Multi-Kulti-Diktatur: Bund will Migrantenquote für Unternehmen

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Personalabteilungen und Vermieter will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukünftig zum ihrem Glück der Vielfalt zwingen. In einem Gutachten des Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 wird vorgeschlagen, Ausländer einfacher in Jobs und Wohnraum klagen zu können. Der Autor ist ein Grüner.

_von Tino Perlick

„Was nicht passt, wird passend gemacht“ – das gilt für jeden Bau, auch den Umbau der Gesellschaft, oder, wie im vorliegenden Fall, ihrer Zerstörung. Die Vielfalt-Bunt-Inklusion-Multikulti-Lobby zimmert an einer drastischen Verschärfung des 2006 erlassenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden, sagte die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüder, am Dienstag in Berlin. Oft seien die Hürden zu hoch, um das Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen.

Lüders stellte ein Gutachten vor, welches durch das „Büro für Recht und Wissenschaft“ erstellt wurde. Dessen Leiter Alexander Klose ist Fachreferent für Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Fraktion der Berliner Grünen. Entsprechend diktatorisch ist der Fahrplan in eine gleichere Welt geraten: Damit keiner mehr in Deutschland „diskriminiert“ wird, soll der bisherige Faktorenkatalog erweitert werden: Zukünftig soll bei Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung sowie als Kunde auch niemand mehr wegen seiner Weltanschauung, seiner sozialen Stellung sowie seines Einkommens benachteiligt werden dürfen.

Nach Vorbild der Frauenquote könnte eine „Migrantenquote“ Ausländer in Arbeitsplätze hieven. Auch ist von verpflichtenden „Diversity-Zielen“ für Unternehmen die Rede. Auf den Stellenausschreibungen würde dann bald stehen: „Flüchtlinge, Frauen und Behinderte werden bevorzugt eingestellt.“ Unter dem Begriff „Affirmative Action“ geht dieser Ansatz einer positiven Diskriminierung in den USA schon seit Jahrzehnten schief. Das Recht auf Gleichheit soll stellvertretend durch „entsprechend qualifizierte Antidiskriminierungsverbände“ einklagbar werden. Die Asyl-Lobby wird also demnächst Merkels arbeitslose Facharbeiter plus deren Familiennachzug in privat vermieteten Wohnraum legal ‚hinein beschweren‘ können.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluss mit dem Bevormundungsstaat!“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach – bezogen auf das Verbandsklagerecht – von einer „Sittenpolizei“. Öffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“. Das Gutachten sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Wenig Gegenliebe kommt auch von Arbeitgebern. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, wetterte: „Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“. (1) Die Geister, die ich rief: Im Dezember 2015 freute sich der Verband noch über ein flüchtlingsverursachtes kommendes „Wirtschaftswunder“ und forderte zeitgleich die „komplette Abschaffung des Mindestlohns“, die Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge und ein graduelles Ende des Kündigungsschutzes. (2)

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ddr-light-antidiskriminierungsstelle-geraet-in-die-kritik/
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/familienunternehmen-wirtschaftswunder-fuer-fluechtlings-jobs/12712022.html

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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