Nach dem Globalen Pakt für Migration legen die UN die nächste Schurkerei auf den Tisch

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Der heftig umstrittene Globale Pakt für Migration ist noch nicht ratifiziert, da liegt die nächste internationale Vereinbarung zu „Flüchtlingen“ auf dem Tisch. Vor einer Woche zauberte der „Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung“ in New York einen neuen Pakt aus dem Hut. Federführend ist hier wohl der Vertreter Pakistans, der Vorteile für sein Land herausschinden will. Schließlich zähle dieses zu den Hauptaufnahmeländern von „Flüchtlingen“. Ergo sei die Last stärker zu verteilen.

*** Titelthema in der Dezember-COMPACT: Migrationspakt – Verschwörung der globalen Eliten. Mit einem Interview mit Viktor Orban! Hier erhältlich.

Um genau darum geht´s, und 176 Staaten haben bereits für diesen Entwurf gestimmt, der Mitte Dezember, also drei Tage nach Unterzeichnung des UN-Teufelspaktes in Marrakesch, von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Einzig die USA wehren sich bislang – wie gehabt –, da auch dieses Abkommen mit ihren souveränen Interessen kollidiere. Der Global Pact for Migration, von dessen fatalem Inhalt bis vor kurzem in Deutschland weder Abgeordnete en detail, geschweige denn die Medien überhaupt Kenntnis hatten, ist längst – und Gott sei Dank – zum Politikum geworden. Hätte die AfD keinen Antrag im Bundestag eingebracht, diese brisanten Punkte mit verheerenden Auswirkungen für Europa und insbesondere Deutschland zur Diskussion zu stellen, wäre er unter dem Radar und an der Bevölkerung vorbei still unterzeichnet worden. Wobei diese Gefahr noch längst nicht gebannt ist.

Zensur und Manipulation der Medien durch die Medien | Foto: Screenshot Twitter

Und wieder sind es die Alternativen, die die zweite große Schurkerei der UN zu diesem Thema auf´s Tapet bringen, aber leider noch nicht in den Bundestag. Wobei dieser kriminell genug sein dürfte, wie er bislang hinreichend unter Beweis gestellt hat, auch dieses Abkommen klammheimlich zu unterzeichnen – auch wenn es ebensolchen Konfliktstoff birgt wie der Migrationspakt.

Zwar hat man nunmehr die Katze aus dem Sack gelassen und spricht ganz unverhohlen von „Neuansiedlungsprogrammen“ anstelle der rührseligen Nummer „Flüchtlingsschutz“ und „Steuerung der Migration, um diese einzudämmen“ – eine Bezeichnung, für die angebliche Verschwörungstheoretiker inzwischen heftig sanktioniert werden. Aber das macht´s nicht besser; im Gegenteil. Das zweite Abkommen sieht unter dem Narrativ „komplementäre Wege“, zu denen auch Stipendien, Studentenvisa und reguläre Arbeitsplatzbeschaffung (als Verstärkung der Konkurrenz um Lohndumping) zählen, die geballte Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Drittstaaten vor. Alles mal wieder nicht bindend? Nicht verpflichtend?

UN fordern Abnahme von „Flüchtlingen“ aus Staaten, die bereits viele aufgenommen haben

Schaun wir mal: Das erste Schurkenstück, der Globale Migrationspakt, steht für einen angeblich sicheren, geordneten und regulären Zuzug von – offiziell – rund 258 Millionen Migranten, vor allem „Arbeitssuchenden“. (Anstelle des Paktes könnte man aber auch den Trump machen … oder besser noch die UN verpflichten, ein internationales Abkommen zur Regulierung der verheerenden Überbevölkerung durch radikale Geburtenkontrolle in arabischen Ländern und Afrika zu entwickeln, auch wenn die Afrikaner – Gloria Fürstin von Thurn und Taxis zufolge – „halt gern schnackseln“ .) Werfen wir nun einen Blick auf den zweiten UN-Pakt, den „Flüchtlings-Pakt“: Hier ist die Rede von offiziell anerkannten „Flüchtlingen“ und „politisch Verfolgten“, für die hauptsächlich der Libanon etwa oder die Türkei die Last tragen. Er soll für mehr Ausgleich (sprich Abnahme der Migranten) sowie „konkrete und praktische Maßnahmen“ sorgen.

Will heißen: Die sogenannte Staatengemeinschaft soll „Ressourcen und Sachverstand“ (insbesondere der wäre angebracht) bereitstellen, um Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme für „Flüchtlinge“ sowie deren Unterbringungs- und Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern. Weiter steht in der 24-seitigen Vereinbarung: „Die Staaten erkennen an, dass Neuansiedlung ein konkreter Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung ist.“ Es muss nicht hinterfragt werden, wer hierfür der auserkorene Kandidat ist… Ausdrücklich gefordert wird hier die Abnahme von „Flüchtlingen“ aus Staaten, die bereits viele aufgenommen haben.

Frontex-Operation Triton im südlichen Mittelmeer: Das irische Flaggschiff LÉ Eithne nimmt Migranten auf | Foto: Irish Defence Forces, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Und damit sich die Aufnahmeländer nicht um Nachschub sorgen müssen, hat sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in seiner unendlichen Güte bereit erklärt, den „Schutzstatus“ der Glücksritter vor Ort zu ermitteln und diese dann auf legalem Wege auf die Reise zu schicken. Erstmalig ist endlich wörtlich von „Resettlement“ (and Replacement) – nichts anderes als „UMVOLKUNG“ – die Rede. Davor haben alternative Journalisten bereits vor Jahren gewarnt, als sie dieses völker- wie kulturvernichtende Pamphlet der UN noch persönlich übersetzen mussten [hic].

Selbstredend besteht hier ebenso wenig wie beim Migrationspakt eine rechtliche Verpflichtung, wie sich das Auswärtige Amt beeilt zu versichern – zumal Deutschland als „sechstgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland“ und „zweitgrößter Geber“ ohnehin „seinen Beitrag“ leiste, „dass Bedürfnisse von ,Flüchtlingen‘ gedeckt werden können“. Obwohl „der Pakt Konsequenzen für uns“ hat, wie Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber Die Welt einräumt, sei er dennoch im Interesse Deutschlands: „Es geht darum, die Standards für Flüchtlinge in den Nachbarländern anzuheben.“ Da kann man dann natürlich schon mal die der eigenen Bevölkerung aus dem Blick verlieren, zumal hier Summen abgegriffen werden dürften, die sich auf den bereits laufenden Milliardenunterhalt für die mehr als zwei Millionen Versorgungssuchenden in Deutschland auftürmen und den Einheimischen nicht (mehr) zur Verfügung stehen werden.

Die Dezemberausgabe von COMPACT-Magazin steht ganz im Zeichen des Themas „Migrationspakt – Verschwörung der globalen Eliten“ (mit einem Interview mit Viktor Orban!) und des Dossiers „Maaßen und der Tiefe Staat – Der Spion, der in die Kälte ging“. Auf keinen Fall verpassen!

Der Migrationsexperte Oliviero Angeli von der Technischen Universität Dresden allerdings befürchtet bei diesem zweiten Pakt eine kleine Schwäche: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.“ Mit dieser Furcht steht er nicht allein da, denn diese Kompromissformel könnten arabische, afrikanische und Balkan-Staaten, die das Privileg der Arbeitnehmer-Freizügigkeit genießen, durchaus eigenwillig auslegen: Ihren Männerüberschuss insbesondere aus den Haft- und Irrenanstalten etwa abzuschieben; spart jede Menge Geld. Und, wie sich bereits vielfach gezeigt hat: Es gibt auch „Flüchtlinge“, die vor (justiziabel berechtigter) Inknastierung in ihrer Heimat fliehen – vorzugsweise nach Deutschland… Und nach ihren Schandtaten einen auf „psychisch traumatisiert“ machen…

Über den Autor

Iris N. Masson

 

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