jeder ist verdächtig
    Schlapphüte gegen die AfD

    Außer Kontrolle
    Die Skandal-Chronik 
des Verfassungsschutzes

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    12 Kommentare

    1. brokendriver an

      Muslima Merkel (CDU) hat unser schönes Deutschland regelrecht "runtergewohnt" und wie ein altes Sofa zum Sperrmüll gebracht.

      Wir beschäftigen uns wie die Blöden mit dem Koran, dem Islam und all seinen totalitären Ablegern bis hin zum Koran-Islam-Terrorismus.

      Wir haben ein halbe Million Merkel-Moslems, die längst hätten aus Deutschland deportiert werden müssen, weil sie hier nichts zu suchen hatten und haben.

      Wie wäre es zur Abwechselung mal, sich für die Interessen der Deutschen ein Jahr lang einzusetzen anstatt "Integrationskurse" in der Pampa aus dem Boden zu stampfen ?

      Viele wollen gar nicht, daß sich Merkel-Moslems als ungebetene Gäste hierzulande "integrieren".

      Wie wäre es zum Beispiel wenn wir die Grenzen für Moslems und Schwarz-Afrikaner mal für Jahre schließen ?

      Wir haben doch längst genug Drogendealer, Messerstecher und Sozialbetrüger
      sowie schwarz-afrikanische männliche Prostituierte wie etwa in Berlin
      mit vierzehn und mehr Identitäten.

      Damit Deutschland mal zu Ruhe kommt und die Interessen und Wünsche der
      Deutschen an erster Stelle wieder stehen.

      Frei nach dem Motto: "Deutschland und die Deutschen zuerst!"

      Damit kann man sogar Wahlen gewinnen.

    2. Welche Gruppierungen es Innerhalb der CDU gibt, war und ist unerheblich, denn offenbar schränken sie die diktatorischen Kurs Merkels nicht ein. Oder aber diese Wertegemeinschaft ist ein Feigenblatt. Wo war die Wertegemeinschaft 2015? Die Entscheidung Maaßen’s ist inkonsequent, aber wenn’s sie das Gewissen beruhigt, soll er mal…

    3. Wasch mir den Pelz
      aber mach mich nicht naß.

      Der öffentliche Dienst besteht nur aus Bettnässern die für eine Bewährung am freien Markt einfach zu schwach sind. Bestenfalls Mittelmaß. Kein Wunder: BER, S21, Asyl.

    4. Jeder hasst die Antifa an

      Da ist der richtige Pfuscher ins Amt gehievt worden Haldewangs erste Amtshandlung war ein Griff ins Klo "Prüffall AfD"

    5. Justice for all an

      Nach Diskriminierung in der DDR,werden deutsche Bürger jetzt wieder dank einer Ostdeutschen ewigen Mitläuferin ,wieder im eigenen Land diskriminiert.
      Irgendwann wird als Quittung auch die entsprechende Strafe folgen,egal,wie lange sie und ihre Mittäter,dieses noch herauszögern mögen.Vielleicht denken sie,das ist der Tag,der niemals kommt,aber er rückt näher!

    6. Herr Maaßen kann sich einer Vielzahl von "Vereinigungen" innerhalb der Union erfreuen.
      Unter anderem gibt es dort auch die MIDU (Muslime in der Union).
      Nun können die so viele "Vereinigungen" gründen wie sie wollen, die waren allesamt
      so dämlich diese Kramp-Karrenbauer zu ihrer Vorsitzenden zu wählen (ich komme
      aus dem Lachen gar nicht mehr raus, wenn ich daran denke….).
      Der Patzelt hats dem Maaßen ja gleichgetan, wären beide in die AfD eingetreten
      und hätten dies mit der katastrophalen Politik der Merkel begründet, die Wirkung
      wäre ungleich höher gewesen.
      Das was die beiden jetzt betreiben ist reine Augenwischerei…, lächerlich!

    7. Sachsendreier an

      Patzelt hatte anfangs des Willkommenjubels noch im Mainstream gelegen. Doch nach und nach kamen von ihm kritischere Töne. Er war eben lernfähig, im Gegenteil zu vielen anderen Politikexperten, die noch heute in das gleiche Horn tuten, wie die links-grüne Schickeria.
      Maaßen wurde mit seiner Objektivität zum Sandkorn im Getriebe. Führungskräfte mit der Gabe des aufrechten Ganges sind nur am Ende amerikanischer Filme bewunderte Aufsteiger…

    8. Die Werteunion hat meine Symphatie. Der Lackmustest wird gleichwohl sein, ob ihre bekannten Gesichter bei den diesjährigen Wahlen für ein Kreuz bei der AfD (!) werben werden – so wie vor der letzten Bundestagswahl der ehrenwerte Max Otte. – Solange der Maaßen innerparteilich dermaßen in der Opposition steht, wäre nur das konsequent.

      • Lackmus; erledigt der Fall !

        "Irgendwehr am 22. Februar 2019 09:28

        Welche Gruppierungen es Innerhalb der CDU gibt, war und ist unerheblich, denn offenbar schränken sie die diktatorischen Kurs Merkels nicht ein. Oder aber diese Wertegemeinschaft ist ein Feigenblatt. Wo war die Wertegemeinschaft 2015? "

        • Horst van der Wiese an

          Gute Frage !
          Wo war sie,und überhaupt,wo ist sie ?
          Und wenn man sich fragt,warum wohl Frau Merkel nicht zur Verantwortung gezogen werden kann,was ist damit,das sie Sozialbetrug mit ihrem Handeln ,legalisiert hat !
          Man kann nicht deutsche Bürger abstrafen,wenn man für zugereiste alle gesetzlichen Vorgaben,entfallen lässt.
          Das ist Sozialbetrug von Kanzlerin selbst,denn es ist nicht ihr Geld,sondern Geld von Solidargemeinschaften.

    9. Sehr gut,kann er also endlich vergessen werden,keine Überaschung,er bleibt im System, dem er immer gedient hat.