Der grausame Mord an der 13jährigen Leonie hat gezeigt, dass auch in dem vom vermeintlich konservativen Kanzler Sebastian Kurz regierten Österreich ein komplettes Totalversagen im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik an der Tagesordnung ist. Nun hat die FPÖ ein Volksbegehren initiiert, das Geschichte schreiben könnte. Damit Sie die Erinnerungen an 2015 nicht vergessen, machen wir Ihnen ein unschlagbares Angebot: Unser Spezial „Asyl. Die Flut“ plus Jahres-DVD 2015 mit allen Ausgaben des COMPACT-Magazins erhalten Sie aus gegebenem Anlass jetzt statt für 38,75 für nur noch 9,95 EUR. Nicht verpassen, hier erhältlich!
Österreich steht nach wie vor nach dem Mord an der 13jährigen Leonie, die am 28. Juni von vier afghanischen und teilweise vorbestraften Tätern in Wien unter Drogen gesetzt, über Stunden hinweg misshandelt und missbraucht und dann erdrosselt wurde, unter Schock. Das ganze Land fragt sich: Wieso waren diese sadistischen Peiniger überhaupt in Österreich?
Kein Stein soll auf dem anderen bleiben
Gleich zwei der vier afghanischen und zwischen 16 und 23 Jahre alten Täter waren nämlich erheblich wegen diverser Delikte vorbestraft, unter anderem wegen „Raufhändel“ und Drogenhandels, und hätten schon längst abgeschoben werden müssen. Aber in Österreich ist es ähnlich wie in Deutschland: Das geltende Ausländer- und Asylrecht wird von den zuständigen Behörden höchstens als unverbindliche Empfehlung und eben nicht als umzusetzende rechtliche Vorgabe betrachtet.
Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl will das nun ändern und sogar erreichen, dass in der österreichischen Asyl-Politik „kein Stein auf dem anderen bleibt“. Waldhäusl ist auch Landesrat – also Minister – in der niederösterreichischen Landesregierung und hier unter anderem auch zuständig für die Asylpolitik des flächenmäßig größten Bundeslandes Österreichs.
500.000 Unterschriften als Ziel
Waldhäusl kam vor drei Jahren in die Schlagzeilen, weil er in der Gemeinde Drasenhofen in der Nähe der tschechischen Grenze ein mit Stacheldraht umzäuntes Heim für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge errichten ließ, was natürlich zu empörtem Gezeter und einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung führte.
Waldhäusl will trotz der Kritik, die sein damaliges Verhalten auf sich zog, weiter klare Kante zeigen. Bei einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz stellte er ein Volksbegehren mit dem Titel „Asylbewerber sofort abschieben“ vor, für das er noch bis Ende des Jahres im 8,9 Millionen-Einwohner-Land Österreich „Minimum 500.000 Unterschriften“ sammeln möchte.
„Zeit gekommen, sich zu wehren“
Damit würde der FPÖ-Politiker alle formalen Hürden spielend leicht überspringen, denn es reichen schon 100.000 Unterschriften oder Unterschriften von je einem Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern, damit der Nationalrat, also das Parlament, sich mit dem Volksbegehren befassen und über eine Gesetzesänderung abstimmen muss.
Auch in der gestrigen Pressekonferenz nahm Waldhäusl kein Blatt vor den Mund. Mit Blick auf die Ermordung Leonies äußerte er, diese habe „das Faß zum Überlaufen“ gebracht. Immer wieder müsste die Bevölkerung dabei zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“. Deswegen sei es nun an der Zeit, sich „zur Wehr“ zu setzen und nicht mehr in die „Humanitätsfalle“ zu tappen.
Erneut bekräftigte Waldhäusl:
Ich dulde keine straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich.
Vorrang für den Schutz der eigenen Bürger
Auch in einem anderen Punkt äußerte sich der Landesrat unmissverständlich klar. Im Zusammenhang des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern „muss es uns auch egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten.“
In Deutschland wäre ein Politiker, der so etwas äußert, sofort erledigt, in Österreich kann er immerhin noch Minister werden und die basisdemokratischen Instrumente der Alpenrepublik nutzen, die es umgekehrt in Deutschland so nicht gibt. Gerade aus deutscher Sicht kann man Gottfried Waldhäusl nur allen erdenklichen Erfolg wünschen, denn wenn in der Asylpolitik unseres Nachbarlandes tatsächlich kein Stein auf dem anderen bliebe, dann hätte dies vielleicht auch irgendwann Auswirkungen auf die EU-Ebene.
Als am 4. September 2015 die Grenzen geöffnet wurden, gab es kein Halten mehr. Die Bundeskanzlerin hatte mit ihrer einsamen Entscheidung dafür gesorgt, dass eine wahre Asyl-Flut über uns hereinbrach und auch ganz Europa in den Sog gezogen wurde. Ähnliches könnte jetzt wieder bevorstehen. Damit Sie die Erinnerungen an 2015 nicht vergessen, machen wir Ihnen ein unschlagbares Angebot: Unser Spezial „Asyl. Die Flut“ plus Jahres-DVD 2015 mit allen Ausgaben des COMPACT-Magazins erhalten Sie aus gegebenem Anlass jetzt statt für 38,75 für nur noch 9,95 EUR. Nicht verpassen, hier oder durch Klick aufs Bild erhältlich!
