Mordfall Lübcke: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

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Im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es schwere Vorwürfe gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Markus H., der beste Freund des mutmaßlichen Mörders Stephan Ernst, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Ernst bei der illegalen Beschaffung der Tatwaffe behilflich gewesen zu sein. H. selbst besaß legal Waffen, obwohl er als bekannter Extremist geführt wurde – das war offenbar möglich, weil der Geheimdienst Informationen zurückhielt. Mehr Hintergründe im COMPACT-Paket „Der NSU-Komplex“ – Vom Zwickauer Trio bis zum Lübcke-Mord: 248 Seiten nur 14,95 Euro.

Zunächst war dem Mann 2007 die Erlaubnis zum Waffenbesitz verweigert worden: Laut Waffengesetz muss sich ein Bewerber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, bei dem Informationen der Sicherheitsbehörden eingeholt werden. 2012 stellte er einen weiteren Antrag und setzte sich dann 2015 in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Kassel durch, erhielt eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung . Dabei war H. 2006 wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt worden, bis 2009 ging er gemeinsam mit Stephan E. auf NPD- und Kameradschaftsdemos. Am 1. Mai 2009 war er auf einer Demonstration in Dortmund wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung verhaftet, das Verfahren dann allerdings eingestellt worden. Stephan Ernst unterdessen war wegen des gleichen Vorfalls verurteilt worden. Danach zogen sich die beiden Männer zumindest vordergründig aus dem politischen Aktivismus zurück. Im Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom März 2015 heißt es, das Landesamt für Verfassungsschutz habe mitgeteilt, dass seit 2012 „keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers“ vorlägen, „die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des (. . .) Waffengesetzes sprächen“. Markus H. schoss regelmäßig in verschiedenen Schützenvereinen und nahm auch Stephan Ernst mit in den Schützenclub Sandershausen e.V. Ernst soll dort laut Insiderinformationen häufig mit H.s Waffen trainiert haben.

Fraglich ist, warum der Verfassungsschutz keine neuen Informationen mitteilte, obwohl er H. offenbar weiterhin beobachtete. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen wies den Vorwurf zurück, die Waffenbehörde nicht ausreichend über die Aktivitäten Markus H.s informiert zu haben und diesem damit den Waffenbesitz erst ermöglicht zu haben. Die Behörde habe keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse über den Beschuldigten gehabt, die sie hätte weitergegeben können, sagte ein Sprecher gegenüber der FAZ. „Gerichtsverwertbar sind ausschließlich offen belegbare Erkenntnisse, die auch in ein Gerichtsverfahren einfließen können.“ Offen bleibt dabei allerdings, ob dem Geheimdienst Informationen vorlagen, die als nicht gerichtsverwertbar eingestuft wurden, weil ihre Veröffentlichung beispielsweise V-Männer oder laufende Ermittlungen gefährdet hätte. Klar ist inzwischen, dass das Kasseler Neonazi-Milieu ein regelrechter Sumpf von V-Männern war – zumindest der ehemalige Kopf der Kameradschaft Kassel, Christian W., hält es für durchaus möglich, dass auch H. ein Informant des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.

Kopfschuss aus nächster Nähe: Walter Lübcke starb auf der Terrasse seines Hauses in Wolfshagen-Istha. | Foto: Mario Alexander Müller

COMPACT-Magazin hat bereits für die August-Ausgabe ausführlich zum Mordfall Lübcke recherchiert und exklusive Interviews mit den ehemaligen Weggefährten der Tatverdächtigen geführt, darunter der zeitweise beste Freund des mutmaßlichen Mörders und ein Ex-V-Mann aus dessen Umfeld. In der Reportage heißt es:

Am 1. Mai wollten Mike S., Stephan Ernst und Markus H. gemeinsam zu einer Demonstration nach Hannover, die kurzfristig verboten wurde. Man kam nur bis Dortmund, ein Vorabtreffpunkt, die Lage eskalierte, als die wütende Menge auf eine DGB-Kundgebung traf, es sollen Steine geflogen sein. Die verbotene Demonstration zog Ermittlungen nach sich, es kam zu Hausdurchsuchungen bei Mike S. und auch bei Stephan Ernst, der später wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Fortan gingen sie getrennte Wege, Ernst hielt sich zunehmend an Markus H., der Mike S. als engsten Kameraden ablöste. Der Neue: Ein Waffenliebhaber, der den mutmaßlichen Lübcke-Mörder in den Schützenverein brachte, wo dieser bald das Bogenschießen leitete. Markus H. sitzt inzwischen in Haft, er soll den Kauf der Mordwaffe arrangiert haben. Mike S. hält ihn für harmlos. Andere sind hier skeptischer, wie Christian W. (41), ehemaliger Kameradschaftsführer. Der nennt H. einen „Brandstifter – der perfekte V-Mann“. Das sah offenbar auch der hessische Verfassungsschutz so: Zumindest einen Rekrutierungsversuch der Behörde soll H. selbst eingeräumt haben.

In diesem Schützenverein war der mutmaßliche Lübcke-Mörder aktiv. Wie auch Markus H. – der soll Kon- takt zum Verkäufer der Tatwaffe hergestellt haben. | Foto: Mario Alexander Müller

Der Mordfall Lübcke erinnert erinnert stark an den NSU-Komplex und weist auch personelle Verbindungen auf – so zum Beispiel der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der bei einem NSU-Mord am Tatort war und sich kurz vor dem Attentat auf Walter Lübcke ausgerechnet in dessen Umweltamt versetzen ließ. Häufig sind Fälle bekannt, in denen V-Männer links wie rechts zu Straftaten bis zu Gewalt anstifteten. Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei der angeblich rechtsextremen Mordserie und dem aktuellen Mordfall? Wir haben alle wichtigen Hintergründe zum Sonderpreis für Sie gebündelt:

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9 Kommentare

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    "Überblick zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug" und wo ist da die angebliche Vorbild- oder Nachahmungsfunktion?

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    OT: Heute, am 28. Juni 2019, jährt sich die Schande von Versailles zum 100. Mal.

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    Wenn mir jemand das MOTIV fuer den Mord schreibt bin ich ihm/ihr sehr dankbar. Dann kann ich die vielen Rechercheergebnisse dranheften. Aber bitte kein "vermutlich", "koennte" oder "wahrscheinlich". Danke.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Da hat der VS wieder einen Mordfall konstruiert es musste ja ein Rechter sein damit kann man ja besser gegen die Patriotischen Kräfte vorgehen die AfD wurde wurde ja danach sofort angegriffen und ihr der Mord angehangen da ja Wahlen anstanden, dieses verbrecherische System Merkel schreckt also vor nichts zurück.

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    Die Partei „Die Linke“ meint in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung: „ …aufgrund der ungebrochenen Verherrlichung der rassistischen
    Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
    (NSU) in neonazistischen Kreisen sind eine aktuelle Bestandsaufnahme
    und ein Überblick zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug
    notwendig.“

    Sie hat daher gefragt, wie viele Straf- und Gewalttaten seit dem 1.06.2018 den Sicherheitsbehörden bekannt worden wären, wo die Täter Bezug zum NSU nähmen.

    Die Antwort: Insgesamt 99 Straftaten, davon ließen sich 6 nicht zuordnen; 35 Taten ließen sich als Taten von Rechts und 58 Taten als Taten von links einordnen. 58 linke Straftaten!

    Die von den Linken unterstellte Vorbild- oder Nachahmungsfunktion der rechten dem NSU zugeordneten Straftaten ist also geringer als die Rechtfertigungsfunktion bei der Linke rechte Straftaten benutzen, um selbst im „Kampf gegen Rechts“ straffällig zu werden und dadurch das Gewaltmonopol des Staates untergraben.

    Anfrage der Linken: Drucksache 19/12013
    Antwort der Regierung: Drucksache 19/12375

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    Über das hier offenbarte Rechtsverständnis kann man nur den Kopf schütteln,Herr Dettmer. Näher darauf einzugehen,dazu sind die letzten schönen Tage des Sommers zu schade. Immerhin erfreulich,daß selbst der Verfassungsschmutz einräumt,daß seine Verdächtigungen und Mutmaßungen meist nicht gerichtsverwertbar,also haltlos sind. Inlandsgeheimdienste,die die eigenen Bürger bespitzeln,sind verfassungswidrig,basta.

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      Zum Glück werden und wurden Bürger im ("ECHTEN") Sozialismus niemals bespitzelt. Unter Mao schon mal gar nicht, der hatte dafür nämlich gar keine Zeit.

      Um so sozialistischer alles wird, um so mehr muss diese neue Gleichheit auch sichergestellt und kontrolliert werden. Könnte ja ein Genosse in einer zu großen Villa wohnen und dort heimlich Westschokolade horten zum Nachteil des Kollektivs. Wie auch ohne die totale Überwachung sollte man die gute Sache des Sozialismus durchsetzen? Was verdienst du, wie teuer wohnst du, hast du heimliches Vermögen, etc….

      Also beschwer dich gefälligst nicht wegen dem bischen Überwachung und dem (im Verhältnis) klein wenig Rechtsbruch, ansonsten macht du Mao-Apologet dich nur noch lächerlicher.

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