Mutti aus Mühlheim – Anlässlich der NRW-Wahl eine Leseprobe aus COMPACT 5/2017

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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen holte den Islamverband DITIB in die Schulen, die Staatskanzlei schwieg zum Kölner Sexmob und will das Wahlrecht für alle Türken. Wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Urnengang am 14. Mai trotzdem gewinnen? Anlässlich der NRW-Landtagswahl bringen wir Auszüge aus einem Artikel der COMPACT 5/2017. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der neuen COMPACT 5/2017. Jetzt am Kiosk! Oder gleich hier bestellen. Oder im Rahmen eines Abos in den Briefkasten bekommen – Abo hier abschließen

Das Wahlkampf-Selfie mit Martin Schulz ist verwackelt. Ganz so, als habe Hannelore Kraft keine Zeit für ein politisches Stelldichein mit dem neuen Heiland der SPD. Rastlos durchstreift die sorgende Landesmutti Städte und Dörfer Nordrhein-Westfalens – so jedenfalls suggeriert es ihr Facebook-Auftritt. Seit Juli 2010 regiert die Sozialdemokratin das größte Bundesland. Trotz verheerender Bilanz, zudem als Lügnerin ertappt, steht sie vor einer dritten Amtszeit – keinem Politiker ist dies seit den Tagen von Johannes Rau gelungen.

Dabei schien es 2016, als könnte die CDU Krafts Sozialdemokraten in der Wählergunst überflügeln. Doch mittlerweile kündigen Umfragen die SPD mit 37 Prozent deutlich als Siegerin des kommenden Urnenganges an. «Trump und Erdogan überlagern alles. Auf Veranstaltungen kann man kaum noch mit den Leuten über die schlechte Bilanz von Rot-Grün reden oder über den Landesentwicklungsplan», zitierte die Kölnische Rundschau im März einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten. Doch der entscheidende Schlüssel zum Erfolg ist die Ministerpräsidentin selbst. 57 Prozent würde sie laut Erhebungen bei einer Direktwahl einfahren.

Allerdings hat Krafts rot-grünes Bündnis praktisch keinen substantiellen Erfolg vorzuweisen: Nirgendwo ist die Infrastruktur derart marode wie an Rhein und Ruhr. Die Schulen in NRW schneiden bei Bildungsvergleichen regelmäßig schlecht ab, Universitäten klagen über Gängelungen durch die Bürokratie. Das Ruhrgebiet erinnert auch nach sieben Jahren Kraft an eine Sterbestation. 40 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen leben in Hartz-IV-Haushalten.

In Duisburg, Dortmund oder Essen sind es mehr als 30 Prozent. Um die 40 Prozent ihres Haushalts geben viele Städte für Sozialausgaben aus. Der Schuldenberg des Landes wuchs auf 140 Milliarden Euro. Gleich drei Mal fiel der rot-grüne Haushalt beim Landesverfassungsgericht durch. So kippten die Richter den Nachtragshaushalt 2010, da die Neuverschuldung nicht oberhalb der Investitionen liegen darf. 2014 monierte das Gericht Nullrunden für Beamte, mit denen Rot-Grün die Staatsdiener selbstherrlich von der Gehaltsentwicklung der Angestellten abkoppeln wollte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte forderte daraufhin den Rücktritt der Regierungschefin. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke schalt Krafts Haushaltspolitik gar als «lächerlich»

Auch persönlich sorgte Kraft wiederholt für zweifelhafte Schlagzeilen. Dass sie während einer Audienz bei Papst Franziskus im Herbst 2016 demonstrativ einen afghanischen Flüchtling mit sich führte, mag noch als politisch korrekter Spleen gelten. Schlimmer mutete ihr tagelanges Schweigen nach dem Rapefugee- Terror in der Kölner Silvesternacht 2015/16 an. Erst am 4. Januar äußerte sie zaghaft, dass «kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden» müssen.

Dabei wurde die Staatskanzlei bereits am Neujahrstag um 14:36 Uhr vom polizeilichen Lagezentrum informiert. Eine sogenannte «Wichtiges-Ereignis»-Meldung war nach Informationen des Kölner Express sogar mit drei Ausrufezeichen gekennzeichnet. Kraft selbst gab im Mai 2016 eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach sie erst am 4. Januar in Kenntnis gesetzt worden sei und in den ersten Tagen des neuen Jahres im Übrigen gar keinen Kontakt mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern gehabt habe.

Das Gegenteil konnte ihr auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages nicht nachweisen. Allerdings weckte Krafts Abwesenheit Erinnerungen an den Juni 2014. Nach einem Jahrhundertunwetter in Münster mit zwei Toten war sie ebenfalls tagelang wie vom Erdboden verschluckt. Sie habe auf einem Bootsurlaub in Brandenburg «eine Woche lang keinen Empfang» auf ihrem Handy gehabt, gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Später musste sie einräumen, am Tag nach dem Unglück eben doch mit ihrem Innenminister Ralf Jäger telefoniert zu haben.

Ob es die Politikerin manches Mal mit der Wahrheit weniger genau nimmt, ließe sich auch bei einem Blick auf ihre Biografie fragen. So verschwand im Jahr 2006 ihre langjährige Tätigkeit beim halbstaatlichenMülheimer Zentrum für Innovation und Technik (Zenit) zeitweise aus dem offiziellen Lebenslauf.

Der Grund für diese Korrektur ist nicht geklärt. «Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde», spekulierte der Blog Ruhrbarone 2009.

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