Nach den schweren Verlusten für die CDU in Hessen kündigt Merkel zwar keinen Rücktritt als Kanzlerin, wohl aber als Parteivorsitzende an. Für die Nachfolge wollen Friedrich Merz („Mehr Kapitalismus wagen“), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kandidieren. Allen gemeinsam ist: Sie vertreten einen anti-sozialen Wirtschaftsglobalismus.
Die größte Verliererin der gestrigen Hessen-Wahl war zweifellos Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie weiß, dass die großen Stimmverluste ihrer Partei auch durch ihre Regierungs-Politik verursacht wurden. Deshalb zieht sie jetzt die Konsequenz: Sie will am 08. Dezember nicht mehr für die Wahl der Parteivorsitzenden kandidieren.
Dies soll nach Medienberichten eine Reaktion auf parteiinternen Unmut gewesen sein, der nach dem zweistelligen Verlust bei der gestrigen Landtagswahl nochmals angestiegen ist. Als Nachfolger möchte laut Bild Friedrich Merz kandidieren. Merz hatte vor Jahren bereits eine „Leitkultur“-Debatte angestoßen. Darüber hinaus ist er überzeugter EU-Anhänger und hat 2008 das Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ auf den Markt gebracht. Im Klappentext hieß es schön griffig formuliert: „Marktwirtschaft ist in sich sozial, und wer Demokratie will, muss den Kapitalismus als Wirtschaftsform wollen.“ Man darf unter Merz also noch mehr schöngeschwätzten Neoliberalismus, Globalismus pur in der CDU erwarten.
Kurz darauf meldete sich als weitere Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Motto auf Twitter publizierte: „Die #SozialeMarktwirtschaft dient den Menschen, und sie fußt auf klaren Regeln. Unter den Bedingungen der Globalisierung, der Digitalisierung und eines erstarkenden Sozialpopulismus müssen wir sie neu verteidigen.“
Soeben gab auch Jens Spahn seine Kandidatur bekannt. Auch er hat sich in der Vergangenheit positiv über Hartz-Gesetze geäußert.
Angela Merkel stellte jedoch klar, dass sie, trotz des Kandidaturverzichts, bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben wolle. Ob sie damit langfristig durchkommt, ist zu bezweifeln. Denn selbst ihre Hofberichterstatter legen den Rücktritt nah. So mahnte die FAZ: „In Merkels Lage aber wäre das Festhalten daran der größere Fehler. Mit der Weitergabe des Stabes aus freien Stücken würde sie belegen, dass auch sie weiß, was alle wissen: Das Ende ihrer Kanzlerschaft naht. Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächte die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen.“
Vielleicht bringt Hessen einen Prozess ins Rollen, der mit dem Rücktritt enden wird?
